In dieser Arbeit soll das Verfahren der rechtsgeschäftlichen Eigentumsübertragung der deutschen und niederländischen Rechtsordnung erörtert und verglichen werden. Im Vordergrund stehen dabei die einzelnen Grundvoraussetzungen für den Eigentumsübergang an Mobiliarsachen. In diesem Zusammenhang wird detailliert auf die Gründe, Folgen und Auswirkungen der unterschiedlichen Grundsätze, d.h. Abstraktions-, Trennungs- und Kausalprinzip, eingegangen. Abweichungen von den Grundvoraussetzungen wie mögliche Alternativen im Rahmen der Besitzverschaffung (Übergabesurrogate) und Fragen des gutgläubigen Erwerbs werden herausgearbeitet und innerhalb dieser Prinzipien eingeordnet.
Im vierten Teil wird die Thematik der Rückabwicklung einer Eigentumsübertragung beleuchtet. Hier weist die niederländische Rechtsordnung ein zusätzliches Instrument, das „reclamerecht“, auf, das auf Grund seiner dinglichen Wirkung kein Gegenstück im BGB kennt. Die Rechtsvergleichung wird in die einzelnen Abschnitte inzidiert. Große Teile dieses Rechtsgebietes entsprechen sich in Burgerlijk Wetboek und BGB, wie bspw. das grundsätzliche Traditionsprinzip sowie die Abweichung davon im Rahmen der Übergabesurrogate und eine Trennung von Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäft.
Deshalb werden auch tiefer liegende Unterschiede aufgezeigt und eklatantere Abweichungen ausführlich behandelt. Dabei werden die einzelnen Ergebnisse regelmäßig auf die Funktionsweise und Effekte von Abstraktions- bzw. Kausalprinzip zurückgeführt. Kritik an den einzelnen Prinzipien durch Autoren beider Länder wird aufgezeigt und diskutiert.
Inhaltsverzeichnis
- A. Einleitung
- B. Begriffsbestimmungen
- I. Gut, Sache
- II. Besitz
- III. Eigentum
- C. Eigentumsübergang
- I. Verfügungsbeschränkungen
- II. Erwerb vom Berechtigten
- 1. Lieferung
- a. Dingliche Einigung
- b. Besitzverschaffung
- c. Übergabesurrogate
- aa. Besitzkonstitut
- bb. Brevi manu traditio
- cc. Longa manu traditio
- 2. Gültiger Titel
- a. Allgemeines
- b. Abstraktions- vs. Kausalprinzip
- 3. Verfügungsbefugnis
- III. Erwerb vom Nichtberechtigten
- 1. Die Regelung des Art. 3:86 BW
- a. Allgemeines
- b. Guter Glaube
- c. „verkrijging dan om niet“ / Entgeltlichkeit
- d. Gestohlene Güter
- 2. Die Regelung des Art. 3:88 BW
- a. Anwendungsbereich
- b. Voraussetzungen
- c. Rechtsfolge, Zielsetzung und Rechtsvergleichung
- D. Rückabwicklung einer Eigentumsübertragung
- I. Rücktritt (ontbinding)
- II. „recht van reclame“ – Rücktritt mit dinglicher Wirkung
- 1. Anwendungsbereich und Ziele
- 2. Voraussetzungen
- 3. Rechtsfolgen
- 4. Rechtsdogmatik
- 5. Drittschutz
- E. Vergleichendes Fazit und Beurteilung
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Seminararbeit untersucht und vergleicht das Verfahren der rechtsgeschäftlichen Eigentumsübertragung an beweglichen Sachen im deutschen und niederländischen Recht. Die Arbeit konzentriert sich auf die Grundvoraussetzungen des Eigentumsübergangs und analysiert die Auswirkungen unterschiedlicher Prinzipien wie des Abstraktions-, Trennungs- und Kausalprinzips. Des Weiteren werden Abweichungen von den Grundvoraussetzungen, etwa im Bereich der Besitzverschaffung und des gutgläubigen Erwerbs, beleuchtet.
