Die kommunale Selbstverwaltung ist dem Wandel der Zeit und der politischen Einflussnahme so stark ausgesetzt wie kaum ein anderes Rechtsinstitut der deutschen Rechtsgeschichte. Zum Verständnis der kommunalen Selbstverwaltung aus heutiger Sicht trugen insbesondere die Entwicklungen des 19. Jh., die Weimarer Zeit und das nationalsozialistische Unrechtsregime bei. Auch aus heutiger Sicht befindet sich die kommunale Selbstverwaltung in einem stetigen Entwicklungsprozess. Insbesondere die voranschreitende europäische Integration wirkt sich in zunehmendem Maße auf die Kommunen aus. Gegenstand der nachfolgenden Untersuchung wird daher sein, den Status der Kommunen im Mehrebenensystem zu beleuchten und zu eruieren, inwiefern sich auf den jeweiligen Ebenen Gemeinsamkeiten, Unterschiede, Besonderheiten und Wirkungsmechanismen darstellen.
Inhaltsverzeichnis
- Einleitung
- I. Die kommunale Selbstverwaltung in Bayern, Deutschland und Europa – ein Vergleich –
- 1. Rechtsgrundlagen des kommunalen Selbstverwaltungsrechts
- 1.1. Die Kommunen im deutschen Staatsaufbau
- 1.2. Die Stellung der Kommunen im Gemeinschaftsrecht
- 2. Rechtsdogmatische Ausformung der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie
- 2.1. Schutzbereich des kommunalen Selbstverwaltungsrechts
- 2.1.1. Wirkungsweise der kommunalen Selbstverwaltung
- a) Garantieebenen der kommunalen Selbstverwaltung
- 2.1.2. Inhalt des kommunalen Selbstverwaltungsrechts
- a) Gemeinden
- aa) Aufgabenbestand
- bb) Eigenverantwortlichkeit
- b) Gemeindeverbände
- a) Gemeinden
- 2.1.1. Wirkungsweise der kommunalen Selbstverwaltung
- 2.1. Schutzbereich des kommunalen Selbstverwaltungsrechts
- 1. Rechtsgrundlagen des kommunalen Selbstverwaltungsrechts
- II. Die kommunale Selbstverwaltung in Bayern, Deutschland und Europa – Verhältnis und Zusammenspiel der Ebenen untereinander
- 1. Verpflichtungsadressaten des Selbstverwaltungsrechts
- 2. Gesetzesvorbehalt des kommunalen Selbstverwaltungsrechts
- 3. Eingriffe in das Selbstverwaltungsrecht und Grenzen des Gesetzesvorbehalts
- 3.1. Gebietsänderungen von Gemeinden und Gemeindeverbänden
- 3.2. Eingriffe in den Aufgabenbestand
- 3.2.1. Aufgabenentzug durch den Landesgesetzgeber
- 3.2.2. Aufgabenzuweisungen durch den Landes- und Bundesgesetzgeber
- 3.3. Eingriffe in die Eigenverantwortlichkeit kommunaler Selbstverwaltung
- 3.4. Eingriffe in Aufgabenbestand und Eigenverantwortlichkeit durch das Gemeinschaftsrecht
- III. Fazit und Ausblick
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Arbeit untersucht die kommunale Selbstverwaltung in Bayern, Deutschland und Europa im Kontext des Mehrebenensystems. Ziel ist es, den Status der Kommunen auf den verschiedenen Ebenen zu beleuchten und Gemeinsamkeiten sowie Unterschiede in Besonderheiten und Wirkungsmechanismen aufzuzeigen. Die Arbeit analysiert die Rechtsgrundlagen, die Ausgestaltung der Selbstverwaltungsgarantie und die Herausforderungen durch Eingriffe in das Selbstverwaltungsrecht auf Landes- und Bundesebene sowie durch das Gemeinschaftsrecht.
- Rechtsgrundlagen der kommunalen Selbstverwaltung in Deutschland und Europa
- Ausgestaltung der Selbstverwaltungsgarantie und deren Schutzbereich
- Eingriffe in das Selbstverwaltungsrecht durch den Landes- und Bundesgesetzgeber
- Der Einfluss des Gemeinschaftsrechts auf die kommunale Selbstverwaltung
- Verhältnis und Zusammenspiel der verschiedenen Ebenen untereinander
Zusammenfassung der Kapitel
Einleitung: Die Einleitung beschreibt die historische Entwicklung der kommunalen Selbstverwaltung in Deutschland, von der „Steinschen Städteordnung“ bis zur Gegenwart, und hebt die Bedeutung der kommunalen Selbstverwaltung im Kontext des föderalen Staatsaufbaus hervor. Sie betont die Herausforderungen durch den Wandel der Zeit und die zunehmende europäische Integration, die den Gegenstand der weiteren Ausführungen bilden.
I. Die kommunale Selbstverwaltung in Bayern, Deutschland und Europa – ein Vergleich –: Dieses Kapitel beleuchtet die Rechtsgrundlagen der kommunalen Selbstverwaltung. Es analysiert die Stellung der Kommunen im deutschen Staatsaufbau, ihre Zuordnung zu den Ländern, und ihre Rolle als verselbständigte Hauptverwaltungsträger. Der Abschnitt zu den Rechtsgrundlagen vertieft die verfassungsrechtliche Verankerung der kommunalen Selbstverwaltung (Art. 28 II GG) und deren Verhältnis zum Bundesrecht. Im zweiten Teil wird die (fehlende) explizite Gewährleistung der kommunalen Selbstverwaltung im Gemeinschaftsrecht untersucht und verschiedene Ansätze diskutiert, wie das Rechtsinstitut auch auf europäischer Ebene rechtlich abgesichert werden könnte (z.B. über das Subsidiaritätsprinzip).
