Die verfassungs- und machtpolitische Einflussnahme Bismarcks auf die Gründung des Deutschen Reiches

Examensarbeit , 1983 , 125 Seiten , Note: 3

Geschichte Deutschlands - 1848, Kaiserreich, Imperialismus

Bismarcks politisches Wirken war maßgeblich für die Gründung des Deutschen Reiches. Nach der Schilderung seines politischen Werdeganges u. a. als Jurist, Gutsherr, sächsischer Landtagsabgeordneter, Mitglied des Deutschen Bundestages in Frankfurt und schließlich Ministerpräsident von Preußen, beschreibe ich sein Wirken an der Seite von König Wilhelm.

Grundlage für Bismarcks Machtpolitik war die Reorganisation des Deutschen Heeres. Durch geschicktes, aber auch rücksichtsloses Lavieren zwischen Russland, Österreich und Frankreich gelang es ihm letztlich, die deutschen Staaten unter der Führung von Preußen zu einigen.

VORBEMERKUNGEN

Über Bismarck gibt es eine fast unübersehbare Menge von Lite­ ratur. Diese Werke beinhalten zum großen Teil bereits Urteile, Wertungen und Interpretationen der jeweiligen Verfasser.

Ich habe versucht, mir ein eigenes Bild von Bismarck zu machen, indem ich zu den wichtigsten historischen Ereignissen seine persönlichen Äußerungen in Briefen, Reden und seinen "Gedanken und Erinnerungen" hinzugezogen und ausgewertet habe. Dabei ha­ be ich die ursprünglichen Ausdrucks- und Schreibweisen in der historischen Form zitiert, um die Authentizität zu bewahren.

Eine bedeutsame Quelle für diese Arbeit fand ich in den zeitge­ nössischen Karikaturen. Zwar charakterisiert und kritisiert ei­ ne Karikatur immer einseitig; die Problematik bringt diese Art der Darstellung jedoch genau auf den Punkt.

Die zum Teil bösartigen Karikaturen auf Bismarck zeigen die Wirkung von Bismarcks Handeln auf die Mitwelt und geben einen Eindruck von den politischen Strömungen jener Zeit.

Um nicht an der Oberfläche zu bleiben, mußte ich oft weit aus­ holen, um dann Bismarcks Politik mosaikartig in ein verständ­ liches, sinnvolles Ganzes einzuordnen. Es war für mich ein schwieriger Balanceakt, zwischen unbedingt notwendigen und we­ niger wichtigen Informationen zu entscheiden, denn die Gescheh­ nisse jener Zeit waren von einer großen, sich gegenseitig beein­ flussenden, Komplexität.

INHALTSVERZEICHNIS

VORBEMERKUNGEN

I. Die politische Karriere Ottos von Bismarck...5

1. Bismarcks Jugend, Studium und Referendarzeit...5

1. Bismarcks erste Eindrücke von der preußischen Bürokratie...7

2. Bismarcks Jahre als Gutsherr...8

3. Bismarcks Tätigkeit im Vereinigten Landtag...9

1. Bismarcks Versuch einer Konterrevolution 1848...11

4. Das Scheitern der Verfassungsgebenden Nationalversammlung Preußen und der Streit um die Verfassung der Paulskirchen-Versammlung...14

5. Die Revision der Preußischen Verfassung...18

1. Die Verfassung des Königs...18

6. Der Olmützer Vertrag...19

7. Bismarck im Frankfurter Bundestag...20

8. Die Zeit in Petersburg - Äußerungen Bismarcks zur Deutschland-Politik...21

1. Warten auf die Berufung zum Ministerpräsidenten...23

9. Bismarck als Gesandter in Paris...25

II. Bismarck als Ministerpräsident...26

1. Die Ernennung...26

2. Die Ursache der Regierungskrise...27

1. Die Verschärfung der Krise zum Verfassungskonflikt...29

2. Die verfassungsrechtliche Grundlage der ¹¹Lückentheorie ¹¹...30

3. Bismarck und der Verfassungskonflikt um die Heeresreform...31

4. Bismarcks "Macht-vor-Recht-Rede" im Preußischen Landtag...33

3. Bismarcks Maßregeln gegen die Presse...35

4. Der polnische Aufstand...37

1. Bismarck bietet Rußland Unterstützung an...37

2. Die Alvenslebensche Konvention...37

5. Der Deutsche Bund...40

1. Staatsrechtliches Wesen des Bundes...40

2. Die Organisation der Bundesgewalt...41

3. Die begrenzte Macht des Bundes...41

6. Bismarck und der Deutsche Bund...43

1. Die Bundesreformpläne von 1863...43

2. Bismarcks Trumpfkarte gegen Österreich...44

7. Der Deutsche Fürstentag...45

1. Bismarcks Einflußnahme auf König Wilhelm...45

8. Die Schleswig-Holstein-Frage...47

1. Bismarcks Schleswig-Holstein-Politik...49

2. König LWilhelm im Gegensatz zu Bismarck...51

3. Die dualistische Politik Preußens und Österreichs beim Deutschen Bund...51

4. Die Exekution Holsteins und Schleswigs...53

5. Bismarck erhebt Anspruch auf die Herzogtümer...54

6. Der Gasteiner Vertrag...56

7. Auswirkungen des Verfassungskonflikts auf Bismarcks Schleswig-Holstein-Politik...58

9. Bismarck wird in den Grafenstand erhoben...59

10. Bismarcks diplomatische Vorbereitungen des deutschen Krieges...60

1. Bismarcks Treffen mit Napoleum in Biarritz...60

2. Der preußische Kronrat vom 28. Februar 1866...61

3. Das Bündnis mit Italien vom 8. April 1866...61

4. Der preußische Antrag auf eine Bundesreform...63

5• Der Ausbruch des Krieges...64

11. Krieg und Entscheidung...64

1. Die Einmischung Napoleons III....67

2. Bismarcks Friedenspläne mit Österreich...67

3. Der Nikolsburger Präliminarfrieden...69

4. Die Einverleibung von Hannover, Kurhessen, Nassau und Frankfurt durch Preußen...69

12. Das Indemnitätsgesetz...71

13. Sicherstellung der nationalen Ziele...73

1. Bismarcks Abwehr der Kompensationsforderungen Napoleums...73

2. Bismarcks Einverständnis mit Rußland...74

III. Der Norddeutsche Bund...76

1. Der Bismarcksche Verfassungsentwurf...76

1. Das allgemeine Wahlrecht...77

2. Die Frage der Staatsform...79

3. Das Parlament des Norddeutschen Bundes

4. Die Frage des Heeresetats...81

2. Beratung und Verkündung der Verfassung des Norddeutschen Bundes...82

3. Das Zollparlament...85

4. Die internationale Entwicklung nach der Gründung des Norddeutschen Bundes...86

1 • Versuch eines Dreibundes zwischen Frankreich- Österreich-Italien...86

2. Das russische Bündnisangebot an Preußen...88

3. Bismarcks England-Politik...88

5. Die innerdeutsche Entwicklung...89

6. Der deutsch-französische Krieg...91

1 • Die Hohenzollernsche Thronkandidatur...91

2. Die Rolle Bismarcks bei der spanischen Thronkandidatur...91

3. Der Protest Frankreichs...93

4. Die Emser Depesche...94

5. Die französische Kriegserklärung...96

7. Krieg und Entscheidung...97

1. Napoleums Kapitulation...97

2. Die Pariser Belagerung...98

3. Friedensverhandlungen mit Frankreich...100

B. Das Verhalten der Großmächte während des Krieges...101

IV. Die Reichsgründung

1. Der Beitritt der süddeutschen Staaten zum Bund...104

2. Die Kaiserproklamation in Versailles...104

3. Die Reichsverfassung...107

1. Die Eingliederung der süddeutschen Staaten in die Verfassung des Norddeutschen Bundes...107

V. Zusammenfassung und Bewertung der Politik Bismarck bis 1871...110

OUELLENVERZEICHNIS...115

BIBLIOGRAPHIE...124

I. Die politische Karriere Ottos von Bismarck

I.1. Bismarcks Jugend, Studium und Referendarzeit

Bismarck wurde am 1. April 1815 in Schönhausen in der Alt­ mark geboren, also in dem Jahr der endgültigen Niederwerfung Napoleums I. Sein Vater enstammte einem altmärkischen Adelsge­ schlecht, die Mutter Bismarcks kam aus einer bürgerlichen Familie von Juristen und hohen Verwaltungsbeamten.1

Von 1822 bis 1827 ging Bismarck auf eine angesehene Berliner Privatschule, die Plamannsche Lehranstalt. Bis Ostern 1830 be­ suchte er das Friedrich-Wilhelm-Gymnasium in Berlin, anschliessend bis Ostern 1832 das Gymnasium "Zum grauen Kloster", wo er 17jährig das Abitur machte.2

In seinen "Gedanken und Erinnerungen" kritisiert Bismarck rück­ blickend, daß die damaligen höhreren Schulen mehr unter dem Eindruck des bürgerlichen Zeitgeistes und des Humanismus standen, als unter dem konservativ-monarchischer Tradition:3

"Als normales Produkt unsres staatlichen Unterrichts verließ ich Ostern 1832 die Schule als Pantheist [Panthe­ ismus= Weltanschauung, nach der Gott und die Welt eins sind], und wenn nicht als Republikaner, doch mit der Über­ zeugung, daß die Republik die vernünftigste Staatsform sei, und mit Nachdenken über die Ursachen, welche Millionen von Menschen bestimmen könnten, Einem dauernd zu gehorchen, während ich von Erwachsenen manche bittre oder geringschät­ zige Kritik über die Herrscher hören konnte.

Dazu hatte ich von der turnerischen Vorschule mit Jahn'schen Traditionen (Plamann), in der ich vom sechsten bis zum zwölf· ten Jahre gelebt, deutsch-nationale Eindrücke mitgebracht.

Diese blieben im Stadium theoretischer Betrachtungen und wa­ ren nicht stark genugh um angeborene preußisch-monarchische Gefühle auszutilgen."

Ab 1832 studierte Bismarck Jura in Göttingen. Die für Bismarck abstoßende Weltfremdheit und der Mangel an gesellschaftlichen Formen der dortigen Burschenschaft veranlaßten ihn, am Ende sei­ nes ersten Semesters einem Korps beizutreten. In den sieben Mo­ naten seiner aktiven Mitgliedschaft kam er gelegentlich in Konflikt mit den akademischen Behörden, was auf seine schon damals extravagante Persönlichkeit zurückzuführen ist.5

In diese ersten Semester fielen die "Hambacher Feier" (27.5.1832) und der "Frankfurter Putsch" (3.4.1833). Bismarcks Äußerungen über diese Vorgänge geben Aufschluß über seine damalige politi­ sche Einstellung:

"Diese Erscheinungen stießen mich ab, meiner preußischen Schulung widerstrebten tumultuarische Eingriffe in die staat­ liche Ordnung; ich kam nach Berlin mit weniger liberaler Gesinnung zurück, als ich es verlassen hatte.

•.. was ich etwa über auswärtige Politik dachte, mit der das Publikum sich damals wenig beschäftigte, war im Sinne der Freiheitskriege, vom preußischen Offiziersstandpunkt

gesehen. Beim Blick auf die Landkarte ärgerte mich der fran­ zösische Besitz von Straßburg, und der Besuch von Heidel­ berg, Speier ugd der Pfalz stimmte mich rachsüchtig und kriegslustig. ¹¹

Hauptsächlich Vorlesungen des Historikers und Staatsrechtlers Heeren und dessen Darlegungen über das europäische Staatensys­ tem beeindruckten Bismarck offensichtlich nachhaltig. Die Kenntnis der internationalen Zusammenhänge der Politik trugen dazu

bei, Bismarcks Horizont über Preußen und den Deutschen Bund hinaus auszuweiten, in deren Rahmen viele seiner Altersgenossen in ihrem politischen Denken stehen blieben.7

Die letzten drei Semester studierte Bismarck in Berlin. Zwanzig­ jährig bestand er das erste juristische Staatsexamen (1836).

Bismarck versuchte nun, die diplomatische Beamtenlaufbahn einzu­ schlagen, erhielt jedoch von Minister Ancillon bei seiner Meldung wenig Ermutigung. Ancillon riet Bismarck, zunächst Regie­ rungsassessor zu werden und dann auf dem Umwege über die Zoll­ vereinsgeschäfte in die deutsche Diplomatie Preußens einzutreten.

Daraufhin wurde Bismarck Auskultator (Gerichtsreferendar) beim Kriminalgericht in Berlin. Nach vier Monaten Protokollführung wurde er zum Stadtgericht versetzt und durfte einer selbständigeren Tätigkeit nachgehen, nämlich Verhandlungen in Sachen Ehescheidungen führen.

Nach dem Studium von Bagatellprozessen und der Verwaltung verließ Bismarck Berlin und wurde Referendar in Aachen, das er mit

"einer geringen Meinung von unserer Bürokratie im Einzelnen und in der Gesammtheit" verließ.8

Bis Anfang 1838 war er bei der Regierung in Potsdam tätig und trat anschließend im März 1838 als "Einjähriger'' ins Potsdamer Gardejäger-Bataillon ein.

Im Oktober 1839 quittierte Bismarck den Staatsdienst.9

I.1.1. Bismarcks erste Eindrücke von der preußischen Bürokratie Während Bismarcks politische Anschauungen noch nicht endgültig bis zu seinem Ausscheiden aus dem Staatsdienst fest ustehen schienen, hatten die staatlichen Institutionen bei ihm einen nachhaltigen negativen Eindruck hinterlassen. Er übt in seinen "Gedanken und Erinnerungen" scharfe Kritik an der damaligen lokalen Selbstverwaltung:

"••• die Zahl der Beamten und ihre Geschäftslast sind durch Correspondenten und Frictionen mit den Organen der Selbst­ verwaltung von dem Provinzialrathe bis zu der ländlichen Gemeindeverwaltung erheblich gesteigert worden. Es muß frü­ her oder später der wunde Punkt eintreten, wo wir von der last der Schreiberei und besonders der subalternen Bürokra­ tie erdrückt werden.1110

An anderer Stelle kritisiert Bismarck die Entmachtung der Landräte, an deren Stelle der Amtsvorsteher getreten ist, "der durch Befehle von oben, vom Landrathe unter Androhung von Ordnungsstrafen disciplinarisch angehalten wird, im Sinne der staatlichen

Hierarchie seine Mitbürger in seinem Bezirke mit Listen, Meldun­ gen und Zumuthungen zu belästigen. "11

Der Staatsdienst war Bismarck bisher nur in Form des von ihm mißbilligten bürokratischen Absolutismus Altpreußens begegnet.

Er aber wollte eigenständig arbeiten, wollte nicht ohne Über­ sicht und Einfluß bleiben, sondern: "••• Musik machen, wie ich sie für gut erkenne oder gar keine11•12

I.2. Bismarcks Jahre als Gutsherr

Die Jahre von 1839 bis zur Llahl Bismarcks in den preußi­ schen Landtag Anfang 1847 waren für Bismarcks persönliche Ent­ wicklung entscheidend.

Ostern 1839 übernahm er Vierundzwanzigjährig mit seinem älteren Bruder Bernhard die drei pommerschen Güter der Familie, von de­ nen Otto von Bismarck bald den Kniephof und Jarchelin allein bewirtschaftete.13

Jedoch füllte Bismarck die Arbeit eines ostelbischen Gutsbesit­ zers auf Dauer nicht aus. Auch als Kreisdeputierter und in der ländlichen Selbstverwaltung fand er keine befriedigende Aufgabe.

An seinen Freund Oscar von Arnim schreibt Bismarck im Oktober 1843, daß es ihn "nach einem höhern Motiv und einem weitern Gesichtskreise " verlangt.14' 15

Nach dem Tod seines Vaters übernahm Bismarck das Gut Schönhau­ sen und setzte 1846 durch, daß der unfähige Deichhauptmann von ihm abgelöst wurde.

Da er sich schnell großes Ansehen erwarb, drängte ihn sein Freund Ernst Senfft von Pilsach, Oberpräsident der Provinz Pom­ mern, in Ostpreußen als Meliorationskommissar (Melioration= Bo­ denverbesserung) für die Regierung tätig zu werden. Obwohl diese Stellung Bismarck einen interessanten Llirkungskreis und Aussicht auf eine schnelle Beförderung gegeben hätte, spekulierte er auf

den Landratsposten, der ihm nach dem Tode des Landrats Alvensle-

b en s1• ch er ersc h' 1en.16

Eine innere Llendung Bismarcks brachte ab 1843 die Begegnung mit

dem Kreis pommerscher Pietiesten um die Familien von Blancken­ burg, von Thadden, seiner späteren Frau Johanna von Puttkamer und von Kleist-Retzow sowie die Tatsache, daß er dabei die Braut seines Freundes Moritz von Blanckenburg, Marie von Thadden, ken­ nenlernte.

Mit ihr führte Bismarck lange Gespräche über religiöse Fragen, jedoch erst ihr früher Tod im Jahre 1846 lösten bei Bismarck eine seelische Erschütterung aus.17

Der Tod Maries von Thadden erleichterte Bismarck die endgültige Entscheidung, das Gut Kniephof in Pommern zu verpachten.

I. 3. Bismarcks Tätigkeit im Vereinigten Landtag

Anfang 1847 zeigte Bismarck überraschend für seine Umwelt seine Verlobung mit Johanna von Puttkamer an, die er am 28.7.1847 heiratete.

Nun begann auch Bismarcks eigentliche politische Karriere. Zwar war er bereits Abgeordneter des sächsischen Provinziallandtages, bedeutsamer war jedoch die Berufung Bismarcks zum Vertreter der ostelbischen Ritterschaft in den Vereinigten Landtag durch König Wilhelm IV. im Februar 1847.

Dieses vom König zu begrenzten Zwecken zusammengerufene Pseudo­

Gesamtparlament Preußens trat erstmals im Mai 1847 zusammen.18 Die gemäßigten Liberalen besaßen das entschiedene Übergewicht, während die politische Rechte, die die Machtstellung der Krone und die Interessen des großgrundbesitzenden Adels vertrat, nur

schwach vertreten war. Für diese Interessen trat auch Bismarck

veh emen t e.in.19

Über die Macht des Ersten Vereinigten Landtages äußert sich Bis­ marck in seinen "Gedanken und Erinnerungen":

"Auch die unumschränkte Autorität der alten preußischen Königsmacht war und ist nicht das letzte Wort meiner Überzeugung. Für letztre war allerdings auf dem Ersten Vereinigten Landtage diese Autorität des Monarchen staatsrechtlich vorhanden, aber mit dem Wunsche und dem Zukunftsged nken, daß die unumschränkte Macht des Königs selber ohne Uberstür­ zung das Maß ihrer Beschränkung zu bestimmen habe.

Der Absolutismus bedarf in erster Linie Unparteilichkeit, Ehrlichkeit, Pflichttreue, Arbeitskraft und innere Demuth des Regierenden .

... Ich bin schon 1847 dafür gewesen, daß die Möglichkeit öffentlicher Kritik der Regierung im Parlamente und in der Presse erstrebt werde, um den Monarchen vor der Gefahr zu behüten, daß Weiber, Hö;linge, Streber und Phantasten ihm Scheuklappen anlegten." ⁰

Ob Bismarck schon 1847 eine Art von "kontrolliertem Absolutis­ mus" erstrebte, oder ob er erst im laufe der folgenden Jahre zu dieser Überzeugung gelangte, ist nicht mit Sicherheit festzustel­ len. Zunächst kämpfte er jedenfalls rücksichtslos für die Rechte der Krone und die ständischen Rechte des Adels.

Zum ersten großen Konflikt mit der liberalen Opposition kam es am 17.5.1847, als Bismarck gegen die "Legende" eintrat, daß die Preußen 1813 in den Krieg gegangen seien, um die Verfassung zu erlangen.

Bismarck, der eben erst als Stellvertreter eines der Abgeordne­ ten der Magdeburger Ritterschaft nachgerückt war, ergriff das Wort zu einer "historischen Berichtigung":

"Für jetzt fühle ich mich nur noch gedrungen, dem zu wider­ sprechen, was auf der Tribüne sowohl als außerhalb diese Saales so oft laut geworden ist, als von Ansprüchen auf Verfassung die Rede war: als ob die Bewegung des Volkes

1813 anderen Gründen zugeschrieben werden müßte und es eines anderen Motivs bedurft hätte, als der Schmach, daß Fremde

in unserem Land e gebo ten:•21

Diese Ausführungen Bismarcks riefen einen Sturm der Entrüstung hervor. Als Bismarck nochmals sprechen wollte, ließ man ihn nicht zu Wort kommen. Daraufhin blätterte er in einer auf der Tribüne liegenden Zeitung, bis sich der Lärm legte und er seine Rede beenden konnte.

Seitdem war Bismarck eine bekannte Figur der preußischen Politik auf der äußersten Rechten des politischen Spektrums.22

Der Landtag wurde bald darauf geschlossen. Bismarck war mit sei­ ner Tätigkeit zufrieden. So wie er bei den Liberalen verhaßt war,

hatte er das Wohlwollen des Königs gewonnen.23

I.3.1. Bismarcks Versuch einer Konterrevolution 1848

Im Februar 1848 stürzte eine Revolution den französischen "Bürgerkönig" Louis Philippe. Im Märi griffen die Aufstände auch auf Preußen über.

Friedrich Wilhelm IV. versprach ängstlich eine Volksvertretung und Pressefreiheit. Trotzdem - man glaubte dem König nicht mehr - kam es vor dem Berliner Schloß zu blutigen Auseinandersetzungen zwischen Soldaten und Bevölkerung.

Bismarck erfuhr in Schönhausen von den Ereignissen des 18. und

19. März. Seine ersten Gedanken beschreibt er wie folgt:

"Für die politische Tragweite der Vorgänge war ich im er­ sten Augenblick nicht so empfänglich wie für die Erbitte­ rung über die Ermordung unsrer Sodaten in den Straßen.

Politisch, dachte ich, würde der König bald Herr der Sache werden, wenn er nur frei wäre; ich sah die nächste Aufgabe in der Befreiung des 2nigs, der in der Gewalt der Aufstän­ dischen sein sollte. ¹¹²

Im ersten Impuls hatte Bismarck nichts anderes versucht, als eine Gegenrevolution in Gang zu bringen. Er wiegelte die Bauern in Schönhausen auf, dem König nach Berlin zu Hilfe zu eilen.

Da er damit keinen rechten Erfolg hatte, fuhr Bismarck nach Pots­ dam, um dort die ratlosen Militärs zum selbständigen Handeln ge­ gen die Revolutionäre aufzufordern.

Als auch das mißlang, versuchte Bismarck zum Prinzen von Preußen

zu gelangen. Er wurde jedoch von der späteren Königin Augusta abgewiesen. Nachdem Bismarck dem König lediglich noch einen be­ schwörenden Brief übergeben lassen konnte, verließ er enttäuscht

Berlin und kehrte über Potsdam nach Schönhausen zurück, um die Bauern von einem bewaffneten Zug nach Berlin zurückzuhalten.25

In Berlin kehrte indes bald wieder Ruhe ein.

Die Politik hatte Bismarck in diesen Tagen jedoch vollständig vereinnahmt. Gegen die bald erhobenen Vorwürfe der ¹¹Magdeburgi­ schen Zeitung" selbstsüchtige Ziele zu verfolgen, setzte sich Bismarck zur wehr:

"••• glaube ich die Gesinnungen der großen Mehrzahl der Rit­ terschaft dahin aussprechen zu können, daß in einer Zeit,

wo es sich um das soziale und politische Fortbestehn Preus­ sens handelt, wo Deutschland von Spaltungen in mehr als ei­ ner Richtung bedroht ist, wir weder Zeit noch Neigung haben, unsre Kräfte an reactionäre Versuche oder an Verteidigung der unbedeutenden, uns bisher verbliebenen gutsherrlichen

Rechte zu veroeuden, sondern gern bereit sind, diese auf würdigere zu Übertragen, indem wir dieses als untergeordnete Frage, die Herstellung rechtlicher Ordnung in Deutsch­ land, die Erhaltung der Ehre und Unverletzlichkeit unsres Vaterlandes aber als die für jetzt alleinige Aufgabe eines

jeden betrachten, dessen Blick auf unsre olitische Lage nicht durch Parteiansichten getrübt ist." 6

Und im April 1848 schreibt Bismarck erneut an die "Magdeburger Zeitung" über den Berliner Märzkampf:

"Ich hätte es erklärlich gefunden, wenn der erste Aufschwung deutscher Kraft und Einheit sich damit Luft gemacht hätte, Frankreich das Elsaß abzufordern und die deutsche Fahne auf den Dom von Straßburg zu pflanzen.1127

Diese Unversöhnlichkeit Bismarcks mit den revolutionären Vorgän­ gen ist elementar, denn die Vorgänge standen seiner nationalen Grundeinstellung, daß die Interessen und die Unverletzlichkeit

des Vaterlandes über "schwärmerischen Ideen" und "Parteiansich- ten" stehen, entgegen. 28

Bismarcks Enttäuschung über das schwächliche Verhalten des Königs während der Berliner Ereignisse beschreibt er in seinen "Gedan­ ken und Erinnerungen":

"Die Weichlichkeit, mit der Friedrich Wilhelm IV. unter dem Drucke unberufener, vielleicht verrätherischer Rathgeber, gedrängt durch weibliche Thränen, das blutige Ergebnis in Berlin, nachdem es siegreich durchgeführt war, dadurch ab­ schließen wollte, daß er seinen Truppen befahl, auf den ge­ wonnenen Sieg zu verzichten, hat für die weitere Entwick­ lung unsrer Politik zunächst den Schaden einer versäumten Gelegenheit gebracht.

