Die Geschichte der DDR ist auf den ersten Blick abgeschlossen, aber was ist in der Geschichte schon endgültig abgeschlossen? Vergangene Erfahrungen haben uns geprägt, bei wiederholten in uns Gewohnheiten eingerichtet und aus dieser eingebrannten Ausrichtung heraus filtern wir das Gegenwärtige, lassen es nicht in uns hinein, weisen es ab. Wir halten die erste Version über Tathergänge in der Regel für die richtigen, es ist das Hänschen, das lernt, weitere Versionen werden automatisch als sekundär falsch abgetan, Hans lernt es ja nicht mehr. Als ob man nichts Falsches lernen könnte.
Die Erfahrungen mit der DDR gehören zu den ambivalenten Fällen in unserem Leben. Mit der Ambivalenz können wir uns aber nicht begnügen, es gilt Position zu beziehen. Die DDR war keine Fehlgeburt, aber in ihrer Pubertät waren gravierende, irreparable Fehler begangen worden, die sich auf ihre Lebensdauer auswirkte und die im Folgenden aufzuzeigen sind. Wer sich mit der Entwicklungsgeschichte der DDR auseinandersetzt, wird selbstkritisch einräumen müssen, dass man im Nachhinein immer schlauer ist. Jeder muss sich die Frage stellen, wie er selbst in den konkreten Situationen des Zerfalls gehandelt und wie er dazu beigetragen hätte, den sozialdemokratischen Sumpf trocken zu legen, in dem der sogenannte real existierende deutsche Sozialismus schließlich versank.
Das ist natürlich nicht nur eine Frage der Vergangenheit, sondern eine der Gegenwart. Die Notwendigkeit der Zerschlagung des Sozialdemokratismus in allen seinen perversen Spielarten ist die erste Lehre aus dem SED-parteiinitiierten Zerfall der DDR. Der Kampf gegen die proletarische Gironde ist das politische Gebot der Stunde.
Die Geschichte der DDR ist auf den ersten Blick abgeschlossen, aber was ist in der Geschichte schon endgültig abgeschlossen? Vergangene Erfahrungen haben uns geprägt, bei wiederholten in uns Gewohnheiten eingerichtet und aus dieser eingebrannten Ausrichtung heraus filtern wir das Gegenwärtige, lassen es nicht in uns hinein, weisen es ab. Wir halten die erste Version über Tathergänge in der Regel für die richtigen, es ist das Hänschen, das lernt, weitere Versionen werden automatisch als sekundär falsch abgetan, Hans lernt es ja nicht mehr. Als ob man nichts Falsches lernen könnte. Die Erfahrungen mit der DDR gehören zu den ambivalenten Fällen in unserem Leben. Mit der Ambivalenz können wir uns aber nicht begnügen, es gilt Position zu beziehen. Die DDR war keine Fehlgeburt, aber in ihrer Pubertät waren gravierende, irreparable Fehler begangen worden, die sich auf ihre Lebensdauer auswirkte und die im Folgenden aufzuzeigen sind. Wer sich mit der Entwicklungsgeschichte der DDR auseinandersetzt, wird selbstkritisch einräumen müssen, dass man im Nachhinein immer schlauer ist. Jeder muss sich die Frage stellen, wie er selbst in den konkreten Situationen des Zerfalls gehandelt und wie er dazu beigetragen hätte, den sozialdemokratischen Sumpf trocken zu legen, in dem der sogenannte real existierende deutsche Sozialismus schließlich versank. Das ist natürlich nicht nur eine Frage der Vergangenheit, sondern eine der Gegenwart. Die Notwendigkeit der Zerschlagung des Sozialdemokratismus in allen seinen perversen Spielarten ist die erste Lehre aus dem SED-parteiinitiierten Zerfall der DDR. Der Kampf gegen die proletarische Gironde ist das politische Gebot der Stunde.
Die Gefahr, den Schlaumeier zu spielen, ist allemal gegeben. Ich beginne mit einer oberflächlichen Erscheinung, die am Anfang erlaubt sei. Wer sich mit dieser untergegangenen Diktatur des Proletariats eingehender beschäftigt, wird an der Umbenennung von Stalinstadt in Eisenhüttenstadt am 13. November 1961 nicht herumkommen. Er wird nicht herumkommen, dass ausgerechnet in dieser jungen Stadt der Klerus den Bau einer Kirche durchsetzen konnte, den die Partei völlig richtig für überflüssig hielt. Sie wurde im Mai 1981 eingeweiht. Das war bereits eine kleine Vorentscheidung, Don Camillo siegte bereits 1981 in einer geplanten, nicht gewachsenen, also historisch wurzellosen Stadt über Peppone. Das hätte der Klerus in Stalinstadt nicht gewagt. Die Leser des ‚Neuen Deutschland‘ konnten am 21. Dezember 1949 zum 70. Geburtstag Stalins noch aufnehmen, dass der Mann, der an der Spitze der Befreiung vom Faschismus stand, der große Lehrer der deutschen Arbeiterbewegung und der „beste Freund des deutschen Volkes“ sei. Auf Plakaten wurde Stalin in der DDR sogar als Lehrer der Menschheit gehandelt. Auf der zweiten Parteikonferenz der SED 1952 erhielten deren Kader die Anweisung, die Werke Stalins gründlicher zu studieren und auf dieser Konferenz wurde zugleich der planmäßige Aufbau der Grundlagen des Sozialismus in der DDR beschlossen. In diesen hatte sich also die antifaschistisch- demokratische Bewegung gesteigert. Albert Behrendt deutet diese Entwicklung als konzeptionelle Bestätigung der Leninschen Theorie der zwei Etappen der Revolution: Die bürgerlich-demokratische sei in die proletarisch-sozialistische übergegangen. 1. Nimmt man die Lobhudelei zum 70. zum Ausgangsunkt, so hat das deutsche Volk, aber besonders seine Kommunistinnen und Kommunisten, diesen Freund und Lehrer in der Not des XX. Parteitages, der zwischen dem 14. und 25. Februar 1956 in Moskau stattfand, im Stich gelassen. Die Leser/innen des ‚Neuen Deutschland‘ sollten nun umdenken, war Stalin 1949 noch der große Lehrer der deutschen Arbeiterbewegung, so schrieb Ulbricht am 4. März 1956, einen Tag vor Stalins 77. Geburtstag, in einem Artikel für diese Zeitung, dass Stalin kein Klassiker sei. Kein Klassiker mehr sei, wäre ehrlicher gewesen. Wörtlich war zu lesen: ‚Zu den Klassikern des Marxismus kann man Stalin nicht rechnen‘. Das war aus der Feder Ulbrichs eine Woche nach dem Ende des Moskauer XX. Parteitags zu lesen. Zu den Volksentscheiden kann man die Degradierung Stalins nicht rechnen. Das war eine ausgeklüngelte Sache. Die Jahre zogen durchs Land. Am 31. Oktober 1961 war Stalin in Moskau aus dem Mausoleum getragen, sein Name über dem Eingang neben dem Namen Lenins entfernt worden. Auffällig ist, dass die Degradierung Stalins durch Ulbricht im ‚Neuen Deutschland‘ nur eine Woche nach dem Ende des Parteitages stattfand, seine Entfernung aus dem Leninmausoleum aber nach fünf Jahren. Das ist zwar, wie gesagt, nur eine Sache der Oberfläche, die bekanntlich zu irrationalen Schlussfolgerungen führt, und es gilt die ökonomischen Hintergründe zu ermitteln, die zu dieser Umbenennung führten. Der schädliche Neigungen disziplinierende Generalissimus wurde in eine tote Ecke geschoben; am Ende tanzte Udo Lindenberg im Stile eines Hampelmannes auf einer Bühne in Ostberlin und die protestantischen Pfaffen auf den Tischen. Das Schiff des wissenschaftlichen Sozialismus bewegte sich auf eine Sandbank zu. Nervlich schwache Kreaturen können bei der Verfolgung der Geschichte der DDR von einer Finsternis der inneren Sonne befallen werden und man wird seine nächtlichen Labyrinthe durchwandern und sich in Vorstellungen hineinzuzwingen wissen, unter deren Widernatürlichkeit sich seine Seele sträubt. Der Revisionismus, der keine eigenständige ideologische Bewegung ist, sondern an den Mutterbrüsten bürgerlicher Ideologie Gift sabbelt, hatte eine vor sich her faulende DDR hinterlassen, nachdem die Träume des realen Sozialismus an den harten Klippen der Realität zerschellt waren. Im Gegensatz zu Chruschtschow, der den Eintritt in die kommunistische Periode auf das Jahr 1980 festgelegt hatte, verfiel Ulbricht 1967 auf die Idee, die Übergangsperiode zum Kommunismus als relativ eigenständige Gesellschaftsformation auszurufen, die lange Zeit in Anspruch nehmen würde. Es klang so, dass es im 20. Jahrhundert nichts damit werde. Vier Jahre später widerrief Kurt Hager die These der eigenständigen Formation.
