Das EBV bezeichnet das Rechtsverhältnis zwischen dem Eigentümer einer Sache und deren Besitzer, welcher ggü. dem Eigentümer kein Besitzrecht aus § 986 BGB geltend machen kann (unrechtmäßiger Besitzer). Das EBV entspricht demnach der Vindikationslage (§§ 985 f. BGB). Im EBV liegt das Hauptinteresse des Eigentümers in der Widererlangung einer Sache. Diesem dient der Vindikationsanspruch aus § 985 BGB. Die Sache kann jedoch vor Rückgabe beschädigt oder gar zerstört worden sein. Der Besitzer kann Nutzungen aus ihr gezogen oder Verwendungen aus ihr gemacht haben. Regelmäßig wird daher die bloße Herausgabe der Sache an den Eigentümer nicht den Wünschen beider Parteien gerecht. Die differenzierte Regelung der §§ 987 ff. BGB stützt diese Interessenlage durch das Vorsehen von Folgeansprüchen, welche neben oder an die Stelle des Vindikationsanspruchs treten können; Diese sind ihrer Natur nach schuldrechtliche Nebenansprüche und bilden ein grds. abschließendes (§ 993 I Hs. 2 BGB) Anspruchsgefüge. Hiernach bestimmt sich ob der Eigentümer aufgrund der Beschädigung seiner Sache Schadenseratzansprüche geltend machen oder ggf. Nutzungen heraus- bzw. ersetztverlangen kann, §§ 987 - 993 BGB. Dem Besitzer können Gegenansprüche undrechte aufgrund seiner Verwendungen auf die Sache zustehen. Neben einem Verwendungsersatzanspruch sind dies das Wegnahme- und/ oder das Zurückbehaltungsrecht aus §§ 994 - 1003 BGB. Bei der Ausgestaltung der einzelnen Ansprüche unterscheidet der Gesetzgeber im Wesentlichen nach Anspruchsziel und Qualität des Besitzes. Als Hauptzweck der §§ 987 ff. BGB erweist sich der Schutz des zwar unrechtmäßigen, aber redlichen und unverklagten Besitzers vor der deliktischen und bereicherungsrechtlichen Haftung.
Inhaltsverzeichnis
- A. Allgemeine Einführung
- B. Aktuelle Entwicklungen der Rechtssprechung zum EBV
- I. Der Vindikationsanspruch
- 1. Herausgabeanspruch gegen den mittelbaren Besitzer
- a) Herausgabeanspruch auch ggü. einem unrechtmäßigen mittelbaren Besitzer?
- b) Arglisteinrede ggü. einem Vindikationsanspruch
- 2. Verteidigungsposition des Besitzers
- a) BGH-Urteil vom 24.10.2003
- b) Obligatorische Besitzrechte = Ausschluss des Vindikationsanspruchs
- II. Die Nebenfolgen der Vindikation
- 1. Nutzungsherausgabe bzgl. dem Verhältnis von Gebrauchsvorteilen und mittelbaren Sachfrüchten
- 2. Schadensersatz
- a) Verzugshaftung des unrechtmäßigen Besitzers
- b) Schadensersatzhaftung eines Kreditinstituts gem. §§ 990 I 1, 989 BGB im Falle eines Einwands des Mitverschuldens des Geschädigten
- 3. Verwendungsersatzansprüche
- III. Eigentumsvermutung aus § 1006 BGB
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Seminararbeit analysiert aktuelle Entwicklungen der Rechtsprechung zum Eigentümer-Besitzer-Verhältnis (EBV) im deutschen Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB). Der Fokus liegt auf der Klärung offener Fragen rund um den Vindikationsanspruch und die damit verbundenen Nebenfolgen.
- Der Vindikationsanspruch des Eigentümers und seine Durchsetzung gegen mittelbare Besitzer.
- Die Nebenfolgen der Vindikation, einschließlich Nutzungsherausgabe und Schadensersatz.
- Die Rolle der Eigentumsvermutung nach § 1006 BGB.
- Die Verteidigungspositionen des Besitzers im EBV.
- Relevante Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH).
Zusammenfassung der Kapitel
A. Allgemeine Einführung: Dieser einführende Abschnitt definiert das Eigentümer-Besitzer-Verhältnis (EBV) als Rechtsverhältnis zwischen Eigentümer und unrechtmäßigem Besitzer, der kein Besitzrecht nach § 986 BGB geltend machen kann. Er betont das zentrale Interesse des Eigentümers an der Rückforderung der Sache mittels des Vindikationsanspruchs (§ 985 BGB) und die Notwendigkeit, die Folgen von Beschädigung, Nutzung oder Verwendungen durch den Besitzer zu berücksichtigen. Die §§ 987 ff. BGB bieten ein umfassendes Regelwerk für die Nebenansprüche, die neben oder anstelle des Vindikationsanspruchs geltend gemacht werden können, um den Interessen beider Parteien gerecht zu werden. Der Schutz des redlichen, unverklagten Besitzers vor deliktischer und bereicherungsrechtlicher Haftung wird als Hauptzweck der §§ 987 ff. BGB hervorgehoben.
B. Aktuelle Entwicklungen der Rechtssprechung zum EBV: Dieser Abschnitt befasst sich mit aktuellen Entwicklungen der Rechtsprechung zum EBV, wobei der Fokus auf dem Vindikationsanspruch liegt. Er beleuchtet die Rechtslage und die Herausforderungen bei der Durchsetzung des Anspruchs, insbesondere im Kontext mittelbarer Besitzer. Die Diskussion um die Frage, ob der Eigentümer von einem unrechtmäßigen mittelbaren Besitzer die Herausgabe der Sache oder lediglich die Übertragung des mittelbaren Besitzes verlangen kann, wird als zentraler Punkt hervorgehoben. Der Abschnitt analysiert auch die verschiedenen Rechtspositionen des Besitzers und seine Verteidigungsmöglichkeiten gegen den Vindikationsanspruch, unter Berücksichtigung relevanter BGH-Urteile.
