Die Rolle der Entwicklungsländer in der World Trade Organisation. Die Konformität der EU-AKP Handelsabkommen und Implikationen der Economic Partnership Agreements

Term Paper (Advanced seminar) , 2006 , 39 Pages , Grade: 1,3

Law - European and International Law, Intellectual Properties

Die Handelsvertragspolitik der EU hat ein kompliziertes und undurchsichtiges System von Präferenzen hervorgebracht. Der Gesamtgruppe der Entwicklungsländer räumt die EU in Konformität mit den WTO-Verträgen, die eine Sonderbehandlung von Entwicklungsländern legitimieren, besondere Marktzugangsbedingungen ein. Diese besonderen Marktzugangsbedingungen werden in dem sogenannten Allgemeinen Präferenzsystem (APS) evident. Den Least Developed Countries (LDC), also den ärmsten Ländern der Erde, werden im Rahmen der „Everything-but-arms-Initiative“ (EBA) weitergehende Präferenzen in Form von zoll- und quotenfreiem Zugang zu den Märkten der EU gewährt (vgl. Valqi, 2005, S.7). Ausgenommen von der EBA-Initiative sind die Agrarprodukte Bananen, Reis und Zucker, denen allerdings bis zum Jahr 2009 spätestens zoll-und quotenfreier Marktzugang gewährt werden soll (vgl. McQueen, 2002, S.101-102). Entwicklungshistorisch durch die koloniale Vergangenheit einiger europäischer Staaten erklärbar, hat die EU darüber hinaus ein spezielles Präferenzsystem für 78 Staaten Afrikas, der Karibik und des pazifischen Raums (AKP) geschaffen. Die AKP-Staatengruppe setzt sich sowohl aus Entwicklungsländern als auch aus LDCs zusammen. Dieses spezielle Präferenzsystem sieht handelsvertraglich eine bevorzugte Behandlung der AKP-Staaten im Vergleich zu der Gesamtgruppe der Entwicklungsländer vor. Jedoch sind die Präferenzen der AKP-Staaten weniger weitgehend als diejenigen unter der EBA-Initiative für die LDCs (vgl. Valqi, 2005, S.7). Diese von der EU gewährten nicht-reziproken Handelspräferenzen für AKP-Staaten verstoßen gegen geltendes WTO-Recht (vgl. Meyn, 2005a, S.12). Das zwischen der EU und den AKP-Staaten im Jahr 2000 ausgehandelte Cotonou-Abkommen musste also die Handelsbeziehungen zwischen der EU und den AKP-Staaten auf eine neue, mit dem WTO-Recht konforme Grundlage stellen. Hinzu kommt, dass die Vorläufer des Cotonou Abkommens (Lomé 1-4) entwicklungspolitisch keine Impulse setzen konnten. In dem Zeitraum 1975-2000 hat sich der Anteil der Exporte aus den AKP-Staaten an den Einfuhren in die EU etwa halbiert (vgl. Meyn, 2005a, S.11). Noch immer dominieren Primärgüter und Rohstoffe das Exportportfolio der AKP-Staaten und auch die sogenannten supply-side constraints, also interne Entwicklungshindernisse, konnten durch die Vorläufer des Cotonou Abkommens nicht beseitigt werden. [...]

Inhaltsverzeichnis

• Inhaltsverzeichnis
• Abkürzungsverzeichnis
• Abbildungs- und Tabellenverzeichnis
• Einleitung
• Begriffsbestimmungen- und abgrenzungen
  • Definition und geographische Einordnung der AKP-Staaten
  • Definition der Least Developed Countries (LDC)
• Die Rolle der Entwicklungsländer in der WTO
  • Entwicklungsländer und AKP-Staaten im Welthandel
  • Sonder- und Vorzugsbehandlung von Entwicklungsländern
  • Genesis der Ermächtigungsklausel ("enabling clause")
    • Gründung der UNCTAD- Ausnahme vom Prinzip der Reziprozität
    • Das Allgemeine Präferenzsystem
    • Einigung auf den "enabling clause"
  • Funktion und objektive Wirkungsweise des "enabling clause"
  • Sonder- und Vorzugsbehandlung in den WTO Verträgen
    • Güterhandel (GATT Art. XXIV)
    • Dienstleistungen (GATS Art. V)
• WTO-Konformität der Handelsbeziehungen zwischen der EU und den AKP-Staaten
  • Von Yaoundé nach Lomé
  • Externer Grund des Scheiterns von Lomé: Mangelnde WTO-Konformität
  • Interne Gründe des Scheiterns von Lomé: Mangelnde entwicklungspolitische Impulse und Supply side constraints
  • Die Neugestaltung der Handelsbeziehungen nach Cotonou
  • Cotonou- WTO Kompatibilität: Die theoretische Konzeption der EPAs
  • Die wirtschaftswissenschaftliche Ratio der EPAs
• Potentielle Implikationen der EPAs auf die AKP-Staaten
  • Handels- und Budgeteffekte
  • Anpassungskosten
  • Förderung oder Gefährdung regionaler Integrationsprozesse in den AKP-Staaten?
• Handelspolitische und rechtliche Alternativen
  • Anpassung des Art. XXIV GATT - Das "EPA-light" Konzept
  • AKP-Staaten im Allgemeinen Präferenzsystem
  • New Enhanced Regional Agreements (ERAs)
• Fazit und Bewertung
• Anhang
• Literaturverzeichnis