Subjektiv wird man erinnert an eine Bemerkung von Engels, dass die Deutschen einen Hang zur inneren Haltlosigkeit haben, objektiv gelingt nicht die Anwendung der Dialektik von Revolution und Konterrevolution auf die Entwicklung der DDR. Sie kam mit einem kleinen Geburtsfehler zur Welt. In der Revolution von 1848 kamen keine Kommunisten an die Macht, 1919 wurden Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht ermordet, aber 1945 hatten Kommunisten führende Verwaltungsposten inne. Aber waren sie in diese hineingewählt worden? Nein! Sie wurden vom sowjetischen Stadtkommandanten von Berlin Bersarin ernannt. Und das war in einem klassischen Land der Konterrevolution heikel. Weder waren die SED noch die DDR aus dem Volk geboren. Es war eine In-vitro-Fertilisation, man braucht sich doch nur den Ablauf ihrer Entstehung vergegenwärtigen. 1917 reist eine geistige Atombombe mit 31 Mitkämpferinnen und Mitkämpfern von Zürich nach Petrograd, jetzt umgekehrt, 1945 landet die ‚Gruppe Ulbricht‘ direkt aus dem Hotel Lux in Moskau kommend auf einem Feldflughafen der Roten Armee östlich von Berlin, zehn Mann, darunter Wolfgang Leonhardt, ohne geistige Atombombe an Bord. Diese Zehn sind aber nicht Fleisch vom Fleisch des deutschen Volkes, sondern Exilanten, die nicht in der vordersten Front des antifaschistischen Kampfes gestanden hatten. Ihr Vorhaben ist imposant. Das seit 1525, seit der Niederlage im deutschen Bauernkrieg verkorkste, träge deutsche Volk, Vorreiter in Sachen Konterrevolution, ab 1933 nachhaltig und eindrucksvoll (na ja) unter Beweis gestellt, auf einem Territorium, das zu 80 Prozent von verstockten Protestanten (au weia) bevölkert war, zum Sozialismus-Kommunismus zu bewegen im Zuge der Befreiung der arbeitenden Menschheit durch die proletarische Weltrevolution. „Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben“, so lautete es aus dem Munde Walter Ulbrichts schon 1945. Aber kann mit einer solchen Grundeinstellung, in der Künstlichkeit liegt, ein Volk zum Kommunismus geführt werden? Natürlich nicht, wie man denn überhaupt kein Volk zum Kommunismus führen kann, dieser ergibt sich immer aus der Selbsttätigkeit der Volksmassen als Urquelle der lenkenden Revolutionspartei. Der Erzieher muss selbst erzogen werden, hatte Marx 1845 in den Thesen über Feuerbach geschrieben. Die Partei erzieht die Volksmassen und muss von den Volksmassen erzogen werden. Und diese mögen nun mal keine Wahlmanipulationen, auch Kommunisten oder solche, die sich einbilden, Kommunisten zu sein, können ein Volk auf Dauer nicht täuschen. Man braucht doch nur eins und eins zusammenzählen: Aggressive konterrevolutionäre Tradition seit 1525 und Pseudodemokratismus 1945 in Berlin. Es wird sich keine progressive, sondern eine retrograde Entwicklung ergeben. Die Künstlichkeit des Gebildes ‚DDR‘ mit einem Teil Berlins als Hauptstadt lag vor, weil sie nicht aus einer genuinen Revolution geboren wurde, sondern als Konsequenz eines Weltkriegsverlaufs, der aus Berlin in die Wege geleitet wurde, auf den Bajonetten der Roten Armee saß. 2. Es wurde hastig agiert, der Hauer Stachanow stellte dreizehn Jahre nach der Gründung der Sowjetunion seinen Abraumrekord auf, Adolf Hennecke aus dem Zwickauer Steinekohlbergbau seinen am 13. Oktober 1948 noch vor der Republikgründung am 7. Oktober 1949. Schon im Ansatz wurde gewackelt: Die Vergesellschaftung der Produktionsmittel als Grundvoraussetzung einer Planwirtschaft wurde nicht aus vollem Herzen als urkommunistisch gepriesen, sondern eher zurückhaltend als Enteignung von Kriegsverbrechern und Nazis unter die sogenannten kleinen Leute gebracht. Soviel Zurückhaltung war gar nicht angebracht. Als in Sachsen über die Enteignungen in einem Volksentscheid abgestimmt wurde, sprachen sich am 30. Juni 1946 77,6 Prozent für diese aus. 3. Also hier muss man anknüpfen, über 75 Prozent sprechen sich für Enteignungen der Schlotbarone und der deutschen Kulaken (als Kulak galt, wer über 100 ha Land besaß), aus und es ist dem Geschick der Kommunisten anvertraut, es zur Zündung kommen zu lassen, so wie Engels es in einem Brief vom 19. April 1890 geschrieben hatte: Gerade die unterste Masse muss plötzlich sich selbst finden, es muss ihr aufleuchten, „ daß sie diese kolossale sich bewegende Masse ist“. 4. Also waren die Volksmassen doch viel unbefangener als die am 21. April 1946 gegründete SED. Die ‚Gruppe Ulbricht‘ ist als Repräsentant der bolschewistischen Revolution in Deutschland aus Moskau auf Filzlatschen dahergekommen. Die Konterrevolution verfolgte jeden ihrer Schritte und fing an, von ihr auf dem politischen Parkett das Gehen in Filzlatschen zu lernen. Die Gruppe verlor in ihrem formalistischen Grundzug das Aufleuchten der Massen aus den Augen, verlor aus den Augen, dass Lenin von der Pflicht der Kommunisten sprach, „ … tiefer, zu den untersten, zu den wirklichen Massen zu gehen“. 5. Das deutsche Territorium war und ist in politischer Hinsicht in der Tat ein glitschiges Gebiet. Eingedenk der Worte von Marx, die Deutschen hätten alle erfolgreichen Konterrevolutionen mitgemacht, aber nie eine erfolgreiche Revolution - mit Hitler als Konsequenz, er gibt dem deutschen Imperialismus die ihm entsprechende Fratze, ein Österreicher, nicht mal zu einer eigenen Charaktermaske ist also der deutsche Imperialismus fähig gewesen - ist es nicht überspitzt, zu behaupten, dass in den 8. Mai 1945, dem Tag der Befreiung vom Faschismus, zugleich der Keim einer späteren revisionistischen Entartung der kommunistischen Partei angelegt ist. Eine größer angelegte Studie hätte in der Tat Untersuchungen anzustellen über den Zusammenhang zwischen 1525 und dem dritten Oktober 1990. Der Bauernkrieg war nach Engels die radikalste Tatsache der deutschen Geschichte, und es gilt zu beachten, dass er bis heute in allen fundamentalen Fragen der deutschen Politik und Geschichte hineinwirkt. Diese Beachtung bringt uns Vorteile gegenüber dem bürgerlichen Ignorantentum, wie denn auch die eben angestellten oberflächlichen politischen Betrachtungen in den Hintergrund treten, wenn wir uns den ökonomischen Wurzeln politischen Geschehens zuwenden.