I. Der Vindikationsanspruch: Dieser Abschnitt untersucht den Vindikationsanspruch des Eigentümers als zentrale Rechtsgrundlage für die Rückforderung der Sache. Er beleuchtet die Voraussetzungen für den Anspruch und die Ausnahmefälle, in denen der Besitzer ein Recht zum Besitz hat. Ein Schwerpunkt liegt auf dem Herausgabeanspruch gegenüber mittelbaren Besitzern, inklusive der Problematik des unrechtmäßigen mittelbaren Besitzes und der damit verbundenen Rechtsfragen. Die Verteidigungspositionen des Besitzers, wie z.B. das BGH-Urteil vom 24.10.2003 und die Bedeutung obligatorischer Besitzrechte, werden ausführlich diskutiert.
II. Die Nebenfolgen der Vindikation: Hier werden die Nebenfolgen der Vindikation im Detail analysiert, darunter die Nutzungsherausgabe, Schadensersatzansprüche (einschließlich Verzugshaftung und Schadensersatzhaftung von Kreditinstituten), sowie Verwendungsersatzansprüche. Der Abschnitt beleuchtet die komplexen Rechtsfragen, die im Zusammenhang mit dem Verhältnis von Gebrauchsvorteilen und mittelbaren Sachfrüchten, sowie der Mitverschuldung des Geschädigten auftreten.
III. Eigentumsvermutung aus § 1006 BGB: Dieser Abschnitt behandelt die Eigentumsvermutung des § 1006 BGB und deren Bedeutung im Kontext des EBV. Die Bedeutung und die Reichweite dieser Vermutung im Rechtsstreit zwischen Eigentümer und Besitzer werden diskutiert.
Schlüsselwörter
Eigentümer-Besitzer-Verhältnis, Vindikationsanspruch, mittelbarer Besitzer, Nebenfolgen der Vindikation, Nutzungsherausgabe, Schadensersatz, Verwendungsersatz, Eigentumsvermutung (§ 1006 BGB), BGH-Rechtsprechung, §§ 985 ff. BGB.
FAQ: Aktuelle Entwicklungen der Rechtsprechung zum Eigentümer-Besitzer-Verhältnis
Was ist der Gegenstand dieser Seminararbeit?
Die Seminararbeit analysiert aktuelle Entwicklungen der Rechtsprechung zum Eigentümer-Besitzer-Verhältnis (EBV) im deutschen Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB). Der Fokus liegt auf der Klärung offener Fragen rund um den Vindikationsanspruch und die damit verbundenen Nebenfolgen.
Welche Themen werden im Detail behandelt?
Die Arbeit behandelt den Vindikationsanspruch des Eigentümers und seine Durchsetzung gegen mittelbare Besitzer, die Nebenfolgen der Vindikation (Nutzungsherausgabe, Schadensersatz), die Rolle der Eigentumsvermutung nach § 1006 BGB, die Verteidigungspositionen des Besitzers und relevante Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH).
Was ist der Vindikationsanspruch und wie wird er gegen mittelbare Besitzer durchgesetzt?
Der Vindikationsanspruch (§ 985 BGB) ist die zentrale Rechtsgrundlage für die Rückforderung der Sache durch den Eigentümer. Die Arbeit beleuchtet die Herausforderungen bei der Durchsetzung dieses Anspruchs gegen mittelbare Besitzer, insbesondere die Frage, ob der Eigentümer die Herausgabe der Sache oder nur die Übertragung des mittelbaren Besitzes verlangen kann.
Welche Nebenfolgen hat die Vindikation?
Die Nebenfolgen der Vindikation umfassen die Nutzungsherausgabe, Schadensersatzansprüche (einschließlich Verzugshaftung und Schadensersatzhaftung von Kreditinstituten) und Verwendungsersatzansprüche. Die Arbeit analysiert die komplexen Rechtsfragen im Zusammenhang mit Gebrauchsvorteilen, mittelbaren Sachfrüchten und der Mitverschuldung des Geschädigten.
Welche Rolle spielt die Eigentumsvermutung nach § 1006 BGB?
Die Arbeit diskutiert die Bedeutung und Reichweite der Eigentumsvermutung des § 1006 BGB im Rechtsstreit zwischen Eigentümer und Besitzer.
Welche Verteidigungspositionen hat der Besitzer gegen den Vindikationsanspruch?
Die Arbeit analysiert die Verteidigungspositionen des Besitzers, wie z.B. relevante BGH-Urteile (z.B. vom 24.10.2003) und die Bedeutung obligatorischer Besitzrechte.
Welche Rechtsquellen werden verwendet?
Die Arbeit bezieht sich auf das deutsche Bürgerliche Gesetzbuch (BGB), insbesondere §§ 985 ff., und relevante Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH).
Welche Schlüsselwörter beschreiben den Inhalt der Arbeit?
Eigentümer-Besitzer-Verhältnis, Vindikationsanspruch, mittelbarer Besitzer, Nebenfolgen der Vindikation, Nutzungsherausgabe, Schadensersatz, Verwendungsersatz, Eigentumsvermutung (§ 1006 BGB), BGH-Rechtsprechung, §§ 985 ff. BGB.
- Quote paper
- Diplom Wirtschaftsjuristin (FH) Janine Appel (Author), Oliver Krause (Author), 2005, Neuere Entwicklungen der Rechtsprechung zum Eigentümer-Besitzer-Verhältnis, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/59923