Ob der Fortschritt ein dauernder gewesen sein würde, wenn der König den Sieg seiner Truppe festgehalten und ausgenutzt hätte, ist eine andre Frage.

Der König würde dann allerdings nicht in der gebrochenen Stimmung gewesen sein, in der ich ihn während des Zweiten Vereinigten Landtags gefunden habe.1129

Die Treue Bismarcks zum König wurde jedoch nicht erschüttert.

Im April 1848 traten konservative Parteigenossen an Bismarck her­ an, um ihn zur Unterstützung einer Regentschaft der Prinzessin, bei Umgehung des Prinzen von Preußen, zu bewegen. Bismarck lehnte dieses Ansinnen sofort ab.

Durch dieses königstreue Verhalten gewann Bismarck die Sympathien des späteren Kaiser Friedrich, von dem er seither gelegentlich nach Babelsberg befohlen wurde, um dort seine politischen Auf­ fassungen und Wünsche kundzutun.

Das war ein wichtiger Schritt Bismarcks auf dem Weg zu mehr Macht und Einfluß, denn schon bald verkehrte Bismarck regelmäßig

in Sanssouci und lernte die persönlichen Vertrauten des Königs, Leopold von Gerlach, von Rauch und Niebuhr, kennen.30

I.4. Das Scheitern der Verfassungsgebenden Nationalversammlung Preußen und der Streit um die Verfassung der Paulskirchen­ Versammlung

Der Vereinigte Landtag wurde am 2. April 1848 erneut kurz­ zeitig einberufen, um für ein dringliches Anleihevorhaben der vom Staatsbankrott bedrohten Regierung die Zustimmung von den im Augenblick vorhandenen Vertretern zu erhalten.

Am 22. Mai trat die nach dem allgemeinen gleichen Wahlrecht ge­ wählte Verfassungsgebende Nationalversammlung Preußen, ein Pen­ dant zur Frankfurter Nationalversammlung, zusammen. Bismarck ge­ hörte ihr nicht an.

Die Nationalversammlung wurde ein Mißerfolg. Es gelang dem König kaum, geeignete Minister zu finden, die seinen nicht immer gleich­ bleibenden Ansichten folgen wollten.

Zwar gelang es im November 1848 schließlich, ein Ministerium zu bilden; neue Ausschreitungen führten jedoch zur Vertagung und Verlegung nach Brandenburg und am 5. Dezember zur Auflösung der Nationalversammlung. Gleichzeitig wurde die Verfassung oktroyiert

Die oktroyierte Verfassung beruhte nicht auf dem Regierungs­ entwurf, sondern auf einem Kommmissionsentwurf, einer von den Konservativen bitter bekämpften "Charte Waldeck", die an eini­ gen Stellen verändert war.

Die königliche Anordnung sah auch die baldige Revision der Ver­ fassung auf dem Weg der Vereinbarung mit den zu wählenden Kammern

vor.31

Aufgrund dieser Anordnung mußte durch allgemeine und gleiche

Wahlen eine neue Kammer gewählt werden, der Bismarck als einer der Führer der äußersten Rechten angehörte.32

Zur gleichen Zeit beriet das Frankfurter Parlament in der Pauls­ kirche die Verfassung des Deutschen Reiches.

Vor allem ging es um die Frage, welche Macht die führende Rolle in einem geeinigten Deutschland spielen sollte: Österreich oder Preußen?

Nach langem erbitterten parlamentarischem Ringen setzten sich die Verfechter einer ''kleindeutschen Lösung" durch, d.h., daß das gesamte österreichische Territorium ausgeschlossen werden und Preußen Deutschlands Führung übernehmen sollte.

Am 27. März 1849 wurde die Reichsverfassung angenommen, einen Tag später wurde der König von Preußen zum Kaiser von Deutsch­ land gewählt.

Friedrich Wilhelm lehnte jedoch die Wahl durch ein Parlament ab. Er wolle die Krone nur annehmen, erklärte er, wenn sie ihm von den deutschen Fürsten einstimmig angeboten werden würde.

Am 7. April 1949 begründete Friedrich Wilhelm in einem Brief an den Gesandten in London, von Bunsen, seine Ablehnung:

"Wäre es der Paulskirchlichen Majorität wirklich um die Sache zu thun gewesen, so gebot der gesunde Menschenver­ stand so gut als ein Quentchen Rechtsgefühl und ein Löth­ chen Glauben an die Ehrlichkeit meiner officiellen Äußerun­ gen diesen Patrioten, zuvor die Zustimmung der rechtmäßigen Obrigkeiten .•. einzuholen.

Ich frage warum nicht? ... Weil diese Patrioten (!) die Revolution, die Souverainetät teutscher Nation unwiderruf­ lich dadurch befestigen wollen, daß sie dem Narren, dem Preußenkönig, ein Hundehalsband umschnallten, das ihn un­ auflöslich an die Volkssouverainetät fesselte, der Revolu­ tion von 48 leibeigen macht.¹¹33

Es war für Friedrich Wilhelm unvorstellbar, die ihm von Vertre­ tern des Volkes angebotene Krone anzunehmen.

Bismarck lehnte in einer Debatte in der Zweiten Preußischen Kammer am 21. April 1849 die neue Verfassung strikt ab. Haupt­ sächlich kritisierte er die den einzelnen deutschen Staaten zu­ gestandenen weitgehenden Rechte, die in seinen Augen zu einer Schwächung Preußens und damit des preußischen Königs führen mußten.

Den Abgeordneten in der Preußischen Kammer rief er zu:

"Die deutsche Einheit will ein jeder, den man darnach

fragt, sobald er nur Deutsch sgricht; mit dieser Verfas­ sung aber will ich sie nicht!"34

I.5. Die Revision der Preußischen Verfassung

Wenige Tage nachdem Bismarck seine Rede gegen die Reichs­ verfassung gehalten hatte, wurden die Preußischen Kammern auf­ gelöst und für den 17. Juli 1849 Neuwahlen für die Zweite Kam­ mer festgesetzt.

Die fortschreitende Reaktion zeigte sich auch daran, daß durch eine königliche Verordnung das Dreiklassen-Wahlrecht eingeführt wurde. Die gesamte wahlberechtigte Bevölkerung wurde gemäß ihrem Steueraufkommen auf drei Wahlklassen verteilt, deren jede ein Drittel der Gesamtsteuern aufbrachte und ein Drittel der Abge­ ordneten zu wählen hatte. So konnten wenige Begüterte ebenso viele Vertreter in den Landtag entsenden wie viele Arme.

Unter diesen Umständen erhielt der beim Volk unpopuläre Bismarck wieder ein Mandat in der neugewählten Kammer, wo er als krasser Reaktionär auftrat.

Am 7. August 1849 setzte die neugewählte Kammer die Revision der Preußischen Verfassung fort, die am 31. Januar 1850 verkün­ det wurde.35

I.5.1. Die Verfassung des Königs

Die Preußische Verfassung, die bis 1918 in Kraft blieb, entsprach in etwa dem Entwurf des Ausschusses der Nationalversammlung, war jedoch entsprechend den königlichen Vorstellungen in monarchischem Sinne abgeändert.

Es gelang Friedrich Wilhelm damit, die Armee und das Beamten­ turn dem Einfluß des Parlaments zu entziehen.

In dieser konstitutionellen Monarchie besaß der König mittels seiner ihm verantwortlichen Minister die vollziehende Gewalt, die gesetzgebende Gewalt wurde gemeinsam durch den König und

die Volksvertretung ausgeübt, die ritterliche Gewalt durch unabhängige Gerichte im Namen des Königs. Durch das Budgetbewilli­ gungsrecht konnte die Volksvertretung begrenzt auch auf die Ver­ waltung einwirken.

Das Herrenhaus und das Abgeordnetenhaus bildeten die zwei Kam­ mern des Landtages. Die Mitglieder des Herrenhauses wurden vom König ernannt. Sie stammten aus dem Hochadel, der Wirtschaft oder waren Vertreter von Städten und Universitäten.

Das schon erwähnte Dreiklassen-Wahlrecht verschaffte dem kon­ servativen Großgrundbesitz und dem liberalistischen Großkapital

zum Nachteil von Arbeitern, Bürgern und Bauern ein drückendes Übergewicht.36

I.6. Der Olmützer Vertrag

Ende März 1850 trat der Erfurter Reichstag zusammen, dem Bismarck ebenfalls angehörte. Im Reichstag versuchte der Vertrau­ te des Königs, General Joseph Maria von Radowitz, seine deutschen Verfassungspläne zu unterbreiten. Sein Ziel war eine Union der­ jenigen Staaten, deren Regierungen mit Preußen in einem engeren Bundesstaat zusammenzugehen bereit waren. Dieses waren vorerst Sachsen und Hannover, die bereits am 26. Mai 1849 das sogenannte "Dreikönigsbündnis" mit Preußen abgeschlossen hatten.

Friedrich Wilhelm war jedoch inzwischen der geplanten Union überdrüssig geworden. So war es nur eine Frage der Zeit, wann die Absichten Radowitz'an fehlender Unterstützung scheitern muß ten.

Nach militärischen Drohgebärden gegen Österreich mußte sich die Preußische Regierung Ende November 1850 unter demütigenden Be­ dingungen im mährischen Olmütz dem österreichischen Regierungs­ chef Fürst Schwarzenberg und seiner militärischen Übermacht un­ terwerfen.

Preußen verzichtete in allen Punkten auf seine Politik. Es begrub die Unionspläne, der vorher aufgelöste Bundestag wurde wieder ins Leben gerufen und die alten Machtkonstellationen

erneut hergestellt.37

Die preußische liberale Fraktion startete Anfang Dezember 1850 einen Angriff auf die Regierung. Ihre Forderungen gipfelten da­ rin, den König zum Rücktritt aufzufordern.

Bismarck vert idigte am 3. Dezember das Vertragswerk von Olmütz in einer großen Rede, die ihm nicht nur die Dankbarkeit der Re­ gierung und des Monarchen sicherte, sondern auch von der konser­ vativen Fraktion begeistert aufgenommen wurde.

Friedrich Wilhelm IV. ernannte Bismarck bald darauf im Mai 1851 zum Gesandten im wiederhergestellten B ndestag in Frankfurt am

Main.38

I.7. Bismarck im Frankfurter Bundestag

Der Deutsche Bundestag in Frankfurt, in den Bismarck am

27. August 1851 eingeführt wurde, und dem er bis 1859 angehörte, war eine ständige Gesandten-Konferenz der Mitglieder des Deut­ schen Bundes.

Die Mitglieder des Bundestages waren an die Instruktionen ihrer Regierungen gebunden, d.h., daß der Gesandte über jede Vorlage des Bundestages nach Hause berichten mußte.

Hauptsächlich war Frankfurt, nicht zuletzt wegen Bismarcks kämpferischer Natur, der Schauplatz, auf dem die beiden Mächte Österreich und Preußen um Einfluß und Geltung kämpften.39

Bismarcks Schilderungen über den Bundestag sind vorwiegend von Sarkasmus geprägt. Schon im Mai 1851 schrieb er an seine Frau:

"Wenn nicht äußre Ereignisse zutreten, und die können wir superklugen Bundestagsmenschen weder leiten noch vorherbe­ stimmen, so weiß ich jetzt ganz genau, was wir in 1, 2 oder 5 Jahren zu Stande gebracht haben werden, und will es

in 24 Stunden zu Stande bringen, wenn die andern nur einen Tag lang wahrheitsliebend und vernünftig sein wollen.

Ich habe nie daran gezweifelt, daß sie alle mit Wasser ko­ chen; aber eine solche nüchterne, einfältige Wassersuppe, in der auch nicht ein einziges Fettauge zu spüren ist, überrascht mich.¹¹4°

Zwischendurch mußte Bismarck immer wieder nach Berlin, um dort Bericht zu erstatten. Aber auch da fühlte er sich nicht wohl. Im Mai 1852 schreibt er an seine Frau Johannna:

"Ich habe es hier recht herzlich satt und sehne mich nach dem Tage der Abreise. Die Kammerintrigen finde ich über die Maßen schal und unwürdig .•. Wenn ich von Frankfurt unbefangen herkomme, so tst mir wie einem Nüchternen, der unter Betrunkene geräth•"4

Ein Jahr später hatte Bismarck seinen anfänglichen Arbeitseifer zurückgeschraubt. Er geht häufig auf die Jagd, denn er meint, daß sein ''Fleiß in Berlin kein Echo oder Resultat findet¹¹•42

Angesichts der offiziellen Politik, die in Berlin gemacht wird, verspürt Bismarck gelegentlich den Ehrgeiz, "nur auf 6 Monate

das Ruder in der Hand zu haben, um dem Hangen und Bangen in schwebender Pein ein Ende zu machen.1143

I.B. Die Zeit in Petersburg - Äußerungen Bismarcks zur Deutsch­ land-Politik

Im November 1858 übernahm Prinz Wilhelm von Preußen von

seinem geisteskranken Bruder die Regentschaft. Damit bahnten sich für Bismarck Veränderungen an. Ihm war zu Ohren gekommen, daß er als Gesandter nach Petersburg geschickt werden sollte.44

Sofort eilte Bismarck zum Regenten und versuchte, die Entschei­ dung rückgängig zu machen. Er erklärte, daß sein erworbenes

und erkämpftes Kapital der preußischen Diplomatie durch seine Abberufung zwecklos zerstört werden würde. Aber es half nichts.45

½ismarck war verbittert. Er glaubte, daß ihn seine politischen

und oersönlichen Freunde aus seinem Amt in Frankfurt entfernen wollten.46

Trotz Bismarcks Lliderwillen waren die drei Jahre in Petersburg für Bismarck von besonderer Bedeutung. Er lernte einen Großstaat, der in seiner künftigen Politik eine bedeutende Rolle spielen sollte, aus der Nähe kennen.

Gerade zu dieser Zeit hatten Frankreich und Rußland einen gehei­ men Vertrag abgeschlossen, der Rußland Neutralität bei dem im April 1859 ausbrechenden Krieg Frankreichs und Sardiniens gegen Österreich zusicherte.

Dieser Krieg stellte Deutschland und besonders Preußen vor sehr schwierige Probleme. Schließlich war Österreich auch Mitglied des Deutschen Bundes, den es laut Vertragstext zu schützen galt.

Für Bismarck war klar, daß Österreich Preußens größter Feind war. Er versuchte durch einen Brief an den Generaladjudanten des Prinzregenten Einfluß auf die politischen Entscheidungen zu nehmen:

"Die gegenwärtige Lage hat wieder einmal das große Los für uns im Topf, falls wir den Krieg Österreichs mit Frankreich sich scharf einfressen lassen und dann mit unserer ganzen Armee nach Süden aufbrechen, die Grenz­ pfähle im Tornister mitnehmen und sie entweder am Boden­ see oder dort, wo das protestantische Bekenntnis aufhört, vorzuwiegen, wieder einschlagen."47

Seine Bemühungen blieben jedoch fruchtlos.48

In einem Brief an seinen Vorgesetzten, den Minister des Auswär­ tigen von Schleinitz, nimmt Bismarck am 12. Mai 1859 zu der deut­ schen Frage Stellung:

"Ich gehe vielleicht zu weit, wenn ich die Ansicht äußere, daß wir jeden rechtmäßigen Anlaß, welche unsre Bundesge­ nossen uns bieten ergreifen sollten, um zu derjenigen Re­ vision unsrer gegenseitigen Beziehungen zu gelangen, deren Preußen bedarf, um in geregelten Beziehungen zu den kleinern deutschen Staaten dauernd leben zu können..•

Ich sehe in unserm Bundesverhältnis ein Gebrechen Preußens, welches wir früher oder später ferro et igni [Eisen und Feuer] werden heilen müssen, wenn wir nicht bei Zeiten in günstiger Jahreszeit eine Kur dagegen vornehmen.¹¹49

Ehe sich aber Preußen entschieden hatte, schlossen Österreich und Frankreich plötzlich den Llaffenstillstand von Villafranca (11. Juli 1859) ab.

I.8.1. Llarten auf die Berufung zum Ministerpräsidenten

Seit Januar 1861 war Prinz Llilhelm König von Preußen.

Über die Krönung kam es mit den Ministern zu einem erbitterten Streit, denn der König verlangte eine feierliche Huldigung durch die Stände, obwohl es in der konstitutionellen Monarchie Stände überhaupt nicht mehr gab (Bei der Krönungszeremonie machte der König schließlich doch Konzessionen).

In einem Brief an Kriegsminister von Raan ergreift Bismarck Partei für den König:

11Er hat das Recht, sich von jedem einzelnen seiner Unter­ tanen und von jeder Corporation im lande huldigen zu las­ sen, wann und wo es ihm gefällt, und wenn man meinem Köni­ ge ein Recht bestreitet, welches er ausüben will und kann, so fühle ich mich verpflichtet, es zu verfechten.¹¹.

Den Streit um die Huldigung hält Bismarck für politische Unreife, für ein Stolpern über Zwirnsfäden.51

Auch den Streit mit den Ministern über die Reorganisation des Heeres, der den endgültigen Bruch zwischen den Ministern und dem König bringt, hätte Bismarck anders gehandhabt. Im selben Brief an von Roon rät er:

"Es wäre besser gewesen, in der Militärfrage stramm zu hal­ ten gegen Kühne, mit der Kammer zu brechen, sie aufzulösen und damit der Nation zu zeigen, wie der König zu den Leu­ ten steht.•.

Aber rechtzeitige Auflösung, nach handgreiflichen Aus­ schreitungen der Majorität, ist ein sehr heilsames Mittel, vielleicht das richtigste, zu dem n gelangen kann, um gesunden Blutumlauf herzustellen."

Bismarck spürte, daß seine Denkungsweise den König von einer Be­ rufung noch abhielt. In der Tat vermied es der König, mit Bis­ marck anläßlich der Krönungsfeier über Politik zu reden, "wahrscheinlich in der Besorgnis, durch Beziehungen zu mir in eine reactionäre Beleuchtung zu gerathen.1153

Im Januar 1862 wartet Bismarck immer noch auf seine Berufung. Seiner Schwester Malwine berichtet er über seine Gefühle und Überlegungen:

"Wallte ich noch Carriers machen, so wäre es vielleicht grade gut, wenn recht viel Nachteiliges von mir gehört würde; dann käme ich wenigstens wieder nach Frankfurt ••• Vor drei Jahren hätte ich noch einen brauchbaren Minister abgegeben, jetzt komme ich mir in Gedanken daran vor wie

ein kranker Kunstreiter, der seine Sprünge machen so11.1154

Und ein paar Sätze weiter behauptet er:

"Ich würde ohne Kummer und ohne Freude nach Paris, London gehn, hier bleiben, wie es Gott und Sr. Majestät gefällt, der Kohl wird weder für unsre Politik nogg für mich fetter, wenn das Eine oder das Andre geschieht."

Vor dem Ministerium hat Bismarck "geradezu Furcht, wiE vor kaltem Bade.1156

Endlich, im März 1862, berief der König Bismarck von Petersburg ab. In der Erwartung, in die Regierung berufen zu werden, begab sich Bismarck nach Berlin.

I.9. Bismarck als Gesandter in Paris

Das Abgeordnetenhaus war inzwischen vorn König aufgelöst und seine liberalen Minister entlassen worden. Die Neuwahlen hatten der Regierungspartei eine schwere Niederlage und der erstarkenden Fortschrittspartei einen großartigen Erfolg gebracht.

Noch aber konnte sich der König nicht für eine Berufung Bismarcks entscheiden. Am 22. Mai 1862 wurde Bismarck Gesandter in Paris.

Die wenigen Monate seiner dortigen Tätigkeit verbrachte Bismarck zum großen Teil mit Reisen nach London und nach Biarritz. Die Zeit des Wartens auf die Berufung durch den König, mit der Bismarck im Stillen sicher rechnete, wurde für ihn immer unerträglicher.57

Er wurde von Zweifeln geplagt. Von Roon teilt Bismarck am 15. Juli 1862 seine Bedenken mit:

"Vielleicht ist dies Alles Rechnung ohne den Wirth, vielleicht entschließt sich Se. Majestät niemals dazu, mich zu ernennen ...¹¹.58

Am 18. September war es dann doch soweit: Bismarck erhielt ein Telegramm aus Berlin, das ihn zum König beorderte.

II. Bismarck alsMinisterpräsident

II.1. Die Ernennung

Am 22. September 1862 traf sich Bismarck zu einer ersten Unterredung mit dem König in Babelsberg, der ihm resignierend die Situation schilderte:

"Ich will nicht regieren, wenn ich es nicht so vermag, wie ich es vor Gott, meinem Gewissen und meinen Unter­ tanen verantworten kann.

Das kann ich aber nicht, wenn ich nach dem Willen der heutigen Majorität des Landtages regieren soll, und ich finde keine Minister mehr, die bereit wären, meine Re­ gierung zu führen, ohne sich und mich der parlamentari­ schen Mehrheit zu unterwerfen.

Ich habe mich deshalb entschlossen, die Regierung nie­ derzulegen, und meine Abdicationsurkunde, durch die an­ geführten Gründe motivert, bereits entworfen."59

Bismarck versicherte dem König, daß ihm die Vervollständigung des Kabinetts gelingen und er für die Militär-Reorganisation eintreten werde. Er sei bereit, Minister zu werden. Daraufhin erklärte der König:

"Dann ist es meine Pflicht, mit Ihnen die Weiterführung des Kampfes zu versuchen, und ich abdicire nicht."60

Nachdem Bismarck seine Königstreue bis zum Untergang beteuert hatte, vollzog der König am selben Tag seine Ernennung zum Staatsminister und interimistischen Vorsitzenden des Staatsministeriums. Zwei Tage später wurde Bismarck Ministerpräsident von Preußen.61

11.2. Die Ursache der Regierungskrise

Der Hauptgrund für die Regierungskrise war die Frage der Heeres-Reorganisation. Bismarck selbst hielt eine "straffere

Consolidation der deutschen Wehrkraft für so nötig wie das liebe Brot."62

Während der Mobilisierung des preußischen Heeres während des italienischen Krieges waren Organisationsmängel offenbar ge­ worden. König Wilhelm, der in erster Linie Soldat war, verlang­ te eine vollkommene Reorganisation der Armee. Unterstützt wurden Wilhelms Pläne von Kriegsminister von Raan und von dem Ge­ neraladjudanten Edwin von Manteuffe1.63

Die hauptsächlichen Neuerungen waren: Beseitigung der Selbstän­ digkeit der Landwehr neben der Linie und Eingliederung in den festen Rahmen des stehenden Heeres, dreijährige aktive Dienst­ zeit (Kavallerie: 4 Jahre) und vermehrte Rekrutenaushebung (es wurden nur etwa 2/3 der Diensttauglichen als Rekruten einge­ stellt Die Dienstpflicht sollte von 19 auf 12 Jahre herabge­ setzt werden, um eine Verjüngung der Armee zu erreichen.

Die Bedeutung der Militärreform ging aber über den militärisch­ technischen Inhalt weit hinaus.

Zunächst schien die Landwehrfrage das größte Problem darzustel­ len, die vom liberal gesinnten Bürgertum als ein dem Geist der Freiheitskriege entstammendes Vermächtnis gehütet wurde.64

Das Volk betrachtete die Landwehr als eine im Gegensatz zur ste­ henden Armee volkstümliche Organisation, denn die Landwehr hatte eigene Offiziere, die nicht wie in der Armee überwiegend Junker waren.