Wann also und wie schlug die Warenproduktion in kapitalistische Produktion um? War die Arbeitskraft immer eine Ware in der DDR oder nie oder nur phasenweise? Oder ab einem bestimmten Zeitpunkt, und dann bis an ihr bitteres Ende? Der Chronologe verlangt wenigstens nach einer Jahreszahl und gemeinhin wird das Jahr 1956, das Jahr dieses fatalen 20. Putschparteitages in Moskau angegeben, der wohl der berühmteste Parteitag in der Chronologie der sowjetischen Parteitage geworden ist. Aber die Zahl 1956 ist nur ein Anhaltspunkt, der Prozess der Restauration des Kapitalismus war ein schleichender, in ökonomischer Hinsicht fanden 1958 in der Sowjetunion die fatalen Auflösungen der Maschinen-Traktor-Stationen statt, auf die noch einzugehen sein wird. Ab wann war in der Sowjetunion die Arbeitskraft wieder eine Ware? Das heißt: Ab wann schlug die Oktoberrevolution relativ unbemerkt aus einer aufsteigenden Linie um in eine absteigende, die im Selbstverständnis unkritischer Kommunisten immer noch als aufsteigende gehandelt wurde? Ab einem bestimmten Zeitpunkt hieß von der Sowjetunion lernen verlieren lernen. Der Umwandlungsprozess ist allerdings zu komplex, als dass hier ein greifbares Datum zu fordern ist. Nur so viel muss hier doch bemerkt werden, dass es in der Geschichte der DDR zumindest zwei Wendepunkte gegeben hat. In den Ohren der Parteigänger der Ostalgie klingt das Telegramms Stalins vom Herbst 1949 wie Paukenschlagmusik in ihren Ohren, dass die Gründung der DDR einen Wendepunkt in der Geschichte Europas darstelle. Die Uhren gingen jetzt anders. Aber dieselben Anhänger erwiesen sich als schlechte Anhänger Stalins, sie drehten an einem zweiten, jetzt aber unmerklichen Wendepunkt in der Geschichte der DDR die Uhren wieder zurück. Unmerklich, weil unehrlich, man hätte mit den Angriffen auf Stalin die Erfolgsbahn des Marxismus nicht verlassen, ginge konform mit ihm. Es gilt in diesem Zusammenhang zu beachten, dass es in der DDR drei ökonomische Eigentumsformen gab: Das Staats- bzw. das Volkseigentum, das Genossenschaftseigentum und das Privateigentum. Dieses letztere betrug 1960 nur noch 3,8 Prozent an der Industrieproduktion. Statt vom bald kommenden Kommunismus zu schwärmen, hätte man noch keine Entwarnung geben dürfen. Einer der Grundirrtümer der Zeit war, dass nicht verinnerlicht worden war, dass mit zunehmendem Sozialismus sich der Klassenkampf verschärft. Stattdessen wurde eine unsinnige Schere zwischen Marxismus und Stalinismus aufgetan, die abschnitt, dass es neben den drei verschiedenen Eigentumsformen noch vier mit ihnen zusammenhängende relativ große bürgerliche Parteien gab. Diese nichtkommunistischen Parteien (in der DDR waren es CDU, LDPD, NDPD, DBD) waren in der Sowjetunion, in der ähnliche Parteiverwehungen vorlagen, nach und nach liquidiert worden, was in der DDR unterblieb. Die Gärtner der SED hatten in der DDR das Unkraut nur oberflächlich abgeschabt, das Wurzelwerk aber blieb sabotierend sous terre und fing nach dem Kollaps an zu wuchern, vom Regen der Konterrevolution begünstigt. Ans Licht kam zum Bsp. die ‚Deutsche Soziale Union‘, gegründet am 20. Januar 1990 in Leipzig, die sich als Schwesterpartei der CSU verstand. 6. Also befand sich ein Stück Vendée im Untergrund der DDR, die nicht allein an der DSU festgemacht werden kann. Neben ihr waren auch die Sozialdemokraten und der demokratische Aufbruch, als es um die Frage: Reformierung der DDR oder Anschluss ging, für den letzteren. Die Modrow-Regierung war noch eine Übergangsregierung zu Reformen in der DDR, diese drei Buchstaben galten noch als etwas, die Regierung de Maizière war bereits mit Support westdeutscher Berater und in ihren Klauen - das sollte bald wörtlich zu nehmen sein - eine Übergaberegierung, sie habe nach den Worten des Meisters de Maizière die Kernaufgabe, sich selbst überflüssig zu machen. Auferstanden aus Ruinen und der Vergangenheit, dem Mittelalter und der überlebten bürgerlichen Politkultur mit ihren Herr-Knecht-, ihrem Befehl- und Gehorsam-Mechanismus und der staatlichen Vormundschaft zugewandt. Die Entwicklung der Klassenkräfte ließ in Deutschland das innerlich bereits Abgestorbene noch einmal zum großen äußerlich blendenden Auflauf kommen, aber seinem historischen Schicksal der Vergänglichkeit kann das kapitalistische Ausbeutungssystem, in dem die Vielen mit Hilfe von Politikern, die ich links dünken, Wenige bereichern, natürlich nicht entgehen. Nur in Deutschland, in diesem klassischen Land der Konterrevolution, war es möglich, zur Schau für Europa und für die ganze Welt, dass das welthistorisch Abgestorbene aus dem Schattenreich der Geschichte noch einmal in die Helle des Tages emporleuchtet, aber wir dürfen uns von seiner scheinbaren Stabilität nicht blenden lassen, dieses Gespenst der Vergangenheit ist an allen Ecken und Enden angefressen von der Subversion der modernen Produktivkräfte. Die Kernaufgabe einer Regierung bestehe darin, sich selbst überflüssig zu machen. Was für ein fantastischer Satz und was für eine Perversion in höchster Blüte und Reinkultur. Denn leider der bürgerlichen Vergangenheit und nicht der Erlösung aus dem vorgeschichtlichen Elend und der bisherigen Qual der Menschheit zugewandt. Ein Leben ohne Regierung ist der Traum der denkenden und fortgeschrittenen Menschheit, bereits der Inhalt der Französischen Revolution war in der Deutung Hegels eine sich selbst konstituierende Anarchie. Hier nun das Gegenteil, eine bereits fremd gesteuerte Regierung, die das deutsche Volk unter das Joch des westdeutschen und internationalen Kapitals bringt, Herrschaft fixiert, um ein ganzes Volk zu unterjochen. Die Abschlüsse der Humboldt-Universität waren fast alle entwertet und fast alle Einwohner der ehemaligen DDR begriffen sich quasi über Nacht als Nachhilfeschüler eines Systems, in dem noch heute sieben Millionen Analphabeten ihr Dasein fristen und ihr Analphabetentum verstecken. Der kleine Bruder knickte vor dem großen ein, die DDR wurde von den Imperialisten niemals als Staat wahr- und ernstgenommen, sondern galt in der hohlen Arroganz des Westens als ein abgesplitterter Landesteil. Es gibt ein Überflüssigmachen der Regierung im revolutionären und im konterrevolutionären Sinn. Wenn eine kommunistische Partei nicht das Machtmonopol anstrebt, sondern Pro-Lohnsklaverei-Parteien scheinbar harmlos neben sich her plätschern lässt, so zeigt die Geschichte der DDR, dass eine ‚Partei neuen Typs‘ nicht automatisch das