Die Arbeit thematisiert den Rückgriff des Verkäufers nach den am 01.01.2018 neu eingeführten § 445a und § 445b BGB sowie dem modifizierten § 478 BGB.
Der Autor befasst sich vornehmlich mit der Entwicklung und dem Zweck der Neuregelung sowie mit den damit einhergehenden Problemstellungen unter Bezugnahme auf die jeweilige Norm. Ziel soll es sein, die Neuregelungen des Verkäuferregresses kritisch zu beleuchten und ggf. Problematiken zu hinterfragen.
Im Rahmen der Reform der kaufrechtlichen Mängelgewährleistung wurden die Vorschriften der §§ 478, 479 BGB aF in Form der §§ 445a, 445b BGB nF in das allgemeine Kaufrecht übernommen. Sie regeln die Fälle, in denen der Verkäufer gegenüber seinem Lieferanten Rückgriffansprüche geltend macht, wenn er selbst von seinem Käufer wegen eines Mangels einer neu hergestellten Sache in Anspruch genommen wird. Die §§ 445a, 445b BGB nF genießen nunmehr einen eigenen allgemeinen Regelungsanspruch.
Inhaltsverzeichnis
A. Der Rückgriff des Verkäufers nach § 445a BGB, § 445b BGB sowie § 478 BGB
I. Notwendigkeit der Ausweitung der Regressvorschriften
1. Die Weber/Putz-Entscheidung des EuGH
2. Rechtslage nach der EuGH-Rechtsprechung
II. Der Rückgriff des Verkäufers gem. § 445a BGB nF
1. Selbstständiger Regress des § 445a Abs. 1 BGB
a) Regresskette nach der alten Rechtslage gem. § 478 Abs. 2 BGB
b) Regresskette nach der neuen Rechtslage gem. § 445a Abs. 1 BGB
aa) Begrenzung des Anwendungsbereichs auf neu hergestellte Sachen
bb) Begrenzung des Anwendungsbereichs auf „dieselbe Sache“
2. Unselbstständiger Regress des § 445a Abs. 2 BGB
a) Entbehrlichkeit des Fristsetzungserfordernisses
b) Wahrung des Rechts des Lieferanten zur zweiten Andienung
3. Die Regelungen der §§ 445a Abs. 3, 445a Abs. 4 BGB
a) Begrenzung des Anwendungsbereichs durch § 445a Abs. 3 BGB
b) Die Rügeobliegenheit im Rahmen des § 445a Abs. 4 BGB
4. Wesentliche Unterschiede der neuen gegenüber der vorherigen Rechtslage
a) Neuverortung der Regelungen im Kaufrecht und Unverhältnismäßigkeit
b) Anspruchsausschluss durch AGB im B2B-Bereich
5. Anwendbarkeit des § 445a BGB analog
a) Abgrenzung Kaufvertrag und Werklieferungsvertrag
b) Planwidrige Regelungslücke
III. Die Verjährung von Rückgriffsansprüchen gem. § 445b BGB nF
1. Die Ablaufhemmung gem. § 445b Abs. 2 S. 1 BGB
2. Die ambivalente Begrifflichkeit der Ablaufhemmung
IV. Sonderbestimmungen für den Rückgriff des Unternehmers gem. § 478 BGB nF
B. Fazit
Zielsetzung & Themen
Diese Arbeit analysiert die mit der kaufrechtlichen Reform zum 1. Januar 2018 eingeführten Regelungen zum Rückgriff des Verkäufers (§§ 445a, 445b BGB) sowie die Modifikation des § 478 BGB, um zu bewerten, inwieweit diese Neuregelungen den Letztverkäufer in der Lieferkette effektiv entlasten und die Rechtsanwendung konsistent gestalten.
- Entwicklung und Zweck der neuen Regressvorschriften im Kaufrecht.
- Untersuchung der Regressketten (selbstständiger vs. unselbstständiger Regress).
- Kritische Würdigung der Abgrenzungsfragen bei Ein- und Ausbaufällen.
- Verjährungsfragen und Ablaufhemmung bei Rückgriffsansprüchen.
- Beurteilung der Anwendbarkeit und systematischer Einordnung der Neuregelungen.
Auszug aus dem Buch
Die Weber/Putz-Entscheidung des EuGH
Die neue Fassung der Rechtslage im Kaufrecht ist auf die Weber/Putz-Entscheidung des EuGH zurückzuführen. Ohne diese Entscheidung und die maßgeblich darauf basierenden Neuregelungen kann auch die Ausweitung der Regressvorschriften nicht betrachtet werden. Der EuGH legt in der Entscheidung vom 16.6.2011 in Sachen Weber/Putz Art. 3 Abs. 2, Abs. 3 der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie dahingehend aus, dass sich der Verkäufer einer mangelhaften Sache bei der Ersatzlieferung im Wege der Nacherfüllung dazu verpflichtet, den Aus- und Einbau der mangelhaften bzw. mangelfreien Sache selbst vorzunehmen oder die Kosten dafür zu tragen. Dies sollte selbst dann gelten, wenn der Verkäufer durch den Kaufvertrag ursprünglich nicht zum Einbau der Sache verpflichtet war. Weiter schließt Art. 3 Abs. 3 der Richtlinie auf nationaler Ebene das Recht des Verkäufers aus, die Ersatzlieferung wegen unverhältnismäßig hoher Kosten des Aus- und Einbaus zu verweigern. Jedoch besteht seitens des Verkäufers die Möglichkeit, diesen Anspruch auf einen angemessenen Betrag zu beschränken.