- Grundvoraussetzungen des Eigentumsübergangs an beweglichen Sachen
- Vergleich des Abstraktions-, Trennungs- und Kausalprinzips im deutschen und niederländischen Recht
- Besitzverschaffung und Übergabesurrogate
- Gutgläubiger Erwerb
- Rückabwicklung von Eigentumsübertragungen und das niederländische „recht van reclame“
Zusammenfassung der Kapitel
A. Einleitung: Die Einleitung führt in die Thematik der Seminararbeit ein und beschreibt die Zielsetzung, welche darin besteht, den Eigentumsübergang an beweglichen Sachen im deutschen und niederländischen Recht zu vergleichen und die Unterschiede in den Grundvoraussetzungen herauszuarbeiten. Besonderes Augenmerk liegt auf den unterschiedlichen Prinzipien (Abstraktions-, Trennungs- und Kausalprinzip) und deren Auswirkungen. Die Arbeit kündigt die detaillierte Betrachtung von Abweichungen von den Grundvoraussetzungen an, wie beispielsweise alternative Formen der Besitzverschaffung und den gutgläubigen Erwerb. Schließlich wird der Fokus auf die Rückabwicklung von Eigentumsübertragungen gelegt, wobei das niederländische „recht van reclame“ als besonderes Element hervorgehoben wird.
B. Begriffsbestimmungen: Dieses Kapitel klärt die zentralen Begriffe „Gut“, „Sache“, „Besitz“ und „Eigentum“ im deutschen und niederländischen Recht. Es werden die Unterschiede und Gemeinsamkeiten der jeweiligen Definitionen im Burgerlijk Wetboek (BW) und im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) aufgezeigt. Der Begriff „goed“ im niederländischen Recht wird als Oberbegriff für Sachen und Vermögensrechte erläutert, während „zaken“ die körperlichen, der menschlichen Beherrschung fähigen Gegenstände umfasst. Die Unterscheidung zwischen beweglichen und unbeweglichen Sachen, sowie Registergütern und Nicht-Registergütern wird im Kontext der Eigentumsübertragung diskutiert. Die Kapitel erläutert auch die statische und dynamische Funktion des Besitzes im niederländischen Recht und analysiert den umfassenden und exklusiven Charakter des Eigentumsrechts („Eigendom“) im Vergleich zum deutschen Eigentumsbegriff, wobei die Einschränkungen durch gesetzliche Vorschriften und ungeschriebene Gesetze berücksichtigt werden.
C. Eigentumsübergang: Dieses Kapitel befasst sich mit den Voraussetzungen für den Eigentumsübergang an beweglichen Sachen. Es unterscheidet zwischen dem Erwerb vom Berechtigten und dem Erwerb vom Nichtberechtigten. Im ersten Fall werden die notwendigen Elemente wie die Lieferung (inklusive der Übergabesurrogate), der gültige Titel und die Verfügungsbefugnis detailliert analysiert. Dabei werden die Unterschiede zwischen dem Abstraktions- und Kausalprinzip im deutschen und niederländischen Recht erörtert. Im zweiten Fall wird die Regelung des Art. 3:86 BW und Art. 3:88 BW des niederländischen Rechts behandelt, einschließlich der Kriterien für den gutgläubigen Erwerb. Die Analyse berücksichtigt die Bedeutung von guten Glauben und der Entgeltlichkeit bei der Übertragung von Eigentum.
D. Rückabwicklung einer Eigentumsübertragung: Dieses Kapitel analysiert die Möglichkeiten der Rückabwicklung einer Eigentumsübertragung im deutschen und niederländischen Recht. Es befasst sich mit dem Rücktritt (ontbinding) im niederländischen Recht und vergleicht ihn mit den entsprechenden Regelungen im deutschen Recht. Der Schwerpunkt liegt auf dem niederländischen „recht van reclame“, einem Instrument des Rücktritts mit dinglicher Wirkung, das im deutschen BGB kein Gegenstück hat. Die Kapitel untersucht den Anwendungsbereich, die Voraussetzungen, die Rechtsfolgen, die Rechtsdogmatik und den Drittschutz des „recht van reclame“ im Detail und vergleicht es mit den deutschen Regelungen zur Rückabwicklung.
Schlüsselwörter
Eigentumsübertragung, bewegliche Sachen, deutsches Recht, niederländisches Recht, Burgerlijk Wetboek (BW), Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), Abstraktionsprinzip, Kausalprinzip, Trennungsprinzip, Besitz, Eigentum, gutgläubiger Erwerb, Besitzverschaffung, Übergabesurrogate, Rückabwicklung, Rücktritt, „recht van reclame“, Rechtsvergleichung.