Ende der Parteien alten Typs bedeutet. Prototypisch für die Wende von der diktatorischen zur angeblich demokratischen DDR steht der Name ‚Stolpe‘ – ein sozialdemokratischer und evangelischer Konsistorialpräsident, eine hübsche Kreuzung für wahr, dem die Konterrevolution erlaubte, den Dschingis Kahn von Brandenburg zu spielen. Die konterrevolutionären Kräfte vertrösteten die ihnen folgende Meute auf platt evolutionistisch als krisenfrei angepriesene Anschubkräfte des Marktes, die natürlich ausblieben. Die Fata Morgana einer stets immer höher steigenden Sonne des Wirtschaftswachstums blendete den konterrevolutionären Aufbruch im Osten Deutschlands. Bereits Voltaire hatte das Wesen der Politik dahingehend bestimmt, dass sie die Kunst sei, das Geld aus den Taschen einer Klasse in die einer anderen zu transferieren. Diese Transaktion wurde in eine treue Hand gelegt, die mit einer aasgeierhaften Unersättlichkeit zulangte, gegen die selbst die sowjetischen Reparationen nach 1945 verblassen, die im Übrigen berechtigt waren. 1946 flossen aus dem Osten Deutschlands 48,8 Prozent des Bruttosozialprodukts zur stärksten Macht in Osteuropa. Der östlichen Siegermacht standen gemäß den Beschlüssen des Alliierten Kontrollrates zwar auch Reparationslieferungen aus dem Westen Deutschlands zu, aber bald hatten die US-amerikanischen Imperialisten ab Mai 1946 ihr Händchen im Spiel, diese Lieferungen einzustellen, was die Reparationsbelastung in der sowjetisch besetzten Zone zunehmen ließ.
Die unsinnige, angeblich auseinanderklaffende Schere ‚Marxismus – Stalinismus‘ stellte ohne Zweifel neben den undemokratischen Machenschaften der Nazis den größten Betrug in der deutschen politischen Geschichte des 20. Jahrhunderts dar. Die Marxisten-Leninisten mussten sich hier erst durch einen wohlklingenden, mit marxistischen Floskeln durchwachsenen Phrasenwust, der also nicht klar als sozialdemokratischer daherkam, hindurcharbeiten, bis sich zeigte, dass des Pudels Kern schwarz statt rot war. Die Dialektik der Geschichte, hatte Lenin gelehrt, zwinge die Feinde des Marxismus, sich als Marxisten zu verkleiden. 7. Marxisten müssen den Schwerpunkt inhaltlich setzen, das teilweise affige Verhalten Chruschtschows konnte keinen ausschlaggebenden Anhaltspunkt für eine Analyse des neuen Phänomens bieten, der Zersetzung des Marxismus durch die Partei Lenins von ihrer Spitze ausgehend, nachdem Konkurrenten, zum Bsp. Berija, liquidiert worden waren. Es war eine Konterrevolution von oben, die mit der Begrifflichkeit des Marxismus noch lange jonglieren musste. Verhalten und Rede entsprachen sich aber mehr und mehr, der Revisionismus wurde immer kecker. Zu seinen übelsten Schäden zählt, dass er das kritische Bewusstsein abstumpft, schließlich ausblendet, dass die Menschen in der Politik immer einfältige Opfer von Betrug und Selbstbetrug sind. 8. Am Ende hatte der stets politisierende Revisionist den ‚Neuen Menschen‘ aus dem Blickfeld verdrängt. Die Sprache der Gesellschaftswissenschaftler wurde immer genormter, sich ohne Originalität darbietend, abmühend, mit den Verlautbarungen der Regierung möglichst identisch zu klingen. Die Geschichte war für sie ohne innere Spannung und so kamen eintönige Texte heraus. Essays waren zu vielseitig auslegbar, als dass nicht ein missgelaunter Zensor sie hätte einseitig auslegen können. Und in dieser Situation kürte die junge Generation romantisch verklärend Che Guevara zum Politidol, ein niedlicher Mensch zum gerne haben, der neben moderner Gestik Erholung von der Politik und Fun zuließ. Nirgends sah man so viel T-Shirts mit seinem Portrait als auf irrationalen Musikfestivals, auf denen man vom Marxismus keine Spur fand.
Was es hier aber zu untersuchen und zu vertiefen gilt, ist die Fehlkonstruktion des Verhältnisses zwischen Natur- und Gesellschaftswissenschaften, das in der Ideologie der SED immer breiter getreten wurde. Im historischen-dialektischen Materialismus sind Existenz und Entwicklung der Gesellschaftswissenschaften an Existenz und Entwicklung von Klassengesellschaften und den ihnen immanenten entfremdeten Beziehungen unter den Menschen gebunden. Klassengesellschaften bedürfen Gesellschaftswissenschaften wie Gesellschaften ohne Klassen nur noch Naturwissenschaften. In der Vorgeschichte liegt ein anderes Verhältnis zwischen Gesellschaft und Natur, Wissenschaft und Natur, Marxismus und Natur vor als im Kommunismus als Einheit von Naturalismus und Humanismus. Die sich steigernde proletarische Revolution verändert immer tiefergehend das Fundamentale in seinen Beziehungen: Ökonomische Formation, Natur, Geschichte, Gesellschaft … primär aber die Formen der bisherigen Beziehungen der Menschen untereinander. Wird bei zunehmender Kollektivierung der Produktion die revolutionäre Kampfpartei aufgehoben, so wissenschaftsgeschichtlich der Marxismus selbst als die letzte mögliche Gesellschaftswissenschaft in Klassengesellschaften. Mit dem proletarischen Staat stirbt der Marxismus ab. „Die Geschichte selbst ist ein wirklicher Teil der Naturgeschichte, des Werdens der Natur zum Menschen. Die Naturwissenschaft wird später eben sowohl die Wissenschaft von dem Menschen wie die Wissenschaft von dem Menschen die Naturwissenschaft unter sich subsumieren: es wird eine Wissenschaft sein.“ 9. Man muss diese letzten fünf Worte von Marx eigentlich mit großen Lettern schreiben. Eine merkwürdige „Verschwisterung“ zwischen Gesellschafts- und Naturwissenschaften finden wir dagegen im von Manfred Buhr und Georg Klaus 10. herausgegebenen Philosophischen Wörterbuch der DDR Stichwort Wissenschaft: „…daß die Verwandlung der Wissenschaft in eine unmittelbare Produktivkraft der sozialistischen und kommunistischen Gesellschaft keine Angelegenheit der Naturwissenschaften allein ist, sondern im Zusammenwirken von Naturwissenschaft und Gesellschaftswissenschaft erfolgt.“ 11. Das Nebeneinander von Naturwissenschaft und Gesellschaftswissenschaft deutet auf eine Klassenspaltung in produktive und unproduktive Klassen hin, es kann im Kommunismus keine Gesellschaftswissenschaft geben, wie Marx sagt: ES WIRD EINE WISSENSCHAFT SEIN. Es ist die geschichtliche Natur und die natürliche Geschichte des Menschen in eins, was Bruno Bauer vor Marx und Engels in seinem Artikel „Charakteristik Ludwig Feuerbachs“ in „Wigand´s Vierteljahrschrift“ (1845) 12. und Buhr/Klaus nach den beiden spaltete. Der Kommunismus ist im Übrigen keine Gesellschaft, in der alle Marxisten sind.