Zusammenfassung der Kapitel
A. Der Rückgriff des Verkäufers nach § 445a BGB, § 445b BGB sowie § 478 BGB: Einführung in die Thematik der Regressregelungen und deren Notwendigkeit zur finanziellen Entlastung von Verkäufern in der Lieferkette.
I. Notwendigkeit der Ausweitung der Regressvorschriften: Darstellung der rechtlichen Hintergründe, insbesondere der EuGH-Rechtsprechung zur Ein- und Ausbauproblematik.
II. Der Rückgriff des Verkäufers gem. § 445a BGB nF: Eingehende Analyse der selbstständigen und unselbstständigen Regressansprüche sowie der Rügeobliegenheiten und Anwendungsbereiche.
III. Die Verjährung von Rückgriffsansprüchen gem. § 445b BGB nF: Untersuchung der neuen Verjährungsregeln und der Ablaufhemmung zum Schutz des Verkäufers vor Verjährungsfallen.
IV. Sonderbestimmungen für den Rückgriff des Unternehmers gem. § 478 BGB nF: Betrachtung der spezifischen Regelungen für Unternehmer beim Rückgriff unter Berücksichtigung des Verbrauchsgüterkaufs.
B. Fazit: Kritische Zusammenfassung der Wirksamkeit der Neuregelungen und Ausblick auf die zu erwartende Rechtsanwendung.
Schlüsselwörter
Rückgriff, Verkäuferregress, BGB-Reform, Nacherfüllung, Lieferkette, Ein- und Ausbaukosten, Verbrauchsgüterkauf, § 445a BGB, § 445b BGB, § 478 BGB, Verjährung, Ablaufhemmung, Gewährleistungsrecht, Sachmangel, Unternehmerregress.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser wissenschaftlichen Arbeit im Kern?
Die Arbeit befasst sich mit den zum 1. Januar 2018 eingeführten gesetzlichen Neuregelungen zum Rückgriff des Verkäufers bei mangelhaften Sachen innerhalb einer Lieferkette.
Welche zentralen Themenfelder werden behandelt?
Zentrale Themen sind die Ausgestaltung des selbstständigen und unselbstständigen Regresses, die Einordnung der Kosten für Ein- und Ausbaufälle sowie die neuen Verjährungsbestimmungen für diese Ansprüche.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist die kritische Beleuchtung der neuen §§ 445a, 445b BGB sowie § 478 BGB nF und die Bewertung, ob diese das Ziel einer effektiven Entlastung des Verkäufers bei gleichzeitiger Wahrung gerechter Ergebnisse erfüllen.
Welche wissenschaftliche Methode wird primär angewandt?
Es handelt sich um eine juristische Analyse, die den Gesetzestext, die Materialien zur Reform (BT-Drucksachen), die Rechtsprechung (insb. EuGH und BGH) sowie die aktuelle rechtswissenschaftliche Literatur auswertet.
Was steht im inhaltlichen Fokus des Hauptteils?
Der Hauptteil analysiert die Systematik der Rückgriffsvorschriften, die Abgrenzung von Anwendungsbereichen, die Problematik von Ein- und Ausbaupflichten und die Herausforderungen durch AGB-gestützte Haftungsausschlüsse.
Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren diese Arbeit?
Wichtige Begriffe sind Regresskette, Verkäuferregress, Nacherfüllung, Ablaufhemmung, Verjährungsfalle und die Unterscheidung zwischen B2B- und B2C-Geschäftsbeziehungen.
Wie unterscheidet sich der selbstständige vom unselbstständigen Regress?
Der selbstständige Regress nach § 445a Abs. 1 BGB stellt eine eigenständige Anspruchsgrundlage dar, während der unselbstständige Regress nach § 445a Abs. 2 BGB lediglich die bestehenden Rechte aus dem Kaufrecht modifiziert.
Was ist mit der sogenannten „Verjährungsfalle“ gemeint?
Damit ist das Risiko des Verkäufers gemeint, dass der Rückgriffsanspruch gegen den Lieferanten bereits verjährt sein könnte, wenn der Letztverkäufer erst nach längerer Zeit von seinem eigenen Käufer wegen eines Mangels in Anspruch genommen wird.
- Quote paper
- Sibylle Pangerl (Author), 2018, Der Rückgriff des Verkäufers nach § 445a BGB, § 445b BGB sowie § 478 BGB, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/538746
