Seit gut 20 Jahren ist die Berücksichtigung des Umweltschutzes bei der Auftragsvergabe durch die öffentliche Hand Gegenstand viel fältiger juristischer und politischer Diskussionen in der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten. Die „umweltfreundliche Beschaffung“ oder auch „green procurement“ ist heute ein nicht mehr wegzudenkender Bestandteil der Umweltpolitik. Auf allen Ebenen vollzog dieser Aspekt eine „bemerkeswerte Karriere.“
Ein wesentlicher Teil der Diskussion, „wie“ Umweltschutz in die Vergabe mit einbezogen werden kann, war die Frage nach der Berücksichtigung von umweltschützenden Aspekten, die mit den Produkten oder Leistungen, die der öffentliche Auftraggeber erwerben möchte, in keinem direkten Zusammenhang stehen. Darf also verlangt werden, dass beispielsweise eine Firma, die den Zuschlag für einen Auftrag bekommen möchte, Umweltschutzpapier oder eine bestimmtes Abfallentsorgungssystem verwenden muss? Und ist es zulässig, dass die öffentliche Hand für diese zusätzlichen Leistungen mehr bezahlt als für „konventionelle“ Produkte und Leistungen? Und damit Steuergelder für die Verfolgung politischer Ziele ausgibt?
Dies Arbeit zeichnet die juristische Diskussion, die um dieses Thema entstand nach und versucht die Fülle von rechtlichen Folgen, die eine Berücksichtigung von umweltschützenden vergabefremden Zwecken mit sich bringt, darzustellen.
Dazu wird in einem ersten Teil kurz der Rechtsbereich des europäischen Vergabewesens vorgestellt, gefolgt von den unterschiedlichen Möglichkeiten, Umweltschutz bei der Vergabe öffentlicher Aufträge zu berücksichtigen. Nach der Definition des Begriffes der vergabefremden Kriterien werden schließlich im Hauptteil der Arbeit die verschiedene Aspekte der Diskussion um und die Folgen von der Berücksichtigung des Umweltschutzes in Form vergabefremder Kriterien diskutiert.
Inhaltsverzeichnis
- Einleitung
- Inhalt und Ziele des europäischen Vergaberechts
- Ziele
- Struktur und Inhalt
- Zweiteilung des Vergaberechts
- Primärrechtlicher Rahmen des EGV
- Die europäischen Richtlinien
- Die bisherigen Richtlinien
- Die neuen Richtlinien
- Die Vergabekriterien
- Verfahrensarten
- Umweltschutzaspekte im Vergabeverfahren
- 'Vergabefremden Kriterien'
- Der Begriff der 'vergabefremden Kriterien'
- Abgrenzung von den 'leistungsbeschreibenden Merkmalen'
- Die Vereinbarkeit umweltschützender vergabefremder Kriterien mit dem Gemeinschaftsrecht
- Umweltschützende vergabefremde Aspekte unterhalb des Schwellenwertes - Grundsätze des Gemeinschaftsrechts
- Umweltschützende vergabefremde Aspekte oberhalb des Schwellenwertes - EG- Richtlinien
- In den bisherigen Vergaberichtlinien
- Die Rechtsprechung des EuGH in den Fällen 'Beentjes' und 'Calais'
- Systematische und teleologische Auslegung der Richtlinien
- Die Reaktion der EU-Kommission
- Die 'Concordia Bus' und 'Wienstrom' Entscheidungen des EuGH
- in den neuen Vergaberichtlinien
- Primärrechtliche Grenzen
- Diskriminierungsverbote des EGV
- Unerlaubte Beihilfe i.S.d. Art. 87 Abs. 1 EGV
- In den bisherigen Vergaberichtlinien
- Fazit
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die vorliegende Seminararbeit untersucht die Berücksichtigung umweltschützender Kriterien bei der Vergabe öffentlicher Aufträge im europäischen Recht. Sie analysiert die rechtlichen Rahmenbedingungen und die Diskussionen um die Einbeziehung von „vergabefremden Kriterien“ in den Vergabeprozess, insbesondere im Hinblick auf die Vereinbarkeit mit den Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts. Die Arbeit beleuchtet die Entwicklung der Rechtsprechung und die Position der Europäischen Kommission in diesem Bereich.
- Das europäische Vergaberecht und seine Ziele
- Die Bedeutung des Umweltschutzes in der öffentlichen Auftragsvergabe
- Der Begriff der "vergabefremden Kriterien" und seine Abgrenzung
- Die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Berücksichtigung von Umweltschutzkriterien
- Die Rechtsprechung des EuGH und die Position der Europäischen Kommission
Zusammenfassung der Kapitel
- Einleitung: Diese Einleitung stellt das Thema der Arbeit vor und führt in die Problematik der Berücksichtigung von umweltschützenden Kriterien bei der Vergabe öffentlicher Aufträge ein. Sie erläutert die Bedeutung dieses Themas im Kontext der Umweltpolitik und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs.
- Inhalt und Ziele des europäischen Vergaberechts: Dieses Kapitel gibt einen Überblick über das europäische Vergaberecht, seine Ziele und seine Struktur. Es beschreibt die Zweiteilung des Vergaberechts in Aufträge oberhalb und unterhalb des Schwellenwertes und beleuchtet die Bedeutung der EG-Richtlinien.
- Umweltschutzaspekte im Vergabeverfahren: Dieses Kapitel beleuchtet die verschiedenen Möglichkeiten, Umweltschutz bei der Vergabe öffentlicher Aufträge zu berücksichtigen.
- 'Vergabefremden Kriterien': Dieses Kapitel definiert den Begriff der 'vergabefremden Kriterien' und grenzt diesen von den 'leistungsbeschreibenden Merkmalen' ab.
- Die Vereinbarkeit umweltschützender vergabefremder Kriterien mit dem Gemeinschaftsrecht: Dieses Kapitel untersucht die rechtliche Vereinbarkeit von umweltschützenden Kriterien mit dem Gemeinschaftsrecht, sowohl unterhalb als auch oberhalb des Schwellenwertes. Es beleuchtet die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und die Position der Europäischen Kommission.
Schlüsselwörter
Die Arbeit befasst sich mit den Themenfeldern des europäischen Vergaberechts, Umweltschutz, vergabefremde Kriterien, Gemeinschaftsrecht, Rechtsprechung des EuGH, Europäische Kommission und öffentliche Auftragsvergabe.
- Quote paper
- Tobias Roeder (Author), 2005, Umweltrecht als vergabefremdes Kriterium - zur Bedeutung umweltschützender vergabefremder Kriterien im europäischen Vergaberecht, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/54038