Herrschaft über Menschen und politische Gesellschaftswissenschaften verhalten sich ebenso reziprok wie Anarchie und nur noch benötigter Naturwissenschaften. Aber noch sind wir nicht soweit, noch bilden die Gesellschaftswissenschaften einen essenziellen Bestandteil im bürgerlichen System der Wissenschaften: Immer vorrätige Arbeitskraft wird als Ware immer nur an Kapitalisten verkauft. Das setzt aber die Scheidung der Arbeitskraft als Ware des Arbeiters von Produktionsmitteln voraus. Und diese sind Eigentum von Nichtarbeitern. 13. Die Arbeiter und besitzlosen Landarbeiter reproduzieren also fortwährend ihre Arbeitskraft als Lohnarbeitsklasse und damit die Grundlage der kapitalistischen Produktion. Genau dieser kapitalistischen Linie wurde aber bei der Gründung der Sowjetunion, der Mutter, und der DDR, ihrer Tochter, entgegengewirkt, in der DDR ab September 1945 durch die Errichtung volkseigener Betriebe, 1951 waren bereits 76 Prozent aller Betriebe mit Hilfe der Deutschen Wirtschaftskommission (DWK) Volksbetriebe, und dann der LPGs und der PGHs (Produktionsgenossenschaften des Handels), Ende 1952 gab es bereits 2. 000 LPGs, so dass die Parole vom sozialistischen Frühling auf dem Lande aufkam. 1961 erzeugten die LPGs bereits neunzig Prozent der landwirtschaftlichen Bruttoproduktion, ihr Ausgangspunkt nach sechs Jahren faschistischer Barbarei und sechs Jahren Doppelbarbarei (Faschismus und Weltkrieg) war also positiv, er war sozialistisch. Fabriken von (in den Westen geflohenen) Unternehmern wurden konfisziert, was schon in einem Programmpunkt des Manifestes vorgeschlagen worden war. Die im Juni 1948 gegründete deutsche Wirtschaftskommission bezeichnet Jörg Roesler als „provisorische Wirtschaftsregierung der SBZ“, die zur Durchsetzung des differenzierten Planes mit festgelegten Schwerpunktzweigen, der Nachteile für Belegschaften in Nichtschwerpunktzweigen mit sich bringen musste, dirigistisch gegen wirtschaftsdemokratische Bestrebungen an der Basis vorzugehen hatte. In Roeslers kurzen ‚Geschichte der DDR‘ steht auf Seite 23 der kurze Satz: „Die Betriebsräte wurden abgeschafft“. Begonnen wurde die sozialistische Ausgestaltung der Wirtschaft in der DDR mit einem kurzen Plan über zwei Jahre. Die Staatsgründung der DDR fand in einem günstigen nationalen und internationalem politischen Klima statt, in Deutschland lag der innere Hauptklassenfeind, die imperialistische Bourgeoisie, röchelnd am Boden, lebte aber noch, im politischen Milieu Europas konnte ein Linksruck und eine Internationalisierung der Arbeiterklasse verzeichnet werden, in England gewann Labour die Wahlen. Junkerland in Bauernhand, hieß es nicht nur, sondern wurde auch praktiziert. 6. 000 Großgrundbesitzer besaßen vor der Bodenreform 1,5mal mehr Land als Nutzfläche wie 300. 000 Klein- und Mittelbauern und siebzig Prozent der Bauernhöfe verfügten nur über siebzehn Prozent des Bodens. 14. Heute wird der Junker wieder rege und Georg Friedrich Prinz von Preußen verlangt für die Familie Hohenzollern Entschädigungen für die Besitzverstaatlichung von Schlössern und die Rückgabe von Kunstobjekten. War die DDR sozialistisch auch bis zum Ende? Oder schlug die positive Entwicklung der DDR um in eine absteigende Linie, die aber ideologisch immer noch als Progression von Karl-Eduard von Schnitzler und Heinz Grote ausgegeben wurde? Wenn das nicht gelingt, die Dialektik von Revolution und Konterrevolution auf die Geschichte der DDR anzuwenden, erkennt man nicht, dass es Wendehälse nicht erst 1989 gab. Wann und wie schlägt Quantität in konterrevolutionäre Qualität um? Im Gegensatz zu Albanien konnte sich die DDR nie von der Sowjetunion lösen und das Ende des DDR-Sozialismus ist am Ende an das des großen Bruders gekoppelt. Die politische Quintessenz der Entwicklung der DDR, und wir bewegen uns immer noch an der Oberfläche, wenn auch in der ideologischen Überbauform, die der Ökonomie am nächsten kommt, ist nun in dem Satz konzentriert. "Die Ablehnung der auf der Linie des Potsdamer Abkommens liegenden, für Deutschland einen Friedensvertrag beinhaltenden Stalinnote, deren Hintergründe relativ einfach zu durchschauen waren, durch die US-Imperialisten und ihren westdeutschen Vasallen 1952, die beide auf die deutschen Einheit pfiffen, folgte vier Jahre später die komplizierter zu durchschauende Ablehnung des sog. "Stalinismus" durch Wendehälse, die Stalinstadt in Eisenhüttenstadt umtauften und ebenfalls auf die Stalinnote pfiffen, damit die Spaltung Deutschlands verfestigten". 15. Es ging ein Riss durch die deutsche Erde. Die Suche nach einem besonderen Mittelweg konnte nicht ausbleiben: Ackermann, Harich, Janka … Im Kontext des Politischen litt die SED-DDR an gewissen Defiziten, von denen ich drei benennen will: Es lag ein Mangel an Demokratie vor. Lenin hatte in seinem Werk ‚Staat und Revolution‘ konzipiert, dass in der Diktatur des Proletariats jede/jeder mit dem Regieren drankommt. „Im Sozialismus werden alle der Reihe nach regieren und sich schnell daran gewöhnen, daß keiner regiert“. 