Im Verlauf dieser Ausarbeitung soll näher auf das Parteiverbot des Grundgesetzes (GG) der BRD eingegangen werden. Zur Veranschaulichung soll dazu eine beispielhafte Erklärung anhand der beiden Parteiverbotsverfahren gegen die NPD erfolgen. Daher wird zunächst ein Überblick über die Entstehungsgeschichte, die Entwicklung und die politische Bedeutung der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) gegeben. Anschließend werden die Begriffe "streitbare Demokratie" und "freiheitlich demokratische Grundordnung" erläutert und der allgemeine theoretische Ablauf eines Parteiverbotsverfahrens dargestellt. Auf dieser Grundlage werden dann im Anschluss die beiden Parteiverbotsverfahren gegen die NPD von 2001 bis 2003 und von 2013 bis 2017 erörtert und miteinander verglichen werden.
Das Scheitern der ersten parlamentarischen Demokratie in Deutschland wird häufig mit einer fehlenden institutionellen Sicherung und Strukturschwächen der Verfassung der Weimarer Republik begründet. Die vermeintlich legale Übernahme der politischen Macht durch die Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei (NSDAP) und das damit einhergehende Abgleiten in eine totalitäre Gewaltherrschaft sei nach herrschender Meinung folglich auf eine Wehrlosigkeit der Demokratie zurückzuführen. Damit sich ein solches Szenario nicht wiederholen konnte, bekam das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland (BRD) eine so genannte Normentrias, um etwaige Strukturdefekte zu vermeiden. Diese umfasst ein potenzielles Verbot verfassungswidriger Vereine (Art.9 Abs.2 GG), die Grundrechtsverwirkung (Art.18 GG) und die Möglichkeit, unter bestimmten Voraussetzungen politische Parteien verbieten zu können (Art.21 Abs.2 GG).
Inhaltsverzeichnis
- 1. Einleitung
- 2. Die NPD
- 2.1. Gründung
- 2.2. Mitgliederentwicklung
- 2.3. Politische Bedeutung
- 3. Die streitbare Demokratie
- 3.1. Allgemein
- 3.2. Die freiheitlich demokratische Grundordnung
- 3.3. Weitere Voraussetzungen
- 4. Das Verbotsverfahren nach Art. 21 Abs. 2 GG
- 4.1. Der Antrag
- 4.2. Das Vorverfahren
- 4.3. Das Hauptverfahren
- 4.4. Die Rechtsfolge
- 5. NPD-Verbotsverfahren 2001-2003
- 5.1. Radikalisierung
- 5.2. Die Verbotsanträge
- 5.3. Die V-Mann-Problematik
- 5.4. Rechtsfolge
- 6. NPD-Verbotsverfahren 2013-2017
- 6.1. NSU-Skandal
- 6.2. Der Verbotsantrag
- 6.3. Das Hauptverfahren
- 6.4. Das Urteil
- 7. Fazit
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die Ausarbeitung analysiert das Parteiverbotsverfahren im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland anhand des Beispiels der NPD. Sie beleuchtet die historische Entwicklung der NPD und erläutert die rechtlichen Grundlagen und das Verfahren zur Parteiverbotsverhandlung. Des Weiteren werden die beiden Parteiverbotsverfahren gegen die NPD aus den Jahren 2001-2003 und 2013-2017 im Detail betrachtet und gegenübergestellt.
- Das Parteiverbot im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland
- Die Geschichte und Entwicklung der NPD
- Rechtliche Grundlagen und Verfahren des Parteiverbots
- Analyse der beiden Parteiverbotsverfahren gegen die NPD (2001-2003 und 2013-2017)
- Vergleich der beiden Verfahren und deren Ergebnisse
Zusammenfassung der Kapitel
Die Einleitung stellt das Parteiverbotsverfahren als eine wichtige Sicherung der demokratischen Ordnung dar und erläutert die Notwendigkeit, verfassungswidrige Vereine und Parteien zu verbieten. Anschließend wird die NPD als Beispiel für eine verfassungswidrige Partei vorgestellt. Kapitel 2 beleuchtet die Gründung der NPD und deren Mitgliederentwicklung, während Kapitel 3 die "streitbare Demokratie" und die freiheitlich demokratische Grundordnung erklärt. Kapitel 4 beschreibt das Parteiverbotsverfahren nach Art. 21 Abs. 2 GG und erläutert die einzelnen Schritte. Die Kapitel 5 und 6 widmen sich den beiden Parteiverbotsverfahren gegen die NPD, die von 2001 bis 2003 und von 2013 bis 2017 stattfanden. Dabei werden die Radikalisierung der NPD, die Verbotsanträge, die V-Mann-Problematik und die jeweiligen Rechtsfolgen behandelt.
Schlüsselwörter
Parteiverbotsverfahren, Grundgesetz, NPD, freiheitlich demokratische Grundordnung, Streitbare Demokratie, Verfassungsschutz, Radikalisierung, V-Mann, Verbotsantrag, Rechtsfolge, Rechtsprechung
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- Michael Konkel (Autor), 2017, Das Parteiverbotsverfahren des Grundgesetzes. Die Verfahren gegen die NPD, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/539054
