Das Kontrollratsgesetz Nr. 11 vom 30. Januar 1946 hob in erster Linie verschiedene Vorschriften des damaligen deutschen Kern- und Nebenstrafrechts auf. Im bearbeiteten Ausschnitt wurden in Art. I zunächst §§ 2, 2b, 9 StGB aufgehoben, während Art. II das Gesetz über Verhängung und Vollzug der Todesstrafe vom 29. März 1933 und die Verordnung zur Sicherung des Fronteinsatzes vom 26. Januar 1945 beseitigte. Art. III setzte in anderen Vorschriften enthaltene Verweisungen auf die in Art. I, II aufgehobenen Normen sowie alle Strafvorschriften, die mit dem Kontrollratsgesetz unvereinbar waren, außer Kraft. Art. IV bestimmte, dass Gesetze, die durch die in Art. I, II genannten Normen aufgehoben worden waren, nicht wieder auflebten. Gemäß Art.V sollten die verfügten Aufhebungen zukünftige Gesetzgebungsakte zur Änderung des Strafrechts nicht beeinträchtigen. Schließlich stellte Art. VI das Unternehmen, einen der aufgehobenen Rechtssätze anzuwenden, unter Strafe.
Inhaltsverzeichnis
- A. Herkunft und Rechtsqualität.……………….
- I. Initiator: der Alliierte Kontrollrat…........
- 1. Allgemeines, Aufgabe und Aufbau..
- 2. Die Gesetzgebung des Kontrollrates...
- II. Einführende Erläuterungen..
- 1. Formale Merkmale und inhaltliche Zusammenfassung......
- 2. Entstehung.……………....
- B. Auslegung.......
- I. Rechtswirkung der Aufhebungsbestimmungen....
- 1. Ausgangslage nach Kriegsende.........
- 2. Allgemeine Vorüberlegungen einer Rechtsreform....
- 3. Planungen einer Revision des Strafrechts..
- 4. Totale oder individualisierte Aufhebung mit oder ohne Rückwirkung?……………………………
- II. Artikel I........
- 1. Aufhebung des § 2 StGB (Analogiegebot)...
- a) Von nulla poena sine lege zu nullum crimen sine poena..........\li>
- b) Die Frage der ungebrochenen Zulässigkeit der Analogie
- aa) Analogieverbot kraft Besatzungsrechts.......
- bb) Analogieverbot kraft Landesrechts.....
- 2. Aufhebung des § 2b StGB (unbeschränkte Wahlfeststellung)..\n
- 3. Aufhebung des § 9 StGB (Auslieferungsverbot).......
- III. Artikel II…………………………..\n
- 1. Aufhebung des Gesetzes über Verhängung und Vollzug der Todesstrafe…………………………………..
- 2. Aufhebung der Verordnung zur Sicherung des Fronteinsatzes ......
- IV. Artikel III..\n
- V. Artikel IV und Artikel V.\n
- VI. Artikel VI...\n
- C. Gegenwartsbezug…........\n
- Die rechtliche Herkunft und Qualität des Kontrollratsgesetzes Nr. 11.
- Die Auslegung der Aufhebungsbestimmungen im Kontext der damaligen Rechtslage.
- Die Bedeutung des Gesetzes für die Entwicklung des deutschen Strafrechts.
- Die Relevanz des Gesetzes im Kontext der Rechtsgeschichte der Bundesrepublik Deutschland.
- Der Gegenwartsbezug des Kontrollratsgesetzes Nr. 11.
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Exegese analysiert das Kontrollratsgesetz Nr. 11, das die Aufhebung einzelner Bestimmungen des deutschen Strafrechts nach dem Zweiten Weltkrieg zum Gegenstand hat. Die Arbeit untersucht die rechtliche Herkunft und Qualität des Gesetzes sowie die Auslegung seiner Bestimmungen im Kontext der damaligen Rechtslage. Darüber hinaus wird der Gegenwartsbezug des Gesetzes in Bezug auf die deutsche Rechtsordnung beleuchtet.
Zusammenfassung der Kapitel
A. Herkunft und Rechtsqualität
Dieser Abschnitt befasst sich mit der Entstehung und Rechtsnatur des Kontrollratsgesetzes Nr. 11. Die Rolle des Alliierten Kontrollrats als Initiator des Gesetzes wird beleuchtet, wobei die Gesetzgebungskompetenzen des Kontrollrats im Kontext der Nachkriegsordnung analysiert werden.
B. Auslegung
Dieser Abschnitt widmet sich der Auslegung der einzelnen Artikel des Kontrollratsgesetzes Nr. 11. Die Rechtswirkung der Aufhebungsbestimmungen wird unter besonderer Berücksichtigung der Rechtslage nach Kriegsende und der allgemeinen Vorüberlegungen einer Rechtsreform untersucht. Es wird die Frage erörtert, ob eine totale oder individualisierte Aufhebung der entsprechenden Strafrechtsbestimmungen erfolgte, und ob diese Aufhebung mit oder ohne Rückwirkung wirksam wurde.
Schlüsselwörter
Kontrollratsgesetz Nr. 11, Alliierter Kontrollrat, Strafrecht, Rechtsgeschichte, Nachkriegsordnung, Aufhebungsbestimmungen, Rechtsreform, Analogieverbot, Todesstrafe, Fronteinsatz, Gegenwartsbezug, Deutschland, Zweiter Weltkrieg.
- Quote paper
- B. A. Alexander Lauer (Author), 2019, Kontrollratsgesetz Nr. 11. Aufhebung einzelner Bestimmungen des deutschen Strafrechts, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/535783