16. Ich glaube, es genügt hier, diese Andeutung zu machen … Das wertvolle Gut, das in den Millionen Parteilosen steckte, wurde brach liegengelassen. In der Sowjetunion wurden nach den Moskauer Prozessen, als den konterrevolutionären Fischen das Wasser entzogen worden war, gerade die Parteilosen durch die Idee eines Wahlblocks der Kommunisten und Parteilosen gefördert. Kommunisten und Parteilose standen gleichberechtigt in den Wählerlisten als Ausdruck einer moralisch-politischen Einheit des Volkes von damals 90 Millionen Wahlberechtigter. Und es gab Parteilose, die sich als fähiger erwiesen und dann auch gewählt wurden. Jeder Parteilose war Deputierter der Kommunisten und umgekehrt. Drittens erschien das Wort ‚Subbotnik‘ zwar in den Schulfibeln, aber da blieb es denn auch stehen. Die SED war verbürokratisiert. SED-Bonzen wurden nicht aus der Machtmetropole in industrielle und landwirtschaftliche Produktionsstätten geschickt, um als ‚einfache‘ Arbeiter ihr Ohr auf die Stimme der Werktätigen zu legen, auf die Stimmungen der Massen. Wie sollen einseitige Kopfarbeiter, die nicht den Puls des Volkes gefühlt haben, auch die Wirklichkeit richtig widerspiegeln können? Honecker litt am Ende der DDR an Realitätsverlust. Stattdessen wurde der zwielichtige Schalk Golodkowski, für den man eigentlich keine Berufsbezeichnung finden kann, auf Devisentour in kriminelle Kreise Westeuropas geschickt, um kulturell hochwertige Kunstschätze der DDR in die Zirkulation zu werfen. Hier hatte Strauß wieder mal schneller als andere Bonner Spitzenpolitiker den richtigen Instinkt, er erkannte ihn sofort als Seinesgleichen. „Man kann es als Regel betrachten, dass die Bolschewiki unbesiegbar bleiben, solange sie die Verbindung mit den breiten Massen des Volkes bewahren. Und umgekehrt, die Bolschewiki brauchen sich nur von den Massen loszulösen, die Verbindung mit ihnen zu verlieren, sich mit bürokratischem Rost zu bedecken, um jegliche Kraft einzubüßen und sich in ein Nichts zu verwandeln“. 17. Diese Worte Stalins stammen aus dem Jahr 1937. Die Sowjetunion hatte sich aus dem Gröbsten herausgehauen, die Menschen konnten den Blick nach vorne richten, die Partei war in den Massen verankert. Sich von diesen zu lösen, erwies sich als die Auflösung der ganzen Commune. Lenin pflegte zu sagen, revolutionäre Parteien gehen an Überheblichkeit zugrunde. „Die Partei ist unbesiegbar, wenn sie Kritik und Selbstkritik nicht fürchtet, wenn sie die Fehler und Mängel ihrer Arbeit nicht verkleistert, wenn sie an den Fehlern der Parteiarbeit die Kader erzieht und schult, wenn sie es versteht, ihre Fehler rechtzeitig zu korrigieren. 18.
Die DDR hatte positiv begonnen, was unumstritten ist, und ist spießbürgerlich zugrunde gegangen, was umstritten ist. Für das spezifische DDR-Spießertum gibt es eindeutige Anhaltspunkte. Der Reihe nach: In der vierten Feuerbachthese (Frühjahr 1845) hatte Marx die Vernichtung der Familie gefordert. Von einer Vernichtung der spezifisch bürgerlichen Familie steht dort kein Wort. Das wird oft gefälscht. Auch gemildert, manche DDR-Ausgaben ersetzten ‚vernichten‘ durch ‚aufheben‘. Von den Thesen gibt es aber nur ein Original. Noch deutlicher werden Marx und Engels in der ‚Deutschen Ideologie‘: In der Familie liege eine latente Sklaverei vor. 19. Dieses Werk hatten Marx und Engels 1845/46 verfasst. 1958 tritt auf dem V. Parteitag der SED der Bürger Ulbricht auf, der ab Juli 1950 den Posten eines Generalsekretärs der Partei (ab 1953 ‚Erster Sekretär‘, nach seiner Entmachtung immerhin noch Ehrenvorsitzender) innehatte, und verkündet auf dem V. Parteitag im Juli 1958 seine zehn Gebote der sozialistischen Moral, und siehe da: Diesmal ist es die neunte These: „Du sollst sauber und anständig leben und Deine Familie achten“. 20. Das liegt auf der Linie von Sigmund Freud, für den die Familie die Keimzelle der Kultur ausmachte, nicht aber auf der von Marx und Engels. Nach kommunistischer Lesart ist die Familie die Hauptquelle der Unterdrückung der Frau. Inge Lange war mal Mitglied des Politbüros, mehr war nicht drin. Fourier hatte die Höhe gesellschaftlicher Entwicklung an die Gleichberechtigung der Frauen gebunden. Ich weise zudem die DDR-Spießer darauf hin, dass der General Scharnhorst, den die SED zum Vorbild aller NVA-Soldaten hochpries, analog zur Bundeswehr, mitunter grässlich gestunken hat, so sehr hatte ihn die Arbeit gegen Napoleon gefesselt, dass er sich nicht einmal wusch. 21. Es hilft auch nichts, auf eine Ausweglosigkeit der militärischen Lage hinzuweisen. Jedes Geschichtsbuch gibt doch Auskunft, warum Scharnhorst den Beinamen ‚Held von Menin‘ trug, gerade weil er aus einer scheinbar aussichtslosen Lage herausfand. Eine kampflose Niederlage wirkt verheerend, Marx hat das in einem Brief an Kugelmann deutlich ausgedrückt. Der Kampfverzicht der NVA war die Niederlage des Marxschen dialektischen Materialismus. Das muss näher ausgeführt werden. Eine Niederlage der Pariser Commune war für Marx das kleinere Übel, ein Kampfverzicht hätte das Proletariat regelrecht demoralisiert. Und diese Schuld lastet schwer auf den Offiziersschultern der ehemaligen NVA-Angehörigen. Eine Serie von Suiziden, besonders von Offizieren der Stasi kam nicht von ungefähr. Lenin weist in seiner 1912 für das Granat Lexikon geschriebenen Studie über Karl Marx nach, dass eine Niederlage der revolutionären Aktion vom Marxschen Standpunkt des dialektischen Materialismus für den kommunistischen Gang das kleinere Übel war als eine kampflose Kapitulation.