Aber gerade das machte sie dem König und von Raan verdächtig. Beweis für sie war der Unwillen zahlreicher Landwehrleute im Jahre 1849, als es darum ging, aufständige Süddeutsche nieder­ zuschlagen. Darum sollte die Landwehr in Zukunft vermindert und damit geschwächt werden.

Die Frage der Dienstzeit hatte für den König politische und militärische Bedeutung. Die aktive dreijährige Dienstzeit soll­ te helfen, den Soldaten aus seiner bürgerlichen Gedankenwelt herauszulösen, ihn militärisch zu erziehen und zu disziplinie­ ren. Aber auch die Erhöhung der Präsenzziffer des Heeres von

144 ooo Mann auf ca. 185.000 Mann sah der König als eine unab­ dingbare Forderung an.

II.2.1. Die Verschärfung der Krise zum Verfassungskonflikt Da die Wehrvorlage der Regierung auf parlamentarischem

Wege nicht durchsetzbar war, ließ die Regierung diese am 5. Mai 1860 zunächst fallen.

Stattdessen ersuchte sie den Landtag um Bewilligung einer Pau­ schalsumme von neun Millionen Talern "zur Aufrechterhaltung und Vervollständigung der Maßregeln, welche für die fernere Kriegsbereitschaft und erhöhte Streitbarkeit des Heeres erforderlich und auf den bisherigen gesetzlichen Grundlagen tunlich seien¹¹•65

Damit bezog sich die Regierung auf§ 3 des Wehrgesetzes von 1814, nach dessen Maßgabe sich die Heeresstärke den jeweiligen Staatsverhältnissen anpassen sollte.

In der Überzeugung, nur einem Provisorium zuzustimmen, bewil­ ligte der Landtag am 15. Mai 1860 die Summe, die nicht in das Budget aufgenommen wurde. In Wirklichkeit waren jedoch mit der Mobilmachung von 1859 bereits neue Regimenter aufgestellt worden.

Der König sah nun die Aufstellung dieser Regimenter als end­ gültig an und meinte, mit der Heeresreform fortschreiten zu

können.66 Die Regierung verfügte die ihr notwendig erscheinen­ den Änderungen auf Grund des dem König in der Verfassung (Art.

46) belassenen Oberbefehls und verlangte vom Landtag die Bewilligung der Mittel.

Um eine Durchführung der Heeresreform gegen den Willen des Landtages unmöglich zu machen beantragte der linke Flügel der Liberalen, die Fortschrittspartei, im März 1862 eine über das bisherige Maß hinausgehende Spezialisierung des Ausgabeetats.

Der nach Annahme des Antrages aufgelöste und neugewählte Land­ tag machte eine Einigung ebenfalls unmöglich, denn er war über­ wiegend mit nFortschrittlichen ¹¹ besetzt. Am 23. September 1862

kam es zur Machtprobe: die Fortschrittspartei strich die gesam­ ten Ausgaben für die Neuorganisation aus dem Etat.

Damit war die entscheidende Frage gestellt, ob in Preußen die

jeweilige Mehrheit des Abgeordnetenhauses die Macht haben soll­ te, dem König ihren Willen aufzuzwingen, oder ob Königtum und Regierung auch in Zukunft ihre Unabhängigkeit bewahren würden.67

11.2.2. Die verfassungsrechtliche Grundlage der "Lückentheorie'' In einem Verfassungsstaat kann das Parlament die Politik der Regierung durch Entziehung der finanziellen Mittel be­ einflussen.

Nach der Preußischen Verfassung(§ 1□9) waren die Bürger ver­ pflichtet, Steuern und Abgaben auch dann weiterzuzahlen, wenn das jährliche Budget nicht vom Parlament beschlossen worden war.

§ 99 schrieb dagegen vor, daß alle Einnahmen und Ausgaben jähr­ lich durch ein Gesetz festzustellen seien. Ein Gesetz konnte je­ doch nur nach Übereinstimmung beider Häuser des Parlaments und des Königs zustandekommen (§ 62).

Im August 1863 behauptete die ministerielle ''Sternzeitung",

die Verfassung habe eine Lücke und deshalb dürfe die Regierung, wenn kein Budget zustande käme, die Staatsausgaben nach Belie­ ben gestalten. In einer Denkschrift an den König widersprach das Ministerium, auch von Raan, dieser Theorie. Es erklärte, durch die Ablehnung des Budgets würde der Regierung die ver­ fassungsrechtliche Grundlage entzogen werden.

In dieser verfahrenen Situation - der König spielte mit dem Ge­ danken abzutreten - erklärte Raan zur Überraschung der Minister und des Königs, er könnte die Regierung auch ohne Budget fortführen lassen. Für diese Aufgabe habe er den richtigen Mann bereit: Bismarcks Zeit war gekommen.68

II.2.3. Bismarck und der Verfassungskonflikt um die Heeresreform Die Minister, die Bismarck berief, waren durchweg konservativer Gesinnung und entstammten dem Adel. Aber trotz vieler

Unzulänglichkeiten erfüllten sie Bismarcks Grundbedingung: sie waren bereit, ihm bei der Niederwerfung der Opposition zu hel­ fen und ihm freie Hand in der auswärtigen Politik zu gewähren.69

Für Bismarck war die Bedeutung des Konflikts klar: Würde er das Königtum vor einer Demütigung bewahren können, dann konnte er

auf Unterstützung durch den König für seine größeren politischen Zielsetzungen, z.B. die Lösung der deutschen Frage, hoffen.?

Die staatsrechtliche Beantwortung des Konflikts durch das Mini­ sterium unter Bismarck und den König wjrd aus einem Schreiben des Königs vom 2. Januar 1863 an den Oberstleutnant von Bincke deutlich. König Wilhelm schiebt alle Schuld an dem Konflikt

dem Abgeordnetenhaus zu:

"Das Abgeordnetenhaus hat von seinem Recht Gebrauch ge­ macht und das reducirte Budget reducirt. Das Herrenhaus hat von seinem Recht Gebrauch gemacht und das reducirte Budget en bloc verworfen.

Was schreibt die Verfassung in einem solchen Falle vor? Nichts! - Da, wie oben gezeigt, das Abgeordnetenhaus sein Recht zur Vernichtung der Armee und des Landes benutzte, so mußte ich wegen jenes 'Nichts' suppletiren und als gu­ ter Hausvater das Haus weiterführen und spätere Rechenschaft geben. Wer hat also den§ 99 unmöglich gemacht??? Ich wahrlich nicht!"71

Bismarck bemühte sich indes von Anfang an, die inneren Schwie­ rigkeiten durch eine kühne Außenpolitik zu überlagern. Vor der Budgetkommission hielt er am 30. September 1863 eine Rede, durch

die er in der europäischen Öffentlichkeit in den Ruf eines ge- wissenlosen Gewaltpolitikers gelangte.72

Er behauptete zu Beginn seiner Rede, daß niemand die Absicht habe, den Verfassungswagen aus seinem Geleise zu bringen. Im Gegenteil sei die Regierung bemüht, den Verfassungswagen, wenn er aus der Spur kommen sollte, wieder mit möglichster Schonung

ins Geleise zu bringen.

Daß aber die Regierung bei Verwerfung des Budgets die Kassen schließe etc., werde man doch nicht erwarten; von einer "Be­ willigung" des Etats sei in der Verfassung nicht die Rede; die Verfassung sehe das Prinzip der "Vereinbarung" vor.

Trotzdem sei die Regierung bereit, die Hand zu reichen, wenn die

Kr1• s1•s m'1t Ehren bese·1t·19t werden k"onne.73

Nach Einwänden des Abgeordneten Forckenbecks ergriff Bismarck

erneut das Wort. Man sei in Preußen zu empfindlich gegen Fehler der Regierung; man habe zu heißes Blut, denn man trüge eine zu große Rüstung für den schmalen Leib (damit meinte Bismarck die geographische Lage Preußens); Preußen müsse seine Kraft zusam­ menfassen und zusammenhalten für den günstigen Augenblick, der schon einige Male verpaßt sei; Preußens Grenzen seien nach den Wiener Verträgen zu einem gesunden Staatsleben nicht günstig; nicht durch Reden und Majoritätsbeschlüsse seien die großen Fragen der Zeit zu entscheiden - das sei der große Fehler von 1848 und 1849 gewesen-, sondern durch Eisen und Blut.

Die Interpretation, die Heeresausgaben seien verfassungswidrig, teile er nicht, denn zu jeder Interpretation sei Übereinstimmung der dre1• V er f assungsorgane no"t' 19.74

Die Liberalen entnahmen aus den Worten Bismarcks die Ankündi­ gung eines Krieges gegen die Staaten des deutschen Bundes, durch den Bismarck die deutschen Staaten unterjochen wollte.

Unter diesen Bedingungen war eine Einigung zwischen der Regie­ rung und dem Landtag unmöglich. Bismarck schloß am 13. Oktober 1863 die Session des Landtages, ohne daß ein Etat für das lau­ fende Jahr 1862 und 1863 zustande kam.

In Preußen begann die 11budgetlose Zeit11•75

11.2.4. Bismarcks "Macht-vor-Recht-Rede" im Preußischen Landtag während der Adreßdebatte (um einen Kommissionsentwurf

der Opposition) Ende Januar 1863 unternahm Bismarck einen letz­ ten Versuch, das Abgeordnetenhaus mit Drohungen und Versprechun­ gen doch noch zu einer Zusammenarbeit mit ihm und seinem Mini­ sterium zu bewegen.

Er wehrte sich gegen die Trennung der Minister von der Krone, wie sie in der Adresse dargestellt wurde, denn die Minister seien Minister des Königs; der Kampf gegen das Ministerium sei somit ein Kampf gegen die Krone.

Bismarck verwies noch einmal auf das in der Verfassung vorge­ sehene Gleichgewicht der drei gesetzgebenden Gewalten in allen Fragen und auf die Notwendigkeit von Kompromissen zur Verstän­ digung. Würden keine Kompromisse zustandekommen, so würden Kon­ flikte entstehen, die zu Machtfragen würden. Bismarck:

"Wer die Macht in den Händen hat, geht dann in seinem Sinne vor, weil das Staatsleben auch nicht einen Augenblick stillstehen kann.1176

Dieser Satz empörte seine politischen Gegner, für die Graf Schwerin, der frühere preußische Innenminister, antwortete. Er widersprach Bismarcks Bemerkungen über das Verhältnis zwischen abstrakten Rechtspositionen und effektiver Machtverteilung.

Bismarcks Satz ''Macht geht vor Recht" müsse vielmehr lauten:

"Recht geht vor Macht!" Das sei der Wahlspruch der preußischen Könige, und er werde "es fort und fort bleiben11•77

Diese Worte hinterließen einen tiefen Eindruck und ließen die Gegner des Ministeriums noch enger zusammenrücken.

II.3. Bismarcks Maßregeln gegen die Presse

... Schon im Dezember 1862 hatte der neue Innenminister Graf Fritz Eulenburg einen Beamtenerlaß herausgegeben, der die Beam­ ten auf ihre Pflicht hinwies, "eine Stütze der verfassungsmäs­ sigen Rechte des Thrones zu sein". Die Beamten dürften deshalb ¹¹das Ansehen, welches ihnen ihre Stellung verleihe, nicht zur

Förderung politischer Bestrebungen mißbrauchen, welche den An­ schauungen und dem Willen der Staatsregierung entgegenliefen11•78

Seit dem Frühjahr 1863 steigerten sich die Kampfmaßnahmen der Regierung, Beamte, die Abgeordnete der Opposition waren, durch Versetzungen und Maßregelungen zu disziplinieren, obwohl nach

§ 84 der Verfassung Abgeordnete für ihr Abstimmungsverhalten

in der Kammer niemals zur Rechenschaft gezogen werden sollten.

Mit der Preßordonnanz vom 1. Juni 1863 unternahm die Regierung unter Bismarck einen weiteren Versuch, der Opposition Grenzen zu ziehen. Die Preßordonnanz sollte die Verwaltungsbehörden ermächtigen, Zeitungen und Zeitschriften bereits aufgrund ¹¹der Gesamthaltung des Blattes" zu verbieten.79

Dieses Manöver Bismarcks, die überwiegend liberalen preußischen Zeitungen während des kommenden Wahlkampfes mundtot zu machen, schlug fehl. Selbst der Thronfolger, Kronprinz Friedrich Wil­ helm, erhob gegen Bismarcks Maßregeln Widerspruch, da er eine Verfassungsverletzung befürchtete.

Nach bereits 5 Monaten wurde die Verordnung durch das neue Ab­ geordnetenhaus aufgehoben.So

II.4. Der polnische Aufstand

Die ungelösten Probleme der preußischen Innenpolitik wur­ den zunächst von dem Aufstand der Kongreßpolen gegen die rus­ sische Herrschaft überschattet. Aufgrund der Wiener Kongreßakte war den Polen zwar die Autonomie zugestanden worden, jedoch sahen die russenfeindlichen Radikalen ihr Programm für eine voll­ ständige Unabhängigkeit gefährdet.81

II.4.1. Bismarck bietet Rußland Unterstützung an

Bismarck sah die Polenfrage ganz allein unter dem Ge­ sichtspunkt der Macht des preußischen Staates. Er befürchtete, daß ein befreites Russisch-Polen die Preußen bei den polnischen Teilungen im 18. Jh. zugefallenen Territorien zurückfordern könnte.

Außerdem sah Bismarck die Chance, die Beziehungen Preußens zu Rußland wieder enger zu knüpfen und den in Petersburg seit dem Krimkrieg vorhandenen Tendenzen, eine Kombination mit Frankreich der Partnerschaft mit Preußen vorzuziehen, entgegenzuwirken.

Um diese Gefahr zu bannen, sagte König Wilhelm auf Zureden Bis­ marcks dem russischen Zaren die preußische Unterstützung bei der Niederwerfung des Aufstandes zu und ließ bis Ende Februar 1863 vier Armeekorps mobilisieren.

Zur gleichen Zeit reiste der Generaladjudant des Königs, von

Alvensleben, nach Petersburg, um gemeinsame Maßnahmen zur Unter­ drückung des Aufstandes festzulegen.82

II.4.2. Die Alvenslebensche Konvention

Trotz des Widerstandes einiger russischer Politiker, die befürchteten, eine Konvention zwischen Preußen und Rußland

würde die internationale Handlungsfähigkeit Rußlands beeinträchtigen, stimmte der Zar zu.83

Diese ''AlveFlslebensche Militärkonvention" bestimmte, daß "die russischen wie die preußischen Truppenführer ermächtigt werden, sich gegenseitig Beistand zu leisten und, wenn nötig, zur Verfolgung der in das Gebiet des anderen übertretenden Aufständischen die Grenze zu überschreiten".84

Die Bedeutung der Militärkonvention für Preußen erläutert Bis­ marck in den "Gedanken und Erinnerungen":

"Die Militärkonvention, welche durch den General Gustav von Alvensleben im Februar 1863 in Petersburg abgeschlos­ sen wurde, hatte für die preußische Politik mehr einen diplomatischen als einen militärischen Zweck. Sie reprä­ sentierte einen im Cabinet des russischen Kaisers erfoch­ tenen Sieg der preußischen Politik über die polnische ••.

Ein militärisches Bedürfnis war dafür an Ort und Stelle nicht vorhanden; die russischen Truppen waren stark ge­ nug •...

Die Convention war ein gelungener Schachzug, der die Par­ tie entschied, die innerhalb des russischen Cabinets der antipolnische monarchische und der polonisierende pansla­ vistische Einfluß gegeneinander spielten."85

Die Europäer waFen empört. Frankreich, Großbritannien und Österreich schickten ine gemeinsame Note an die russische Regierung, in der sie Zugeständnisse für die polnische Bevölkerung

verlangten.86

Napoleums III. Rußlandpolitik wurde durch den Aufstand empfind­ lich gestört. Als er sich jetzt für Polen einsetzte, bedeutete dies das Ende des Einvernehmens mit Rußland. Auch eine versuch­ te Annäherung an Österreich konnte ein Sinken seiner Populari­ tät nicht aufhalten.

Für Preußen jedoch war die Gefahr des Zweifrontendruckes ge­ bannt. Die erneuerte und vertiefte Freundschaft mit dem Zaren­ reich gewährte Preußen Bewegungsfreiheit in der europäischen Politik. Vor allem ermöglichte sie ein selbständiges Vorgehen

Preußens in Deutschland.87

Das Bild des ''Politischen Eiertänzers'', das die Zeitgenossen damals von Bismarck hatten, ist bezeichnend. Seine Innenpoli­ tik und nun seine Politik der Unterdrückung der polnischen

Nationalität mit dem absolutistischen Rußland paßten gut zum Bild des Junkers und reaktionären Heißsporns von 1848.88

II.5. Der Deutsche Bund

Nach den Freiheitskriegen wurden auf dem Wiener Kongreß

die staatlichen Zustände neu geordnet. Von den damals 300 Reichs­ ständen blieben nur noch 39 Staaten bestehen.

Eine besondere Bedeutung hatte die Regelung des Gebietsumfanges Preußens und Österreichs:

1. Österreich trat seine Besitzungen in West- und Süddeutsch­ land an andere Staaten ab (Württemberg und Niederlande). Da­ für erhielt es Galizien, Salzburg, die Lombardei, Venetien, Dalmatien und Illyrien.

2. Preußen erwarb einen großen Teil Sachsens, Westfalens, die Rheinlande, Vorpommern und Rügen. Die östliche und westliche Hälfte, die durch Hannover getrennt waren, sollten in Zu­ kunft zu einem Ganzen verbunden werden.

Die deutschen Staaten schlossen sich durch die Deutsche Bundes­ akte vom 8. Juni 1815 zum Deutschen Bund zusammen. Durch Aufnah­ me der Bundesakte in die Wiener Kongreßakte wurden alle Kongreß­ staaten, z.B. Frankreich, England, Rußland und Dänemark, Garan­ ten des Bundes.

II.5.1. Staatsrechtliches Wesen des Bundes

Der Deutsche Bund war ein Staatenbund, der das Bundes­ gebiet nach innen und außen schützen sollte. Es war vorgesehen, daß sich die einzelnen Bundesstaaten bei jedem Angriff gegensei­ tig beistehen.

Allerdings waren die Befugnisse und Verpflichtungen des Bundes begrenzt. Es gab kein Bundesrecht, das Vertrags- und Gesandt­ schaftsrecht war den Einzelstaaten verblieben. Die Rechte und Pflichten waren für alle Mitgliedstaaten gleich.

II.5.2. Die Organisation der Bundesgewalt

Unter dem Vorsitz Österreichs tagte das Zentralorgan des Bundes, der Bundestag, in Frankfurt am Main.

Im Plenum wurden die wichtigen Entscheidungen getroffen, für die, bis auf die Entscheidung über Krieg und Frieden, für die die Zweidrittelmehrheit reichte, Einstimmigkeit erforderlich war.

Österreich und die Königreiche besaßen je vier Stimmen, die an­ deren Staaten mindestens eine Stimme

Der engere Rat war für die laufenden Geschäfte zuständig. Für die Annahme einer Vorlage reichte dort die einfache Stimmenmehr­ heit, bei Stimmengleichheit gab die Stimme Österreichs den Aus­ schlag.

Weitere gemeinsame Einrichtungen waren Bundesfestungen und ein Bundesheer, das aus den Kontingentheeren der Einzelstaaten zu­ sammengesetzt war.

II.5.3. Die begrenzte Macht des Deutschen Bundes

Der größte Nachteil des Bundes war seine begrenzte Macht. Er konnte weder nach außen noch nach innen in das poli­ tische Geschehen gestaltend eingreifen. Die Zolleinigung voll­ zog sich z.B. außerhalb des Deutschen Bundes und stand sogar im Gegensatz zu ihm.

Das Erfordernis der Einstimmigkeit im Plenum und vor allem der ständige Dualismus zwischen Preußen und Österreich verhinderten jede Fortentwicklung. Österreich war nicht gewillt, die Würde und Bürde des deutschen Kaisers zu tragen. Andererseits wollte es eine Vorherrschaft Preußens nicht dulden, sondern versuchte, seine Präsidialgewalt zu verstärken und seine nichtdeutschen

Länder in den Bund einzubeziehen. Preußen wollte dagegen recht­ lich und tatsächlich mit Österreich gleichgestellt werden.89

Abbildungen sind nicht Teil der Leseprobe.

Abb. 9: Die Grenzen des Deutschen Bundes von 1815

Quelle: Hans Dollinger, Das Kaiserreich (MUnchen 1966), S. 16.

II.6. Bismarck und der Deutsche Bund

Bismarck hielt den Deutschen Bund zur Lösung der Deut­ schen Frage unfähig. Bereits am 3. Dezember 1850, in seiner Stellungnahme zum Olmützer Vertrag im Preußischen Abgeordne­ tenhaus, hatte Bismarck erklärt:

11wie aber in der Union die deutsche Einheit gesucht werden soll, vermag ich nicht zu verstehen; es ist eine sonderba­ re Einheit, die von Hause aus verlangt, im Interesse die­ ses Sonderbundes einstweilen unsere deutschen Landsleute im Süden zu erschießen und zu erstechen •••

Ich habe vor Jahr und Tag von dieser selben Stelle aus meine Überzeugung ausgesprochen, daß die Union an sich nicht lebensfähig sei, daß sie mir stets erschienen als

ein zwitterhaftes Produkt furchtsamer Herrschaft und zah­ mer Revolution.n9o

II.6.1. Die Bundesreformpläne von 1863

Erste österreichische Versuche einer Reform des Deut­ schen Bundes fanden ab 1859 unter dem Ministerpräsidenten Graf Rechberg statt.

Am 4. Dezember 1862 eröffnete Bismarck dem österreichischen Grafen Karolni seine Bereitschaft zu einer Reform, richtete jedoch zugleich eine Warnung an Österreich:

nunsere Beziehungen müssen entweder besser oder schlechter werden, als sie sind. Ich bin bereit zu einem gemeinschaft­ lichen Versuche, sie besser zu machen.

Mißlingt derselbe durch Ihre Weigerung, so rechnen Sie nicht darauf, daß wir uns durch bundesfreundliche Re­ densarten werden fesseln lassen. Sie werden mit uns als europäische Großmacht zu thun bekommen; die Paragraphen der Wiener Schlußakte haben nicht die Kraft, die Entwick-

1 u n g der d eu t schen Gesc hi ch t e zu h emm en • n9 1

Das einzige Mittel, einen Krieg zwischen Österreich und Preußen

zu verhindern, sei, daß Österreich sich politisch von Deutsch­ land weg nach Südosteuropa hin orientieren müsse, Preußen da­

gegen würde Anspruch auf Norddeutschland erheben.92

Im Januar 1863 brachte Österreich einen Reformplan in den Bun-

destag ein, der die Kompetenzen des Bundestages erweitern und Delegationen der Einzellandtage zu einer Art Volksvertretung

beim Bundestage zusammenfassen sollte.93

II.6.2. Bismarcks Trumpfkarte gegen Österreich

Am 22. Januar 1863 spielte Bismarck seine Trumpfkarte gegen den österreichischen Vorschlag aus.

Der preußische Gesandte Usedom verlas auf Weisung Bismarcks im Bundestag eine Grundsatzerklärung, derzufolge Preußen sich für eine aus direkten, geheimen und gleichen Wahlen hervorge­ hende Volksvertretung, also für ein deutsches Nationalparla­ ment, aussprach.

Über die Motive dieses scheinbar revolutionären Gegenvorschla­ ges findet man in Bismarcks Denkschrift an den König zur Lösung der deutschen Frage eine Antwort:

"Eine andre Vertheilung der Stimmrechte am Bunde, eine stärkere Betheiligung der mächtigen Mitglieder bietet immerhin nur ein unzulängliches Correctiv der bestehen­ den Mängel.

Bei gerechter Vertheilung müßten beide Großmächte zusam­ men die geborne Majorität bilden, und nach der Bevölke­ rung und nach dem Machtverhältnis müßte Preußen allein mehr Stimmen haben als die Gesammtheit der übrigen rein deutschen Staaten (18 Millionen gegen 17 1/2).

Abgesehn von dieser Schwierigkeit würde durch die mecha­ nische Operation der Zählung der vertragsmäßigen Stimmen eine lebensfähige und am Tage der Gefahr haltbare Eini­ gung schwerlich erreicht werden.

