Terrorprävention im Spannungsfeld Verfassungsschutz und Polizei

Scientific Essay , 2005 , 7 Pages

Politics - Topic: Peace and Conflict, Security

Die islamistischen Terrorangriffe vom 11. September 2001 in den USA und noch mehr der Anschlag am 11. März 2004 in Madrid stellten jeweils Zäsuren für die Sicherheitsarchitektur in der Bundesrepublik Deutschland und Europa dar. Diese Entwicklungen betreffen seitdem alle beteiligten Behörden und erzwangen einen Reformprozeß, welcher in seiner Dimension von politischer Theorie, Politik und Bevölkerung noch nicht in Gänze erfaßt zu sein scheint.
Durch den Reformprozeß ausgelöste Diskussionen zeigen Problematiken auf, wie z.B. der „Kompetenzwirrwarr“, welcher auf das schlichte Vorhandensein einer Vielzahl von Sicherheitsbehörden zurückzuführen ist. Hier gilt es die Reformen in ihrer Gesamtheit durch bessere Koordination, Kooperation und verbesserten Informationsfluß der unterschiedlichen Behörden anzupacken. Verbesserungen müssen aber auch durch einen erweiterten
Wissenstransfer zwischen Institutionen und Diskursteilnehmern angestrebt werden. Ein Schwerpunkt in der Debatte über den Selbstschutz des Staates bildet das Trennungsgebot in Verbindung mit dem Recht zur vorverlagerten Ermittlungsmöglichkeit in Verdachtsfällen. Es erscheint lohnenswert der Diskussion ein wenig von ihrer Emotionalität zu nehmen und
mehr Sachlichkeit einzuhauchen, daher wird in einem ersten Teil das Trennungsgebot im Spannungsfeld zwischen administrativen Verfassungsschutz und Polizeibehörden fokussiert. Der zweite Teil beschäftigt sich mit den Kontrollmechanismen des Verfassungsschutzes. Es wurde bislang versäumt diese dem Reformprozeß anzupassen. Exemplarisch sei hier die alljährliche Kritik durch den BMI bezgl. des Datenschutzbeauftragten bei der Präsentation
seines Berichtes zu nennen. Auch in diesem Jahr mahnte Schily eine vermeintliche Aufgabenüberdehnung durch die Veröffentlichung an. Dabei fällt dem Datenschutzbeauftragten eine bislang unterschätzte Rolle zu. Er stellt eine weitgehend unbeeinflußte Kontrolle im Konzert der Mechanismen dar, die es bei noch folgenden Kompetenzerweiterungen, welche sich durch den Reformprozeß ergeben werden, ebenfalls anzupassen gilt. Um demokratische Verfahren auch in der Sicherheitspolitik weiterhin zu garantieren, muß in diesem Punkt die Reformdiskussion ergänzt und angeschoben werden.
Der Datenschutzbeauftragte könnte hier eine Schlüsselrolle einnehmen.

Inhaltsverzeichnis

• Das Trennungsgebot
• Der Datenschutzbeauftragte
• Schlußbetrachtung

Zielsetzung und Themenschwerpunkte

Der Text analysiert die Herausforderungen, die sich aus dem Spannungsfeld zwischen dem Trennungsgebot und dem Recht zur vorverlagerten Ermittlungsmöglichkeit in der deutschen Sicherheitsarchitektur ergeben. Er untersucht die Auswirkungen der Terroranschläge vom 11. September 2001 und vom 11. März 2004 auf die Sicherheitsstrukturen in Deutschland und beleuchtet die Notwendigkeit von Reformen in den Bereichen Koordination, Kooperation und Informationsfluss zwischen den Sicherheitsbehörden.

• Das Trennungsgebot zwischen Verfassungsschutz und Polizei
• Die Kontrollmechanismen des Verfassungsschutzes
• Die Rolle des Datenschutzbeauftragten
• Die Auswirkungen der Terrorismusbekämpfung auf Grundrechte
• Die Notwendigkeit von Reformen in der Sicherheitsarchitektur

Zusammenfassung der Kapitel

• Das Trennungsgebot

  Der erste Teil des Textes beschäftigt sich mit dem Trennungsgebot zwischen Verfassungsschutz und Polizei. Es wird die historische Entwicklung des Gebots beleuchtet und seine rechtliche Grundlage im Polizeibrief von 1949 sowie im Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfSchG) dargestellt. Der Text zeigt auf, dass das Trennungsgebot auf Bundesebene gültig ist, jedoch auf Länderebene in vielen Bundesländern nicht durchgesetzt wird. Es wird die Notwendigkeit einer bundesweiten Vereinheitlichung des Trennungsgebots und die Einführung eines gemeinsamen Terroranalysezentrums (GTAZ) diskutiert. Zudem werden die unterschiedlichen Aufgabenbereiche von Verfassungsschutz und Polizei sowie die Schwierigkeiten bei der Zusammenarbeit zwischen den Behörden beleuchtet.

• Der Datenschutzbeauftragte

  Der zweite Teil des Textes fokussiert auf die Rolle des Datenschutzbeauftragten als Kontrollmechanismus im Bereich der Sicherheitsbehörden. Es wird die Bedeutung des Datenschutzbeauftragten im Kontext des Trennungsgebots und der wachsenden Bedeutung von Datenverarbeitung im Kampf gegen den Terrorismus hervorgehoben. Der Text erläutert die Aufgaben des Datenschutzbeauftragten, die Kontrolle des Nachrichtendienstlichen Informationssystems (NADIS) und die Notwendigkeit einer speziellen Islamistendatei. Die Grenzen der Kontrollmöglichkeiten des Datenschutzbeauftragten durch die Geheimhaltungsstrategie der Behörden werden ebenfalls betrachtet.

Schlüsselwörter

Die Schlüsselwörter und Schwerpunktthemen des Textes umfassen das Trennungsgebot, den Verfassungsschutz, die Polizei, den Datenschutzbeauftragten, die Terrorismusbekämpfung, die Sicherheitsarchitektur, die Koordinations- und Kooperationsprobleme zwischen Behörden, die Reformdiskussion und die Auswirkungen auf Grundrechte. Der Text befasst sich mit der Notwendigkeit einer effektiven und transparenten Sicherheitspolitik im Kontext der aktuellen Terrorbedrohung und analysiert die Herausforderungen, die sich aus dem Spannungsfeld zwischen Sicherheit und Grundrechten ergeben.

• Author: Lars Normann (Author)
• Publication Year: 2005
• Pages: 7
• Catalog Number: V54584
• ISBN (eBook): 9783638497527
• ISBN (Book): 9783656525295
• Language: German
• Tags: Terrorprävention, Spannungsfeld, Verfassungsschutz, Polizei