Polit-ökonomische Probleme der neuen Welthandelsordnung - Entscheidungsfindung, Interessenkonflikte und Koalitionenbildung in der World Trade Organization

INHALT

II. Abbildungsverzeichnis

III. Abkürzungsverzeichnis

1 Einleitung

2 Was ist die World Trade Organization?
2.1 Geschichte und Aufgaben der WTO
2.2 Organe der WTO
2.3 Entscheidungsmechanismus
2.4 Ergebnisse der Doha-Runde

3 Interessenkonflikte in der WTO
3.1 institutioneller Aufbau der WTO als Ursache von Interessenkonflikten
3.2 Konflikte innerhalb der WTO
3.2.1 Konfliktthema Agrarhandel
3.2.2 Konfliktthema Industriezölle und Dienstleistungen

4 Koalitionenbildung in der WTO
4.1 Ursachen der Koalitionenbildung
4.2 Koalitionsformen in der WTO
4.3 äußere Einflüsse

5 Zusammenfassung und Ausblick

6 Literaturverzeichnis

II. ABBILDUNGSVERZEICHNIS

Abb. 1: Aufbau der WTO

Abb. 2: Koalitionen innerhalb der WTO

Abb. 3: Teilnahme von NGOs an Ministerkonferenzen

Abb. 4: Bisherige Zollsenkungsrunden von GATT / WTO

III. ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS AOA - Agreement of Agriculture AKP - Afrika, Karibik, Pazifik

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

1 EINLEITUNG

„ Die bisher erzielten Fortschritte der Verhandlungen sind enttäuschend. “ ¹

Rodrigo de Rato, Direktor des IWF

Im Dezember 2005 ist die Welthandelsorganisation WTO wieder in das Interesse der Medien gerückt. Handelsbeauftragte aus der ganzen Welt verhandeln in Hongkong auf der sechsten Ministerkonferenz der WTO über den weiteren Kurs der seit 2001 laufenden DohaHandelsrunde. Die Runde soll als "Entwicklungsrunde" ganz besonders auf die Interessen der Entwicklungsländer eingehen. Doch diese sind mit den Verhandlungen bis jetzt ebenso unzufrieden wie viele Industrienationen.

Schon auf der letzten Ministerkonferenz im mexikanischen Cancún zeichnete sich die tiefe Kluft zwischen den immer zahlreicher werdenden Entwicklungsländern und den Industrienationen ab. Während die ärmsten Nationen sich ausgebeutet fühlen und von internationalen Organisationen in ihren Protesten noch unterstützt werden, sind reichere Nationen nicht gewillt, noch mehr Zugeständnisse zu machen. Größter Streitpunkt sind die Agrarsubventionen, welche den Entwicklungsländern den Zugang zu Märkten der Industriestaaten erschweren, wenn nicht sogar unmöglich machen.

Die Diskussionen um Agrarsubventionen dauern schon lange an und verdrängen andere Politthemen von der Agenda. In der WTO werden Entscheidungen im Konsens angestrebt, doch bei 149 Mitgliedsstaaten ist Einstimmigkeit eine schwierige Sache. So verbünden sich solche Staaten, die ähnliche Interessen verfolgen und blockieren die Verhandlungen. Es stellt sich die Frage, ob die WTO den institutionellen Anforderungen, die an sie gestellt werden, gewachsen ist. Als internationale Organisation soll sie Regeln aufstellen, die den Freihandel fördern und eine gleichwertige Verteilung aller Ressourcen gewährleisten. Um diese Ziele zu erreichen, muss der Koordinationsmechanismus innerhalb der WTO gut funktionieren. Ebenso muss ihre Macht und Souveränität von allen Mitgliedern akzeptiert werden.²

In der vorliegenden Arbeit sollen die Entwicklungen, die ein Vorankommen der WTO- Verhandlungen erschweren, genauer erläutert werden. Im folgenden Kapitel erfolgt zunächst eine Beschreibung der Welthandelsorganisation, ihres Aufbaus, der Organe und der Mechanismen zur Entscheidungsfindung. Es wird erläutert, warum diese Mechanismen einer Reform bedürfen. Darüber hinaus wird ein aktueller Bezug zu der Verhandlungssituation in der Doha-Runde genommen.

Im Anschluss daran wird im dritten Kapitel untersucht, warum es in der WTO überhaupt zu Interessenkonflikten kommt und in welchen Bereichen diese momentan besonders ausgeprägt sind. Der Aufbau der WTO als Auslöser von Interessenkonflikten wird analysiert und die Politikbereiche, in denen es momentan die größten Meinungsverschiedenheiten gibt, werden beschrieben.

Interessenkonflikte ziehen die Bildung von Koalitionen nach sich. Diese Koalitionenbildung wird im vierten Kapitel analysiert. Das Kapitel geht kurz auf die Ursachen der Koalitionenbildung ein, um dann zu zeigen, welche Koalitionen sich innerhalb der Welthandelsorganisation gebildet haben. Des Weiteren werden Faktoren, die von außen auf die Koalitionenbildung innerhalb der WTO wirken, erläutert.