Um einem solchen Ziele näher zu treten, ist vielleicht eine nationale Vertretung des deutschen Volkes bei der Bundes-Centralbehörde das einzige Bindemittel, welches den divergirenden Tendenzen dynastischer Soderpolitik ein ausreichendes Gegengewicht zu geben vermag. Nachdem eine

Volksvertretung, zum Theil mit sehr weitgehenden Befugnis­ sen, in jedem deutschen Staate besteht, kann eine analo- ge Einrichtung für die Gesammtheit unmöglich an und für sich als eine revolutionäre angesehn werden."94

Eine Volksvertretung hätte also nach Bismarcks Rechnung für Preußen die Mehrheit der Stimmen im Bundestag gebracht.

Mit diesem Vorschlag übertrumpfte Bismarck das österreichisch­ mittelstaatliche Delegiertenprojekt. Außerdem gelang es ihm, Kurhessen, Baden und Mecklenburg auf Preußens Seite zu ziehen,

so daß der Plan einer Delegiertenversammlung bei der Abstim- mung abgelehnt wurde.95

II.7. Der Deutsche Fürstentag

Den größten und zugleich letzten Versuch zu einer Reform unternahm Österreich im August 1863 auf dem Frankfurter Fürsten­ tag.

Das Reformwerk sah zwei Neuerungen vor: ein Direktorium aus sechs Mitgliedern, zu denen der Kaiser von Österreich und die Könige von Preußen und Bayern ständig gehören sollten, und eine Delegiertenversammlung, die von den Volksvertretungen der ein­ zelnen Länder gewählt werden sollte.

Kaiser Franz Joseph lud persönlich jeden einzelnen Fürsten ein, König Wilhelm überbrachte er die Einladung sogar selbst.

II.7.1. Bismarcks Einflußnahme auf König Wilhelm

Für Bismarck war klar, daß ein Erfolg des Fürstentages auch ein Erfolg Österreichs und eine Wiederbelebung des Bundes

bedeutet hätte. Er setzte alles daran, den König von einer An­ nahme der Einladung abzuhalten.96

Kurz nach dem Zusammentreffen des Kaisers von Österreich und König Wilhelms kam es zwischen Bismarck und Wilhelm zu einer Unterredung.

Bismarck bemerkte, daß dem König der Vorschlag wegen des darin

enthaltenen Elements fürstlicher Solidarität im Kampfe gegen den parlamentarischen Liberalismus gefiel. Als Bismarck auch von der Königin gedrängt wurde, mit nach Frankfurt zum Fürs­ tentag zu gehen, antwortete Bismarck:

"Wenn der König sich nicht anders entschließt, so werde ich hingehn und dort seine Geschäfte machen, aber nicht als Ministerpräsident nach Berlin zurückkehren."97

Trotz dieser massiven Drohung dauerte es noch mehrere Tage, bis Bismarck den König zu einer Absage der Einladung überredet hat­ te. Nach den harten Auseinandersetzungen waren "beide in Folge

der nervösen Spannung der Situation krankhaft erschöpft •.. Die Krisis war aber überwunden •••¹¹•98

Bismarck begründet in den "Gedanken und Erinnerungen'' seine ab­ lehnende Haltung:

"Wenn ich meinen Widerstand gegen das Streben des Königs nach Frankfurt aufgegeben und ihn seinem Wunsche gemäß dorthin begleitet hätte, um in dem Fürstencongreß die preußisch-österreichische Rivalität in eine gemeinsame Bekämpfung der Revolution und des Constitutionalismus zu verwandeln, so wäre Preußen äußerlich geblieben, was es vorher war, hätte freilich unter dem österreichischem Präsidium durch bundestägliche Beschlüsse die Möglich­ keit gehabt, seine Verfassung in analoger Weise revidie­ ren zu lassen, wie das mit der hanöverschen, der hessi­ schen und der mecklenburgischen und in Lippe, Hamburg, Luxemburg geschehn war, damit aber den nationaldeutschen Weg geschlossen.119

Die Abwesenheit des Königs von Preußen schnitt dem Deutschen Fürstentag den Lebensfaden ab. Ohne die Mitwirkung Preußens

war keine Reform möglich.100

Es kam zur Annahme eines in Einzelheiten abgeänderten öster­ reichischen Entwurfes, der am 1. September 1863 mit der Maßgabe angenommen wurde, daß die zustimmenden Souveräne nur bis zu einer Stellungnahme Preußens gebunden seien.101

Die Beschlüsse des FUrstentages wurden König Wilhelm zugesandt, der seine Zustimmung an drei unannehmbare Forderungen knüpfte.

Er forderte:

¹¹1. das Veto Preußens und Österreichs mindestens gegen jeden Bruderkrieg, welcher nicht zur Abwehr eines Angrif­ fes auf das Bundesgebiet unternommen wird;

2. die volle Gleichstellung Preußens mit Österreich zum Vorsitze und zur Leitung der Bundesangelegenheiten;

3. eine Volksvertretung, welche nicht aus Delegation, son­ dern aus direkten Wahlen nach Maßgabe der Bevölkerung der einzelnen Staaten hervorgeht, und deren Befugnisse zu be­ schließender Mitwirkung in Bundesangelegenheiten Gegen­ stand der Verhandlung, aber jedenfalls ausgedehnter zu bemessen sein würden, als in dem vorliegenden Entwurfe ei­ ner Reformakte der Fall ist."102

Diese Bedingungen waren identisch mit denen aus einem Immediat­ bericht, den Bismarck zur Rechtfertigung seiner Politik am 15. September 1863 veröffentlichte.

Das Scheitern der österreichischen Politik war ein persönlicher Triumpf Bismarcks, der sich eine Lösung nach seinen deutsch-na­ tionalen Vorstellungen offengehalten hatte.

II.8. Die Schleswig-Holstein-Frage

Durch den Tod des Königs von Dänemark Ende 1863 trat die Frage Schleswig-Holsteins in ihr akutes Stadium. Die Rechtsla­ ge Schleswig-Holsteins war äußerst kompliziert.

Als Gesamtstaat war Dänemark in der fürstenrechtlichen Form der Personalunion mit den Herzogtümern verbunden. Nur Holstein

gehörte dem Deutschen Bund an. Aufgrund alten Landesrechts stan­ den die Herzogtümer jedoch ¹¹in unlöslicher ständischer Einheit11•103

Zu dieser dreischichtigen Rechtslage kam noch das Problem des Erbfolgerechts, das in Schleswig-Holstein anders als in Dänemark war, so daß die Aussicht bestand, daß das verschiedene Erbrecht die Personalunion aufheben würde.

Ein besonderes Problem bestand in Schleswig, wo eine starke

dänische M1• nderhei t der d eutschen Bev·o·1k erung gegenu••berstand•104

Großes Interesse an der Integrität Dänemarks hatten die Englän­ der, denn Dänemark beherrschte eine der wichtigsten Straßen des Seeverkehrs, die Verbindung der Ostsee mit der Nordsee. Aber auch Zar Nikolaus war durch verwandtschaftliche Beziehungen und durch seine Abneigung der dänischen Monarchie an der schleswig­ holsteinischen Frage interessiert.

Die unlösbar gewordenen Gegensätze sollten durch das Londoner Protokoll, an dem Bismarck entscheidend mitgewirkt hatte, ge­ löst werden. Am 8. Mai 1852 unterzeichneten die Großmächte (England, Frankreich, Rußland, Schweden, Österreich und Preußen) den Vertrag, der die Integrität der dänischen Monarchie im allgemeinen Interesse des europäischen Gleichgewichts festlegte und die Thronfolge regelte.105

Preußen und Österreich hatten erst ihre Zustimmung gegeben,

nachdem der dänische König Zusicherungen in der Frage der selb­ ständigen und besonderen Rechte der Herzogtümer sowie ihres Zusammenhangs abgegeben hatte.106

Der Streit war damit aber nicht beseitigt, denn die Frage einer Einordnung der deutschen Herzogtümer in ein geordnetes Ganzes war ungelöst.

Unter den dänischen Politikern kämpften zwei Richtungen, die Verfechter eines Gesamtstaates und die Eiderdänen. Während ein Gesamtstaat, der in der Volksvertretung eine starke Majorität gehabt hätte, auch Preußen und Österreich vorschwebte, lehnten

die deutschen Mächte eine eiderstaatliche Lösung ab, in der sie eine Inkorporation Schleswigs in Dänemark sahen.107

Unter Ausnutzung der polnischen Wirren hatte der dänische Reichs­ rat bereits am 3o. März 1863 das Märzpatent erlassen, das Schles­ wig in den dänischen Staat einverleiben sollte. Am 13. November 1863 wurde die neue Verfassung mit der Inkorporation Schleswigs beschlossen. Bevor der König jedoch die Verfassung wie vorgeschrieben unterzeichnen konnte, starb er unerwartet am 15. November 1863.

Sein Nachfolger, Christian IX., bestätigte trotz Mahnungen Englands die neue Verfassung. Mit dieser Aufhebung der Sonderstellung des Herzogtums Schleswig hatte Dänemark einen offenkundigen

Völkerrechtsbruch begangen.108

II.8.1. Bismarcks Schleswig-Holstein-Politik

Im Dezember 1862 hatte sich Bismarck zu der Schleswig­ Holstein-Frage geäußert:

"Es ist gewiß, daß die ganze dänische Angelegenheit nur durch den Krieg in einer für uns erwünschten Weise ge­ löst werden kann. Der Anlaß zu diesem Kriege läßt sich

in jedem Augenblick finden, welchen man für einen günsti­ gen zur Kriegführung hält.••

Den Nachteil, das Londoner Protokoll unterzeichnet zu ha­ ben, theilen wir mit Österreich und können uns dieser Un­ terschrift ohne kriegerischen Bruch nicht lossagen.

Kommt es aber zum Kriege, so hängt von dessen Ergebnis auch die künftige Gestaltung der dänischen Territorial­ verhältnisse ab.n109

In dem Ziel, die Einverleibung Schleswigs in Dänemark zu ver­ hindern, waren sich die preußische Regierung mit der Opposition

und die liberalen, nationalen und demokratischen Kräfte im übri­ gen Deutschland zwar einig.110

Bismarck jedoch ging es nicht primär darum, Dänemark zur Ein­ haltung des Londoner Protokolls zu zwingen. Sein Geheimziel blieb die Annexion Schleswigs, Holsteins und Lauenburgs durch

Preußen. Er wußte, daß Österreich und die außerdeutschen Groß­ mächte einen einseitigen Erfolg Preußens nicht zulassen würden.111

Bismarck schreibt dazu in seinen ''Gedanken und Erinnerungen":

11lch habe nie in der Überzeugung geschwankt, daß Preußen, gestützt nur auf die waffen und Genossen von 1848, öffent­ liche Meinung, Landtage, Vereine, Freischaaren und die kleinen Contingente in ihrer damaligen Verfassung, sich auf ein hoffnungsloses Beginnen eingelassen und unter den großen Mächten nur Feinde gefunden hätte, auch in England."

Ehe Bismarck jedoch zuließ, daß aus Schleswig-Holstein ein un­ abhängiger, an Österreich gelehnter Mittelstaatenstand, wollte er die endgültige Lösung der deutschen Frage noch einmal hinaus­ schieben.

II.8.2. König Llilhelm im Gegensatz zu Bismarck

Im Gegensatz zu Bismarcks Plänen einer gewaltsamen Lö­ sung stand auch König Wilhelm, der nicht im entferntesten da­ ran dachte, die Herzogtümer für Preußen zu gewinnen. Noch im Januar 1864 zweifelte Bismarck in einem Brief an von Roon an einem Gelingen seiner Pläne:

"Ich bin weit entfernt von übereilten oder selbstischen Entschlüssen, aber ich habe das Vorgefühl, daß die Par­ tie der Krone gegen die Revolution verloren ist, weil das Herz des Königs im andern Lager und sein Vertrauen ehr seinen Gegnern als seinen Dienern zugewandt ist."1 Ohne Wissen des Königs spann Bismarck weiter seine Fäden. Er sah als einzige Lösung ein vorläufiges Zusammengehen mit Öster­ reich, das im Bundestag die Mittelstaaten auf seiner Seite hat­ te.

Außerdem kam Bismarck entgegen, daß der österreichische Mini­ sterpräsident befürchtete, ein selbständiges Herzogtum Holstein

würde beim Bund gegen Österreich stimmen, weil es "ohne Zweifel zur preußischen Fahne schwören" würde.114

II.8.3. Die dualistische Politik Preußens und Österreichs beim Deutschen Bund

Österreich und Preußen setzten am 7. Dezember 1863 im Bundestag mit knapper Mehrheit einen Exekutionsbeschluß durch,

in dem sie die Exekution Holsteins durch Österreich, Preußen, Sachsen und Hannover forderten.115

Am 24. Dezember 1863 begann die Bundes-Exekution. Die Dänen räumten angesichts der Übermacht das Land, so daß die Bundes­ truppen kampflos einmarschieren konnten.

Vier Tage später stellten Österreich und Preußen einen Antrag, in dem sie von Dänemark die Aufhebung der Gesamtstaats-Verfas­ sung forderten. Danach sollte die Bundesversammlung

"an die Kgl. Dänische Regierung die Aufforderung richten, das Grundgesetz von 18. Nov. d. J. bezüglich des Herzog­ tums Schleswig nicht in Vollzug zu setzen, sondern das­ selbe definitiv wieder aufzuheben, und sie wolle mit die­ sem Verlangen die Erklärung verbinden, daß im Falle der Weigerung der Deutsche Bund im Gefühl seines Rechtes und seiner Würde die erforderlichen Maßregeln ergreifen müß­ te, um sich durch eine militärische Besetzung des Herzog­ tums Schleswig ein Pfand für die Erfüllung seiner gerech­ ten Forderung zu verschaffen "116

Gegen die Bundestagsmehrheit, die den Antrag vom 28. Dezember abgelehnt hatte, bereiteten Österreich und Preußen ihre dip­ lomatischen und militärischen Aktionen vor.

II.B.4. Die Exekution Holsteins und Schleswigs

Nachdem Dänemark ein Ultimatum verstreichen lassen hat­ te, überschritten preußische und österreichische Truppen am

16. Januar 1864 die Eider.

Bismarck gelang es, Österreich zum Abschluß eines Vertrages zu bewegen (Berliner Punktuation vorn 6. März 1864), mit dem er ein doppeltes diplomatisches und militärisches Ziel·erreichte: zum einen erlaubte die Punktuation die Vorschiebung der preußischen Truppen auf Jütland, zum anderen erklärten Österreich und Preus­

sen die Verträge von 1851/52 für hinfällig. Genaueres sollte auf Konferenzen geregelt werden.1 1 7

Mit der Erstürmung der Oüppeler Schanzen am 18. April 1864 durch reußische Truppen war das schleswigsche Festland von den Dänen befreit.

Die vom 25. April bis 25. Juni stattfindende Londoner Konfe­ renz blieb ohne greifbares Ergebnis, obwohl sich Bismarck zu­ erst scheinbar für eine Kandidatur des Erbfolgers Friedrich von

Augustenburg ausgesprochen hatte, einen Tag später aber diese Kandidatur scheitern ließ.118

Eine erneute preußisch-österreichische Punktuation vom 24. Juni bestimmte die militärische Okkupation auf die Insel Alsen und auf Jütland und "als Ziel des Krieges die Lostrennung der Her­

zogtümer von Dänemark in der günstigsten den Umständen nach er­ reichbaren Ausdehnung anzustreben11•119

Im Lliener Friedensvertrag vom 3o. Oktober 1864 ensagte der Kö­ nig von Dänemark allen seinen Rechten auf die Herzogtümer Schleswig, Holstein und Lauenburg zugunsten des Kaisers von

Österreich und des Königs von Preußen.

Die nächste Aufgabe war nun die Entscheidung über das politische

Schicksal derbe f rei·t en Herzog t·u· mer.120

II.8.5. Bismarck erhebt Anspruch auf die Herzogtümer

Am 22. August 1864 fand in Schönhausen eine Besprechung zwischen dem preußischen und österreichischen Monarchen und de­ ren Minister, Bismarck und Rechberg, statt.

Bismarck versuchte seinen Anspruch auf Schleswig-Holstein dem Kaiser von Österreich schmackhaft zu machen, indem er ihm Preus­ sens Unterstützung bei analogen Uünschen Österreichs zusicherte:

"Zu einer politischen Gemeinschaft geschichtlich berufen, machen wir dynastisch und politisch beiderseits bessere Geschäfte, wenn wir zusammenhalten und diejenige Führung Deutschlands übernehmen, welche uns nicht entgehen wird, sobald wir einig sind.

Uenn Preußen und Östreich sich die Aufgabe stellen, nicht blas ihre gemeinsamen Interessen, sondern auch beiderseits jedes die Interessen des andern zu fördern, so kann das Bündnis der beiden Großstaaten von einer weittragenden deutschen und europäischen Uirksamkeit werden."121

Zu Bismarcks Enttäuschung antwortete der König von Preußen auf eine entsprechende Frage des Kaisers, er habe "kein Recht auf

die Herzogtümer und könne deshalb keinen Anspruch darauf ma- chen 11•122

Rechberg kostete seine Politik der Freundschaft mit Preußen sei­

ne Stellung. Sein Nachfolger wurde der Kavalleriegeneral Graf Mensdorff.123

Die Unvereinbarkeit der preußischen, österreichischen und mit­ telstaatlichen Standpunkte wurde in der preußischen Note vom

22. Februar 1865 deutlich, in der Bismarck seine Bedingungen mitteilte, unter denen er die Einsetzung des Augustenburgers zustimmen wolle: ewiges Bündnis mit Preußen, Verschmelzung der

beiden Heere, Abtretung kleiner Gebiete an den beiden Mündun­ gen des Nordostsee-Kanals sowie ein preußischer Kriegshafen an der Kieler Bucht. Trotz Ablehnung Österreichs verlegte Preußen einen Monat später seine Marinestation von Danzig nach Kiel.

Nun versuchte die österreichische Verwaltung, den preußischen Einfluß in den Herzogtümern lahmzulegen. Die augustenburgisch gesinnten Beamten tyrannisierten auch die Dänen in Nordschles­ wig.124

Am 18. Juli klagt Bismarck Moritz von Blankenburg:

"Die Firma Halbhuber-Augustenburg treibt es in den Her­ zogtümern so, daß wir werden nächstens einseitig Gewalt anwenden müssen, um die Basis des Wiener Friedens und die Anwendung der geltenden Landesgesetze herzustellen. Das wird in Wien böses Blut machen, und dann hängt sich Gewicht an Gewicht bis zum vollen Bruch.125 Es ist nicht, was ich wünsche, aber Östreich läßt uns nur die Wahl, in Holstein zum Kinderspott zu werden. Dann schon lieber Krieg, der bei einer solchen öster reichischen Politik doch nur eine Zeitfrage bleibt." Noch war es aber nicht so weit. Zunächst mußte sich Bismarck die Unterstützung König Wilhelms sichern, der nach seiner Mei­ nung unter dem Einfluß seiner liberalisierenden Gemahlin und den liberalen Kräften in Deutschland stand. Schließlich gelang es Bismarck, Wilhelm auf seine Seite zu ziehen.

II.8.6. Der Gasteiner Vertrag

Durch den Abschluß des Gasteiner Vertrages am 14. Au­ gust 1865 zwischen Österreich und Preußen wurde die kriegeri­ sche Entscheidung noch einmal vertagt.

Art. 1 des Vertrages bestimmte, daß die Verwaltung des Herzog­ tums Schleswig auf den König von Preußen, das Herzogtum Holstein auf den Kaiser von Österreich übergehen sollte.

Unter Preußens Kommando sollte lt. Art. 2 der Kieler Hafen Bun­ deshafen werden.

In den folgenden Artikeln wurden Verkehrsfragen geregelt, der Beitritt der Herzogtümer zum Zollverein vorgesehen und Preußen das Recht zum Bau des Nordostsee-Kanals zugestanden.

Nach Art. 9 gingen die von Österreich im Wiener Frieden erwor­ benen Rechte auf Lauenburg an den König von Preußen über, wo­

für Österreich die Summe von 2.500.000 dänischen Talern er­ hielt.126

Bismarck war mit dem Ergebnis zufrieden, denn durch den Pas­ sus der Fortdauer der gemeinsamen Rechte an den Herzogtümern gemäß den Bestimmungen des Wiener Friedens hatte er sich den Weg für eine weitere Verständigung über eine definitive Lösung

offengehalten, wenn auch die Risse im Bau nur notdürftig ver­ klebt waren. 127,128

Die Entrüstung in Deutschland richtete sich unterdes in erster Linie gegen Wien, das um der Verständigung mit Preußen willen die Augustenburger fallengelassen hatte. Man sah das alte Ziel

der "Unteilbarkeit'' der Herzogtümer von den beiden deutschen Großmächten verraten.129

II.8.7. Auswirkungen des Verfassungskonflikts auf Bismarcks Schleswig-Holstein-Politik

Überschattet wurden Bismarcks Erfolge zunächst durch Auseinandersetzungen mit dem preußischen Abgeordnetenhaus.

Die Regierung hatte zwei finanzielle Vorlagen unterbreitet, die mit der Schleswig-Holstein-Frage zusammenhingen. Es ging um die nachträgliche Genehmigung der Kriegsausgaben und um eine Anlei­ he für die Marinestation in Kiel.

E

Die Ablehnung dieser Vorlagen ergab sich aus der budgetrecht­ lichen Situation, denn sie setzten ein ordnungsgemäßes Budget voraus, das jedoch seit 1863 nicht existierte.130

Es kam zu einer grundsätzlichen Debatte, in deren Verlauf Bis­ marck am 1. Juni 1865 seine politischen Gegner scharf angriff:

"••· ich kann doch nicht leugnen, daß es mir einen pein­ El druck macht, w ich sehe, daLi angesTchts eiher gr s- sen nationalen Frage, die seit 2o Jahren die öffentliche

Meinung beschäftigt hat, diejenige Versammlung, die in Eu­ ropa für die Concentration der Intelligenz und des Patrio­ tismus in Preußen gilt, zu keiner andern Haltung, als zu der einer impotenten Negative sich erheben kann.¹¹131

Es half nichts, denn die Anträge wurden abgelehnt. Bismarck soll

in der anschließenden Konseilsitzung dem König erklärt haben, mit dieser Verfassung könne er nicht regieren.132 Der Kladdera­ datsch brachte bereits 1862 eine Karikatur auf diesen Ausspruch

Bismarcks(Abb. 14).

II.9. Bismarck wird in den Grafenstand erhoben

Ein äußeres Zeichen für König Wilhelms Wohlwollen war die Ernennung Bismarcks in den Grafenstand, die der König Bis­ marck am 15. September 1865 mitteilt:

"Mit dem heutigen Tage vollzieht sich ein Act, die Besitz­ ergreifung des Herzogthums Lauenburg, als eine Folge mei­ ner, von Ihnen mit so großer und ausgezeichneter Umsicht und Einsicht befolgten Regierung.

Preußen hat in den vier Jahren, seit welchen ich Sie an die Spitze der Staats-Regierung berief, eine Stellung ein­ genommen, die seiner Geschichte würdig ist und demselben auch eine fernere glückliche und glorreiche Zukunft ver­ heißt.

Um Ihrem hohen Verdienste, dem ich so oft Gelegenheit hat­ te, meinen Dank auszusprechen, auch einen öffentlichen Be­ weis desselben zu geben, erhebe ich Sie hiermit mit Ihrer Descendenz in den Grafen Stand, eine Auszeichnung, welche auch immerhin beweisen wird, wie hoch ich Ihre Leistungen zu würdigen wußte.¹¹133

II.1o. Bismarcks diplomatische Vorbereitungen des deutschen Krieges

Nach dem Gasteiner Vertrag und der Besitznahme von Lauen­ burg, der ersten Mehrung des Reiches unter König Wilhelm, fand nach Bismarcks Wahrnehmung ein psychologischer Wandel in der

Stimmung des Königs statt: er schien Geschmack an Eroberungen zu finden 134

Bereits Ende März 1865 hatte Bismarck in Frankreich und Italien sondiert, wie sich die beiden Mächte in einem Krieg Preußens gegen Österreich verhalten würden. Der Streit um Galizien, Ve­ nedig und die Lombardei unterstützten dabei die Bereitschaft der Länder, bei einem Krieg auf Preußens Seite zu stehen.

II.10.1. Bismarcks Treffen mit Napoleum in Biarritz

Am 3. Oktober 1865 reiste Bismarck erneut zu Verhand­ lungen mit Napoleum nach Biarritz. Die Gespräche mit Kaiser Na­ poleum hatte Bismark sorgfältig mit dem französischen Geschäfts­ träger Lefebvre vorbereitet. Jener hatte seinem Minister getreu berichtet, daß Preußen Frankreich das Recht zugestehen würde, sich überall dort auszudehnen, wo französisch gesprochen wird.

