Diese Arbeit wird zunächst die elementaren Bestandteile einer Wehrhaften oder auch Streitbaren Demokratie herausstellen. Des Weiteren werden die Durchsetzung des das Parteiverbot beschreibenden Artikels 21 GG und den damit verbundenen Ausschnitten des BVerfGG beschrieben. Im Folgenden skizziert die Arbeit den Gerichtsprozess zum zweiten NPD Parteiverbotsverfahren, sowie die vom BVerfG genannten Gründe für ein Scheitern des Antrags. Daraus resultierend stellt die Arbeit Thesen darüber auf, welche Schlüsse im Bezug auf die Bedeutung des Urteils für den Stand der Wehrhaften Demokratie in Deutschland gemacht werden können. Zum Abschluss gibt die Arbeit eine Einschätzung darüber ab, ob ein dritter Versuch eines Parteiverbots der NPD angestrebt werden könnte, und welche Maßstäbe durch das Urteil für künftige Verbote daraus resultieren.
Das zweite Verbotsverfahren gegen die Nationaldemokratische Partei ist abgeschlossen. Der Verbotsantrag wurde im Januar 2017 durch das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe abgelehnt. Im Dezember 2012 hatten die Bundesländer den Antrag auf ein solches Verfahren beschlossen, im Dezember 2013 wurde der Antrag schließlich durch den Bundesrat nach Artikel 21 des Grundgesetzes eingereicht. Bereits ein von 2001 bis 2003 durch die Bundesregierung gestellter Antrag scheiterte noch an der Teilhabe von V-Männern des Verfassungsschutz in Führungspositionen der NPD. 2017 scheiterte der Verbotsantrag erneut, dieses Mal am Fehlen eines durch das Bundesverfassungsgericht nicht festzustellenden Potenzials der NPD, die Freiheitliche demokratische Grundordnung (FDGO) der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden.
Inhaltsverzeichnis
- ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS
- EINLEITUNG
- DAS KONZEPT EINER STREITBAREN DEMOKRATIE
- ARTIKEL 21 GG UND §43-46 BVERFGG - DAS PARTEIENVERBOT
- DAS ZWEITE NPD PARTEIVERBOTSVERFAHREN
- UNTERSUCHUNG
- ZUSAMMENFASSUNG UND AUSBLICK
- QUELLEN
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die Arbeit analysiert das Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) im zweiten Verbotsverfahren gegen die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) im Kontext des Konzepts der Streitbaren Demokratie. Sie untersucht, wie das Urteil die Grenzen der Demokratie im Umgang mit extremistischen Parteien definiert und welche Folgen es für die Zukunft der Wehrhaften Demokratie in Deutschland hat.
- Das Konzept der Streitbaren Demokratie
- Das Parteiverbot im Grundgesetz (GG) und im Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG)
- Das zweite NPD-Verbotsverfahren und die Begründung des BVerfG für die Ablehnung des Verbotsantrags
- Die Bedeutung des Urteils für die Wehrhafte Demokratie in Deutschland
- Die Möglichkeiten und Grenzen eines möglichen dritten Verbotsversuchs gegen die NPD
Zusammenfassung der Kapitel
- Einleitung: Diese Einleitung stellt das zweite NPD-Verbotsverfahren und die anschließende Debatte um die Streitbare Demokratie in den Kontext. Sie beleuchtet die unterschiedlichen Interpretationen des BVerfG-Urteils und führt in die zentrale Problemstellung ein.
- Das Konzept einer Streitbaren Demokratie: Dieses Kapitel erörtert das Konzept der Streitbaren Demokratie und seine Entstehung im Kontext des aufkommenden Faschismus in Europa. Es beleuchtet die Notwendigkeit dieses Konzepts und die daraus resultierenden Folgen für die Demokratie.
- Artikel 21 GG und §43-46 BVerfGG - Das Parteiverbot: Dieser Teil beschreibt die rechtlichen Grundlagen des Parteiverbots im Grundgesetz und im Bundesverfassungsgerichtsgesetz. Er beleuchtet die Voraussetzungen für ein Parteiverbot und die entsprechenden Verfahrensabläufe.
- Das zweite NPD Parteiverbotsverfahren: Hier wird der Prozess des zweiten Verbotsverfahrens gegen die NPD geschildert. Die Arbeit konzentriert sich auf die Argumente, die das BVerfG für die Ablehnung des Verbotsantrags vorgebracht hat.
Schlüsselwörter
Die Arbeit beschäftigt sich mit den Themen Streitbare Demokratie, Wehrhafte Demokratie, Parteiverbot, Extremismus, Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD), Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Grundgesetz (GG), Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG) und den Grenzen der Demokratie im Umgang mit extremistischen Parteien.
- Quote paper
- Karl Spannenberger (Author), 2017, Die Entscheidung des BVerfG im zweiten Verbotsverfahren gegen die Nationaldemokratische Partei Deutschlands. Welche Bedeutung besitzt das Urteil im Bezug auf eine Streitbare Demokratie?, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/583984
