Die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken. Änderungen nach dem Vorschlag für eine Richtlinie zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der EU-Verbraucherschutzvorschriften

Academic Paper , 2019 , 68 Pages , Grade: 11,5

Law - European and International Law, Intellectual Properties

Die Arbeit befasst sich mit Art. 1 der Richtlinie zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der EU-Verbraucherschutzvorschriften. Art. 1 sieht mehrere Änderungen der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken 2005/29/EG (UGP-RL) vor. Neben Änderungen der materiell-rechtlichen Vorschriften sieht Art. 1 auch Änderungen im Hinblick auf die Rechtsdurchsetzungsvorschriften vor. Die Arbeit konzentriert sich auf Letztere und erläutert, welche Änderungen Art. 1 für die UGP-RL mit sich bringt und welche Vorgaben hieraus für den deutschen Gesetzgeber resultieren. Die Änderungen der Rechtsdurchsetzungsvorschriften betreffen zum einen die Einführung von Individualrechtsbehelfen für Verbraucher bei Verstößen gegen die UGP-RL. Zum anderen betreffen die Änderungen die Vorschriften, welche Sanktionen bei Verstößen gegen die UGP-RL enthalten.

Inhaltsverzeichnis

• A. Einleitung
• B. Anlass des Richtlinienvorschlags
• C. Bedeutung der UGP-RL für das deutsche Recht.
• D. Änderungen der UGP-RL.
• I. Art. 1 Nr. 1 RL-Vorschlag – Änderungen in Art. 2 UGP-RL
• 1. Änderung in Art. 2 lit. c) UGP-RL..
• 2. Einführung von Art. 2 lit. m) und n) UGP-RL..
• II. Art. 1 Nr. 2 RL-Vorschlag – Änderungen in Art. 3 Abs. 5 und 6 UGP-RL
• III. Art. 1 Nr. 3 RL-Vorschlag – Einführung von Art. 6 Abs. 2 lit. c) UGP-RL
• IV. Art. 1 Nr. 4 RL-Vorschlag – Änderungen in Art. 7 UGP-RL
• 1. Änderung in Art. 7 Abs. 4 lit. d) UGP-RL.
• 2. Einführung von Art. 7 Abs. 4 lit. f) UGP-RL
• 3. Einführung von Art. 7 Abs. 4a UGP-RL..
• 4. Einführung von Art. 7 Abs. 6 UGP-RL
• V. Art. 1 Nr. 5 und 6 RL-Vorschlag – Einführung von Art. 11a und Änderungen in Art. 13 UGP-RL
• VI. Art. 1 Nr. 7 RL-Vorschlag – Neue Verbote in Anhang I UGP-RL .
• 1. Neue Nr. 11a in Anhang I UGP-RL ...
• 2. Neue Nr. 23a in Anhang I UGP-RL.
• 3. Neue Nr. 23b in Anhang I UGP-RL…....
• 4. Neue Nr. 23c in Anhang I UGP-RL
• VII. Bewertung.
• E. Art. 11a neu UGP-RL – Individualrechtsbehelfe für Verbraucher.........
• I. Regelungsgehalt..
• 1. Verpflichtung zur Schaffung wirksamer und angemessener Rechtsbehelfe .
• a. Wirksamkeit und Angemessenheit..
• 2. Art der Rechtsbehelfe - Schadensersatz, Minderung, Vertragsauflösung.
• 3. Konkrete Ausgestaltung der Rechtsbehelfe
• 4. Verhältnis zu anderen Rechtsbehelfen nach Unionsrecht und nationalem Recht........
• 5. Verpflichtung zur Schaffung von Individualrechtsbehelfen bereits nach geltender Rechtslage?
• II. Änderungsbedarf für das deutsche Recht.
• 1. Rechte der Verbraucher im UWG
• 2. § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. UWG......
• 3. Handlungsbedarf des Gesetzgebers.…..........\n
• III. Praktische Notwendigkeit von Individualrechtsbehelfen.......
• 1. Verbraucherschäden infolge unlauteren Handelns.........
• 2. Schutz der Verbraucher im allgemeinen Zivilrecht
• a. Nichtigkeit nach §§ 134, 138 BGB
• b. Anfechtungsrechte nach §§ 119 ff. BGB.
• c. Widerrufsrechte nach §§ 355 ff. BGB...
• d. Gewährleistungsrechte nach §§ 434 ff. BGB.
• e. Ansprüche aus § 280 Abs. 1 i.V.m. §§ 311 Abs. 2, 241 Abs. 2, 249 Abs. 1 BGB (c.i.c.)...........
• aa. Behebung von Aufwendungsschäden....
• bb. Behebung von Vertragsschäden ..
• 3. Ergebnis.
• IV. Vorbehalte gegen die Einführung von Individualrechtsbehelfen
• 1. Aushebelung des Vorrangs der Nacherfüllung
• 2. Aushebelung des Rechts der Willensmängel .\n
• 3. Belastung der Wirtschaft.
• V. Bewertung
• IIIF. Art. 13 neu UGP-RL - Sanktionen.
• I. Regelungsgehalt…………………………..\n
• 1. Art. 13 Abs. 1 neu UGP-RL.
• 2. Art. 13 Abs. 2 neu UGP-RL.
• 3. Art. 13 Abs. 3 neu UGP-RL.
• 4. Art. 13 Abs. 4 neu UGP-RL..
• 5. Art. 13 Abs. 5 neu UGP-RL...
• II. Änderungen für das deutsche Recht.
• 1. Sanktionssystem in Deutschland..\n
• 2. Handlungsbedarf des Gesetzgebers..........\n
• 3. Behördliche Durchsetzung auch für rein innerstaatliche Sachverhalte? .........
• 4. Defizite des zivilrechtlichen Durchsetzungssystems
• a. Defizite aus rechtsökonomischer Sicht.
• aa. Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche, § 8 UWG....
• bb. Schadensersatzanspruch, § 9 UWG\n
• cc. Gewinnabschöpfungsanspruch, § 10 UWG.......
• dd. Zwischenergebnis.….………………......
• b. Ermittlungsschwierigkeiten...\n
• 5. Vorteile ergänzender behördlicher Sanktionen .....
• III. Stellungnahme.....
• G. Ausblick.....