Abschließend werden die Ergebnisse der Arbeit diskutiert. Es werden mögliche Reformen vorgestellt, die die aktuellen Probleme in der WTO beenden könnten.

2 WAS IST DIE WORLD TRADE ORGANIZATION?

2.1 GESCHICHTE UND AUFGABEN DER WTO

Die Welthandelsorganisation ist in der Uruguay-Runde im Jahr 1995 aus dem Handelsabkommen GATT hervorgegangen. Sie bildet den institutionellen Rahmen für die Abkommen GATT (Abkommen über den Warenverkehr), GATS (Rahmenabkommen über den Handel mit Dienstleistungen) und TRIPS (Rahmenabkommen über den Schutz geistiger Eigentumsrechte).

Die WTO ist eine internationale Organisation, die für die Regelung der Handelsliberalisierung zuständig ist. Seit der Gründung des GATT im Jahr 1947 ist die Mitgliedszahl von 23 auf 149 teilnehmende Länder im Jahr 2005 angestiegen³. Während früher Industriestaaten die Mehrheit bildeten, sind mit den Jahren immer mehr Entwicklungsländer beigetreten. Inzwischen bilden die Entwicklungsnationen in der WTO eine qualifizierte Mehrheit (vier- fünftel). Ihr Anteil am Welthandel ist von einem Viertel Mitte der achtziger Jahre auf ein Drittel heute angestiegen.⁴

Aufgabe der Organisation ist, internationale Handelsbarrieren abzubauen und die Weltwirtschaft zu liberalisieren. Sie tut dies, indem sie verbindliche Regeln und Verfahren entwickelt, die den weltweiten Handel mit Waren und Dienstleistungen in geordnete Bahnen lenken. Die WTO kann Handelsgespräche einberufen und beaufsichtigen. Des Weiteren kontrolliert sie die geschlossenen Handelsabkommen.⁵

In bestimmten Bereichen kommt es immer wieder zu Interessenkonflikten zwischen den teilnehmenden Ländern. Dann wird das Streitschlichtungsverfahren angewandt, in dem zunächst versucht wird, in Verhandlungen eine Lösung des Problems zu finden. Bleibt der Konflikt bestehen, so wird ein Schiedsausschuss (Panel) eingesetzt. Der Ausschuss kann eine Empfehlung zur Beilegung des Streites aussprechen und Hinweise geben, durch die die WTO- Konformität wieder hergestellt werden kann. So ist es möglich, Länder zu bestrafen, die gegen die WTO-Regeln verstoßen.⁶

Entwicklungsländer und benachteiligte Sektoren werden durch die Regeln der Welthandelsorganisation vor Ausbeutung durch die reicheren Nationen geschützt. Darüber hinaus versucht die WTO, die Durchführung internationaler Handelsabkommen zu erleichtern. Insgesamt soll die Geschäftstätigkeit von Produzenten, Importeuren und Exporteuren überwacht und vereinfacht werden.⁷

Beim Gipfel in Hongkong wurde dem Beitritt des 150. Mitgliedsstaates, dem Inselstaat Tonga, zugestimmt.

2.2 ORGANE DER WTO

Die Ministerkonferenz, welche aus Vertretern aller teilnehmenden Länder besteht, bildet das oberste Organ der WTO. Die Minister treffen sich mindestens alle zwei Jahre. Beim vierten Treffen der Minister im Herbst 2001 wurde eine neue Handelsrunde eingesetzt. Die DohaRunde soll als "Entwicklungsrunde" besonders auf die Interessen der Entwicklungsländer eingehen. Neben der Liberalisierung des Handels mit Dienstleistungen und Industriegütern sollte zum ersten Mal auch die Landwirtschaft liberalisiert werden.⁸

Wichtigstes Entscheidungsorgan der WTO ist der Allgemeine Rat. Hier übertragen Delegierte der Mitgliedsstaaten Aufgaben an untergeordnete Organe, versuchen Meinungsverschiedenheiten zwischen den Teilnehmern zu schlichten und überwachen die Handelspolitiken. Die beiden Hauptorgane der WTO werden vom Sekretariat unterstützt, das sich mit den Verhandlungen zwischen Mitgliedern und der Welthandelsentwicklung befasst.⁹

Abb. 1: Aufbau der WTO ¹⁰

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

2.3 ENTSCHEIDUNGSMECHANISMUS

Die WTO ist eine Organisation, die von ihren Mitgliedern gesteuert wird. Entscheidungen werden in der Regel einstimmig getroffen. Beim Streitschlichtungsmechanismus reicht allerdings eine einfache Mehrheit der Stimmen aus. Bei Abstimmungen verfügen reiche wie arme Länder über jeweils eine Stimme. Die steigende Zahl von Entwicklungsländern in der WTO hat zu einem wachsenden Ungleichgewicht geführt. Einstimmige Entscheidungen werden so erschwert, die Verhandlungen werden in die Länge gezogen und es kommt zunehmend zu Interessenkonflikten zwischen den Staaten. Daher besteht die Gefahr, dass der Streitschlichtungsmechanismus oder bilaterale Abkommen den diplomatischen Weg der Entscheidungsfindung ersetzen.¹¹