Das also ist es auf ideologischer Ebene: Der Zerfall des dialektischen Materialismus, diesem ist nachzuspüren: „Unsere DDR ist ein sauberer Staat. In ihr gibt es unverrückbare Maßstäbe der Ethik und Moral, für Anstand und gute Sitte“. 22. So spricht kein Dialektiker. Die Dialektik kennt keine unverrückbaren Maßstäbe, da für sie alles im Fluss ist. In der Subjekt-Objekt-Reziprozität werden ständig neue Maßstäbe produziert, jede Wissenserweiterung des Menschen ist eine Maßstabsveränderung. Mit der Veränderung der Objektivität verändern sich auch die Maßstäbe der Erkenntnissubjekte. Vor dem Marxismus war der Maßstab, mit dem der Wert eines Menschen gemessen wurde, die positive Beantwortung der Frage, ob er gegen den Feudalismus gekämpft und zur Herausbildung einer bürgerlichen Republik, die auf der Ausbeutung der Arbeiter und Bauern beruht, beigetragen hat. Die Funktionsweise der Ausbeutung der menschlichen Arbeitskraft lag noch im Dunkeln, die politische Betätigung der Arbeiter und Bauern blieb im bürgerlichen Rahmen stecken. Mit dem Licht des Marxismus und seiner Enthüllung der ökonomischen Bewegungsgesetze der modernen Gesellschaft hat sich der Maßstab verändert. Die Arbeiterpolitik war jetzt sozialistische Arbeiterpolitik, war revolutionäre Realpolitik. 23. Heute kann der Maßstab nur noch angelegt werden mit der Frage, welchen Beitrag ein Revolutionär zur Vorbereitung der Revolution der Arbeiter und Bauern und zur Weiterentwicklung des Marxismus-Leninismus geleistet hat. Man kann die Revolution der Arbeiter und Bauern nicht vorbereiten, wenn man nicht den Marxismus-Leninismus weiterentwickelt und man kann den Marxismus-Leninismus nicht weiterentwickeln, wenn man nicht die Revolution der Arbeiter und Bauern vorbereitet. Die russischen Massen lernten 1917, dass die Losung der demokratischen Republik im Frühling nach der Februarrevolution progressiv war (gegenüber dem alten Zarismus), nach der Oktoberrevolution aber reaktionär (gegenüber den Räten), weil sich durch die objektive Umwälzung und den sich in ihr ebenso rasch umwälzenden Menschen im Herbst des gleichen Jahres ein ganz anderer Maßstab der Beurteilung historischer Ereignisse herausgebildet hatte. Wie kann es denn im Prozess der Negation der Negation, im Umschlag von Quantität und Qualität, im Kampf und in der Einheit der Gegensätze Unverrückbares geben? In der DDR ist ein großer Bildband publiziert worden mit dem Titel: ‚Ewige Freundschaft UdSSR – DDR‘ - … Hier ist Weiterschreiben Silber, die Feder aus der Hand legen Gold. Später habe ich dann mit Entsetzen gelesen, dass im Artikel 6 der DDR-Verfassung von 1974 die ewige und unwiderrufliche Freundschaft der DDR mit der UdSSR verankert worden war. Was für ein Patzer! Früher galt Homosexualität als Aberration, im religiösen Kontext als Sünde, weil sie dem Gebot der Fortpflanzungssexualität widersprach, heute sind Zweifel aufgekommen, der Maßstab ist also brüchig geworden, er ist somit nicht mehr der alte. In Iowa (USA) ist am 20. Dezember 2019 ein dreißig jähriger Mann zu fünfzehn Jahren Haft verurteilt worden, weil er eine Regenbogenfahne verbrannt hatte, was als „hate crime“ gewertet wurde. 24. Eine so hohe Strafe gibt es in Gottes eigenem Land nicht einmal, wenn man die göttliche Nationalfahne verbrennt. Das Wort Dialektik hatte seine Inflation und seinen Bankrott erlebt. Mit dem realen Sozialismus brach auch auswendig gelernte Dialektik zusammen, nur die inwendig beherrschte überlebte. Die Sowjets waren für Lenin Keimformen des Absterbens jedes Staates, keineswegs Keimformen eines Evergreens. Wenn die Partei der Werktätigen den Sozialismus und die Dialektik falsch pflegt, kann die Stunde des Spießbürgertums schlagen. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass es auf Filzlatschen daherkommt. Das hatte Otto Winzer, Jahrgang 1902, der Sohn eines Droschkenkutschers, seinerzeit ganz richtig gedeutet und Ludo Martens hat sein Buch über den Zerfall der UdSSR, das Pflichtlektüre, den Untertitel gegeben: Die samtene Konterrevolution. In diesem bezeichnet er Gorbatschow als einen „Analphabeten auf ökonomischem Gebiet“. 25.
Engels hatte gesagt und geschrieben, dass in einer proletarischen Miliz der Stechschritt kein Thema sein kann. Was haben Spießer aus der NVA gemacht? Das Spießbürgerliche sollte Udo Lindenberg übertünchen, die DDR quasi aufpeppen. Aber das war nur Oberfläche, wir müssen die Wurzeln des Verfalls, des Abfalls in der Ökonomie suchen: Ausdehnung der Warenproduktion, Einfärbung von Marktelementen in die Planwirtschaft, zunehmende Eigenständigkeit der Einzelbetriebe mit ihren Betriebsdirektoren, die sich immer planunabhängiger ausgestalteten, Handel mit dem Imperialismus, der das Einfließen konterrevolutionären Gedankengutes einschließt, Annahme des Strauß-Kredits ... usw. Der Kredit von Strauß, für den die Bundesregierung die Bürgschaft übernahm, sollte 1983 die DDR von der D-Mark abhängig machen, dass sie einem Rauschgiftsüchtigen glich in seiner Abhängigkeit von seinem Stoff. So denkt auch jeder Boss einer Drogenmafia und jeder Boss der Pharmaindustrie. So dachte auch die Administration von Ronald Reagan, für die ein Kredit eine Waffe im kalten Krieg darstellte. Mit der geplanten Wirtschaft entwickelten sich in der DDR schon früh Gegengedanken von Ökonomisten, die gegen die ‚Tonnenideologie‘, d. h. gegen die Konzentration allein auf die Quantität der Produktion auftraten; Roesler weist uns darauf hin, dass Walter Ulbricht schon Ende 1954 eine ganze ZK-Tagung abhalten ließ, die ausschließlich dem Thema ‚Dezentralisierung der Planung‘ gewidmet war.
Grundsätzlich ist der Sozialismus an ein Überhandnehmen einer internen Warenproduktion zerbrochen, 1958 fand in der Sowjetunion unter revisionistischer Ägide eine falsche Entstaatlichung statt. Es gab zwei grundlegende Formen der sozialistischen Produktion, eine staatlich-volkseigene und eine kollektivwirtschaftliche. Die falsche Entstaatlichung bestand 1958 nun darin, dass durch Auflösung der staatlichen Maschinen-Traktor-Stationen, die in sich die Hauptinstrumente der landwirtschaftlichen Produktion staatlich konzentrierten, eine warenmäßige Übereignung dieser Instrumente auf die Kollektivwirtschaften stattfand, die vom Eigentumstypus her weiter vom kommunistischen Endziel entfernt waren als das staatliche Volkseigentum. „Der Sozialismus ist durch eine falsche Entstaatlichung zugrunde gegangen … im Anti-Dühring wies Engels nach, dass die Dühringschen Wirtschaftskommunen am Vorhandensein einer Warenzirkulation scheitern werden.
„ Nicht der Marxismus hat mit dem Zerfall der SU und des RGW eine Niederlage erlitten, sondern eine Politik im Sinne Eugen Dührings “. 26. Und hier müssen wir wieder den Umweg über die Entwicklung in der Sowjetunion nehmen.
