Gerade in Zeiten von Hartz IV ist es nichts ungewöhnliches, dass die Versicherten der Rentenversicherung ihre Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder wegen Altersteilzeit vorzeitig in Anspruch nehmen. Nur ein geringer Teil der Versicherten möchte erst mit Vollendung des 65. Lebensjahres oder mit einer für ihn früheren maßgebenden Altersgrenze die Rente gezahlt bekommen.
Eine für den Versicherten frühere maßgebende Altersgrenze kann erreicht werden, wenn dieser noch besondere zusätzliche Voraussetzungen erfüllt, nämlich die sogenannten Vertrauensschutztatbestände. Wird die Rente mit dieser Altersgrenze oder mit der Vollendung des 65. Lebensjahres bewilligt, erhält der Versicherte seine Rente grundsätzlich in voller Höhe, d.h. er muss keine Abschläge in Kauf nehmen. Anders sieht es bei der vorzeitigen Inanspruchnahme aus. Hier bekommt der Versicherte zwar auch eine Rente gezahlt, jedoch muss er für jeden vorzeitig in Anspruch genommen Kalendermonat einen dauerhaften Abschlag in Kauf nehmen. De facto bekommt er lebenslang eine niedrigere Rente gezahlt. Aufgrund dieser Problematik fühlten sich viele Versicherte zum einen in der Verneinung des Vorliegens eines Vertrauensschutzes durch den Versicherungsträger und zum anderen in ihren Grundrechten verletzt. Somit versuchten sie ihre Rechte bei Gericht durchzusetzen, auch bis zur Instanz des Bundessozialgerichts. Selbst die Senate des Bundessozialgerichts sind sich bei der Entscheidung über diese Problematik nicht einig, so hält z. B. der 5. und 13. Senat die Vertrauensschutzregelungen für verfassungsgemäß und der 4. Senat hält sie für verfassungswidrig. Deshalb beschäftigt sich diese Arbeit mit der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zu den Rentenabschlägen bei vorgezogener Altersrente. Das Ziel dieser Arbeit soll es sein, die Entscheidungen des Bundessozialgerichts anhand mehrerer Urteile zu nennen und diese zu analysieren. Dabei bilden die Urteile des 5. und 13. Senats den Schwerpunkt und es werden die Gründe, die der 4. Senat für den Vorlagebeschluss angebracht hat, vorgestellt.
Inhaltsverzeichnis
- Abkürzungsverzeichnis
- Einleitung
- Kern des Urteils
- Sachverhalt
- Entscheidung des Bundessozialgerichts
- Rechtliche Würdigung der Entscheidung
- Rentenberechnung
- Altersrente wegen Arbeitslosigkeit
- Voraussetzungen und Vertrauensschutztatbestände
- Entwicklungsgeschichte der Altersgrenzen
- §237 Abs.4, Nr.1, lit. b
- Verstoß der Vertrauensschutzregelung gegen das Grundgesetz
- Gründe und Ziele des RuStFöG vom 23.07.1996
- Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes
- Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatzes Art. 3 Abs. 1 GG
- Gründe für den Vorlagebeschluss an das Bundesverfassungsgericht
- Literaturverzeichnis
- Gesetzesverzeichnis
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Arbeit befasst sich mit der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zu den Rentenabschlägen bei vorgezogener Altersrente. Ziel ist es, die Entscheidungen des Bundessozialgerichts anhand mehrerer Urteile zu analysieren und zu bewerten. Dabei liegt der Schwerpunkt auf den Urteilen des 5. und 13. Senats und es werden die Gründe für den Vorlagebeschluss des 4. Senats vorgestellt.
- Verfassungsgemäßheit der vorgezogenen Anhebung der Altersgrenze bei der Altersrente wegen Arbeitslosigkeit
- Vereinbarkeit der Vertrauensschutzregelung mit dem Grundgesetz
- Verletzung der Eigentumsgarantie und des Gleichbehandlungsgrundsatzes
- Anwendbarkeit der Vertrauensschutzregelung im Einzelfall
- Bindungswirkung von Vereinbarungen über die Auflösung des Arbeitsverhältnisses
Zusammenfassung der Kapitel
Die Arbeit beleuchtet die Entscheidungen des Bundessozialgerichts in Bezug auf Rentenabschläge bei vorgezogener Altersrente. Es werden insbesondere die Urteile des 5. und 13. Senats sowie die Gründe für den Vorlagebeschluss des 4. Senats analysiert. Das Hauptaugenmerk liegt auf der Frage, ob die Vertrauensschutzregelung verfassungsgemäß ist und ob sie im Einzelfall richtig angewendet wurde.
Schlüsselwörter
Rentenabschläge, Altersrente, Altersrente wegen Arbeitslosigkeit, Vertrauensschutz, Grundgesetz, Eigentumsgarantie, Gleichheitsgrundsatz, Bundessozialgericht, Rechtsprechung, WFG, RuStFöG, RRG 1999, SGB VI.
Häufig gestellte Fragen
Wann fallen Rentenabschläge bei der Altersrente an?
Abschläge fallen an, wenn eine Altersrente vor Erreichen der regulären Altersgrenze (meist 65 Jahre) in Anspruch genommen wird. Pro Monat vorzeitiger Inanspruchnahme beträgt der Abschlag dauerhaft 0,3 %.
Was sind Vertrauensschutztatbestände?
Dies sind Regelungen, die Versicherte vor plötzlichen Gesetzesänderungen schützen, wenn sie bereits Dispositionen (z.B. Altersteilzeitverträge) im Vertrauen auf die alte Rechtslage getroffen haben.
Warum gab es Uneinigkeit beim Bundessozialgericht?
Während der 5. und 13. Senat die Vertrauensschutzregelungen für verfassungsgemäß hielten, sah der 4. Senat darin einen Verstoß gegen das Grundgesetz und legte die Frage dem Bundesverfassungsgericht vor.
Was regelt § 237 SGB VI?
Dieser Paragraph regelt die Voraussetzungen für die Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit und die damit verbundenen Altersgrenzen.
Verletzen Rentenabschläge die Eigentumsgarantie?
Dies war ein zentraler Streitpunkt der Verfahren. Die Gerichte mussten prüfen, ob die Rentenansprüche als Eigentum unter dem Schutz von Art. 14 GG stehen und ob die Abschläge verhältnismäßig sind.
- Quote paper
- Susanne Jehmlich (Author), 2006, Aktuelle Rechtssprechungen aus dem Sozialrecht - Die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zu den Rentenabschlägen bei vorgezogener Altersrente, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/58182