Bedingung sei, daß Preußen sich auf die Freundschaft zu Frank­ reich verlassen könne.

Über das Ergebnis der Gespräche Bismarcks mit Napoleum III. sind die Meinungen geteilt. Sicher ist, daß es keine Abmachun­ gen über Kompensationen gab. Der Kaiser gab lediglich unver­ bindliche wohlwollende Äußerungen über Preußen ab.

Nach einem Gespräch mit dem italienischen Gesandten Nigra, dem Bismarck einen großen Einfluß auf den französischen Kaiser zu-

schri• eb, kehrte er nach

B er1

1· n zuru•.ck

. 135

II.10.2. Der preußische Kronrat vom 28. Februar 1866

Während sich die Zusammenstöße der österreichischen und preußischen Verwaltung in Schleswig-Holstein verschärften, trat am 28. Februar 1866 der Kronrat unter dem Vorsitz des Kö­ nigs von Preußen zusammen. Es ging um die grundsätzliche Frage,

ob Preußen den Weg des Friedens oder des Krieges beschreiten sollte.136

Der König, Ministerpräsident Bismarck und sämtliche Staatsmini­ ster sprachen sich dafür aus, die Frage der Herzogtümer und die deutsche Frage auch auf die Gefahr eines Krieges mit Österreich hin zu verfolgen.

Eine besondere Rolle wurde neben Frankreich Italien zugesprochen, das für die Befreiung Venetiens kämpfte. Bismarck bet0nte, daß

es ein Fehler wäre, in der jetzigen günstigen Situation einer Entscheidung aus dem Wege zu gehen.137

Der Kronrat beschloß abschließend, daß das Ministerium versuchen solle, mit Italien ein Bündnis gegen Österreich abzuschließen.

II.10.3. Das Bündnis mit Italien vom 8. April 1866

Bismarck strebte einen Abschluß an, der Italien ver­ pflichten sollte, Preußen im Falle eines Krieges Gefolgschaft zu leisten, der aber Preußen nicht verpflichten sollte, Öster­ reich den Krieg zu erklären.

Obwohl sich König Wilhelm zunächst sträubte, erreichte Bismarck schließlich doch dessen Zustimmung zu dem Vertragswerk. Auch der italienische Ministerpräsident General La Marmora stimmte, nach Rücksprache beim französischen Kaiser, zu.

Die Italiener hatten zwar durchgesetzt, daß der Vertrag eine Laufzeit von lediglich drei Monaten haben sollte; Bismarck war dennoch vollauf mit dem Eroebnis zufrieden.

Diese Allianz zwischen Preußen und Italien war mit der Existenz des Bundes, dessen Hauptzweck der gemeinsame Schutz seiner Mit­ glieder war, unvereinbar. Das war für Bismarck im Moment aber

nicht das wichtigste Problem. Er suchte eine baldige Entschei­ dung über die deutsche Frage.138

II.10.4. Der preußische Antrag auf eine Bundesreform

Schon einen Tag nach dem Bündnis mit Italien stellte Bismarck im Bundestag in Frankfurt einen Antrag, der vor allem die Konservativen entsetzte. Es war der revolutionärste Antrag, der dem Bundestag je vorgelegt worden war. Der Antrag lautete:

"Hohe Bundesversammlung wolle beschließen: eine aus direk­ ten Wahlen und allgemeinem Stimmrecht der ganzen Nation hervorgehende Versammlung für einen noch näher zu bestim­ menden Tag einzuberufen, um die Vorlagen der Deutschen Re­ gierungen über eine Reform der Bundesversammlung entgegen­ zunehmen und zu beraten; in der Zwischenzeit aber, bis zum Zusammentritt derselben, durch Verständigung der Regierun­ gen unter einander diese Vorlagen festzustellen."139

Damit wiederholte Bismarck seine Forderung von 1863, mit der er den Fürstentag zum Scheitern gebracht hatte. Es ist kaum wahr­ scheinlich, daß Bismarck dieses Mal an eine Annahme seines An­ trages geglaubt hat. Im Mittelpunkt seines Denkens standen auch jetzt andere Ziele: die Entfesselung eines Krieges, um dadurch die Machtverhältnisse in Deutschland zu verändern.

Bismarcks Antrag wurde vorwiegend mit Hohn und Spott bedacht.

Österreich protestierte gegen den Antrag, "der entweder als re­

volutionär oder als ein unwürdiges Spiel mit der deutschen Re­ formfrage" eingestuft wurde.140

II. 10.5. Der Ausbruch des Krieges

Der König von Preußen zögerte noch, den Krieg zu begin­ nen. Bismarck knüpfte zwischenzeitlich Kontakte mit Generälen

und politischen Führern, um auch innere Bundesgenossen zu gewin- nen.1 41

Österreich versuchte Anfang Juni 1866 die Frage der Elbherzog­ tümer zu lösen, indem es die Frage vor den Bundestag brachte.

Das war für Bismarck das Signal. Am 9. Juni besetzten preußische Truppen Itzehoe. Einen Tag später gab Preußen den-Bundesstaaten die Grundlage einer neuen Bundesverfassung bekannt, die Öster­ reich ausschloß.

Als dann am 14. Juni der österreichische Antrag im Bundestag

angenommen wurde, erklärte Bismarck den Deutschen Bund für er­ loschen. 2 Tage später wurde die Bundesexekution gegen Preußen

e1• nge1 e1.t et •142

II.11. Krieg und Entscheidung

Bismarck hatte schon vor der Entscheidung über den öster­ reichischen Antrag die Konsequenzen aus dem bevorstehenden Bundes bruch gezogen.

Er hatte Hannover, Sachsen und Kurhessen am 15. Juni ein Ultima­ tum vorgelegt, das die Staaten zur sofortigen Demobilisierung ihrer Truppen und zur bedingungslosen Annahme der preußischen Reformvorschläge aufforderte. Alle drei Staaten lehnten ab.

Beim anschließenden preußischen Angriff kapitulierten Sachsen und Hessen fast ohne Widerstand. Zu einer größeren Schlacht kam es am 27. Juni zwischen den Preußen und den Hannoveranern, bei der die Preußen zunächst zurückweichen mußten. Zwei Tage später kapitulierte jedoch auch das hannoversche Heer.

Innerhalb von zwei Wochen hatte Preußen die Herrschaft über Norddeutschland gewonnen.143

Zur Entscheidung zwischen Preußen und Österreich kam es bei der Schlacht von Königgrätz am 3. Juli 1866. Obwohl Preußen nur 18 Millionen Einwohner hatte, Österreich dagegen 35 Millionen, wa­ ren beide Armeen etwa gleich stark. Dank der gegen den Willen

des preußischen Abgeordnetenhauses durchgeführten Heeresreorgani­ sation verfügte Preußen aber über die beste Armee Europas.144

Während die Italiener gleichzeitig wenig erfolgreich bei Cus­ tozza mit 165 ooo Soldaten gegen 75 ooo Österreicher kämpften, blieben die Preußen dank der besseren infanteristischen Ausbil­ dung und Bewaffnung des Heeres bei Königgrätz siegreich.

Der Sieg Preußens wurde mit dem "Mainfeldzug" gegen die getrennt operierenden bayrischen und Bundestruppen perfekt. In Deutsch­

land begann eine neue geschichtliche Epoche.145

II.11.1. Die Einmischung Napoleums III.

Napoleum sah sich in einer schwierigen Lage. Erst hat­ te er dem Vertrag Preußens mit Italien zugestimmt, dann, am

12 Juni, hatte ihm Österreich in einem Geheimvertrag Venetien

abgetreten. Nun war er durch den schnellen Sieg Preußens wie­ der in die stumme Rolle des passiven Zuschauers gedrängt. Da­

mit wollte er sich nicht zufriedengeben.146

Am 5. Juli 1866 schickte Napoleum dem König von Preußen ein Telegramm, in welchem er ihm mitteilte, daß Kaiser Franz Joseph ihm Venetien abgetreten und seine Vermittlung angerufen habe.

Auf Bismarcks Empfehlung antwortete der König dem französischen

Kaiser "dilatorisch, aber doch mit Ablehnung jedes Waffenstill­ standes ohne Friedensbürgschaften".147

Bismarck wußte, daß im Falle einer französischen Einmischung Preußen sofort unter mäßigen Bedingungen mit Österreich Frieden und womöglich ein Bündnis schließen müßte. Zusammen mit der süddeutschen Armee hätte Preußen immerhin eine Armee von

200 ooo Mann im Rücken gehabt. Unter diesem Druck riet Bismarck dem König, einen Appell an die ungarische Nationalität zu rich­

ten, um so die österreichische Regierung in die Knie zu zwin- gen.148

Schon vor Kriegsausbruch hatte Bismarck begonnen, mit dem Ge­ neral Klapka in Ungarn eine Revolution vorzubereiten. Jedoch war diese Idee Bismarcks ein Mißerfolg, da die Bevölkerung Un­

garns nicht durch das militaristische Preußen von der Herrschaft der Habsburger befreit werden mochte.149

II.11.2. Bismarcks Friedenspläne mit Österreich

In zahlreichen Konferenzen mit den Unterhändlern Karolni und Benedetti wurden am 12. Juli 1866 die Friedensbe­ dingungen ermittelt, unter denen es keine französische Einmi­ schung geben würde: Vergrößerung Preußens um höchstens 4 Milli-

onen Menschen unter Festhaltung der Mainlinie als Südgrenze, Austritt Österreichs aus dem Deutschen Bund und Integrität Sachsens.

Die Grundbedingung, freie Bewegung in Deutschland, war für Bis­ marck erfüllt. Nun hieß es, den König und die Militärs zu einer Annahme der Vorschläge zu bewegen. Llährend jene durch einen Ein­ marsch in Llien und weitere militärische Erfolge Österreich schwer treffen wollten, dachte Bismarck schon an seine nächsten Ziele:

"Mir kam es für unsre spätern B ziehungen zu Oestreich darauf an, kränkende Erinnerungen nach Möglichkeit zu verhüten, wenn es sich ohne Beeinträchtigung unsrer deut­ schen Politik thun ließ.

Der siegreiche Einzug des preußischen Heeres in die feind­ liche Hauptstadt wäre für unsre Militärs natürlich einebefriedigende Erinnerung gewesen, für unsre Politik war er kein Bedürfnis... Daß ein französischer Krieg auf den ös­ terreichischen folgen werde, lag in der historischen Con­ sequenz••.

•.• in allen Fällen aber war es von hoher Llichtigkeit, ob die Stimmung, die wir bei unsern Gegnern hinterließen, un­ versöhnlich, die Llunden, die wir ihnen und ihrem Selbst­ gefühl geschlagen, unheilbar sein würden.¹¹15o

Mit dieser maßvollen Politik hatte es Bismarck als einziger Zi­ vilist im preußischen Militärrat schwer. Der König forderte in­ zwischen weitere Gebietsabtretungen Österreichs und Beschnei­ dungen der Länder aller Gegner.

Nach erbitterten Debatten und unter Zuhilfenahme des Kronprin­ zen konnte sich Bismarck durchsetzen. Endlich konnten die offi­ ziellen Friedensverhandlungen mit Österreich beginnen.151

II.11.3. Der Nikolsburger Präliminarfrieden

Der Frieden, der am 26. Juli 1866 mit Österreich ge­ schlossen wurde, war ganz nach Bismarcks Vorstellungen. Die Forderungen Preußens blieben maßvoll, wie er es sich gewünscht hatte.

Art. I bestimmte, mit Ausnahme des Lombardisch-Venetianischen Königreiches, die Unversehrtheit des österreichischen Territo­ riums.

In Art. II erkannte Kaiser Franz Joseph die Auflösung des Deut­ schen Bundes und ein engeres Bundesverhältnis der deutschen Staaten nördlich des Mains an. Eine nähere Verständigung Süd­ deutschlands mit dem zu gründenden Norddeutschen Bunde blieb ei­ ner näheren Verständigung zwischen beiden vorbehalten.

Schleswig-Holstein wurde in Art. III an Preußen abgetreten, Art. IV regelte die Kriegskosten und die Integrität Sachsens,

das später jedoch dem Norddeutschen Bund beitrat, wurde in Art. V versichert

. 152

II.11.4. Die Einverleibung von Hannover, Kurhessen, Nassau und

'\ Frankfurt durch Preußen

Am 16. August 1866 brachte König Llilhelm einen Gesetz­ entwurf in die Preußischen Kammern ein, der die Einverleibung der vier norddeutschen Staaten vorsah. Alle Abgeordneten stimm­ ten für die Vorlage, die am 18. August 1866 unterzeichnet wurde.

Die Frage Schleswig-Holsteins sollte durch eine Volksabstimmung en dgu··1t1·g ge1·o·st werden.153

Mit den süddeutschen Staaten Bayern, Llürttemberg und Baden hat­ te Preußen Schutz- und Trutzbündnisse unterzeichnet, die im Ernstfall dem König von Preußen die Verfügung über ihre Truppen einräumten. Mit Verhandlungsgeschick und Gefühl für die Interes­ sen der Südstaaten war es Bismarck gelungen, den Plan Napoleums

für einen "international unabhängigen Südbund" zu unterlaufen. 154

In Anbetracht der Bestrebungen Napoleurns, ein Gesamtdeutschland zu verhindern, waren die Böndnisse mit den süddeutschen Staaten eine Vorsorge Bismarcks für einen von ihm erwarteten Krieg ge­ gen Frankreich. Es kam nur darauf an, den Krieg solange hinaus­

zuzögern, bis die preußische Llehrgesetzgebung auch die süddeut­ schen Armeen gestärkt hatte.155

II.12. Das Indemnitätsgesetz

Das Urteil über Bismarcks Politik hatte sich seit dem siegreichen Ausgang des Krieges grundlegend gewandelt. Bismarck sah deshalb die Zeit gekommen, den immer noch schwelenden Ver­ fassungskonflikt um die Heeresreform zu beenden:

¹¹Vor dem Kriege würde ich nie von 'Indemnität' gesprochen haben; jetzt, nach dem Siege, war der König in der Lage, sie großmüthig zu gewähren und Frieden zu schließen, nicht mit seinem Volke - der war nie gebrochen worden, wie der Verlauf des Krieges gezeigt hat, - sondern mit dem Theile der Opposition, welcher irre geworden war an der Regirung, mehr aus nationalen, als aus parteipolitischen Gründen.''156

König Llilhelm sträubte sich zunächst noch gegen die Indemnitäts­ vorlage, da er in ihr das Eingeständnis einer Verfassungsverlet­ zung der Regierung sah.

Bismarck störten solche formal-juristischen Begriffe wie Indem­ nität nicht. Er wußte, daß er für die kommenden großen Aufgaben auch den inneren Frieden brauchte. Bismarck hielt es für notwen­ dig, "den politischen Gegnern, von denen doch höchstens diejeni­ gen, die später die freisinnige Partei bildeten, böswillig, die Andern aber nur verrannt waren, sei es politisch, sei es sprach­ lich, eine goldne Brücke zu bauen, um den innern Frieden Preussens herzustellen und von dieser festen preußischen Basis aus die deutsche Politik des Königs fortzusetzen11•157

Nach hartem Ringen konnte Bismarck schließlich den König von der Richtigkeit dieses Vorgehens überzeugen. Am 5. August 1866 bat König Llilhelm in seiner Thronrede im Landtag um Indemnität,

wenn er auch betonte, daß er immer wieder so handeln würde, wenn sich ähnliche Zustände wiederholten.158

Die Mehrheitsverhältnisse im Abgeordnetenhaus hatten sich seit den letzten Llahlen am 3. Juli 1866 geändert. Die liberale Mehr­ heit wurde erheblich geschwächt, während die konservative Par­ tei ihre Abgeordnetenzahl verdreifachen konnte. Die Auseinander­ setzungen um die Indemnitätsvorlage führten zu neuen innenpoli­ tischen Fronten. Es bildeten sich aus Freikonservativen und Nationalliberalen zwei Fraktionen, auf deren Mehrheit sich Bismarck die folgenden 12 Jahre stützen konnte.

Am 1. September 1866 griff Bismarck in die Debatte um den In­ demnitätsantrag ein. Er bot dem Landtag an, die bevorstehenden Probleme gemeinsam zu lösen, denn die Aufgaben der auswärtigen Politik seien ungelöst. Er wies auf die Bedrohung Preußens durch Österreich und die süddeutschen Staaten hin und schloß mit den Worten:

"Deshalb, meine Herren, ist unsere Aufgabe noch nicht ge­ löst, sie erfordert die Einigkeit des gesamten Landes der Tat nach und dem Eindruck nach.

Wenn man oft gesagt hat: 'Was das Schwert gewonnen hat, hat die Feder verdorben', so habe ich das volle Vertrauen, daß wir nicht hören werden: Was Schwert und Feder gewonnen haben, ist von dieser Tribüne vernichtet worden!11159

Die Vorlage wurde am 14. September 1866 mit großer Mehrheit an­ genommen.

II.13. Sicherstellung der nationalen Ziele

II.13.1. Bismarcks Abwehr der Kompensationsforderungen Napoleums Kaiser Napoleum sah sich angesichts der gewaltigen

preußischen Erfolge in Zugzwang. Am 5. August überbrachte der französische Botschafter Benedetti Bismarck den Entwurf eines geheimen Bündnisvertrages, der - außer die Grenzen von 1814 - die linksrheinischen Teile von Bayern und Hessen mit Einschluß der als Festung wichtigen Stadt Mainz beanspruchte.

Parallel zu den Verhandlungen mit Benedetti ließ Bismarck nichts unversucht, Napoleum das Wasser abzugraben: die Verhandlungen mit Österreich und den süddeutschen Staaten liefen auf Hochtouren, in Gesprächen mit Italien und Rußland versicherte er sich deren Wohlwollen.

Bismarck begünstigte zwar die Abtretung Luxemburgs an Napoleum, war jedoch nicht bereit, irgend etwas schriftlich abzugeben.

Stattdessen versuchte er, durch Indiskretionen die Geheimverhand­ lungen Preußens mit Frankreich an die Öffentlichkeit zu bringen, um so den durch Krankheit geschwächten Kaiser in die Defensive

zu zwingen.

Im März 1867 veröffentlichte der Preußische Staatsanzeiger die geheimen Schutz- und Trutzbündnisse des Norddeutschen Bundes mit

Bayern und Baden. Napoleum sah daraufhin ein, daß seine Hoffnun­ gen auf Kompensationen eine Illusion waren. Gegen einen Bismarck

kam er nicht

an.161

Daß es noch nicht zu einen Krieg gegen Frankreich kam, lag in

erster Linie an Bismarcks Einsicht, daß die süddeutschen Staa- ten militärisch noch nicht bereit waren und politisch kein Interesse hatten.162

So wurde die Luxemburg-Frage schließlich durch beiderseitige Zugeständnisse Preußens und Frankreichs geregelt. Im Mai 1867 zog Preußen seine Garnison aus Luxemburg zurück, Napoleum gab seinen Plan, Luxemburg zu erwerben, auf.

II.13.2. Bismarcks Einverständnis mit Rußland

Durch die zurückliegenden Strapazen war Bismarck An­ fang Oktober 1866 schwer erkrankt und zog sich einige Wochen aus der aktiven Politik zurück.

Auf ein Genesungsschreiben des Fürsten Gortschakow antwortete Bismarck am 11. November 1866 mit einem Brief, der auch einen politischen Inhalt hatte:

"An der Zuverlässigkeit der Freundschaft, welche nun seit länger als 100 Jahren unsre beiden Länder und ihre Herr­ scher verbindet, habe ich seit dem Beginn meiner politi­ schen Laufbahn niemals gezweifelt. Mein Glaube an diese Freundschaft, mein Bestreben, sie zu fördern, wird seit meinem Aufenthalte in Petersburg von den Gefühlen persön­ licher Dankbarkeit und Anhänglichkeit getragen.11163

Durch die Entsendung des Oberfeldherrn der siegreichen Mainar­ mee, Edwin von Manteuffel, nach Petersburg, der die Wünsche des Zaren in der Schwarzmeer-Frage sehr entgegenkommend behandelte,

hatte Bismarck alles getan, sich den Rücken für seine weiteren Pläne freizuhalten.164

III. Der Norddeutsche Bund

Am 18. August 1866, noch vor dem Prager Frieden, schloß Preußen mit 18 norddeutschen Staaten und freien Städten das so­ genannte Augustbündnis, dem in den folgenden Monaten die noch fehlenden 4 norddeutschen Staaten auch beitraten.

Innerhalb eines Jahres sollte lt. Vertrag eine Bundesverfassung ausgearbeitet und einem norddeutschen Reichstag vorgelegt wer­

den. Für diesen Zeitraum galt zwischen den Staaten ein Trutz­ und Schutzbündnis.165

III.1. Der Bismarcksche Verfassungsentwurf

"Ich sagte mir, daß das nächste Hauptziel die Selbstän­ digkeit und Sicherheit nach Außen sei, daß zu diesem Zwecke nicht nur die thatsächliche Beseitigung innern Zwiespaltes, sondern auch jeder Schein davon nach dem Auslande und in Deutschland vermieden werden müsse; daß, wenn wir erst Unabhängigkeit von dem Auslande hät­ ten, wir auch in unsrer innern Entwicklung uns frei be­ wegen könnten, wir uns dann so liberal oder so reactio­ när einrichten könnten, wie es gerecht und zweckmäßig erschiene; daß wir alle innern Fragen vertagen könnten

bis zur Sicherstellung unsrer nationalen Ziele nach Aus­ sen.

Ich zweifelte nicht an der Möglichkeit, der königlichen Macht die nötige Stärke zu geben, um unsre innere Uhr richtig zu stellen, wenn wir erst nach Außen die Freiheit erworben haben würden, als große Nation selbstän­ dig zu lebnn.11166

Diese Liberlegungen Bismarcks aus den ''Gedanken und Erinnerungen" sind bestimmend für den Entwurf derVerfassung des Norddeutschen Bundes, die Bismarck weitgehend mitgestaltete.

Die Verfassungsideen, die er einbrachte, sind taktisch feinbe­ rechnete diplomatische Lleisungen, die die politischen Richtli­ nien für die einzuleitende breitere verfassungsrechtliche Dis­ kussion auf mehreren Ebenen waren.167

Trotz des ungleichen Kräfteverhältnisses von 24 Millionen Preus­ sen zu 6 Millionen Bewohnern aus den anderen norddeutschen Staa­ ten, das den preußischen Partikularismus begünstigte, wußte Bis­ marck, daß er behutsam vorgehen mußte. Schließlich hatte er es

mit drei ''Potenzen" zu tun: mit dem KBnig von Preußen, mit den

22 Länderregierungen und mit dem Parlament.168

Am 15. Dezember 1866 legte Preußen der Konferenz der verbünde­ ten Regierungen den Verfassungsentwurf vor.

In den folgenden Kapiteln werde ich auf die mir am wichtigsten erscheinenden Artikel des Entwurfs eingehen, nämlich auf die Frage des Wahlrechts, der Staatsform, der Stellung des KBnigs und des Parlaments und die damit zusammenhängenden Probleme der Gesetzkompetenzen sowie des Heeresetats.

III.1.1. Das allgemeine Llahlrecht

In einer Rede im Norddeutschen Reichstag am 28. März 1867 verurteilte Bismarck das Dreiklassenwahlrecht, das er den­ noch lange Zeit in Preußen akzeptiert hatte:

"••• ein widersinnigeres, elenderes Llahlgesetz ist nicht in irgendeinem Staate ausgedacht worden, ein Llahlgesetz, welches alles ZusammengehBrige auseinanderreißt und Leute zusammenwürfelt, die nichts miteinander zu tun haben.¹¹169

Das alte preußische Wahlgesetz sollte mit der neuen Verfassung geändert werden. Art. 2o des Verfassungsentwurfs bestimmte, daß

der Reichstag aus allgemeinen und direkten Wahlen mit geheimer Abstimmung hervorgehen sollte.170

Bismarck war es gelungen, Anfang Dezember 1866 vom preußischen Landtag die Zustimmung zu diesem freiesten Wahlrecht Europas zu erhalten, wenn auch sein Entwurf einschränkend öffentliche Abstimmung forderte.