Auf dem XXVII. Parteitag der KPdSU im Februar 1986 wurden folgenreiche ökonomische Beschlüsse gefasst, die sich aus heutiger Sicht als Todesurteil für ein ganzes gesellschaftliches System lesen. Formuliert wurden sie recht neutral als Wirtschaftsreformen. Der wichtigste Beschluss war: Die Umgestaltung der Wirtschaft von administrativen auf ökonomische Leitungsformen, dabei vor allem die höhere Selbständigkeit der Betriebe und die volle ökonomische Verantwortung für ihre Geschäftsfähigkeit hervorhebend. Die Betriebe konnte Direktbeziehungen zu anderen Betrieben im RGW aufnehmen. 1988 gab es aus der SU 670 Verträge mit Partnern in den RGW-Staaten davon zur DDR 120. Die Staatliche Plankommission sollte ab 1986 nur noch 400 zentrale Bilanzen erarbeiten gegenüber bisher mehreren tausend zentralen Produktions- und Verteilungsbilanzen. 27. Die Betriebe erhielten immer mehr Selbständigkeit bei der Material- und Kreditbeschaffung und bei der Preis- und Absatzgestaltung. Ab dem 1. Januar 1987 hatten 77 sowjetische Betriebe das Recht zu eigener Außenhandelstätigkeit, auch mit dem nicht-sozialistischen Ausland. Eine Koordinierung der Fünfjahrpläne wurde immer schwieriger, kaufmännische Akzente nahmen zu, Ware-Geld-Beziehungen prägten sich rapide aus und es gab politische Säuglinge auch unter DDR-Ökonomen, die behaupteten, dass es ohne Warenzirkulation keine sozialistische ökonomische Integration geben könnte. 28. Der RGW war bereits kapitalistisch unterspült und ist so kein Planungsorgan eines zusammenwachsenden sozialistischen Weltmarktes geworden. Im Gegenteil, es gipfelte darin, dass Erich Honecker schon zur Breschnew-Zeit förmlich um Rohöl-Lieferungen betteln musste, 1981 kürzte die Regierung Breschnews die Erdöllieferungen um zehn Prozent, was natürlich die Beziehungen unter den kommunistischen Parteien beider Länder abkühlte, und er später dann von der SU zu hören bekam: „Ihr seid so stark, Ihr könnt das Öl im Westen kaufen“. Dem entsprechend verlangte die Gorbatschow-Regierung für Öllieferungen an die DDR eine Bezahlung in US-Dollar. Ich bin nun den Umweg über die Mutter Sowjetunion gegangen, aber auch DDR-intern lässt sich der Kampf zweier Linien auf ökonomischem Gebiet eruieren, ein Hin und Her zwischen Zentralisten und Anhängern einer Dezentralisierung des Plans, planwirtschaftlichen Konservativen und Reformern einer gemischten Ökonomie. Die SED-Ökonomen kämpften für und gegen den Plan, daran primär ist die Partei gescheitert zerbrochen, also historisch geworden. Der Chefideologe der Reformer wurde ein Wirtschaftsprofessor aus Charkow, E. G. Liberman, der im Kern die Planwirtschaft in Frage stellte. Professor Liberman ging es um den Gewinn des einzelnen Betriebes, so dass sein Credo lautete: Was für den einzelnen Betrieb Nutzen bringe, bringe auch Nutzen für die Gesellschaft. Das war eine der verheerendsten Fehlbestimmungen des 20. Jahrhunderts. Aber Anfang 1963 fruchteten die Gedanken Libermans in der DDR und heraus kam das ‚Neue Ökonomische System der Planung und Leitung der Volkswirtschaft‘ (NÖSPL oder NÖS, auch ÖSS). Die sogenannten Reformer (Apel, Halbritter, Wolf, Berger), die sich im Januar 1963 zu einer Klausur in Bernau zurückgezogen hatten, erstellten auf 132 Seiten dieses angeblich neue Konzept, das eine kreative Ökonomie gegen das in ihren Augen mittelalterliche Administrieren zum Durchbruch verhelfen wollte. Unter kreativer Ökonomie verstanden die Reformer eben eine sowohl am Plan als auch am Markt orientierte Lenkung der Wirtschaft. Apel schoss sich am dritten Dezember 1965 im Haus der Ministerien eine Kugel durch den Kopf und dieser Selbstmord war nur der individuelle, dem der der Gesamtwirtschaft der DDR folgen sollte. Ein Selbstmord ist immer eine Anklage gegen die Gesellschaft.
Der Hauptfehler war in politischer Hinsicht, dem Chruschtschow-Revisionismus zu folgen. Mitgegangen, mitgehangen, auch wenn zu beobachten war, dass sich die DDR etwa ab 1981 als etwas Drittes zwischen Moskau und Bonn schieben wollte. Aber es war alles schon zu spät, da die östliche Seite bereits im Zerfall begriffen war, und die DDR sich unlösbar in ihrem Schlepptau befand. Es wäre ein großer Irrtum, anzunehmen, durch den Zerfall des Sozialismus im Osten Europas, der ein Siechtum des Revisionismus war, habe der westeuropäische Kapitalismus an Dekadenz eingebüßt; im Gegenteil, es zog ja gerade dekadente, wurzellose und geldgierige Menschen aus dem Osten Europas in das Sündenbabel Berlin, in dem die Prostitution sich nun unter Mitmischung der russischen Muttermafia und ihrer Satelliten flächendeckend ausbreiten konnte. Die Revisionisten verfolgen das Ziel, den Sozialismus zu zersetzen, und in dem Kampf gegen die Marxisten kommt es zu einem Punkt, an dem der Umschlag erfolgt, die Konterrevolution mit der sich durch sie und in ihr ausprägenden Warenwirtschaft schlägt über sie und unter dieser Woge wissen sie nicht mehr, was sie tun. Revisionisten haben (schon vorher) kapituliert und es gibt Zeitgenossen, die es der NVA hoch anrechnen, keinen Schuss auf Konterrevolutionäre abgegeben zu haben. Stalin ließ deutsche Kriegsgefangene, darunter zwanzig Generäle, durch Moskau treiben, jetzt war es umgekehrt, Soldaten der NVA wurden durch die Massenmedien des Klassenfeindes gehetzt und Offiziere landeten in Strafhaft. Marx lobt im ‚Bürgerkrieg in Frankreich‘ die Frauen der Commune, die freudig ihr Leben hergaben für die proletarische Sache. Margot Honecker, der in der Untergangsfarce die Rolle der Marie Antoinette zugedacht war, hatte noch im Juni 1989 auf dem IX. Pädagogischen Kongress von den Lehrerinnen und Lehrern der DDR gefordert, die Schüler so auszurichten, dass sie den Sozialismus mit der Waffe in der Hand verteidigen. 29. Gegen den Satz sind keine Einwände zu erheben, die Lehrkräfte der DDR haben dieses Klassenziel nicht erreicht. Kein Soldat der NVA und der Betriebskampfgruppen, diese ließen sich widerstandslos entwaffnen, hat trotz des Eides für den Erhalt der DDR sein Leben hingegeben. Hatten der einfache Soldat und auch die Offiziere richtig gespürt, dass es gar nicht mehr um die proletarische Sache, um eine sozialistische Republik ging? In dem proletarischen Apfel steckte der revisionistische Wurm. Man überschlug sich in der Distanzierung von Stalin und in der Beseitigung von sogenannten ‚stalinistischen Strukturen‘, allen voran Gregor Gysi. Wenn der Ball erst in die falsche Richtung läuft … 30.
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