II. Die kommunale Selbstverwaltung in Bayern, Deutschland und Europa – Verhältnis und Zusammenspiel der Ebenen untereinander: Dieses Kapitel konzentriert sich auf das Zusammenspiel zwischen verschiedenen Ebenen im Mehrebenensystem. Es untersucht die Verpflichtungsadressaten des Selbstverwaltungsrechts, den Gesetzesvorbehalt und verschiedene Arten von Eingriffen in das Selbstverwaltungsrecht. Detailliert werden Gebietsänderungen, Eingriffe in den Aufgabenbestand (Aufgabenentzug und -zuweisung) sowie Eingriffe in die Eigenverantwortlichkeit der Kommunen analysiert. Besondere Aufmerksamkeit wird dem Einfluss des Gemeinschaftsrechts auf die kommunale Selbstverwaltung gewidmet.
Schlüsselwörter
Kommunale Selbstverwaltung, Art. 28 II GG, Bundesstaat, Länder, Gemeinden, Gemeindeverbände, Gemeinschaftsrecht, Subsidiarität, Gesetzesvorbehalt, Eingriffe in die Selbstverwaltung, Aufgabenbestand, Eigenverantwortung, Europäische Integration, Mehrebenensystem, Dezentralisierung.
FAQ: Kommunale Selbstverwaltung in Bayern, Deutschland und Europa
Was ist der Gegenstand dieser Arbeit?
Diese Arbeit untersucht die kommunale Selbstverwaltung in Bayern, Deutschland und Europa im Kontext des Mehrebenensystems. Sie beleuchtet den Status der Kommunen auf verschiedenen Ebenen, zeigt Gemeinsamkeiten und Unterschiede in Besonderheiten und Wirkungsmechanismen auf und analysiert die Rechtsgrundlagen, die Ausgestaltung der Selbstverwaltungsgarantie und die Herausforderungen durch Eingriffe in das Selbstverwaltungsrecht auf Landes- und Bundesebene sowie durch das Gemeinschaftsrecht.
Welche Themen werden behandelt?
Die Arbeit behandelt die Rechtsgrundlagen der kommunalen Selbstverwaltung in Deutschland und Europa, die Ausgestaltung der Selbstverwaltungsgarantie und deren Schutzbereich, Eingriffe in das Selbstverwaltungsrecht durch den Landes- und Bundesgesetzgeber, den Einfluss des Gemeinschaftsrechts auf die kommunale Selbstverwaltung und das Verhältnis und Zusammenspiel der verschiedenen Ebenen untereinander.
Welche Kapitel umfasst die Arbeit?
Die Arbeit gliedert sich in drei Hauptkapitel: Einleitung, I. Die kommunale Selbstverwaltung in Bayern, Deutschland und Europa – ein Vergleich und II. Die kommunale Selbstverwaltung in Bayern, Deutschland und Europa – Verhältnis und Zusammenspiel der Ebenen untereinander. Zusätzlich enthält sie ein Fazit und Ausblick.
Was wird in der Einleitung beschrieben?
Die Einleitung beschreibt die historische Entwicklung der kommunalen Selbstverwaltung in Deutschland und hebt die Bedeutung der kommunalen Selbstverwaltung im Kontext des föderalen Staatsaufbaus hervor. Sie betont die Herausforderungen durch den Wandel der Zeit und die zunehmende europäische Integration.
Worauf konzentriert sich Kapitel I?
Kapitel I beleuchtet die Rechtsgrundlagen der kommunalen Selbstverwaltung. Es analysiert die Stellung der Kommunen im deutschen Staatsaufbau, ihre Zuordnung zu den Ländern und ihre Rolle als verselbständigte Hauptverwaltungsträger. Es vertieft die verfassungsrechtliche Verankerung der kommunalen Selbstverwaltung (Art. 28 II GG) und deren Verhältnis zum Bundesrecht. Es untersucht die (fehlende) explizite Gewährleistung der kommunalen Selbstverwaltung im Gemeinschaftsrecht und diskutiert Ansätze zur rechtlichen Absicherung auf europäischer Ebene.
Was ist der Schwerpunkt von Kapitel II?
Kapitel II konzentriert sich auf das Zusammenspiel zwischen verschiedenen Ebenen im Mehrebenensystem. Es untersucht die Verpflichtungsadressaten des Selbstverwaltungsrechts, den Gesetzesvorbehalt und verschiedene Arten von Eingriffen in das Selbstverwaltungsrecht. Detailliert werden Gebietsänderungen, Eingriffe in den Aufgabenbestand (Aufgabenentzug und -zuweisung) sowie Eingriffe in die Eigenverantwortlichkeit der Kommunen analysiert. Besondere Aufmerksamkeit wird dem Einfluss des Gemeinschaftsrechts gewidmet.
Welche Schlüsselwörter sind relevant?
Relevante Schlüsselwörter sind: Kommunale Selbstverwaltung, Art. 28 II GG, Bundesstaat, Länder, Gemeinden, Gemeindeverbände, Gemeinschaftsrecht, Subsidiarität, Gesetzesvorbehalt, Eingriffe in die Selbstverwaltung, Aufgabenbestand, Eigenverantwortung, Europäische Integration, Mehrebenensystem, Dezentralisierung.
Welche Zielsetzung verfolgt die Arbeit?
Die Arbeit zielt darauf ab, den Status der Kommunen auf den verschiedenen Ebenen (Bundes-, Landes- und europäische Ebene) zu beleuchten und Gemeinsamkeiten sowie Unterschiede in Besonderheiten und Wirkungsmechanismen aufzuzeigen.
- Quote paper
- Daniela Müller (Author), 2006, Die kommunale Selbstverwaltung in Bayern, Deutschland und Europa, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/57192