Einige Hintergründe für diese Idee Bismarcks, die er bereits 1863 anläßlich des Fürstentages und 1866 beim Deutschen Bund einbrachte, findet man in den ''Gedanken und Erinnerungen":

"Im Hinblick auf die Nothwendigkeit, im Kampfe gegen eine Übermacht des Auslandes im äußersten Notfall auch zu revo­ lutionären Mitteln greifen zu können, hatte ich auch kein Bedenken getragen, die damals stärkste der freiheitlichen Künste, das allgemeine Wahlrecht, schon durch die Circular­ depesche vom 1o. Juni 1866 mit in die Pfanne zu werfen, um das monarchische Ausland abzuschrecken von Versuchen, die Finger in unsre nationale Omelette zu stecken."171

Aber nicht nur diese außenpolitischen Motive bewegten Bismarck. Das allgemeine Wahlrecht war für ihn auch eine Möglichkeit, die ¹¹ stumpfe" und "unentwickelte" Einsicht der großen Masse in be­ stimmte Bahnen zu lenken, um sie vor "sozialdemokratischen Ver­ rücktheiten" zu bewahren.

Den Vorschlag öffentlicher Wahlen begründet Bismarck damit, daß das "begehrliche Moment" bei den Besitzlosen einen Staat zu Un­ ruhe bei seiner Entwicklung verurteilt. Das Gegengewicht, das bei öffentlichPn Wahlen stärker wäre, sei der Einfluß der intelligenteren Klassen, die den Besitz vertreten und für die Sicher­ heit und Fortbildung des Staates nützlicher seien.172

Von dem allgemeinen Stimmrecht erhoffte sich Bismarck, zu Unrecht wie sich später herausstellte, ein konservativeres Parlament, weil er die Massen, besonders die ländliche Arbeiterschaft, für königstreu und an staatlicher Ordnung interessiert hielt.

Sein Argument für die direkte und gegen die indirekte Wahl war die Ausschaltung einer Zwischeninstanz, die Wahlmännerkollegien, die, von der Krone unabhängig, für Bismarck geradezu Träger der R evo1ut1.0n waren.173

III.1.2. Die Frage der Staatsform

Eine Kernfrage bei den Auseinandersetzungen um die Ver­ fassung war die Staatsform. In seiner Vorlage empfahl Bismarck den Bevollmächtigten der verbündeten.norddeutschen Regierungen "für den derzeitigen Beitritt der Süddeutschen eine zu zentra­ listisch bundesstaatliche Verfassung" zu vermeiden. Man werde "sich in der Form mehr an den Staatenbund halten müssen, diesem

aber praktisch die Natur des Bundesstaates geben mit elastischen, unscheinbaren, aber weitgreifenden Ausdrücken". 174

Bismarck wehrte sich dagegen, "ein theoretisches Ideal einer Bundesverfassung herzustellen, in welcher die Einheit Deutsch­ lands einerseits auf ewig verbürgt werde, auf der anderen Seite jeder partikularistischen Regung die freie Bewegung gesichert bleibe", sondern es gehe darum, 11ein Minimum derjenigen Konzes­ sionen zu finden, welche die Sonderexistenzen auf deutschem Ge­

biete der Allgemeinheit machen müssen, wenn diese Allgemeinheit lebensfähig werden soll".175

Am 9. März 1867 nahm der Führer der Liberalen, Johannes Miquel, im Norddeutschen Reichstag zu dem Verfassungsentwurf Stellung. Der Entwurf, erklärte er, befriedige 11weder ein politisches Ideal, noch ein theoretisches Ideal, noch entspricht er einem historischen Vorgang; der Entwurf ist nicht zu vergleichen mit der amerikanischen, noch mit der Reichsverfassung; der Entwurf gewährt keinen Einheitsstaat, keinen Bundesstaat und keinen

Staatenbund; der Entwurf ist völlig originell, wie die politi­ sche Lage neu und originell ist, die er formulieren soll11•176

Die Kompromißlösung kam mit Hilfe der freikonservativ-national­ liberalen Mehrheit zustande. Sie geht einerseits über die Idee eines korrekten theoretisch-wissenschaftlichen Bundesstaates hin­ aus, indem sie z.B. Bestimmungen iiber das einheitliche Heerwe­ sen, die Marine oder über die Entwicklung des Bundes aus sich selbst heraus ohne Zustimmung der Einzelstaaten enthält, an­

dererseits den Staaten Rechte gewährt, die nach einem Staaten­ bund aussehen (z.B. Entscheidungen mit einfacher Mehrheit).177

III.1.3. Das Parlament des Norddeutschen Bundes

Bismarcks Entwurf vermied den Fehler des Frankfurter Parlaments, eine über den Staaten schwebende Zentralgewalt künstlich zu konstruieren. Er übertrug die Souveränität der Ge­ samtheit den verbündeten Regierungen.

Für die Gesetzgebung und für die Durchführung der Bundesbeschlüs­ se wurde ein Bundesrat, beim Deutschen Bund hieß er Bundestag, geschaffen, der aus Delegierten der einzelnen Staaten zusammen­ gesetzt war. In diesem Bundesrat sollte Preußen über 17 der 43 Stimmen verfügen. Bei Abstimmungen sollte die einfache Stimmen­

mehrheit gelten, nur bei Verfassungsänderungen wurde diese Be­ stimmung durch die Vorschrift der Zweidrittelmehrheit ersetzt.178

Ein Bundeskanzler sollte das Präsidium führen. Dieser Vorschlag hätte Preußen, das Inhaber des Bundespräsidiums geworden wäre, mannigfache reale Vorrechte geschaffen, z.B. die völkerrechtli­ che Vertretung des Bundes, die Berechtigung, im Namen des Bun­ des Krieg zu erklären und Frieden zu schließen, die Überwachung der Ausführung der Bundesgesetze etc.

Neben dem Bundesrat sollte der Reichstag aus allgemeinen und

gleichen Wahlen an der Gesetzgebung einen gleichen Anteil haben. Der Reichstag sollte auf vielen wichtigen Gebieten das Recht auf Gesetzgebung erhalten.179

Eingeschränkt wurde dieses Recht jedoch dadurch, daß der Bundes­ rat seine Zustimmuno zu einem Gesetz geben mußte.

Die Doppelfunktion des Bundesrates als dem Reichstag gleich­ berechtigtes Organ der Legislative und als oberster Träger der Exekutive brachte die Frage eines verantwortlichen Bundesministe­ riums auf.

Nach Bismarcks Plan gab es keine Bundesminister, so daß der Reichstag niemanden hatte, den er persönlich fassen konnte. Da­ mit hätte sich Bismarck die kollegialen Widerstände, die ihn in Preußen so oft erbitterten, erspart. Ebenso wäre der Bundeskanz­ ler, der vom Bundespräsidium ernannt und entlassen wurde, weder ein Minister noch wäre er irgendjemandem verantwortlich gewesen.

Die Linken, an der Spitze Rudolf von Bennigsen, setzten durch, daß die "Anordnungen und Verfügungen des Bundespräsidiums, die im Namen des Bundes erlassen werden, durch den Bundeskanzler

gegengezeichnet werden müssen, welcher dadurch die Verantwort- lichkeit übernimmt". 180 Mit diesem, mit einer großen Machtfülle ausgestatteten Amt des Kanzlers, war die offene Frage der Besetzung praktisch gelöst. Es konnte nach seiner singulären Bedeutung nur Bismarck als preußischem Ministerpräsidenten und Außenminister übertragen werden.181

III.1.4. Die Frage des Heeresetats

Bismarck wollte in der Frage des Heeresetats jede Wie­ derholung des Konflikts von 1862 unmöglich machen. Deshalb soll­ te der Etat ein für allemal geregelt wErden.

Sein Plan sah vor, daß das stehende Heer 1 % des Volkes betra­ gen sollte und die Regierung pro Kopf der Bevölkerung 225 Taler ausgeben durfte. Da der Bund kaum andere Ausgaben hatte, umfaß-

t e d er Heeresetat etwa 95 % des Gesamthaushaltes.182

Nach heftigen Kämpfen im Reichstag kam bei den Beratungen ein Kompromiß zustande, der den "eisernen Etat ¹¹ auf eine Übergangs­

zeit bis EndP 1871 beschränkte.183

III.2. Beratung und Verkündung der Verfassung des Norddeut­ schen Bundes

Am 24. Februar 1867 wurde der Verfassungsberatende Nord­ deutsche Reichstag eröffnet, in dem die Nationalliberalen den Ausschlag gaben. Daneben enthielt er eine Anzahl Konservativer, die aber in ihrer Mehrheit für eine moderne Verfassung einstan­

den. Sie stimmten häufig mit den Nationalliberalen, obwohl sie sich als eigentliche ''Bismarck-Partei" betrachteten.184

Dem Parlament gelang es, neben den bereits erwähnten Änderungen, sich auch noch in anderen umstrittenen Fragen durchzusetzen.

Dazu gehörten z.B. parlamentarische Privilegien wie Bestimmungen über die jährliche Einberufung, das Auflösungsrecht, Neuwahlen, Schutz der Redefreiheit, Freiheit der wahrheitsgemäßen Bericht­ erstattung, die Einführung des geheimen Wahlrechts, die Erwei­

terung der Zuständigkeit des Bundes auf das gesamte Obligatio­ nenrecht und auf das Strafrecht usw.185,186

So wurde der Verfassungsentwurf in vielen Punkten verbessert. Nur gegen den Plan, für die Reichstagsmitglieder Diäten einzu­ führen, leistete Bismarck unerbittlichen Widerstand. Er befürch­ tete "Berufsparlamentari r'', die sich im laufe der Zeit eine Sachkunde aneignen könnten, die ihnen im Parlament einen über­ wiegenden Einfluß sichern würden. In diesem Punkte mußte der

Konstituierende Reichstag nachgeben, um das Verfassungswerk zu retten.187

In einer Rede im Deutschen Reichstag nannte Bismarck später andere Gründe für seine Ablehnung von Diäten. Er behauptete, daß es ihm darum gehe, eine wirkliche Volksvertretung, die ein lebendiges Bild der Bevölkerung gibt, im Parlament zu sehen.

Eine "Art von berufsmäßiger bürokratischer Volksvertretung, eine Art von Beamten", gewährleiste keine wirkliche Volksvertretung.

Den Einwand, es wäre inkonsequent, wenn man auf dem Wege des allgemeinen Stimm echts nur his zu der di tenlosen Wahl ginge, erkannte Bismarck nicht als schlagenden Grund an:

"Jede Konsequenz hat ihre Grenzen", entgegnete er, denn "man kann nicht jeden Weg bis ans Ende gehen, man hat seinen Punkt, auf dem man Halt machen will, und wo man sagt, hier will ich

jetzt nicht weiter vorgehen, sondern abwarten, wie sich die Sa­ che gestaltet.11188

In dieser Frage gab es also kein Zurückweichen Bismarcks. Auch sonst konnte er im Großen und Ganzen zufrieden sein, denn mit dem Amt des Bundeskanzlers wurde er der alleinverantwortliche Leiter der Bundes- und später der Reichspolitik. Vor allem war aber die Verfassung darauf angelegt, sie nach Bedürfnis dann zu ändern, wenn Zeit und Umstände die Aufnahme der süddeutschen Staaten gestatteten.

Darin stimmte Bismarck mit dem Liberalen Johannes Miquel über­ ein, der am 9. März 1867 sagte:

"Die Mainlinie, wie wir sie heute haben, ist nicht die Scheidung zwischen zwei Machtgebieten zweier Großstaa­ ten, nicht die Mainlinie, die wir früher fürchteten, die Scheidelinie zwischen Österreich und Preußen.

Die Mainlinie ist, wenn ich den prosaischen Ausdruck ge­ brauchen darf, gewissermaßen eine Haltestelle für uns, wo wir Wasser und Kohlen einnehmen, Atem schöpfen, um nächstens weiter zu gehen.11189

Bismarck war sich sicher, daß sich die Beziehungen des Norddeut­ schen Bundes zu Süddeutschland weiterentwickeln würden. Art. 71 der neuen Verfassung sah die Regelung der Beziehungen des Bun­

des zu den süddeutschen Staaten "durch besondere, dem Reichstage zur

Genehmigung vorzulegen de

Vert

ra.•ge II

vor.190

Mit der Einrichtung eines Zollparlaments sollten die wirtschaft­ lichen Beziehungen enger geknüpft werden, die militärische Ein­ heit Deutschlands war durch die Schutz- und Trutzbündnisse mit Bayern, württemberg und Baden hergestellt. Gleichzeitig bilde­

ten die Armeen Nord- und Süddeutschlands eine unüberwindbare Macht in Europa.191

III.3. Das Zollparlament

Besonders Bayern war vorläufig noch äußerst ¹¹preußen­

feindlich11• Für Bismarck war jedoch 11die Fähigkeit zu warten, während die Verhältnisse sich entwickeln", eine Vorbedingung

prakt1•sc her

Po1·1t·1k . 192 Sei• ne

Anstrengungen

konzen tri• er ten

sich nun auf die Bereiche, in denen eine schrittweise Annähe­ rung möglich erschien.

Eine Möglichkeit war der durch den Krieg zerrissene Deutsche Zollverein, der dringend einer Reform bedurfte, denn das Erfor­ dernis der Einstimmigkeit bei Abstimmungen erschwerte erfolg­ reiche handelspolitische Abmachungen im Ausland.

So schlug Bismarck vor, die Neugründung des Zollvereins nicht wie bisher auf völkerrechtlicher, sondern auf staatsrechtlicher Grundlage vorzunehmen. Es sollte ein Zollparlament gebildet wer­ den, indem man den Norddeutschen Reichstag um süddeutsche Abge­ ordnete erweiterte. Die Beschlüsse im neuen Parlament sollten mit Mehrheit gefaßt werden.

Den sich sträubenden Bayern billigte Bismarck statt ihrer his­ torischen 4 Sitze 6 zu, wodurch die außerpreußischen Staaten

im Zollparlament eine Zweidrittelmehrheit bekamen.193

Auf den Berliner Zollkonferenzen vom 3. und 4. Juni 1867 wurden die Grundzüge des neuen Zollvereins festgelegt. Die Wahlen zum Zollparlament fanden Anfang 1868 nach dem allgemeinen, gleichen und direkten Stimmrecht statt.

Die Llahl der 85 süddeutschen Abgeordneten wurde für Bismarck zu einer Enttäuschung. Im ganzen zogen aus Süddeutschland 50

Gegner und 35 Befürworter eines Anschlusses an den Norddeutschen Bund in das Zollparlament ein. Der Lliderstand hatte verschiede­

ne Gründe, z.B. partikularistische, großdeutsche, katholische oder demokratische Gefühle und Interessen. 194

Trotzdem hatten die Befürworter eines Anschlusses im Zollparla­ ment eine große Mehrheit, wenn man die nord- und süddeutschen Abgeordneten zusammenzählte. Im Zollparlament erhielten die Nord­ und Süddeutschen außerdem die Möglichkeit sich kennenzulernen

und beiderseitige Vorurteile abzubauen. Auch das war ein wichti­ ger Schritt zur Einigung.195

III.4. Die internationale Entwicklung nach der Gründung des Norddeutschen Bundes

III.4.1.Versuch eines Dreibundes zwischen Frankreich-Öster­ reich-Italien

Bismarck schrieb am 18. April 1867 an den Gesandten in Petersburg:

"Frankreich ist in der europäischen Völkerfamilie jetzt das einzige Glied, von welchem eine Störung des Friedens erwartet wird. Alle übrigen europäischen Länder wünschen den Frieden."196

In der Tat war die Stellung Napoleums III. nach dem Fehlschla­ gen seiner Versuche, Kompensationen für die Machtveränderungen in Mitteleuropa seit 1866 zu erzielen, nicht sehr rosig.197

Die Entstehunq eines an Volksheer und Heereskraft überlegenen Nachbarstaates flößte ihm Unbehagen ein.198

Zwar hatte der Friedensvertrag von Prag die Bildung eines Bun­ des der süddeutschen Staaten vorgesehen; nachdem aber die wich­ tiosten süddeutschen Staaten mit Preußen die Schutz- und Trutz­ bündnisse aboeschlossen hatten, sah Napoleum die Mainlinie als

Grenze deutscher Machtbildung bedroht. Ihm war ebenfalls klar, daß er ohne Bündnisse gegen Preußen nichts ausrichten konnte.

Eine ähnliche Zielsetzung wie Napoleum, nämlich die Geltung des Prager Friedens und die Beschränkung Peußens auf Norddeutsch­ land, hatte Österreich. Kaiser Franz Joseph hatte den früheren sächsischen Minister von Beust, einen Gegenspieler Bismarcks, zum Außenminister ernannt. Deshalb fühlte sich Napoleum in der Hoffnung bestätigt, in Österreich einen Bundesgenossen zu fin­ den.

Die Verhandlungen zwischen Napoleum und Beust begannen im Juli 1868 und dauerten bis Oktober 1869. Seit Dezember 1868 nahm noch

ei• n

dr1• tter

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te1• 1 :

K•o•ni• g

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Ita1 1• en.199

Er er-

hob Ansprüche auf Südtirol, Nizza, Tunis, eventuell den Tessin, Vorstreckung und Ersatz der Kriegskosten und auf ein gemeinsa­ mes Vorgehen bei der Papstwahl. Kurz vor Vertragsabschluß erhöh­

te Italien nochmals seine Forderungen, so daß die Unterzeich­ nung verschoben werden mußte.200

Schwierigkeiten bereitete Napoleum auch Österreich, das zwar seine Vormachtstellung in Deutschland wiederherstellen wollte, Beust aber erkannte, daß er Rücksicht auf die 1o Millionen Deut­ schen nehmen mußte, die zur österreichischen Monarchie gehörten. Dazu stellten sich die Ungarn einer Politik Österreichs entge­

gen, die die Rückgewinnung der alten Hegemonialstellung zum Ziel hatte.201

Tatsächlich war das Ergebnis der langen und verwickelten Ver­ handlungen kein formeller Vertrag, sondern nur ein Einvernehmen über eine friedliche Politik, die unter Verzicht auf jede Dro­

hung die Erhaltung des bestehenden Zustandes in Deutschland und im Orient als ihr qemeinsames Ziel bezeichnete.202

...

III.4.2. Das russische Bündnisangebot an Preußen

Bismarck wandte inzwischen seine diplomatischen Bemü­ hungen Rußland zu. Beusts Orientkonzeption (auf die ich hier nicht näher eingehen kann und will), das Preußen entweder als Bundesgenossen Rußlands in einen Konflikt mit den Westmächten hineinziehen oder aber isolieren sollte, kam ihm entgegen.

Die Enthaltsamkeit Preußens in der orientalischen Frage ent­ sprach einem realen russischen Interesse. Deshalb bot Rußland, das sich durch Frankreich und Österreich bedroht fühlte, im März 1868 ein Bündnis an.

Alexander II. bot im Falle einer kriegerischen Auseinanderset­ zung Preußens mit Frankreich oder Österreich die Unterstützung Preußens durch eine Armee von 100 ooo Mann an der russisch-öster­ reichischen Grenze an. Die gleiche Hilfe erwartete er im Falle einer Bedrohung Rußlands.

Um nicht in einen eventuellen orientalischen Konflikt hinein­ gezogen zu werden, ging Bismarck auf diesen Vorschlag nicht ein. Ohne einen förmlichen Vertrag einigten sich Preußen und Rußland

aber darauf, sich bei einem "Doppelangriff der franko-österrei­ chischen Gruppe" solidarisch beizustehen.203

III.4.3. Bismarcks England-Politik

In England genoß Bismarck als "Mann von Blut und Eisen'', als Freund des Zaren und als Revolutionär des europäischen Gleichgewichts eine Achtung, die sich auf Furcht und Mißtrauen gründete. Sein Ansehen stieg mit seinen militärischen und poli­ tischen Erfolqen, denn England sah es nicht ungern, daß das kon-

tinentale Europa nicht mehr der Willkür eines einzigen Mannes, Napoleums III., unterworfen war. 2□4

Im FrühjRhr 1869 w•1rde Bismarck in einen Streit zwischen Eng­ land und Frankreich hineingezogen.

Anlaß war der Streit um die Belgischen Eisenbahnen, deren Be­ trieb auf die mächtige französische Ostbahn übertragen werden sollte. Die belgische Regierung, die darin eine Beeinträchti­ gung ihrer Landesinteressen erkannte, wurde von den Engländern unterstützt, die zu Belgien aufgrund verwandtschaftlicher Be­ ziehungen der Königshäuser besonders enge Beziehungen unterhiel­ ten. Der Vertreter der englischen Regierung, Lord Clarendon, drohte Napoleum, er könne jederzeit über das preußische Bündnis gegen Frankreich zum Schutze Belgiens verfügen.

Bismarck ließ das Schicksal Belgiens kalt, denn er hatte ja noch im März 1868 dem Prinzen Napoleum Belgien als Köder für künftige Machterweiterungen Preußens angeboten. Deshalb erklär­ te er dem britischen Botschafter Lord Loftus, daß Belgien in erster Linie England etwas anginge. Wichtiger als diese Frage

sei vielmehr, eine Alleinherrschaft Napoleums auf dem europäischen Kontinent zu verhindern; deshalb solle England öffentlich warnen, daß es sich gegen jede Macht wenden werde, die den Frie­ den Europas stören werde.

Auf diese Versuche Bismarcks, England und Frankreich gegenein-

an d er auszuspi• e l en, gi• ngen

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ei• n. 205

Frankreich und Belgien verständigten sich schließlich darauf,

an die Stelle der Kaufverträge eine Vereinbarung über Betriebs­ erleichterungen der Ostbahn in Belgien zu setzen.206

III.5. Die innerdeutsche Entwicklung

Zwischen 1866 und 1870 entwickelten sich die Beziehungen zwischen Nord- und Süddeutschland eher auseinander. Nach der ent­ täuschenden Wahl zum Zollparlament siegten bei den Neuwahlen zum württembergischen und bayrischen Landtag im Jahre 1868 und 1869 die preußenfeindlichen Demokraten und Klerikalen. Eine Heeres­ reform nach preußischem Vorbild wurde in München und in Stutt­ gart abgelehnt und im Norddeutschen Parlament standen sich die

maßoebenden Parteien und der Kanzler schroff gegenüber.207

Trotz allem war Bismarck gegen eine übereilte oder sogar ge­ waltsame Lösung der deutschen Frage. Er setzte auf ein langsa­ mes, friedliches Zusammenwachsen der beiden Teile Deutschlands.

Da entschied sich das spanische Ministerium am 2. Juli 1870

für die Thronkandidatur des Erbprinzen Leopold von Hohenzollern.

III.6. Der deutsch-französische Krieg

III.6.1. Die Hohenzollernsche Thronkandidatur

In Spanien hatte im Jahre 1868 eine Revolution Königin Isabella von ihrem Thron gejagt. Nachdem die spanische National­ versammlung, die Cortes, dem lande eine demokratische, aber mo­ narchische Verfassung gegeben hatte, fehlte nun noch der König.

Als Kandidat war der Erbprinz Leopold von Hohenzollern-Sigmarin­ gen übriggeblieben. Leopold war der älteste Sohn des Fürsten Karl Anton von Hohenzollern, dar ein: Mitglied der preußischen Königsfamilie geworden war, als er sein Fürstentu Hohenzollern­ Sigmaringen an die preußische Krone abgetreten hatte. Damit war der König von Preußen das Familienoberhaupt auch der fürstlich Hohenzollernschen Familie geworden.

Llichtig ist hierbei, daß kein Mitglied der königlichen Familie einen Thron besteigen durfte, ohne vorher die ausdrückliche Ge­ nehmigung des Familienoberhauptes eingeholt zu haben.

Der Llortführer einer Kandidatur des Erbprinzen in Spanien war Salazar, der im September 1869 Leopold die spanische Krone an­ bot. Leopold lehnte aber in Übereinstimmung mit seinem Vater ab. Im Februar 1870 versuchte es Salazar erneut, ausgestattet

mit Briefen an König Llilhelm, den Fürsten Karl Anton und an Bis­ marck.