Häufig gestellte Fragen (FAQ) zur Seminararbeit: Eigentumsübertragung an beweglichen Sachen im deutschen und niederländischen Recht
Was ist der Gegenstand dieser Seminararbeit?
Diese Seminararbeit vergleicht das Verfahren der rechtsgeschäftlichen Eigentumsübertragung an beweglichen Sachen im deutschen und niederländischen Recht. Der Fokus liegt auf den Grundvoraussetzungen des Eigentumsübergangs und den Auswirkungen unterschiedlicher Prinzipien (Abstraktions-, Trennungs- und Kausalprinzip). Die Arbeit untersucht auch Abweichungen von diesen Grundvoraussetzungen, wie alternative Besitzverschaffungen und den gutgläubigen Erwerb, sowie die Rückabwicklung von Eigentumsübertragungen, insbesondere das niederländische „recht van reclame“.
Welche Themenschwerpunkte werden behandelt?
Die Arbeit behandelt folgende Schwerpunktthemen: Grundvoraussetzungen des Eigentumsübergangs an beweglichen Sachen; Vergleich des Abstraktions-, Trennungs- und Kausalprinzips im deutschen und niederländischen Recht; Besitzverschaffung und Übergabesurrogate; Gutgläubiger Erwerb; Rückabwicklung von Eigentumsübertragungen und das niederländische „recht van reclame“.
Welche Begriffe werden definiert?
Die Arbeit definiert zentrale Begriffe wie „Gut“, „Sache“, „Besitz“ und „Eigentum“ im deutschen und niederländischen Recht und beleuchtet die Unterschiede in den Definitionen im BGB und BW. Der Begriff „goed“ im niederländischen Recht wird als Oberbegriff erläutert, sowie die Unterscheidung zwischen beweglichen und unbeweglichen Sachen.
Wie wird der Eigentumsübergang behandelt?
Das Kapitel zum Eigentumsübergang unterscheidet zwischen Erwerb vom Berechtigten und Erwerb vom Nichtberechtigten. Im ersten Fall werden Lieferung (mit Übergabesurrogaten), gültiger Titel und Verfügungsbefugnis analysiert, inklusive des Vergleichs zwischen Abstraktions- und Kausalprinzip. Im zweiten Fall werden Art. 3:86 BW und Art. 3:88 BW des niederländischen Rechts behandelt, mit Fokus auf guten Glauben und Entgeltlichkeit.
Wie wird die Rückabwicklung von Eigentumsübertragungen behandelt?
Dieses Kapitel analysiert die Rückabwicklung im deutschen und niederländischen Recht, vergleicht den Rücktritt (ontbinding) mit deutschen Regelungen und konzentriert sich auf das niederländische „recht van reclame“. Der Anwendungsbereich, die Voraussetzungen, Rechtsfolgen, Rechtsdogmatik und Drittschutz des „recht van reclame“ werden detailliert untersucht und mit dem deutschen Recht verglichen.
Welche Rechtsquellen werden herangezogen?
Die Arbeit bezieht sich auf das deutsche Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) und das niederländische Burgerlijk Wetboek (BW).
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Schlüsselwörter sind: Eigentumsübertragung, bewegliche Sachen, deutsches Recht, niederländisches Recht, Burgerlijk Wetboek (BW), Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), Abstraktionsprinzip, Kausalprinzip, Trennungsprinzip, Besitz, Eigentum, gutgläubiger Erwerb, Besitzverschaffung, Übergabesurrogate, Rückabwicklung, Rücktritt, „recht van reclame“, Rechtsvergleichung.
Welche Kapitel umfasst die Arbeit?
Die Arbeit gliedert sich in folgende Kapitel: Einleitung, Begriffsbestimmungen, Eigentumsübergang, Rückabwicklung einer Eigentumsübertragung, Vergleichendes Fazit und Beurteilung.
- Quote paper
- Jonas Lehmann (Author), 2006, Die Übertragung von Eigentum an beweglichen Sachen. Deutsches und niederländisches Recht im Vergleich, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/57191