Die vorliegende Arbeit beschäftigt sich mit den Auswirkungen der Europäischen Union auf die nationalen Wirtschaftsordnungen. Änderungen gibt es derzeit in nahezu allen Bereichen der Wirtschaftsordnungen, wie zum Beispiel dem Telekommunikationssektor, dem Elektrizitätssektor oder der Rentenpolitik. Die Auswirkungen werden hier am Beispiel der öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute analysiert. Diese haben in Deutschland eine besondere Bedeutung. Der hohe Staatsanteil im deutschen Bankensektor stellt im internationalen Vergleich eine Ausnahmeerscheinung dar. Der Bereich der öffentlichrechtlichen Kreditinstitute hat aufgrund der Europäischen Union radikale Veränderungen umsetzen müssen, hier wurde das Zusammenwachsen der Gemeinschaft durch die Abschaffung nationaler Wettbewerbsverzerrungen vorangetrieben. Die schnelle Umsetzung der radikalen Änderungen stellt eine besondere Herausforderung für die Sparkassen und Landesbanken dar.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Entwicklung und Strukturmerkmale öffentlich-rechtlicher Kreditinstitute
2.1. Entwicklung der Sparkassen und Landesbanken
2.2. Öffentlicher Auftrag
2.3. Anstaltslast und Gewährträgerhaftung
2.4. Österreichische Sparkassen
3. Einfluss der EU auf die Sparkassenreform
3.1. Vereinbarkeit staatlicher Garantien mit dem EG-Recht
3.2. Beschwerde der Privatbanken bei der Europäischen Kommission
3.3. Auswirkungen der Beschwerde für die Sparkassen
3.4. Einfluss der EU auf österreichische Sparkassen
4. Fazit
5. Literaturverzeichnis
1. Einleitung
Die vorliegende Arbeit beschäftigt sich mit den Auswirkungen der Europäischen Union auf die nationalen Wirtschaftsordnungen. Änderungen gibt es derzeit in nahezu allen Bereichen der Wirtschaftsordnungen, wie zum Beispiel dem Telekommunikationssektor, dem Elektrizitätssektor oder der Rentenpolitik. Die Auswirkungen werden hier am Beispiel der öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute analysiert. Diese haben in Deutschland eine besondere Bedeutung. Der hohe Staatsanteil im deutschen Bankensektor stellt im internationalen Vergleich eine Ausnahmeerscheinung dar (Klein, 2003:78ff). Der Bereich der öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute hat aufgrund der Europäischen Union radikale Veränderungen umsetzen müssen, hier wurde das Zusammenwachsen der Gemeinschaft durch die Abschaffung nationaler Wettbewerbsverzerrungen vorangetrieben. Die schnelle Umsetzung der radikalen Änderungen stellt eine besondere Herausforderung für die Sparkassen und Landesbanken dar.
Mit 1.250 Hauptanstalten und rund 60.000 Filialen in 25 Staaten sind die Sparkassen die größte Kreditinstitutsgruppe in Europa. Sie haben allerdings auf nationaler Ebene eine stark unterschiedliche Bedeutung und weisen ebenso sehr unterschiedliche Strukturmerkmale auf. In Deutschland gibt es circa 578 eigenständige Sparkassen, die zusammen mehr als 30% aller Einlagen für sich beanspruchen. Zusammen mit den Landesbanken erhöht sich dieser Anteil auf 40%. In Spanien halten 49 Sparkassen einen Marktanteil von fast 44%. Die österreichische Sparkassenorganisation ist nach Deutschland, Spanien und Italien die viertgrößte in der EU (Bankenverband 2002). Sparkassen spielen im Finanzwesen in ganz Europa eine entscheidende Rolle. Insbesondere die spezielle Organisationsform der Sparkassen hat in der Vergangenheit zu erheblichen Diskussionen und zu starken Veränderungen geführt. Der Rückzug des Staates aus dem Bankensektor hat bereits in Dänemark, Finnland, Schweden und Griechenland stattgefunden.
Die weiteren Ausführungen beschäftigen sich mit den Sparkassen in Deutschland und Österreich. Die Bankenstruktur in Deutschland und Österreich weisen ähnliche Merkmale auf. Auffallend ist hier aber die vollkommen gegensätzliche Entwicklung im Bereich der Europäischen Integration. Um im Bereich der Finanzdienstleistungen eine Liberalisierung und mehr Wettbewerb zu erreichen, hat die EU-Kommission die Abschaffung der Anstaltslast und Gewährträgerhaftung bei den öffentlich-rechtlichen Kreditinstituten in Deutschland gefordert. Vorausgegangen ist dieser Forderung eine Beschwerde der Bankenvereinigung vor der Europäischen Union, die sich vor allem auf die Wettbewerbsvorteile in Form von günstigeren Refinanzierungsmöglichkeiten durch die staatlichen Garantien bei den Sparkassen und Landesbanken beruft. Des Weiteren wird in der Beschwerde angeführt, dass die Anstaltslast und Gewährträgerhaftung aufgrund des nicht mehr erkennbaren öffentlichen Auftrages nicht tragbar ist. Im Gegensatz dazu bedurfte es in Österreich keiner Klage, hier erfolgte die Privatisierung auf freiwilliger Basis.
Die Abschnitte 2.1. bis 2.3. der Arbeit erläutern den geschichtlichen Hintergrund der Sparkassen und Landesbanken, deren Besonderheiten in den wesentlichen Strukturmerkmalen und deren Marktstellung. Ergänzend wird im Abschnitt 2.4. auf die Entwicklung und die Strukturmerkmale der Sparkassen in Österreich eingegangen.
Im 3. Abschnitt wird der Einfluss der EU auf die Entwicklung der Sparkassen analysiert. Hier wird zunächst die Vereinbarkeit der staatlichen Beihilfen mit dem EG-Recht geprüft, danach werden die wesentlichen Punkte der Beschwerde der privaten Banken gegenüber der EU aufzeigt und anschließend die Auswirkungen beschrieben. Weiterhin werden in Abschnitt 3.4 die Entwicklungen in Österreich dargestellt.
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