Das Regulierungsermessen als Instrument der Verwaltungsentscheidung. Rechtliche Legitimation und Reichweite

Inhaltsangabe oder Einleitung

Im deutschen Regulierungs- und Verwaltungsrecht hat in den vergangenen Jahren ein Begriff wiederholt Schlagzeilen gemacht. Die Rede ist vom verwaltungsrechtlichen Entscheidungsinstrument des Regulierungsermessens.

Als recht moderner Bestandteil bestimmter Verwaltungsentscheidungen stellt es die gesetzlichen Anforderungen und Grundlagen von Letztentscheidungsbefugnissen auf den Prüfstand und ist dabei verständlicherweise alles andere als unumstritten. Aufgrund dieser Tatsache besteht bis heute ein starkes Spannungsfeld zwischen zwei annähernd gleich großen Gruppen von Befürwortern und Gegnern, die eine rege Diskussion führen.

Schon diese Tatsache für sich genommen, sollte Grund genug sein, dem Regulierungsermessen in Form einer wissenschaftlichen Ausarbeitung eine gründliche Untersuchung zugrunde zu legen. Neben grundsätzlichen Erläuterungen zur Dogmatik und den rechtlichen Rahmenbedingungen des Regulierungsermessens soll der Schwerpunkt dabei primär auf die Überprüfung der Legitimation und die damit verbundene Frage nach der Reichweite individueller Letztentscheidungsbefugnisse der Bundesnetzagentur gelegt werden. Die Ausarbeitung stützt sich dafür auf die aktuelle deutsche Gesetzeslage und Rechtsprechung.

Aufgrund des begrenzten Rahmens der Untersuchung wird der Fokus dabei jedoch primär auf den Sektor des Telekommunikationsrechts und das TKG (Telekommunikationsgesetz) gelegt werden. Zum Ende hin wird der Blick jedoch auch kurz auf die Energieregulierung gerichtet.