Hierzu soll nach einer kurzen Darstellung der Grundlagen und Prinzipien eines internationalen Strafrechts sowie der Frage nach der völkerrechtlichen Verantwortlichkeit von Individuen auf die Legitimationsmechanismen und -Voraussetzungen einer internationalen Strafgerichtsbarkeit eingegangen werden. Anschließend wird ausführlicher auf den Internationalen Militärgerichtshof in Nürnberg eingegangen. Von besonderer Bedeutung sollen hierbei die Probleme sein, die sich bei dieser erstmaligen Einrichtung eines Internationalen Strafgerichtshofes bezüglich der Legitimation des Gerichtes, der Verfahren und der Definition der Straftatbestände ergaben sowie die daraus resultierenden Lösungsansätze und Widersprüche. Auf der Basis dieser Beschreibung werden die Entstehungsgeschichte und die juristische Konstruktion des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag skizziert, wobei neben einer Darstellung der Legitimation des IStGH besonders das Bemühen der USA, die Zuständigkeiten des IStGH sowohl während des Entstehungsprozesses als auch nach der Gründung einzuschränken thematisiert wird. Neben den Gründungsakten des Internationalen Militärtribunals von Nürnberg (im Folgenden: IMT) und des IStGH werden für die Erstellung dieser Arbeit vorwiegend Lehrbücher über die Grundlagen des Völkerrechts und der Internationalen Strafgerichtsbarkeit sowie themenorientierte Sekundärliteratur verwendet werden. Hierbei spielen vor allem die Werke von Ipsen und König sowie Veröffentlichungen in den „Blättern für deutsche und internationale Politik“ eine Rolle.
Inhaltsverzeichnis
1. Einführung in die Arbeit
1.1. Der Untersuchungsgegenstand der Arbeit
1.2. Vorgehensweise
2. Grundlagen internationaler Gerichtsbarkeit
2.1. Individuelle Verantwortlichkeit versus Staatenverantwortlichkeit
2.2. Hindernisse einer internationalen Gerichtsbarkeit
2.3. Das Weltrechtsprinzip
2.4. Das Völkerstrafrecht
3. Internationale Strafgerichte
3.1. Der Strafgerichthof in Nürnberg
3.1.1. Zusammensetzung und Kompetenzen
3.1.2. Legitimationsdiskussion
3.1.2.1. Verletzung des Grundsatzes „nulla poena sine lege“
3.1.2.2. Zuständigkeit des IMT
3.2. Der Internationale Strafgerichtshof
3.2.1. Entstehung und Legitimationskonzept
3.2.2. Die Rolle der USA
4. Zusammenfassung
5. Ausblick
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht die völkerrechtlichen Legitimitätsprobleme bei der Etablierung internationaler Strafgerichtsbarkeit. Dabei steht die Forschungsfrage im Mittelpunkt, auf Grundlage welcher Prinzipien eine effektive internationale Strafjustiz erfolgen kann und welche juristischen Hindernisse, insbesondere durch staatliche Souveränitätsansprüche, diesem Vorhaben entgegenstehen.
- Grundlagen der internationalen Gerichtsbarkeit und Völkerstrafrechtslehre.
- Analyse der Legitimationskonzepte am Beispiel des Internationalen Militärtribunals von Nürnberg.
- Untersuchung der Entstehung und juristischen Konstruktion des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH).
- Kritische Würdigung der US-amerikanischen Einflussnahme auf die Zuständigkeit des IStGH.
- Evaluation von Spannungsfeldern zwischen nationaler Souveränität und globaler Strafverfolgung.