III.6.2. Die Rolle Bismarcks bei der spanischen Thronkandidatur In seinen "Gedanken und Erinnerungen" schreibt Bismarck

über die spanische Thronkandidatur:

"Politisch stand ich der ganzen Frage ziemlich gleichgül­ tig qegen1]ber.•. Ich dachte zunächst mehr an wirthschaft­ liche wiR an politische Beziehungen, denen ein König von Spanien deutscher Abstammung förderlich sein konnte.11208

Bismarck glaubte nicht, daß das einstmals mächtige Spanien im Falle eines Krieges zwischen Frankreich und Deutschland aus Liebe zu Deutschland auch nur ein Regiment an die Pyrenäen

schicken würde. Nachteilig konnte jedoch ein befreundetes Ele­ ment in der spanischen Regierung keinesfalls sein.209

Diese Darstellungen Bismarcks werden von verschiedenen Autoren angezweifelt. Sie schreiben ihm eine weitaus aktivere Rolle zu. Danach soll imMai 1869 der Gelehrte Theodor von Bernhardi im vertraulichen Auftrage Bismarcks in Spanien aufgetaucht sein, um dort die Anhänger für die Hohenzollern-Kandidatur zu mobili­ sieren.

Jedenfalls befürwortete Bismarck gegenüber dem nicht sehr inter­ essierten König von Preußen eine Kandidatur Leopolds. Auf Anre­ gung Bismarcks fand am 15. März 1870 ein Diner statt, zu dem

die wichtigsten Persönlichkeiten Preußens geladen waren.

Unter seiner festen Leitung traten alle, Staatsmänner und Gene­ räle für eine Annahme der Kandidatur ein. Es dauerte aber noch bis zum 21. Juni, bis Leopold selbst und der König schließlich in die Kandidatur einwilligten.

Es war geplant, die spanische Cortes, die den König wählen muß­

te, ganz plötzlich mit einer Entscheidung über die Kandidatur zu konfrontieren.210 Durch sofortigen Vollzug der Wahl sollten

vollendete Tatsachen geschaffen werden, die dann durch einen er­ warteten Protest Frankreichs nicht mehr zu beeinflusseilwaren.

Durch ein Versehen bei der Dechiffrierung der telegrafischen Zustimmung Leopolds vertagte der spanische Präsident der Cortes

das Parlament für mehrere Monate, statt es sofort die Wahl vor­ nehmen zu lassen. Nun begann die diplomatische Krise.211

III.6.3. Der Protest Frankreichs

Als Napoleum von der Hohenzollern-Kandidatur hörte, war er tief verletzt. Da Spanien Frankreichs südlicher Nach­ bar war, mußte ihm ein Hohenzoller auf dem spanischen Thron wie eine Einkreisung erscheinen.

Napoleum ließ beim Auswärtigen Amt in Berlin nachfragen, ob das Berliner Kabinett etwas mit der Intrige zu tun habe. Das wurde zwar bestritten, trotzdem verlas der französische Mini­ ster des Auswärtigen,. Herzog von Gramont, am 6. Juli 1870 vor dem Corps Legislatif eine Erklärung, die der spanischen Seite

versicherte, sie habe keine Einmischung zu befürchten, die sich aber andererseits dagegen verwahrte, daß "eine europäische Macht einen ihrer Prinzen auf den Thron Karls V. setzt und da­ durch das europäische Gleichgewicht zum Nachteil Frankreichs stört". Frankreich sei zwar sicher, daß dieser Fall nicht ein­

treten werde, sollte es anders kommen, so werde es seine "Pflicht ohne Zaudern und ohne Schwäche zu erfüllen wissen".212

Botschafter Benedetti wurde mit dem Auftrag zu König Wilhelm geschickt, diesen zu veranlassen, den Prinzen zu einem Rücktritt von der Kandidatur zu bewegen. Ein vertraulicher Begleitbrief Gramonts enthielt die Warnung, daß das Scheitern der Mission

den Krieg bedeute.

Inzwischen wollte die spanische Regierung unter dem massiven französischen Druck die Kandidatur ungeschehen machen; gleich­ zeitig verzichtete Fürst Karl Anton von Sigmaringen für seinen abwesenden Sohn auf die Kandidatur, nachdem König Wilhelm, der ebenfalls zurückgewichen war, seinen Einfluß geltend gemacht hatte.

Mit dieser Erklärung des Fürsten von Sigmaringen war Paris aber nicht mehr zufrieden. Benedetti wurde beauftragt, vom preußischen König eine doppelte Erklärung zu verlangen: daß dieser sich mit Leopolds Verzichterklärung identifiziere und

daß er ihm auch in Zukunft nicht erlauben werde, auf die Kandi­ datur zurückzukommen.

Diese Forderungen gingen jedoch selbst König wilhelm zu weit. Er lehnte schließlich das französische Ansinnen mit der Begründung ab, daß er die Angelegenheit nach der Ablehnung des Sigma-

ringers als erledigt ansehe.213

III.6.4. Die Emser Depesche

Bismarck, der am 12 Juli von Varzin nach Ems gefahren war, wurde am selben Tag telegrafisch über die Vorgänge unter­ richtet, als er gerade mit Moltke und von Raan zusammen war.

Bismarcks erster Gedanke 1Jar, aus dem Dienste zu scheiden, denn er 5ah "nach allen beleidigenden Provocationen, die vorhergegan­

gen waren, in diesem erpreßten Nachg ben eine Demüthigung Deutsch­ lands'', die er nicht amtlich verantworten wollte.214

Am 13. Juli erhielt Bismarck in Anwesenheit von Moltke und Raan die Nachricht über die neuen Forderungen Frankreichs. Nun gab es für ihn kein Zurück mehr:

"Der Haltung Frankreichs gegenüber zwang uns nach meiner Ansicht das nationale Ehrgefühl zum Kriege, und wenn wir den Fo derungen dieses Gefühls nicht gerecht wurden, so verloren wir auf dem Wege zur Vollendung unsrer nationa­ len Entwicklung den ganzen 1866 gewonnenen Vorsprung, und das 1866 durch unsre militärischen frfolge gesteigerte deutsche Nationalgefühl südlich des Mains, wie es sich in der Bereitwilligkeit der Südstaaten zu den Bündnissen aus­ gesprochen hatte, mußte wieder erkalten.11215

Bismarck war davon überzeugt, daß durch einen gemeinsamen na­ tionalen Krieg gegen Frankreich "die Verschiedenheit des dynas­ tischen und Stammesgefühls und der Lebensgewohnheiten zwischen

dem Süden und dem Norden des Vaterlandes.•• nicht wirksamer

•u•ber br•u•ckt

werd en

k.o.nne 11 •216

In diesem Sinne machte er von der königlichen Ermächtigung Ge­ brauch, den Inhalt des Antwort-Telegramms des preußischen Kö­ nigs an Napoleum zu veröffentlichen, nachdem er es durch Strei­ chungen nach seinen Vorstellungen auf folgende Fassung reduziert hatte:

"Nachdem die Nachrichten von der Entsagung des Erbprin­ zen von Hohenzollern der kaiserlichen französischen Re­ girung von der königlich spanischen amtlich mitgetheilt worden sind, hat der französische Botschafter in Ems

an Seine Majestät den König noch die Forderung gestellt, ihn zu autorisieren, daß er nach Paris telegraphire, daß Seine Majestät der König sich für alle Zukunft verpflich­ te, niemals wieder seine Zustimmung zu geben, wenn die Hohenzollern auf ihre Candidatur wieder zurückkommen soll­ ten.

Seine Majestät der König hat es darauf abgelehnt, den französischen Botschafter nochmals zu empfangen, und dem­ selben durch den Adjudanten vom Dienst sagen lassen, daß Seine Majestät dem Botschafter nichts weiter mitzutheilen habe."217 Diese Emser Depesche gab Bismarck umgehend zur Veröffentlichung an die Zeitunoen und Llbermittelte sie telegrafisch an alle Ge­ sandten. Er hoffte, daß sich die Franzosen so provoziert fühlten, daß Preußen bei einem Krieg in der Rolle des Angegriffe­ nen sein würde.

Ohne Wissen und Wollen des Königs hatte Bismarck alle Weichen auf Krieg gestellt. 218

III.6.5. Die französische Kriegserklärung

Bismarcks Depesche hatte genau die Wirkung, die er sich erhofft hatte. In ganz Deutschland flammte nationale Leiden­ schaft auf. Die internationale Presse verurteilte einmütig die französische Regierung, die es nicht verstanden habe, im richti­ gen Augenblick einzuhalten. Frankreich stand isoliert da.

Nach Verhandlungen des französischen Senats und der Kammer er­ klärte Frankreich am 19. Juli 1870 Preußen den Krieg. Als Mo­ tive für die Kriegserklärung gibt Frankreich folgende an:

"••• die Ablehnung Seiner Majestät des Königs, die Ver­ sicherung zu geben, daß die Erhebung eines preußischen Prinzen auf den spanischen Thron nicht mit seiner Zustim­ mung verwirklicht werden könne, und die angeblich den Ka­ binetten gemachte Motifikation von der Weigerung, den französischen Botschafter zu empfangen und mit ihm wei­ ter zu verhandeln.11219

III.7. Krieg und Entscheidung

III.7.1. Napoleums Kapitulation

Als die französische Kriegserklärung am 19. Juli 1870 überreicht wurde, war bereits entschieden, daß die süddeutschen Staaten mit in den Krieg eintreten würden, wie es in den Schutz­

und Trutzbündnissen vorgesehen war, wenn auch z.B. in Württem-

berg ni• eht i• mmer m1• t 8 egei• s terung.220

Schon in den ersten Wochen kam es zu mehreren großen Schlachten, die mit französischen Niederlagen endeten. Unter der Führung von Moltke wurde Ende August die Armee MacMahons bei Sedan einge­ schlossen. Unter den 3o ooo Gefangenen befand sich auch Kaiser Napoleum, der am Morgen vor der Kapitulation um ein Gespräch mit Bismarck bat.

Bismarck schreibt über diese Begegnung einen Tag später seiner Frau:

"Ein gewaltiger Contrast mit unserm letzten Beisammen­ sein, 67 in den Tuilerien. Unsre Unterhaltung war schwie­ rig, wenn ich nicht Dinge berühren wollte, die den von Gottes gewaltiger Hand Niedergeworfnen schmerzlich be­ rühren mußten. 221

Am selben Tag wurde die Kapitulation beschlossen, wodurch

4o - 60 ooo Soldaten Gefangene wurden. Zusammen mit den Gefal- lenen verlor Frankreich an zwei Tagen etwa 100 ooo Mann.222

Die Niederlaoe von Sedan führte am 4. September 187□ unmittel­ bar zum Sturz der Dynastie. Nun übernahmen Favre und Gambetti, erbitterte Feinde des Kaiserreichs, die Führung in Frankreich und bildeten eine ''Regierung der nationalen Verteidigung". Sie wollten Frankreich einen Frieden in Ehren geben. Nun, nach dem Sturz des Kaisers, glaubte die republikanische Führung, bessere Friedensbedingungen erreichen zu können.

III.7.2. Die Pariser Belagerung

Nach den großen Erfolgen war in Deutschland der Ruf nach einer Annexion von Elsaß und Lothringen laut geworden. Es kam am 20. und 21 September 1870 zu einer Reihe von Verhandlun­ gen zwischen Bismarck und Favre, die aber an der Frage der Ge­ bietsabtretungen an Deutschland scheiterten.

Das bedeutete eine Verlängerung des Krieges gegen die inzwi­ schen unter Gambetta neugebildeten französischen Heere. Ende September gelang es den Deutschen dennoch, Paris einzuschliessen.223

Während der Belagerung von Paris brachen die schwelenden Konflik­ te zwischen Bismarck und dem Generalstab wieder auf. Schon bei Kriegsbeginn hatte Bismarck zufällig gehört, daß der Generalstab auch aufgrund der Vorgänge von 1866 (Bismarck verhinderte den Einmarsch preußischer Truppen in Wien) eine Einmischung in die militärischen Operationen zu verhindern versuchte.

Vor Paris ging es darum, daß Bismarck sich für eine Beschies­ sung der Hauptstadt aussprach, der Generalstab jedoch dagegen war.

.. Bismarck befürchtete unter dem Eindruck der internationalen La­

ge ein Eingreifen der neutralen Großmächte und suchte deshalb eine schnelle militärische Entscheidung. Generalstabschef Molt­

ke wollte lieber abwarten, um so hohe Verluste zu vermeiden.224

Am 4. Januar 1871 schrieb Bismarck verärgert über die "Solda­

tesca":

"••• sie begehn sehr schädliche Thorheiten in ihrem poli­ tischen Dilettantismus, und nac her glaubt die Welt noch, ich sei es gewesen.11225

Ende Januar 1871 kapitulierte Paris. Unter deutscher Besatzung fanden in Frankreich Wahlen zu einer Nationalversammlung statt,

bei denen die monarchistischen Gruppen am erfolgreichsten wa- ren.226

III.7.3.Friedensverhandlungen mit Frankreich

Die Friedensverhandlungen mit Frankreich begannen am 2o. Februar 1871 in Versailles. Die Bedingungen, die Bismarck stellte, dokumentieren, daß hier ein Siegfrieden mit Frankreich geschlossen wurde.

Bismarck versuchte, wie nach dem Sieg über Österreich, eine unnötige Demütigung des Besiegten zu vermeiden; zwei Kernpunk­ te seines Friedensdiktats brachten ihm jedoch den Ruf des "ei­ sernen Kanzlers" ein: die Forderung von 5 Millionen Francs

Kriegsentschädigung und die Annexion von Elsaß und eines Teils von Lothringen.227

Seine Grundkategorien und Grundlinien, besonders bezüglich der Annexion von Elsaß-Lothringen, legte Bismarck einige Tage vor

dem endgültigen Friedensschluß (1o. Mai 1871) in einer Rede fest. Er bezeichnete die Grenzbildung vor dem Kriege als "für Frank­ reich voller Versuchung, für Deutschland voller Bedrohung" und fuhr fort:

"Geben Sie uns Straßburg, und wir werden einig sein für alle Eventualitäten, solange Straßburg aber ein Ausfall­ tor ist für eine stets bewaffnete Macht, muß ich befürch­ ten, daß mein Land überschwemmt wird von fremden Truppen, bevor mir der Deutsche Bund zu Hilfe kommen kann.••

Es blieb daher nichts anderes übrig, als diese Landesstri­ che mit ihren starken Festungen vollständig in deutsche Gewalt zu bringen, um sie selbst als ein starkes Glacis Deutschlands gegen Frankreich zu verteidigen und um den Ausgangspunkt etwaiger französischer Angriffe um eine An­ zahl von Tagesmärschen weiter zurückzulegen."228

III.8. Das Verhalten der Großmächte während des Krieges

Mit fortschreitender Kriegsdauer wurde Bismarck von der Angst gequält, eines oder mehrere der Großmächte könnten in den Kriegsverlauf eingreifen und so Bismarcks Ziel eines verei­ nigten Deutschland gefährden. Immerhin hatte Deutschland seit 1500 keinen Krieg geführt, ohne daß sich dritte Mächte einge­

chaltet hatten.229

Am 16 September 1870, kurz vor der Pariser Belagerung, sandte Bismarck ein Rundschreiben an alle Auswärtigen Missionen, in

dem er versichert, daß von Deutschland keine Störung des euro­ päischen Friedens zu befürchten sei.330

Eine entscheidende Rolle in Bismarcks außenpolitischem Taktieren nahm Rußland ein. Schon vor der Schlacht bei Sedan hatte er dem Zaren die Hilfe Peußens in Aussicht gestellt, falls dieser Wün­ sche wegen des "Pariser Traktats" haben sollte. Er spielte da­ mit auf die "Pontus-Klausel" des Pariser Vertrages an, die die russische Flotte aus dem Schwarzen Meer verbannte.

Am 31. Oktober präsentierte der Zar die Rechnung für sein Still­ halten während des Krieges. Er teilte König Llilhelm die Loslö­ sung Rußlands von der Schwarzen-Meer-Klausel mit.

Die Mitunterzeichner Frankreich und Österreich waren zu schwach, um etwas dagegen unternehmen zu können, England aber protestier­ te scharf. Unter dem Druck Englands kam es von Januar bis März 1871 in London zu einer Konferenz, in der Rußland mit Unterstüt­

zung Bismarcks die Abschaffung der Klausel durchsetzte. Der Zar und Bismarck waren zufrieden.231

In England war die Stimmung zunächst für Deutschland. Der von Bismarck an die Öffentlichkeit gebrachte, handgeschriebene Ver­ tragsentwurf·Napoleums von 1866, der vorsah, daß Frankreich Bel­ gien und L xemburg erhalten und im Gegenzug die süddeutschen Staaten in den Norddeutschen Bund eintreten sollten, hatte Frank­ reich an den Pranger gestellt. Das Hauptinteresse Englands lag

an der Unversehrtheit Belgiens, die Bismarck England gern zusag-

te.232

Das größte Problem war Österreich. Graf Beust hatte am 28. Sep­ tember 1870 nach London und am 12. Otober nach Petersburg an seine Botschafter die Lleisung gegeben, ein gemeinsames Vorgehen der Neutralen anzuregen. Am 13. Oktober ließ Beust eine Depesche

verlesen, die eine unparteiische Vermittlung in dem Konflikte forderte.233

Angesichts der preußischen Erfolge auf dem Schlachtfeld und der russischen Bedrohung griff Österreich, dessen Vorschläge bei den anderen Staaten keinen Anklang fanden, nicht in die Kriegshand­ lungen ein.

Da Italien anfangs nicht seine Neutralität erklärte, knüpfte Bismarck Beziehungen zu den republikanischen Italienern. Über sie erfuhr er, daß König Victor Emanuel die Absicht habe, Kai­ ser Napoleum beizustehen. Bismarck teilte dem König von Italien daraufhin mit, daß er im Falle eines Eingreifens Italiens den Unzufriedenen (also den Republikanern) in Italien durch Geld und Uaffen zur Seite stehen werde.

Um eine deutsche Niederlage zu verhüten und zur Verteidigung der nationalen Unabhängigkeit hätte sich Bismarck ohne Skrupel

1·t a1·1en1• sc h er R evo l u t· 1ona••re bed.1en t . 234

Das war jedoch nicht nötig, denn Bismarcks Diplomatie der Ver­ sprechungen und Drohungen hatte bewirkt, daß keine dritte Macht in die deutsch-französischen Auseinandersetzungen eingriff.

IV. Die Reichsgründung

IV.1. Der Beitritt der süddeutschen Staaten zum Bund

Der Krieg gegen Frankreich hatte von Beginn an der natio­ nalen Bewegung in Deutschland starke Impulse vermittelt. Beson­ ders nach der Schlacht von Sedan schlugen die Llellen der Begeis­ terung hoch.

Im Herbst 1870 begannen die diplomatischen Verhandlungen mit den süddeutschen Staaten, die zu den Vereinbarungen über ihren Beitritt zum Norddeutschen Bund und damit zur Reichsgründung führen sollten.

Bismarck wollte unbedingt erreichen, daß auch die schwierigen Partner Bayern und Llürttemberg freiwillig beitraten. Doch die Münchner verlangten weitgehende Sonderrechte, u.a. die gleichbe­ rechtigte Beteiligung Bayerns bei der Leitung der Außenpolitik,

die sich der Gleichberechtigung aller Beteiligten entgegenstell-

ten.235

Am reichsfreundlichsten war Llilhelms Schwiegersohn, der Groß­ h rzog von Baden, der am 15. November zusammen mit Hessen den Beitritt zum Nordbund unterzeichnete.

Nach erbitterten Verhandlungen gewährte Bismarck Bayern schließ­ lich Sonderrechte auf dem Gebiet des Heerwesens, der Biersteuer, der Briefmarken und der auswärtigen Vertretung. Mit Bayern zusammen unterzeichnete auch Württemberg am 23. bzw. 25. November die B und esver t .. 236

IV.2. Die Kaiserproklamation in Versailles

Zur Vollendung des auf diplomatischen Wegen zustande ge­ kommenen Verfassungsbaus sollte das Präsidium und der Bund in Kaiser und Reich umbenannt werden.

Bismarck sah die Annahme des Kaisertitels durch den König von Preußen .als ein politisches BedUrfnis an, weil er in ihm ''ein

werbendes Element fUr Einheit und Centralisation" erkannte.237

Als Bismarck dem König seine Argumente fUr einen Kaisertitel unterbreitete, stieß er auf dessen Unwillen. Der König neigte dazu, das überlegene Ansehen der angstammten preußischen Krone mehr als das des Kaisertitels zur Geltung zu bringen. Bismarck beschreibt in den "Gedanken und Erinnerungen" die Diskussionen mit König Wilhelm:

"Bei den ersten Erörterungen satjte er: "Was soll mir der Charakter-Major?" worauf ich u.a. erwiderte: "Ew. Majes­ tät wollen doch nicht ewig ein Neutrum bleiben, 'das Prä­ sidium'? In dem Ausdrucke 'Präsidium' liegt eine Abstrac­ tion, in dem Worte 'Kaiser' eine große Schwungkraft.¹¹23B

Nach diesen Streitigkeiten entschloß sich Bismarck, Ludwig II. von Bayern zu überreden, König Wilhelm die deutsche Kaiserkro­ ne anzubieten.

Nach der Zusage an Ludwig II., ihm eine jährliche Pension in Höhe von 100 ooo Talern zu zahlen, schickte Bismarck einen Ver­ trauten des Königs Ludwig, Graf Holnstein, mit einem persönli­ chen Schreiben und dem im Konzept entworfenen Schreiben an Kö­ nig Wilhelm zur Übergabe nach Hohenschwangau.

Das Hauptargument in dem Schreiben an König Wilhelm für den Kaisertitel daß Bayern die zugesagten, aber noch nicht rati­ fizierten Konzessionen nur dem deutschen Kaiser, aber nicht dem König von Preußen machen könne, Uberzeugte den König.

Nachdem Bismarck diese Klippe erfolgreich umschifft hatte, er­ hob der König bei der Formulierung des Kaisertitels Einspruch. In der Schlußberatung, einen Tag vor der Kaiserproklamation,

erklärte er, "er wolle Kaiser von Deutschland oder gar nicht Kaiser sein".239 Die bereits präjudizierte Verfassung sah je­

doch die Bezeichnung "Deutscher Kaiser" vor.

Die Angelegenheit endete damit, daß der Großherzog von Baden, der den Kaiser hochleben lassen sollte, bei der Kaiserprokla­ mation weder ein Hoch auf den ''Deutschen Kaiser". noch auf den "Kaiser von Deutschland'', sondern einfach auf den "Kaiser Wil­ helm" ausbrachte.

Wilhelm war darüber so verärgert, daß er die anschließenden Gratulationen Bismarcks nicht entgegennahm und tagelang nicht

mi·t

1"h m sprach

. 240

IV.3. Die Reichsverfassung

Die Verfassung des Deutschen Reiches war im wesentlichen die des Norddeutschen Bundes. Die wegen der erforderlichen Ein­ arbeitung der Novemberverträge mit den süddeutschen Staaten neu­ gefaßte Verfassung wurde vom Bundesrat und vom ersten Reichstag des Deutschen Reiches angenommen und am 16. April 1871 verkündet. Am 4. Mai 1871 erlangte sie Gesetzeskraft, obwohl der Zeitpunkt

der Entstehung des Deutschen Reiches entsprechend den November­ verträgen bereits der 1. Januar 1871 war.241

IV.3.1. Die Eingliederung der süddeutschen Staaten in die Ver­ fassung des Norddeutschen Bundes

Wie die Verfassung des Norddeutschen Bundes thielt auch die neue Reichsverfassung keinen Grundrechtskatalog, wie er in der Paulskirchen-Verfassung vorgesehen war.

Der Bundesrat der Reichsverfassung war ebenfalls nach altem Vor­ bild konzipiert. Preußen behielt 17 Stimmen von den jetzt 58 Stimmen, die Zahl der Reichstagsmitglieder erhöhte sich auf 382. Die Königreiche Bayern, Württemberg und Sachsen verfügten lt.

Art. 78 bei Verfassungsänderungen mit 14 Stimmen über eine Sperr­ minorität.

Konzessionen an Bayern werden im Art. 8 deutlich, wonach Bayern im Ausschuß für das Landheer und die Festungen einen ständigen Sitz hatte, während die übrigen Mitglieder vom Kaiser ernannt wurden.

Sehr ausführlich waren die Bestimmungen über das Zoll- und Han­ delswesen, über Eisenbahnen und die Post und Telefonverwaltung, denn bei den notwendigen Vereinheitlichungen mußten die Interes­ sen der Einzelstaaten berücksichtigt werden.

Eine Ausnahme bildeten hier Bayern, Württemberg und teilweise Sachsen, die ihre eigenen Postverwaltungen und ihre besonderen

Heeresverwaltungen behielten (Art. 48-52 bzw. 57-68). Bayern beschränkte auch die Zuständigkeit des Bundes im Eisenbahnwe­ sen.

