Die Bedeutung von Schadensersatz nach Vergaberechtsverstößen im Rahmen der Vergabe öffentlicher Aufträge
1. Einleitung
Öffentliche Aufträge stellen einen bedeutenden Wirtschaftsfaktor dar.
Schätzungen der Kommission der Europäischen Union zufolge setzen öffentliche Auftraggeber in der Europäischen Gemeinschaft jährlich etwa 16 % des Bruttoinlandproduktes der EU für die Beschaffung von Waren und Dienstleistungen um, wertmäßig entspricht dies etwa 1 500 Milliarden Euro. Im Jahr 2000 betrug der Auftragswert alleine in Deutschland mit 492 Mrd. DM 13 % des Bruttoinlandproduktes.
Das gesetzliche Vergaberecht ist seit dem 01.01.1999 im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, also dem Kartellrecht geregelt. Dadurch wurde die "haushaltsrechtliche Lösung" abgelöst und der wettbewerbssichernde Zweck des Vergaberechts betont. Die Neuregelung beruht auf Vorgaben des Europarechts, den sog. Nachprüfungsrichtlinien. Bei dieser Neuregelung sind insbesondere die Rechtsschutzmöglichkeiten für Bieter massiv gestärkt worden.
Das Vergaberecht soll eine rechtsfehlerfreie Vergabe öffentlicher Aufträge sicherstellen und konkurrierenden Unternehmen die Möglichkeit geben, gegen rechtsfehlerhafte Vergaben vorzugehen.
Die Aufträge dürfen nur an fachkundige, leistungsfähige und zuverlässige Unternehmen im Rahmen transparenter Verfahren unter Beachtung des Gleichbehandlungsgebots vergeben werden.
In der Bundesrepublik gerät das öffentliche Auftragswesen meistens dann in das Kreuzfeuer der Kritik, wenn der Bund der Steuerzahler oder der Rechnungshof die Verschwendung von Geldern anmahnt. Die Rechnungsprüfer schätzen z.B. dass die Kosten bei der Vergabe öffentlicher Bauaufträge in Hamburg um 10 % gedrosselt werden könnten.
Die Verärgerung der Bevölkerung ist verständlich, wenn man bedenkt, dass europaweit jeder Unionsbürger durchschnittlich 2.000 Euro im Jahr für Aufträge des Staates ausgibt.
Inhaltsverzeichnis
- LITERATURVERZEICHNIS
- INHALTSVERZEICHNIS
- DIE BEDEUTUNG VON SCHADENSERSATZ NACH VERGABERECHTSVERSTÖBEN IM RAHMEN DER VERGABE ÖFFENTLICHER AUFTRÄGE
- 1. EINLEITUNG
- 2. GRUNDLAGEN DES VERGABERECHTES IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND
- 3. Die Stellung des Rechtsschutz im Vergaberecht
- 4. Verstöße bei Vorbereitung und Durchführung der öffentlichen Ausschreibung und Angebotsbearbeitung
- 5. Primärrechtsschutz
- 6. SCHADENSERSATZANSPRÜCHE UND WERTUNG DURCH GERICHTLICHE ENTSCHEIDUNGEN
- 6.1. Anspruch der Verfahrensbeteiligten, § 125 GWB
- 6.2. Anspruch des Bewerbers, § 126 GWB, Ersatz des Vertrauensschadens
- 6.2.1. § 126 S.1 GWB, Ersatz des Vertrauensschadens = Negatives Interesse
- 6.2.2. Weitergehende Ansprüche auf Schadenersatz
- 6.3. Ersatz des Erfüllungsschadens, Höhe des Schadenersatzanspruches = Positives Interesse
- 6.3.1. Positives Interesse
- 6.3.2. Mitverschulden
- 6.4. Deliktische Ansprüche
- 7. KRITISCHE AUSEINANDERSETZUNG
- 8. SCHLUSSBEMERKUNGEN/AUSBLICK
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die Hausarbeit analysiert die Bedeutung von Schadenersatzansprüchen, die im Zusammenhang mit Vergaberechtsverstößen im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge entstehen können. Die Arbeit beleuchtet die rechtlichen Grundlagen des Vergaberechts in Deutschland und untersucht die verschiedenen Formen des Rechtsschutzes, die den Verfahrensbeteiligten zur Verfügung stehen.
- Rechtliche Grundlagen des Vergaberechts in Deutschland
- Rechtsschutz im Vergaberecht
- Schadenersatzansprüche bei Vergaberechtsverstößen
- Bedeutung von Vertrauensschaden und Erfüllungsschaden
- Kritische Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung
Zusammenfassung der Kapitel
Die Arbeit beginnt mit einer Einleitung, die die Thematik des Vergaberechts und die Bedeutung von Schadenersatzansprüchen einführt. Anschließend werden die rechtlichen Grundlagen des Vergaberechts in Deutschland sowie die Stellung des Rechtsschutzes im Vergaberecht näher betrachtet. In den folgenden Kapiteln werden Verstöße bei der Vorbereitung und Durchführung öffentlicher Ausschreibungen und die verschiedenen Formen des Rechtsschutzes, darunter der Primärrechtsschutz, behandelt. Schließlich widmet sich die Arbeit den Schadenersatzansprüchen im Vergaberecht und der Wertung durch gerichtliche Entscheidungen. Dabei wird zwischen den Ansprüchen der Verfahrensbeteiligten und den Ansprüchen des Bewerbers unterschieden und der Ersatz von Vertrauensschaden sowie Erfüllungsschaden diskutiert.
Schlüsselwörter
Die Arbeit befasst sich mit den zentralen Themen des Vergaberechts in Deutschland, insbesondere mit den Schadenersatzansprüchen, die im Zusammenhang mit Vergaberechtsverstößen entstehen können. Wichtige Schlüsselbegriffe sind: öffentliches Auftragswesen, Vergaberecht, Rechtsschutz, Schadenersatz, Vertrauensschaden, Erfüllungsschaden, Ausschreibung, Bieter, Verfahren, GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen), EuGH-Rechtsprechung.
- Quote paper
- Sven Wilke (Author), 2006, Schadensersatz nach Vergaberechtsverstößen, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/53370
