Grenzüberschreitende Finanzierungsaktivitäten haben im Konzern eine besonders hohe Bedeutung. Diese Transaktionen gehören zu der täglichen Unternehmensrealität. Dadurch, dass Kapital sehr mobil ist, eignen sich Finanzierungsstrukturen für Gewinnverlagerungsaktivitäten. In der Vergangenheit wurden diese zum Teil gezielt zur Steuerplanung eingesetzt. Dadurch sind diese Finanzierungsleistungen innerhalb von Konzernen in der näheren Vergangenheit immer weiter in das Blickfeld der Finanzbehörden gerückt. Steuerliche Fragestellungen in diesem Bereich sind für Konzerne von besonders hoher Relevanz. Die Gründung von Tochtergesellschaften im Ausland hat zudem auch für mittelständische Unternehmen zunehmend an Bedeutung gewonnen. Damit verbunden sind Fragen im Zusammenhang mit der Bilanzierung und rechtlichen Ausgestaltung von Darlehen sowie Forderungen aus Lieferungen und Leistungen an die Tochtergesellschaften im Ausland. Besonders wichtig wird dies dann, wenn die Tochtergesellschaft die Verbindlichkeiten nicht mehr bedienen kann und eine gewinnmindernde Teilwertabschreibung auf die Forderung bei der im Inland ansässigen Muttergesellschaft vorgenommen werden soll.
Die ertragsteuerliche Anerkennung von Darlehen sowie die Behandlung von Abschreibungen auf diese Darlehen zwischen steuerlich nahestehenden Personen ist sehr häufig ein Thema in Steuerstreitigkeiten. Bei einer Korrektur der Verrechnungspreise durch die Finanzbehörden kann es zu einer höheren Steuerbelastung des Konzerns und bei grenzüberschreitenden Finanzierungsaktivitäten zu Doppelbesteuerungen kommen. Durch diese hohe Bedeutung für die Unternehmen besteht der Wunsch nach Rechtssicherheit. Der erste Senat des Bundesfinanzhofs hat in seinen jüngsten Entscheidungen vom 27. Februar 2019 bisher gefestigte Rechtsprechung und geltende Grundsätze zur grenzüberschreitenden Konzernfinanzierung aufgegeben und eine Neuausrichtung der Rechtsprechung vorgenommen. Sie haben nicht nur Auswirkungen auf langfristige Darlehen im Konzern, sondern auch auf Forderungen aus Lieferungen und Leistungen.
In der Praxis hat die geänderte Rechtsprechung eine nicht zu unterschätzende Tragweite und führt zu dringendem Handlungsbedarf. Gerade für international agierende Unternehmensgruppen hat die Änderung besondere Bedeutung. Zudem sind weiterhin zahlreiche Verfahren zu dem Themenbereich beim BFH anhängig. Die Unternehmen sollten die neuen Grundsätze zwingend kennen und ihre Finanzierungsaktivitäten überprüfen.
Inhaltsverzeichnis
- Einleitung
- Problemstellung
- Zielsetzung und Vorgehensweise
- Die grenzüberschreitende Finanzierung internationaler Konzerne
- Begriff des internationalen Konzerns
- Verrechnungspreise im Konzern
- Der Fremdvergleichsgrundsatz
- Finanzierung im Konzern
- Rahmenbedingungen des nationalen Steuerrechts
- Verdeckte Gewinnausschüttung
- Verdeckte Einlage
- Berichtigung nach § 1 Abs. 1 AStG
- Abzugsverbot des § 8b Abs. 3 S. 4 ff. KStG
- Rahmenbedingungen des internationalen Steuerrechts
- Musterabkommen und Verrechnungspreisrichtlinien der OECD
- Verhältnis zu innerstaatlichen Vorschriften
- Artikel 9 Abs. 1 OECD-Musterabkommen
- Deutsche Abkommenspraxis
- Rechtslage vor Änderung der Rechtsprechung
- Fremdvergleichsgrundsatz in Konzernsachverhalten
- Sperrwirkung des Artikel 9 Abs. 1 OECD-Musterabkommen
- Rückhalt im Konzern
- Darstellung eines Praxisbeispiels
- Rechtsprechungsänderung des Bundesfinanzhofs
- Urteile des Bundesfinanzhofs vom 27. Februar 2019
- Auswirkungen der Urteile auf die Konzernfinanzierung
- Fremdvergleichsgrundsatz in Konzernsachverhalten
- Sperrwirkung des Artikel 9 Abs. 1 OECD-Musterabkommen
- Rückhalt im Konzern
- Auswirkungen auf das Praxisbeispiel
- Kritische Auseinandersetzung mit der geänderten Rechtsprechung
- Ansichten aus der Fachliteratur zur Änderung der Rechtsprechung
- Aspekt der Rechtssicherheit
- Drohende Doppelbesteuerung
- Ungleichbehandlung von Outbound- und Inbound Sachverhalten
- Mögliche Ausweitung der geänderten Rechtsprechung
- Aktuelle Entwicklungen
- Gestaltungsansätze in der Praxis
- Fazit
- Entwicklung der Rechtsprechung des BFH zur grenzüberschreitenden Konzernfinanzierung
- Auswirkungen der Rechtsprechungsänderung auf internationale Konzerne
- Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes in Konzernsachverhalten
- Sperrwirkung des Artikel 9 Abs. 1 OECD-Musterabkommen
- Rückhalt im Konzern
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die vorliegende Arbeit befasst sich mit der geänderten Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur grenzüberschreitenden Konzernfinanzierung. Sie untersucht die Entwicklung der Rechtsprechung und die Auswirkungen auf internationale Konzerne. Die Arbeit analysiert die Urteile des BFH vom 27. Februar 2019 und ihre Auswirkungen auf die Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes, die Sperrwirkung des Artikel 9 Abs. 1 OECD-Musterabkommen und die Frage des Rückhalts im Konzern.
Zusammenfassung der Kapitel
Die Einleitung führt in die Thematik der grenzüberschreitenden Konzernfinanzierung ein und beschreibt die Problemstellung der Arbeit. Kapitel 2 erläutert die relevanten Rahmenbedingungen des nationalen und internationalen Steuerrechts, insbesondere die Verrechnungspreise im Konzern, den Fremdvergleichsgrundsatz und die Finanzierung im Konzern. Kapitel 3 analysiert die Rechtslage vor der Änderung der Rechtsprechung des BFH. Kapitel 4 befasst sich mit der geänderten Rechtsprechung, den Urteilen des BFH vom 27. Februar 2019, den Auswirkungen auf die Konzernfinanzierung und einer kritischen Auseinandersetzung mit der neuen Rechtsprechung. Die Arbeit schließt mit einem Fazit, das die wichtigsten Erkenntnisse zusammenfasst.
Schlüsselwörter
Grenzüberschreitende Konzernfinanzierung, Rechtsprechung, Bundesfinanzhof, Fremdvergleichsgrundsatz, Artikel 9 Abs. 1 OECD-Musterabkommen, Rückhalt im Konzern, Verrechnungspreise, Steuerrecht, Internationale Konzerne, Doppelbesteuerung, Rechtssicherheit.
- Quote paper
- Sebastian Bartels (Author), 2020, Die geänderte Rechtsprechung des BFH zur grenzüberschreitenden Konzernfinanzierung. Entwicklung der Rechtsprechung und Auswirkungen auf internationale Konzerne, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/583645