Eine Möglichkeit zur Lösung des Problems der Entscheidungsfindung liegt in einer Stimmenreduzierung bei den WTO-Verhandlungen. Ein erster Versuch in diese Richtung fand im Jahr 1975 statt, nachdem es zu einem enormen Sprung von 62 auf 102 teilnehmende Länder kam. Es wurde eine "Beratergruppe der 18" gegründet. Bis 1988 konnte diese Gruppe Empfehlungen aussprechen, besaß aber keine eigene Entscheidungsbefugnis. Im Anschluss daran wurden in der Uruguay-Runde (1086 - 1993) die so genannten "green room meetings" eingeführt. Dies sind Treffen an denen die wichtigsten Industriestaaten, einige andere Industrieländer und wenige Entwicklungsländer teilnehmen, um Entscheidungen vorzubereiten. Doch diese Form der Stimmenreduzierung wird als "geheime Demokratie" kritisiert, die wenig transparent ist und die Interessen der ärmeren Länder nicht ausreichend beachtet.¹² Es wird also weiterhin nach einer Lösung gesucht, die die Entscheidungsfindung zwischen den WTO-Mitgliedern erleichtert.

2.4 ERGEBNISSE DER DOHA-RUNDE

Seit dem Beginn der neuen Welthandelsrunde im Jahr 2001 haben die Verhandlungen zur weiteren Liberalisierung des Welthandels kaum Fortschritte gemacht. Geplant war, dass es Anfang 2005 zu ersten Zollsenkungen kommt, da die Runde eigentlich bereits Ende 2004 abgeschlossen sein sollte. Doch auf der Ministerkonferenz im Herbst 2003 wurden die Verhandlungsgespräche abgebrochen.

Während bei den ersten fünf GATT-Runden die Senkung von tarifären Handelshemmnissen (negative Regulierung) im Vordergrund stand, beschäftigten sich die folgenden Runden vermehrt mit der Reduzierung nicht-tarifärer Hemmnisse und der Verbesserung der Außenhandelspolitik der einzelnen Mitgliedsstaaten (positive Regulierung). In der ersten WTO-Runde, der Doha-Runde, wird versucht, sowohl negative als auch positive Regulierung in einer Agenda miteinander zu verbinden. Doch auf der Ministerkonferenz in Cancún im Jahr 2003 konnte man sich auf keine gemeinsame Agenda einigen, da die Interessen der Industrieländer zu stark von denen der Schwellenländer abwichen. Erst im Juli 2004 wurden die Verhandlungen wieder aufgenommen, der Katalog der zu verhandelnden Themen wurde massiv gekürzt.¹³

Die Handelsrunde sollte dann mit dem Ministertreffen in Hongkong beendet werden. Aber die Ergebnisse dieser Runde haben die Verhandlungen nur wenig vorangebracht. Exportsubventionen sollen bis zum Jahr 2013 wegfallen, Baumwollsubventionen schon im Jahr 2006. Die Industriezölle sollen nach der "Schweizer Formel" gesenkt werden: höhere Zölle werden stärker gesenkt als niedrige. Doch wird keine exakte Zahl genannt. Für die ärmsten der Entwicklungsländer soll es möglich werden, ihre Produkte ganz ohne Zollbeschränkungen oder Quoten in die Industrieländer zu exportieren. Allerdings wurde kein genauer Termin für dieses Abkommen genannt.¹⁴

Insgesamt hat der Agrarstreit bewirkt, dass in Hongkong nur wenig für eine weitere Liberalisierung des Welthandels getan wurde. Deshalb soll im Frühjahr 2006 ein weiteres Treffen stattfinden, damit die Handelsrunde bald erfolgreich abgeschlossen werden kann. Die Zeit drängt, denn nur bis zum Juli 2007 kann US-Präsident Bush internationale Abkommen alleine abschließen, danach laufen diese so genannten "Fast Track" Befugnisse aus und alle Entscheidungen müssen über den zunehmend protektionistisch agierenden Kongress laufen.¹⁵

[...]

¹ Rodrigo de Rato (2005), S. 28.

² Vgl. Orcalli, G. (2003), S. 141 - 143.

³ Beim Gipfel in Hongkong wurde dem Beitritt des 150. Mitgliedsstaates, dem Inselstaat Tonga, zugestimmt.

⁴ Vgl. Koopmann, G. (2005), S. 235.

⁵ Vgl. Rübel, G. (2004), S. 269f.

⁶ Vgl. Rübel, G. (2004), S. 269ff.

⁷ Vgl. Rübel, G. (2004), S. 267ff.

⁸ Vgl. Rübel, G. (2004), S. 269.

⁹ Vgl. Rübel, G. (2004), S. 269f.

¹⁰ Vgl. WTO (2005), S. 101.

¹¹ Vgl. Koopmann, G. (2005), S. 239.

¹² Vgl. Koopmann, G. (2005), S. 239f.

¹³ Vgl. Koopmann, G. (2005), S. 235.

¹⁴ Vgl. Handelsblatt, 17.12.2005.

¹⁵ Vgl. Machold, U. (2005), S. 30.