1. Einleitung
Am 10. Februar 2004 hat die EU-Kommission ihre Vorschläge für den Finanzrahmen der Europäischen Union für die Jahre 2007-2013 vorgestellt und damit den „Startschuss“ gegeben für die Verhandlungen über den ersten Finanzrahmen der erweiterten Union. Der detaillierte Kommissionsentwurf vom 14. Juli 2004 sieht eine Steigerung der Ausgaben der Union bis 2013 auf 143,1 Milliarden Euro vor, was im Durchschnitt 1,14 % des BNE (Bruttonationaleinkommen) der Mitgliedsländer entspricht. Die Eigenmittelobergrenze soll dabei weiterhin bei 1,27 % des EU-BNE bleiben. Doch die Mitgliedsländer verweisen auf die schwache wirtschaftliche Wachstumsrate in der EU von knapp 0,8 %, die eine solch hohe Steigerung des EU-Budgets nicht zulässt. Vor allem die Nettozahler bestehen darauf, nicht mehr als ein Prozent ihres BNE nach Brüssel überweisen zu müssen.
In diesen Haushaltsverhandlungen ist meist von nationalen Interessen und von Positionen der Mitgliedsländer die Rede, wodurch der Eindruck entstehen könnte, dass die nationalen Interessen homogen wären. In dieser Arbeit soll jedoch am Beispiel Deutschlands dargelegt werden, dass nationale Interessen durchaus sehr heterogen ausfallen können. Zunächst wird die Position Deutschlands bei den Haushaltsverhandlungen kurz dargestellt und bevor die Heterogenität dieser Position aufgezeigt wird, soll auf die Grundlagen der Struktur- und Kohäsionspolitik eingegangen werden. Nach Vorschlägen der Kommission sollen 0,41 % (0,46 % inklusive der Förderung der ländlichen Entwicklung) des BNE der zukünftigen EU-27 in diesen Politikbereich fließen , wodurch die Kohäsionspolitik zum zweithöchsten Ausgabenblock nach der Agrarpolitik werden könnte . Diese enorme Ausgabenhöhe und die Tatsache, dass die Bundesländer mit der Bundesregierung bezüglich der Finanzierung der Agrarpolitik weitgehend einig sind, führen zu einer Fokussierung der Diskussion auf die Kohäsionspolitik als hauptsächliche Ursache für die Heterogenität des nationalen Interesses. Dabei werden die unterschiedlichen Interessen der deutschen Bundesländer aufgezeigt, die sich zum Teil zu Interessensgruppen mit einer relativ homogenen Meinung zusammenfassen lassen. Abschließend wird darauf eingegangen, inwieweit die Bundesländer ihre Interessen in die EU-Haushaltspolitik überhaupt durchsetzen können.
Inhaltsverzeichnis
- Einleitung
- Position Deutschlands und der anderen Nettozahler
- Regional- und Strukturpolitik der EU
- Grundlagen und Zieldefinitionen
- Problematik der neuen Kohäsionspolitik aus deutscher Sicht
- Heterogene Interessen der deutschen Bundesländer und Regionen
- Die Position der Bundesregierung im Rahmen der Kohäsionspolitik
- Unterschiedliche Positionen der Bundesländer
- Ostdeutsche Bundesländer
- Grenzregionen: Bedeutung des Fördergefälles und die ARGE28
- Position Bayerns
- Positionen der übrigen Bundesländer: Konzentrations- versus Nettofondsmodell
- Schlussbetrachtung
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Ziel dieser Arbeit ist es, die heterogenen Interessen der deutschen Bundesländer im Rahmen der EU-Haushaltsverhandlungen am Beispiel der Kohäsionspolitik zu beleuchten. Die Arbeit untersucht, wie diese unterschiedlichen Positionen entstehen und welche Auswirkungen sie auf die deutsche Position in den Verhandlungen haben.
- Die Bedeutung der Regional- und Strukturpolitik für die deutschen Bundesländer
- Die unterschiedlichen Interessen der Bundesländer in Bezug auf die Kohäsionspolitik
- Die Auswirkungen der EU-Osterweiterung auf die deutsche Kohäsionspolitik
- Die Rolle der Bundesregierung in den Verhandlungen um die EU-Haushaltsmittel
- Die Möglichkeiten der Bundesländer, ihre Interessen in der EU-Haushaltspolitik durchzusetzen
Zusammenfassung der Kapitel
Die Einleitung stellt den Kontext der EU-Haushaltsverhandlungen und die Bedeutung der nationalen Interessen dar. Das zweite Kapitel beleuchtet die Position Deutschlands und der anderen Nettozahler in Bezug auf die EU-Haushaltsmittel. Anschließend wird die Regional- und Strukturpolitik der EU, insbesondere die Kohäsionspolitik, näher erläutert. Dabei werden die Ziele und Grundlagen dieser Politik sowie die Problematik der neuen Kohäsionspolitik aus deutscher Sicht dargestellt. Das vierte Kapitel analysiert die heterogenen Interessen der deutschen Bundesländer in Bezug auf die Kohäsionspolitik. Dabei werden die Positionen der Bundesregierung, der ostdeutschen Bundesländer, der Grenzregionen und Bayerns betrachtet. Abschließend wird untersucht, inwieweit die Bundesländer ihre Interessen in der EU-Haushaltspolitik durchsetzen können.
Schlüsselwörter
EU-Haushaltsverhandlungen, Kohäsionspolitik, Regionalpolitik, Strukturpolitik, Nettozahler, Deutschland, Bundesländer, Interessen, Heterogenität, EU-Osterweiterung, statistische Effekte, Fördermittel, Finanzierungsmodell, Konzentrationsfonds, Nettofonds
Häufig gestellte Fragen
Was ist die zentrale Problemstellung der EU-Haushaltsverhandlungen?
Es besteht ein Konflikt zwischen der EU-Kommission, die höhere Ausgaben fordert, und den Nettozahlern, die das Budget auf 1 % des BNE begrenzen wollen.
Warum sind die Interessen Deutschlands in diesen Verhandlungen heterogen?
Die deutschen Bundesländer haben aufgrund ihrer wirtschaftlichen Lage unterschiedliche Interessen an EU-Fördermitteln, insbesondere in der Kohäsionspolitik.
Welche Position vertreten die ostdeutschen Bundesländer?
Sie sind stark auf EU-Strukturmittel angewiesen und befürchten durch die Osterweiterung der EU einen Verlust an Fördermitteln (statistische Effekte).
Was unterscheidet das Konzentrations- vom Nettofondsmodell?
Diese Modelle beschreiben unterschiedliche Ansätze zur Verteilung und Finanzierung der EU-Regionalmittel, über die zwischen den Bundesländern Uneinigkeit herrscht.
Welche Rolle spielen die Grenzregionen in der Debatte?
Für Grenzregionen ist das Fördergefälle zu den neuen EU-Mitgliedstaaten von großer Bedeutung, weshalb sie sich teils in Gruppen wie der ARGE28 organisieren.
Können die Bundesländer ihre Interessen in Brüssel direkt durchsetzen?
Die Arbeit untersucht die Möglichkeiten der Einflussnahme der Länder auf die Bundesregierung und direkt auf die europäische Ebene.
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- Paulina Gugenheimer (Author), 2005, Rolle der regionalen Interessen im Rahmen der EU-Haushaltsverhandlungen, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/54647