Zielsetzung und Themenschwerpunkte

Die vorliegende Hausarbeit analysiert die Handelsbeziehungen zwischen der Europäischen Union (EU) und den Afrikanisch-Karibisch-Pazifischen Staaten (AKP) im Kontext der Welthandelsorganisation (WTO). Das Ziel ist es, die WTO-Konformität der EU-AKP Handelsabkommen, insbesondere der geplanten Economic Partnership Agreements (EPAs), zu untersuchen und die entwicklungspolitischen Implikationen dieser Abkommen zu bewerten.

• Die Rolle der Entwicklungsländer in der WTO und die Sonder- und Vorzugsbehandlung, die ihnen gewährt wird
• Die WTO-Konformität der bestehenden EU-AKP Handelsbeziehungen
• Die Konzeption und Ausarbeitung der EPAs und deren potenzielle Auswirkungen auf die AKP-Staaten
• Die entwicklungspolitischen Implikationen der EPAs
• Alternativen zur Neugestaltung der Handelsbeziehungen zwischen der EU und den AKP-Staaten

Zusammenfassung der Kapitel

Kapitel 2 definiert die Begriffe AKP-Staaten und Least Developed Countries (LDC) und grenzt diese voneinander ab. Kapitel 3 beleuchtet die Rolle der Entwicklungsländer in der WTO, insbesondere die rechtlichen Regelungen und Bestimmungen für eine Sonder- und Vorzugsbehandlung von Entwicklungsländern. Kapitel 4 untersucht die WTO-Konformität der bestehenden EU-AKP Handelsbeziehungen, analysiert den Cotonou-Verhandlungsprozess und die theoretische Konzeption der EPAs. Kapitel 5 analysiert die potentiellen Implikationen der EPAs auf die AKP-Staaten, insbesondere die Handels- und Budgeteffekte sowie die Anpassungskosten. Kapitel 6 stellt alternative Konzeptionen zu einer institutionellen Neugestaltung der Handelsbeziehungen zwischen der EU und den AKP-Staaten vor. Kapitel 7 fasst die Ergebnisse zusammen und nimmt eine kritische Würdigung vor.

Schlüsselwörter

Die Schlüsselwörter und Schwerpunktthemen des Textes umfassen die Entwicklungsländer in der WTO, die EU-AKP Handelsabkommen, die WTO-Konformität, die Economic Partnership Agreements (EPAs), die entwicklungspolitischen Implikationen, die Sonder- und Vorzugsbehandlung von Entwicklungsländern, das Allgemeine Präferenzsystem (APS), die Least Developed Countries (LDC), die "enabling clause", das GATT Art. XXIV, das GATS Art. V, die regionale Integration, die Anpassungskosten, die Handels- und Budgeteffekte und die Alternativen zu den EPAs.

• College: University of Tubingen
• Course: Aktuelle Rechtsfragen im europäischen und internationalen Wirtschaftsrecht
• Grade: 1,3
• Author: Florian Feick (Author)
• Publication Year: 2006
• Pages: 39
• Catalog Number: V57451
• ISBN (eBook): 9783638519069
• ISBN (Book): 9783656773672
• Language: German
• Tags: Entwicklungsländer, Insbesondere, WTO-Konformität, EU-AKP, Handelsabkommen, Implikationen, Economic, Partnership, Agreements, Aktuelle, Rechtsfragen, Wirtschaftsrecht