Zielsetzung und Themenschwerpunkte

Diese wissenschaftliche Hausarbeit befasst sich mit den Änderungen der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken (UGP-RL) im Rahmen des Vorschlags für eine Richtlinie zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der EU-Verbraucherschutzvorschriften. Die Arbeit analysiert die geplanten Änderungen der UGP-RL und bewertet deren Auswirkungen auf das deutsche Recht.

• Die Bedeutung der UGP-RL für den Verbraucherschutz in Deutschland
• Die geplanten Änderungen der UGP-RL und deren Auswirkungen auf das deutsche Recht
• Die Rolle von Individualrechtsbehelfen im Verbraucherschutz
• Die Notwendigkeit und Wirksamkeit von behördlichen Sanktionen zur Durchsetzung der UGP-RL
• Die Herausforderungen und Chancen der Modernisierung des EU-Verbraucherschutzrechts

Zusammenfassung der Kapitel

• Die Einleitung stellt den Kontext der Arbeit dar und erläutert die Bedeutung der UGP-RL für den Verbraucherschutz in Deutschland.
• Kapitel B untersucht den Anlass für den Richtlinienvorschlag und beleuchtet die aktuellen Herausforderungen im Verbraucherschutz.
• Kapitel C analysiert die Bedeutung der UGP-RL für das deutsche Recht und skizziert die bisherige Umsetzung der Richtlinie.
• Kapitel D stellt die geplanten Änderungen der UGP-RL im Detail vor und analysiert die Auswirkungen auf einzelne Bestimmungen der Richtlinie.
• Kapitel E befasst sich mit der Einführung von Individualrechtsbehelfen für Verbraucher und deren Auswirkungen auf das deutsche Recht. Es untersucht die verschiedenen Aspekte der Rechtsbehelfe und analysiert die Notwendigkeit und Auswirkungen der Einführung.
• Kapitel F analysiert die neuen Sanktionsbestimmungen der UGP-RL und untersucht deren Auswirkungen auf das deutsche Sanktionssystem. Es analysiert die Defizite des bestehenden Systems und bewertet die Notwendigkeit von ergänzenden behördlichen Sanktionen.
• Kapitel G gibt einen Ausblick auf die zukünftige Entwicklung des Verbraucherschutzrechts im Kontext der geplanten Änderungen der UGP-RL.

Schlüsselwörter

Verbraucherschutz, unlautere Geschäftspraktiken, Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken (UGP-RL), EU-Verbraucherschutzrecht, Individualrechtsbehelfe, Sanktionen, behördliche Durchsetzung, Modernisierung, Rechtsharmonisierung, deutsche Rechtsordnung.

• College: University of Frankfurt (Main)
• Course: Schwerpunktbereich Internationalisierung und Europäisierung
• Grade: 11,5
• Author: Mehmet Celik (Author)
• Publication Year: 2019
• Pages: 68
• Catalog Number: V514871
• ISBN (eBook): 9783346104526
• ISBN (Book): 9783346104533
• Language: German
• Tags: UGP-Richtlinie, UWG, Durchsetzung und Modernisierung der EU-Verbraucherschutzvorschriften