Die Verfassungsbeschwerde des vereinsmäßig betriebenen FSKF hätte Aussicht auf Erfolg, wenn sie zulässig und begründet wäre. Die Verfassungsbeschwerde müsste demnach zunächst zulässig sein. Die Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde richtet sich nach Art. 93 I Nr. 4a GG, §§ 13 Nr. 8a, 90 ff. BVerfGG. Gemäß Art. 93 I Nr. 4a GG, § 13 Nr. 8a BVerfGG ist das BVerfG zuständig für Entscheidungen über Verfassungsbeschwerden.
Grundlage des Verständnisses Ridders über inpersonale Grundrechte ist die Definition einer älteren dogmatischen Lehre, die inpersonale Grundrechte als Rechte ohne personale Träger bezeichnet, wodurch die Antwort auf die Verständnisfrage eine Verdinglichung erfährt. Dadurch werden in der Regel all jene „Organe“ als Träger umfasst, die an der Ausübung der durch das jeweilige Grundrecht gewährleisteten Freiheit partizipieren. Insofern werden vielmehr institutionelle Garantien verliehen, als eine aktive Freiheitsausübung durch jedermann gewährleistet.
Inhaltsverzeichnis
Aufgabe 1 - Gutachten
A. Zulässigkeit
I. Zuständigkeit des BVerfG
II. Beteiligtenfähigkeit
III. Prozessfähigkeit
IV. Beschwerdegegenstand
V. Beschwerdebefugnis
1. Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung
2. Eigene, unmittelbare und gegenwärtige Beschwer
a) Eigene Betroffenheit
b) Gegenwärtige Betroffenheit
c) Unmittelbare Betroffenheit
VI. Erschöpfung des Rechtswegs und Grundsatz der Subsidiarität
VII. Form und Frist
B. Zwischenergebnis
C. Begründetheit
I. Verletzung des Art. 5 I 2 Var. 2 GG (Rundfunkfreiheit)
1. Schutzbereich
a) persönlicher Schutzbereich
b) sachlicher Schutzbereich
2. Eingriff
3. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung
a) Einschränkbarkeit des Grundrechts
b) Verfassungskonforme Konkretisierung der Schrankenklausel
aa) Erfüllung des Qualifikationstatbestandes
bb) Formelle Verfassungsmäßigkeit der StPO – Normen
cc) Materielle Verfassungsmäßigkeit der StPO – Normen
(1) legitimer Zweck
(2) Geeignetheit
(3) Erforderlichkeit
(4) Angemessenheit
dd) Zwischenergebnis
c) Verfassungsmäßigkeit der Anwendung der StPO – Vorschriften
aa) legitimer Zweck
bb) Geeignetheit
cc) Erforderlichkeit
dd) Angemessenheit
II. Zwischenergebnis
D. Zwischenergebnis
E. Ergebnis
Aufgabe 2
A) Was versteht Ridder unter inpersonalen Grundrechten?
B) Ist die Freiheit der Presse für Ridder ein inpersonales Grundrecht?
-
-
-
-
Upload your own papers! Earn money and win an iPhone X. -
-
Upload your own papers! Earn money and win an iPhone X. -
-
Upload your own papers! Earn money and win an iPhone X. -
-
Upload your own papers! Earn money and win an iPhone X. -
-
Upload your own papers! Earn money and win an iPhone X. -
-
Upload your own papers! Earn money and win an iPhone X. -
-
Upload your own papers! Earn money and win an iPhone X. -
-
Upload your own papers! Earn money and win an iPhone X.