Auszug aus dem Buch
0.0. Der Untersuchungsgegenstand der Arbeit
Die Rolle der internationalen Strafgerichtsbarkeit als Mittel zur universellen Durchsetzung von Menschenrechten gerät spätestens immer dann in den Blickpunkt des öffentlichen Interesses, wenn nach dem Ende eines bewaffneten Konfliktes oder nach dem Niedergang eines totalitären Staates die vermeintlich dafür Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden sollen. Wie beispielsweise die Verfahren von Nürnberg und die so genannten „Mauerschützenprozesse“ sowie die Verfahren gegen ehemalige politische Führungspersönlichkeiten der DDR nach deren Beitritt zur Bundesrepublik zeigten, stellt sich in solchen Fällen oftmals die Frage nach der Legitimität der Verfahren und der dafür verantwortlichen Gerichte; sogar die Frage, ob das zu sanktionierende Individualverhalten den Straftatbestand erfüllt, ist häufig aufgrund der fehlenden Eigenschaft des Individuums als Völkerstrafrechtssubjekt sowie des Strafrechtsgrundsatzes „nulla poena sine lege“ nicht ohne weiteres zu beantworten. Dieser Grundsatz bestimmt, dass „eine Tat nur dann bestraft werden kann, wenn Strafbarkeit und Strafe gesetzlich bestimmt werden, bevor die Tat begangen wurde“1. Gerade Verfahren gegen ehemalige Machthaber eines Staates und deren Peripherie stoßen hier schnell an eine argumentative Grenze, da die Rechtsprechung in totalitären Staaten oftmals diverse Straftatbestände nicht vorsieht oder sogar explizit bestimmte Verbrechen legitimiert – man denke nur an die Nürnberger Rassegesetze. Werden nun völkerrechtliche Strafverfahren eingeleitet, sehen sich diese häufig wegen der vorgenannten Gründe dem Vorwurf ausgesetzt, Elemente der Siegerjustiz zu sein und die staatliche Souveränität zu verletzen.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einführung in die Arbeit: In diesem Kapitel wird das Thema der internationalen Strafgerichtsbarkeit als Instrument der Menschenrechtsdurchsetzung eingeführt und die methodische Vorgehensweise erläutert.
2. Grundlagen internationaler Gerichtsbarkeit: Es werden die zentralen Prinzipien wie die individuelle Verantwortlichkeit, das Weltrechtsprinzip und die Hindernisse durch staatliche Souveränität dargelegt.
3. Internationale Strafgerichte: Dieses Kapitel analysiert das IMT in Nürnberg hinsichtlich seiner Legitimation sowie die Entstehungsgeschichte und die Rolle der USA beim Internationalen Strafgerichtshof.
4. Zusammenfassung: Die Ergebnisse der Untersuchung werden gebündelt und die Schwierigkeiten bei der Etablierung eines einheitlichen internationalen Strafrechts hervorgehoben.
5. Ausblick: Der Autor regt weitere Untersuchungen zur soziokulturellen Komponente bei der Definition von Strafen und Straftatbeständen im Völkerrecht an.
Schlüsselwörter
Internationale Strafgerichtsbarkeit, Völkerstrafrecht, Völkerrecht, Legitimationsprobleme, IStGH, IMT Nürnberg, nulla poena sine lege, Souveränität, Weltrechtsprinzip, Siegerjustiz, Individuelle Verantwortlichkeit, USA, Statut, Menschenrechte, Strafverfolgung.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit den völkerrechtlichen und legitimationstheoretischen Herausforderungen, die bei der Etablierung internationaler Strafgerichtshöfe entstehen.
Welche zentralen Themenfelder werden behandelt?
Die zentralen Felder umfassen die Geschichte der internationalen Strafgerichtsbarkeit, die Abgrenzung von individueller und staatlicher Verantwortlichkeit sowie das Spannungsfeld zur nationalen Souveränität.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Ziel ist es, die Grundlagen und Hindernisse einer effektiven internationalen Strafgerichtsbarkeit zu untersuchen und an Beispielen wie Nürnberg und dem IStGH kritisch zu reflektieren.
Welche wissenschaftliche Methode kommt zum Einsatz?
Es handelt sich um eine rechts- und politikwissenschaftliche Analyse, die primär auf Gründungsakten, völkerrechtlichen Lehrbüchern und aktueller fachspezifischer Sekundärliteratur basiert.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in eine theoretische Grundlegung zum Völkerstrafrecht und eine detaillierte Untersuchung der Institutionen IMT und IStGH sowie deren Legitimationsproblematiken.
Durch welche Schlüsselwörter lässt sich die Arbeit beschreiben?
Die Arbeit lässt sich durch Begriffe wie Internationale Strafgerichtsbarkeit, Völkerstrafrecht, Souveränität, Legitimität und Weltrechtsprinzip charakterisieren.
Warum wird das IMT in Nürnberg in der Arbeit als Beispiel herangezogen?
Nürnberg dient als historischer Ausgangspunkt, um die erstmalige Etablierung einer internationalen Gerichtsbarkeit und die damit verbundenen juristischen Grundsatzprobleme, etwa das Rückwirkungsverbot, zu veranschaulichen.
Welche Rolle spielen die USA laut der Untersuchung beim IStGH?
Die USA versuchen laut Arbeit aktiv, die Zuständigkeit des IStGH einzuschränken, um ihre eigenen Staatsangehörigen vor einer internationalen Strafverfolgung zu schützen.
- Quote paper
- Jens Wutzke (Author), 2004, Völkerrechtliche Legitimitätsprobleme internationaler Strafgerichtshöfe, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/56662
