Am 17.01.2017 sind durch Urteil des BVerfG Anträge auf Parteiverbot der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) abgewiesen worden (BVerfG 2017: 5 f.). Es ist jedoch in den Leitsätzen festgehalten, dass das Parteikonzept der NPD mit dem grundgesetzlichen Demokratieprinzip unvereinbar ist. Hieran soll vorliegende Arbeit anschließen. Die Betrachtung der Folgen für verbeamtete NPD-Mitglieder nach neuer Rechtsprechung des BVerfG ist aufgrund deren Aktualität noch ein offenes Forschungsfeld. Vor diesem Hintergrund interessieren vor allem die Folgen einer NPD Mitgliedschaft nach dieser neuesten Rechtsprechung für das Beamtenverhältnis. Die Erarbeitung erfolgt literaturbasiert.
Um die Fragestellung zu klären, gliedert sich die Arbeit in folgende Struktur: Zunächst werden die den nachfolgenden Betrachtungen zugrunde liegenden gesetzlichen Vorschriften betrachtet. Sodann wird die Terminologie des Beamtenverhältnisses erläutert, die für die Untersuchung notwendig ist. Anschließend wird im folgenden Kapitel die aktuelle Rechtsprechung des BVerfG zum Verbotsantrag der NPD erörtert. Diese wird in Kapitel fünf im Kontext mit den beamtenrechtlichen Pflichten betrachtet. Fazit und Ausblick beschließen die Arbeit.
Inhaltsverzeichnis
- Einleitung
- Rechtsgrundlagen
- Beamtenverhältnis
- Pflicht zur Verfassungstreue
- Mäßigungs- und Zurückhaltungspflicht bei politischer Betätigung
- Pflicht zur Neutralität
- Urteil des BVerfG vom 17.01.2017
- Folgen einer NPD Mitgliedschaft für das Beamtenverhältnis nach dem Urteil des BVerfG vom 17.01.2017
- Vorliegen eines Dienstvergehens
- Folgen eines Dienstvergehens
- Fazit und Ausblick
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die vorliegende Arbeit befasst sich mit den Folgen einer NPD Mitgliedschaft für das Beamtenverhältnis im Kontext der aktuellen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG). Sie analysiert die Auswirkungen der jüngsten Urteile des BVerfG auf die Pflichten von Beamten, insbesondere im Hinblick auf die Verfassungstreue, die Mäßigungs- und Zurückhaltungspflicht sowie die Neutralitätspflicht.
- Die rechtlichen Grundlagen des Beamtenverhältnisses
- Die Pflichten des Beamten, insbesondere die politische Treuepflicht
- Das Urteil des BVerfG vom 17.01.2017 zum Parteiverbot der NPD
- Die Folgen einer NPD Mitgliedschaft für das Beamtenverhältnis nach der neuen Rechtsprechung
- Der Einfluss der Rechtsprechung auf die Praxis der Beamtenrechtsanwendung
Zusammenfassung der Kapitel
- Die Einleitung stellt die Problematik der NPD Mitgliedschaft von Beamten und die Relevanz der aktuellen Rechtsprechung des BVerfG dar.
- Kapitel zwei beleuchtet die rechtlichen Grundlagen des Beamtenverhältnisses, insbesondere das BeamtStG und das HBG.
- Kapitel drei befasst sich mit den Pflichten des Beamten, darunter die Pflicht zur Verfassungstreue, die Mäßigungs- und Zurückhaltungspflicht bei politischer Betätigung sowie die Pflicht zur Neutralität.
- Kapitel vier analysiert das Urteil des BVerfG vom 17.01.2017 zum Parteiverbot der NPD, welches die politische Grundhaltung der NPD als mit dem Demokratieprinzip unvereinbar erklärt.
- Kapitel fünf beleuchtet die Folgen einer NPD Mitgliedschaft für das Beamtenverhältnis nach dem Urteil des BVerfG, insbesondere die Frage, ob ein Dienstvergehen vorliegt und welche Sanktionen möglich sind.
Schlüsselwörter
Die Arbeit befasst sich mit den Schlüsselbegriffen Beamtenverhältnis, Verfassungstreue, Mäßigungs- und Zurückhaltungspflicht, Neutralitätspflicht, NPD, Parteiverbot, Dienstvergehen und Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.
- Quote paper
- Anonym (Author), 2018, Verfassungstreuepflicht von Beamten. Zu den Folgen einer NPD-Mitgliedschaft für das Beamtenverhältnis, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/593917
