Die Debatte um die Neugliederung der den deutschen Bundesstaat konstituierenden Bundesländer dauert schon seit der Bildung des ersten föderal organisierten deut-schen Staates im Jahre 1871 an. Ergebnisse indes hat diese Debatte abgesehen viel-leicht von der Bildung des Landes Baden-Württemberg in keiner Phase in größerem Umfang gehabt. Gegenstand dieser Arbeit soll es sein darzustellen, wieso es dennoch lohnt, diese Frage weiterzudiskutieren, obwohl auf Seiten der Bundes- und Landes-politik hieran derzeit nur geringes Interesse besteht und die Föderalismusdiskussion in Deutschland sich verstärkt mit anderen Fragestellungen befasst.
Ausgehend von den Argumenten für eine Neugliederung, die seit über 50 Jahren teilweise unverändert und dennoch aktuell vorgetragen werden, und bei kritischer Würdigung der Gegenargumente wird ein Blick auf die Neugliederungsdebatte seit dem zweiten Weltkrieg geworfen und erläutert, inwiefern das Jahr 1976 hierbei einen Einschnitt bedeutet. Die Entstehung und die Änderungen des für eine Neugliederung besonders relevanten Artikels 29 GG werden beleuchtet, ebenso die in Art. 29 Abs. 1 GG genannten Kriterien, an der sich Neugliederungsvorhaben orientieren müssen.
Die vorerst gescheiterte Fusion der Bundesländer Berlin und Brandenburg erhält in dieser Arbeit besonderen Raum, da dieses Projekt der seit 1976 eingeschlafenen Diskussion neue Impulse verleiht und Hoffnungen auf weitere solche Vorhaben weckt. Die Gründe für und die Folgen des Scheiterns sind zu erläutern.
Schließlich gibt es im politischen und gesellschaftlichen System Deutschlands Beharrungskräfte, die einer Neugliederung fernab von Sachfragen erheblich im Wege stehen. Es gilt, diese zu benennen und Wege aufzuzeigen, wie man erfolgreicher als bisher ein Bewusstsein in der Öffentlichkeit sowie der gesellschaftlichen und politi-schen Elite für die Vorteile schaffen kann, die dem gesamten föderalen System aus einer Neugliederung des Bundesgebietes erwachsen können. Zudem muss erläutert werden, wie man die in dieser Angelegenheit immer wieder erkennbare Kluft zwischen Erkenntnis und zu geringem politischen Handelnsdruck überwinden kann.
Inhaltsverzeichnis
- Einleitung
- Theoretische Argumente
- Pro
- Contra
- Verlauf der Neugliederungsdebatte seit 1945
- Kriegsende bis zur Änderung des Artikel 29 GG 1976
- 1976 bis heute
- Artikel 29 GG
- Entstehung und Änderungen
- Bewertung der Kriterien zur Neugliederung
- Fallbeispiel: Die gescheiterte Fusion von Berlin und Brandenburg 1996
- Ausblick
- Wieso Neugliederungspläne keinen Erfolg haben...
- und wie man dies ändern könnte
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die vorliegende Hausarbeit setzt sich mit der Neugliederung des Bundesgebietes auseinander und beleuchtet die Debatte um eine mögliche Neuordnung der deutschen Bundesländer. Ziel der Arbeit ist es, die Argumente für und gegen eine Neugliederung zu analysieren und den Verlauf der Debatte seit dem Zweiten Weltkrieg darzustellen. Dabei wird besonders auf den Einfluss des Artikels 29 GG und die gescheiterte Fusion von Berlin und Brandenburg eingegangen.
- Föderale Strukturen und ihre Herausforderungen
- Politische und wirtschaftliche Argumente für und gegen eine Neugliederung
- Entwicklung der Neugliederungsdebatte seit 1945
- Der Einfluss des Artikels 29 GG auf Neugliederungsprozesse
- Fallbeispiel: Die gescheiterte Fusion von Berlin und Brandenburg
Zusammenfassung der Kapitel
- Einleitung: Die Einleitung stellt die aktuelle Debatte um die Neugliederung der deutschen Bundesländer vor und zeigt die Relevanz des Themas auf.
- Theoretische Argumente: Dieses Kapitel präsentiert die wichtigsten theoretischen Argumente für und gegen eine Neugliederung des Bundesgebietes.
- Verlauf der Neugliederungsdebatte seit 1945: Dieses Kapitel beleuchtet die Entwicklung der Debatte um eine Neugliederung seit dem Zweiten Weltkrieg und untersucht den Einfluss der Änderung des Artikels 29 GG im Jahr 1976.
- Artikel 29 GG: Dieses Kapitel analysiert die Entstehung und die Änderungen des Artikels 29 GG und bewertet die in diesem Artikel genannten Kriterien für eine Neugliederung.
- Fallbeispiel: Die gescheiterte Fusion von Berlin und Brandenburg 1996: Dieses Kapitel analysiert die Gründe für das Scheitern der Fusion von Berlin und Brandenburg und untersucht die Auswirkungen dieses Projekts auf die Neugliederungsdebatte.
Schlüsselwörter
Die Hausarbeit befasst sich mit zentralen Themen des deutschen Föderalismus, wie der Neugliederung des Bundesgebietes, dem Einfluss des Artikels 29 GG, der Funktionsweise des föderalen Systems und der Bedeutung von Ballungsräumen für die politische und wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands. Dabei werden wichtige Konzepte wie "Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse", "Einheitlichkeit", "Zentralisierungsschub", "Finanz- und Verwaltungsausgaben" und "Subsidiaritätsprinzip" behandelt.
- Quote paper
- Christian Dickmann (Author), 2003, Ein neuer Anlauf zur Neugliederung des Bundesgebietes, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/51648