Art. 19 wurde in einem den Einzelstaaten günstigen Sinne geän­ dert: die Exekution eines Bundesstaates bei Nichterfüllung sei­ ner verfassungsmäßigen Bundespflichten konnte nur noch vom Bun­ desrat beschlossen und erst dann vollstreckt werden, nicht wie vorher vom Bundesfeldherrn, dem König von Preußen.

Ebenso wurden die Rechte des Königs in Art. 11 eingeschränkt, der zur Erklärung des Krieges die Zustimmung des Bundesrates einholen mußte, soweit nicht ein Angriff auf das Bundesgebiet oder dessen Küste erfolgte.

Art. 7 trug den Reservatrechten der Bundesstaaten ebenfalls Rechnung, indem er bestimmte, daß bei der Beschlußfassung über eine Angelegenheit, welche nach den Bestimmungen der Verfassung nicht dem ganzen Reiche gemeinschaftlich war, nur die Stimme

derjenigen Bundesstaaten zählte, denen die Angelegenheit gemein­ schaftlich war.242

Das Bemühen, der Verfassung einen förderativen Charakterzuge­ ben, wird in der Bezeichnung ''Bundesrat" statt "Reichsrat" deut­ lich.

In der 9. Sitzung des Reichstages am 1. April 1871 ging Bismarck auf diese Problematik ein. Er begründete die Entscheidung für die Bezeichnung "Bundesrat'' damit, daß der Bundesrat eigentlich keine Reichsbehörde sei, sondern eine Körperschaft, in der die einzelnen Staaten mit ihren Sonderinteressen vertreten sind.

Die Bezeichnung "Reichsrat'' würde dagegen zu der Auffassung ver­

anlassen, im deutschen Reichsrat sei eine Repräsentation der Ge-

sam the·1 zu

r·1nden.243

Der Einbau Preußens in das Reich war und blieb der entscheiden­ de Punkt in der Verfassung des Deutschen Reiches. Preußen stell-

te mit seinem Ministerpräsidenten und Reichskanzler Bismarck eine einheitliche Politik im ganzen Reich sicher.

Die Rechte Kaiser Llilhelms waren gegenüber denen im Norddeut­ schen Bund abgeschwächt. Alle Anordnungen, die er traf, bedurf­ ten außerdem weiterhin der Gegenzeichnung des Reichskanzlers.

Die Artikel der Verfassung sind von Bismarck sehr zurückhaltend formuliert worden. Er wußte, daß das Reich als Staatswesen erst

mit einem geistigen Gehalt erfüllt werden mußte.244

Abbildungen sind nicht Teil der Leseprobe.

Abb. 3o: Das Bismarck-Reich 1866-1871

Quelle Hans Dollinger, Das Kaiserreich (München 1966), s. 67.

V. Zusammenfassung und Bewertung der Politik Bismarcks biS 1871

Die Bismarcksche Politik der Jahre 1862 bis zur Reichsgrün­ dung 1871 war überaus erfolgreich: unter seiner Führung ging Preußen aus dem Krieg gegen den Deutschen Bund und seine bishe­ rige Vormacht Österreich mit einer Konsolidierung seines Terri­ toriums durch einen enormen Landgewinn nördlich des Mains her­ vor.

Mit dem Aufgreifen des spanischen Angebots, einen Prinzen des Hauses Hohenzollern-Sigmaringen für den Thron in Madrid zu be­ stimmen, leitete Bismarck eine diplomatische Intrige ein, an de­ ren Ende der Sieg über Frankreich und die kleindeutsche Reichs­ gründung stand.

Was waren die Gründe für den Erfolg Bismarcks?

Seine Politik war ein äußerst komplexes System, das mit den Mit­ teln der Einschüchterung, Überredung und Täuschung, mit Ver­ sprechungen und Drohungen arbeitete. Das Ziel Bismarcks blieb dabei bis 1871 immer gleich: die deutschen Staaten zu einigen.

Bismarck litt zu Beginn seiner politischen Karriere unter der geringen Beachtung, die man seinen politischen Ideen und Akti­ vitäten schenkte. Er wußte, daß der Weg zu mehr Einflußnahme über den preußischen König führen mußte, der die Richtlinien der Politik bestimmte.

Bismarck kam seine preußisch-monarchische Gesinnung zugute, als er 1850 im Erfurter Reichstag den Olrnützer Vertrag verteidigte, wodurch er sich die Aufmerksamkeit und das Wohlwollen des Königs erwarb.

Die anschließenden Jahre im Frankfurter Bundestag ließen ihn seine politische Ohnmacht wieder deutlich spüren. Sein Einfluß auf die Berliner Politik blieb gering, und die Schwerfälligkeit des Bundestages erlaubte auch dort keine aktive Politik.

1859 versuchte Bismarck, während des Krieges Österreichs ge­ gen Frankreich, von Petersburg aus die politischen Entschei­ dungen in Berlin zu beeinflussen. Aber seine beschwörenden Briefe blieben ohne Wirkung auf die praktische Politik.

Im September 1862, der König befand sich wegen des Streits um die Heeresreorganisation in einer hoffnungslosen Situation,konn­ te Bismarck endlich seine Königstreue unter Beweis stellen.

Als Retter in der höchsten Not wurde Bismarck zum Ministerprä­ sidenten ernannt. In den folgenden Jahren wurde die Beziehung zwischen Bismarck und dem König von gegenseitiger Abhängig­ keit geprägt: Bismarck wußte, daß er seine Politik nur mit Rük­ kendeckung durch den König gegen das Abgeordnetenhaus durchset­ zen konnte; dem König war klar, daß Bismarcks Sturz auch seine Existenz bedrohen würde.

Das Verhältnis der beiden Persönlichkeiten war spannungsreich. Dem König widerstrebte der emotionslose politische Realismus Bismarcks, dessen Ideen ihm oft unverständlich waren.

Anlässe für Divergenzen gab es genügend: Bismarcks Idee einer Volksvertretung beim Bundestage, der Streit um den Fürstentag, die anfängliche Ablehnung Wilhelms bei der Annexion Schleswig­ Holsteins, Wilhelms Widerstand gegen die ohenzollernsche Thron­ kandidatur und der Streit um die Kaiserkrone, um nur die wich­ tigsten Konfliktpunkte zu nennen.

Erfolgreich blieb letztlich Bismarck, der seinen Willen durch Rücktrittsdrohungen, leidenschaftliche Diskussionen und sogar durch Mißachtung des königlichen Willens durchsetzte. Das über­ zeugendste Argument Bismarcks war aber immer seine erfolgreiche Politik.

Seit seinem Amtsantritt mußte sich Bismarck mit verfassungsrecht­ lichen Problemen auseinandersetzen. Die staatsrechtliche Lösung des Konflikts um die Heeresreform empfand Bismarck eher als ein

lästiges Hindernis seiner Politik. Ihm war die Lösung der deut-

sehen Frage weitaus wichtiger, und dafür war nun einmal die Armee unverzichtbar.

Erfolgreich verteidigte er seine Auffassung bis 1866 mit der "LUckentheorie", denn er konnte sich der Unterstützung des Kö­ nigs sicher sein, der alle Machtmittel, Armee und Beamtentum, in den Händen hielt.

Dabei war Bismarcks Verhältnis zu den Militärs von Spannungen geprägt. Oft sah Bismarck sein kompliziertes diplomatisches Gerüst durch das Vorgehen der unpolitischen Militärs gefähr­ det. So stand er 1866 im Gegensatz zur militärischen Führung, und auch im Krieg gegen Frankreich kam es zu etlichen Ausein­ andersetzungen mit dem Generalstab. Krieg war für Bismarck die Fortsetzung seiner Politik mit an- deren Mitteln. Hatte er sich einmal dafür entschieden, setztt er alles daran, ihn auch zu führen. Im Gegensatz zu heute war ein Krieg im 19. Jahrhundert ein fast legitimes begrenzbares politisches Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele. Mit seinem Einfluß auf die Verfassung des Norddeutschen Bundes konnte Bismarck die führende Rolle Preußens verteidigen. Der König konnte weiterhin über Krieg und Frieden entscheiden und besaß den Oberbefehl über die Wehrmacht. Bismarck selbst war als Bundeskanzler der leitende Beamte der vollziehenden Gewalt des Bundes und der Verantwortliche für Anordnungen und Verfü­ gungen des Bundespräsidiums.

Mit der Durchsetzung des allgemeinen Wahlrechts hatte Bismarck zu einem revolutionären Mittel gegriffen, um seine Position durch ein konservativeres Parlament zu verbessern und eine Le­ gitimation seiner Politik nach außen zu erhalten.

Politische Notwendigkeiten gingen bei Bismarck im Zweifelsfall vor Verfassungstreue, wie das Beispiel der "Emser Depesche" zeigt. Bismarck wußte, daß seine Fassung der Depesche Frankreich

brüskieren und zu einer Kriegserklärung an Preußen zwingen mußte. Damit stand er aber im Gegensatz zu König Wilhelm, der an einem Krieg kein Interesse hatte und dem die alleinige Ent­ scheidung über Krieg und Frieden zustand.

Aber auch Zurückhaltung, wo es nötig erschien, war ein Merkmal von Bismarcks Verfassungspolitik. Die Verfassung des Deutschen Reiches ist mit Rücksicht auf die süddeutschen Staaten zurück­ haltend formuliert. Zwar blieb Bismarck weiter als Reichskanz­ ler eine prägende Figur, die Stellung des Königs wurde jedoch zugunsten der Bundesstaaten deutlich abgeschwächt.

Eines der erfolgreichsten Elemente der Bismarckschen Politik war die Entwicklung einer undogmatischen, nur an den Interes-

sen des eigenen Staates orientierten Politik, der ''Realpolitik". Diese Politik entschied nicht nach Sympathien oder Antipathien gegen einen Staat, sondern nur nach der Übereinstimmung der In­ teressen zweier Staaten.

Es war wohl Bismarcks größte Leistung, daß er in den 7oer Jah­ ren drei Kriege führen konnte, ohne daß eine der neutralen Groß­ mächte eingriff.

Bismarck kannte keine Skrupel, wenn es darum ging, für die deut­ sche Sache Vorteile herauszuschlagen: gegen den Protest der eu­ ropäischen Mächte schloß Bismarck 1863 mit dem absolutistischen Rußland eine Militärkonvention gegen die polnische Freiheitsbe­ wegung. Damit bannte er für Preußen die Gefahr eines Zweifron­ tenkrieges und störte die Beziehungen Napoieums und Österreichs zu Rußland empfindlich.

Die Gefahr eines Eingreifens der Großmächte bei der Annexion Schleswig-Holsteins verhinderte Bismarck, indem er gemeinsam mit Österreich vorging, gegen das er anschließend Krieg führte. Den Krieg von 1866 sicherte er durch vage Versprechungen an Na-

poleum und einem Geheimvertrag mit Italien ab, so daß es zur An­ nexion von ganz Schleswig-Holstein durch Preußen und zur Auflö­ sung des Deutschen Bundes kam, ohne daß die deutsche Frage euro­ päisiert wurde.

QUELLENVERZEICHNIS

1Vgl. Karl Mielcke, Bismarck in der neueren Forschung, Heft 32 (Braunschweig 1954), S. 7.

2Vgl. Andreas Hillgruber, Otto von Bismarck: Gründer der euro­ päischen Großmacht Deutsches Reich (Göttingen 1978), S. 13.

3Vgl. Wilhelm Mommsen, Bismarck (Hamburg 1966), S. B.

4otto von Bismarck, Gedanken und Erinnerungen, 1. Bd. (Stutt-

gart 189 8 ) , S. 1 ( im folgenden zitier t als: "Gedanken •.., 1 • Bd. 11:

5Vgl. Ludwig Reiners, Bismarck: 1815-1871 (München 1956/57),

s. 12 f.

6otto von Bismarck, Gedanken.•., 1. Bd., S. 2.

7 Vgl. Andreas Hillgruber, a.a.O., S. 13. 8otto von Bismarck, Gedanken..•, 1. Bd., S. 9. 9 Vgl. Ebenda, S. 3 ff.

1o Ebenda, S. 11.

1 1 Ebenda, S. 11.

12Hans Rothfels, Bismarck: Vorträge und Abhandlungen (Stuttgart

1970), s. 38.

13Vgl. Andreas Hillgruber, a.a.O., S. 14.

14Horst Kohl, Hg., Briefe Ottos von Bismarck an Schwester und Schwager (Leipzig 1915), S. 3 f. (im folgenden zitiert als: "Briefe Ottos von Bismarck .•.!!).

15 Ebenda, S. 4.

16vgl. Ebenda, S. 33 f.

17vgl. Andreas Hillgruber,

'0Vgl. Ebenda, S. 18.

a.a.o., s. 15.

19vgl. Wilhelm Mommsen, a.a.O., S. 18.

20otto von Bismarck, Gedanken ..., 1. Bd., S. 15.

21 Lothar Gall, Hg., Bismarck: Die oroßen Reden (Berlin 1981),

s. 22 f.

22Vgl. Otto von Bismarck, Gedanken..., 1. Bd., S. 18.

23Vgl. Ebenda, S. 19.

24 Ebenda, S. 2o.

25vgl. Ebenda, S. 2o ff.

26Horst Kohl, Hg., Bismarckbriefe: 1836-1872, 6., stark vermehr­ te Auflage (Bielefeld und Leipzig 1897), S. 42 (im folgenden zitiert als: ¹¹Bismarckbriefe...").

27 Ebenda, S. 43. 28vgl. Ebenda, S. 43.

29otto von Bismarck, Gedanken ... , 1. Bd., S. 42. 30vgl. Ebenda, S. 46 ff.

31Vgl. Hans Dollinger, Das Kaiserreich (M□nchin 1966), s. 4o.

32Vgl. Erich Eyck, Bismarck und das Deutsche Reich (Erlenbach- Z□rich 1955), S. 3o f. (im folgenden zitiert als: "Bismarck

und das Reich").

33Peter Brandt und Reiner Zilkenat, Hg., Preußen: Ein Taqebuch (Berlin 1981), S. 199 f.

34Erich Eyck, Bismarck und das Reich, s. 32. 35vgl. Ebenda, S. 133 ff.

36 Vgl. Ll. Eckhardt und H. v. Rosen-v. Hoewel, Hg., Deutsche Verfassun s eschichte bis zur Ge enwart, durchgesehene und ergänzte Auflage Stuttgart 1971 , S. 1o7 f.

37vgl. Erich Eyck, Bismarck und das Reich, S. 144 ff. 38vgl. Lothar Gall, a.a.O., S. 4o.

39vgl. Llalter Bußmann, Das Zeitalter Bismarcks (Konstanz 1956),

s. 6.

4o Horst Kohl, Bismarckbriefe..., S. 59.

41 Ebenda, S. 83.

42 Horst Kohl, Briefes. 66.

43Horst Kohl, Bismarckbriefe..., S. 120.

44Vgl. Erich Eyck, Bismarck und das Reich, S. 49. 45vgl. Otto von Bismarck, Gedanken .•. , 1. Bd., S. 2o2. 46vgl. Horst Kohl, Bismarckbriefe•.., S. 157.

47Erich Eyck, Bismarck und das Reich, S. 52.

48vgl. Otto von Bismarck, Gedanken ... , 1. Bd., S. 228. 49Horst Kohl, Bismarckbriefe..•, S. 180 ff.

50otto von Bismarck, Gedanken..., 1 . Bd., S. 243.

51 Vgl. Ebenda, S. 244. 52 Ebenda, S. 244 f.

53 Ebenda, S. 249.

54Horst Kohl, Briefe Ottos von Bismarck .••, S. 130. 55 Ebenda, S. 130.

56 Ebenda, S. 131.

57vgl. Erich Eyck, Bismarck und das Reich, s. 63 ff. 58□tto von Bismarck, Gedanken .••, 1. Bd., S. 260.

59 Ebenda, S. 267.

60 Ebenda, S. 268. 61vgl. Ebenda, S. 269.

62Horst Kohl, Bismarckbriefe.•., S. 229.

63vgl. Erich Eyck, Bismarck und das Reich, S. 58 f. 64vgl. Walter Bußmann, a.a.O., S. 58 f.

65 Ebenda, S. 61.

66vgl. Ebenda, S. 59 ff.

67vgl. Fritz Hartung, Deutsche Verfassun s eschichte vom 15. Jh. bis zur Geqenwart, 8. Aufl. Stuttgart 1950, S. 260 ff.

68vgl. Erich Eyck, Bismarck und das Reich, S. 65 ff. 69Vgl. Ebenda, S. 72.

70Vgl. lJalter 8 ußmann, a.a.o., s. 66.

71□tto von Bismarck, Gedanken ... , 1. Bd., s. 3o4.

72vgl. lJalter B ußmann, a.a..O , S• 67.

73Vgl. Lothar Gall, a.a.O., S. 59 ff. 74vgl. Ebenda, S. 61 ff.

75vgl. lJalter Bußmann, a.a.O., S. 67. 76 Lothar Gall, a.a. □., s. 67 ff.

77Eb en, oa, s. 65 f.

78Walter Bußmann, a.a.O., S. 68.

79vgl. Ebenda, S. 68.

⁸⁰vgl. Erich Eyck, Bismarck und das Reich, S. 75 f.

81vgl. Egmont Zechlin, Deutsche Geschichte: Die Reichs

2. Aufl. (Frankfurt am Main 1974, S. 99.

82vgl. Ebenda, S. 98 f.

83vgl. A. s. Jerussalimski, Bismarck: Diplomatie und Militaris­ (Frankfurt am Main 1970), S. 64.

84Llalter Bußmann, a.a.O., S. 71.

85vgl. Otto von Bismarck, Gedanken .•. , 1. Bd., S. 320. 86vgl. Erich Eyck, Bismarck und das Reich, s. 86.

87vg_ l. Egmon t Zechl"in, a.a.•D

, S.

1 o2.

88vgl. Llalter Bußmann, a.a.D., S. 73. 89vgl. Ll. Eckardt, a.a.D., S. 85 ff. 9o Lothar Gall, a.a.O., S. 52.

91□tto von Bismarck, Gedanken ..• , 1. Bd., s. 335.

92vgl. Andreas Hillgruber, a.a.D., S. 44. 93vgl. Karl Mielcke, a.a.D., S. 44.

94 Horst Kohl, Bismarckbriefe••., s. 218 f.

95vgl. Robert Scheyhing, Deutsche Verfassungsgeschichte der Neuzeit (Quakenbrück 1968), S. 191 f.

96vgl. Erich Eyck, Bismarck und das Reich, s. 91. 97□tto von Bismarck, Gedanken ... , 1. Bd., s. 340.

98 Ebenda, S. 340 f.

99 Ebenda, S. 340.

¹⁰⁰vgl. Erich Eyck, Bismarck und das Reich, S. 93. 101vgl. Llalter Bußmann, a.a.D., S. 75.

102Johannes Hohlfeld, Hg., Dokumente der Deutschen Politik und Geschichte von 1848 bis zur Geoenwart (Berlin 1951),

s. 135.

103vgl. Llalter Bußmann, a.a.D., S. 76. 104vgl. Ebenda, S. 76.

105vgl. Erich Eyck, Bismarck I (Erlenbach-Zürich 1941), S. 544 (im folgenden zitiert als: "Bismarck I").

1o6Vgl. lJalter Bußmann, a.a.o.,s. 76. 1o7Vgl. Erich Eyck, Bismarck I ' s. 551 . 1o8Vgl. lJalter Bußmann, a.a.o.,s. 77.

1o9 Horst Kohl, Bismarckbriefe•.., S. 268.

110vgl. Karl Mielcke, a.a.O., S. 46. 111vgl. Egmont Zechlin, a.a.O., s. 1o4.

112otto von Bismarck, Gedanken und Erinnerungen, 2. Bd. (Stutt­

gart 1898), S. 1o (im folgenden zitiert als: "Gedanken ... ,

2. Bd.").

11 " Horst Kohl, Bismarckbriefe.•., S. 282. 114Vgl. Erich Eyck, Bismarck I, S. 571 f. 115vgl. Johannes Hohlfeld, a.a.O., s. 138. 116 Ebenda, S. 139.

117Vgl. Ebenda, S. 139.

118v91. lJalter Bußmann, a.a.O., S. So. 119Johannes Hohlfeld, a.a.O., S. 140.

120vgl. lJalter Bußmann, a.a.O., S. So.

121otto von Bismarck, Gedanken ... , 1. Bd., S. 344. 122 Ebenda, S. 346 f.

123Vgl. Lud wi• g

R ei• ners, a.a.o., s. 523.

124vgl. Ebenda, S. 528 ff.

125Horst Kohl, Bismarckbriefe..., S. 3o7. 126vgl. Johannes Hohlfeld, a.a.O., s. 148 f. 127Vgl. Ebenda, S. 152.

128vgl. Horst Kohl, Bismarckbriefe•••, S. 3o9.

129vo_ l. lJa lter

8 uß mann, a.a.•O

, S.

85 •

130vgl. Erich Eyck, Bismarck II (Erlenbach-Zürich 1943), S. 58 f. (im folgenden zitiert als: "Bismarck II").

131otr·,o von s·1smarc k, Gedanken ... , 2. Bd., S. 2o.

132vgl. Erich Eyck, Bismarck II, S. 62 f. 133otto von Bismarck, Gedanken ... , 2. Bd., S. 23. 134Vgl. Ebenda, S. 17.

135vgl. Erich Eyck, Bismarck II, S. 93 ff.

136vgl. Erich Eyck, Bismarck und das Reich, S. 138. 137Vgl. Johannes Hohlfeld, a.a.O., S. 152 ff.

138Vgl. Erich Eyck, Bismarck und das Reich, S. 14□ ff. 139Johannes Hohlfeld, a.a.O., s. 155.

140Vgl. Egmont Zechlin, a.a.O., S. 108.

141vgl. Karl Mielcke, a.a.O., S. 55. 142 Vgl. Walter Bußmann, a.a.O., s. 88 f.

143Vgl. Erich Eyck, Bismarck II, S. 237 ff.

144Vgl. Ludwig Reiners, a.a.O., S. 627. 145 Vgl. Walter Bußmann, a.a.O., S. 88 ff. 146vgl. Erich Eyck, Bismarck II, S. 16□•

147otto von Bismarck, Gedanken .•. , 2. Bd., S. 33. 148Vgl. Ebenda, S. 34 f.

149Vgl. Erich Eyck, Bismarck und das Reich, S. 162 f. 150otto von Bismarck, Gedanken ... , 2. Bd., S. 37 f.

151vgl. Ebenda, S. 37 ff.

152vgl. Johannes Hohlfeld, a.a.O., s. 168 f. 153vgl. Erich Eyck, Bismarck und das Reich, S. 166. 154vgl. Ludwig Reiners, a.a.O., S. 684 ff.

155vgl. Otto von 156 Ebenda, s. 69. 157 Ebenda, S. 7□•

B"ismarck,

Gde ank en..• , 2.

Bd .,

S. 52.

158vgl. Ludwig Reiners, a.a.O., S. 711. 159 Lothar Gall, a.a.O., S. 77 ff.

160Erich Eyck, Bismarck II, S. 280.

161vgl. Erich Eyck, Bismarck II, S. 351.

162vgl. Erich Eyck, Bismarck und das Reich, S. 196 f. 163Horst Kohl, Bismarckbriefe•.., s. 323.

164vgl. Erich Eyck, Bismarck und das Reich, S. 289.

165vgl. LJ. Eckhardt, a.a.O., S. 119.

166otto von Bismarck, Gedanken .•. , 2. Bd., S. 56.

167Vgl. Bundeszentrale für politische Bildung, Hg., Entschei­ dungsjahr 1866 (Bonn 1966), S. 1o3.

168vgl. Ludwig Reiners, a.a.O., S. 752 ff.

169Hans Rothfels, Bismarck und der Staat, 2. Aufl. (München 1925),

S. 46 f. (im folgenden zitiert als: ¹¹Bismarck...").

170Vgl. Johannes Hohlfeld, a.a.O., S. 2o7. 171otto von Bismarck, Gedanken ... , 2. Bd., S. 58. 172Vgl. Ebenda, S. 59 f.

173Vgl. Erich Eyck, Bismarck II, S. 152 ff.

174LJalter B ußmann, a.a.0.,s. 96.

175Lothar Ga11 , a.a•0. , S. 83.

176Johannes Hohlfeld, a.a.O., S. 184. 177Vgl. Ebenda, S. 185.

178vgl. Fritz Hartung, a.a.O., S. 182. 179vgl. LJalter Bußmann, a.a.O., S. 96.

180sundeszentrale für politische Bildung, a.a.O., S. 112 f. 181vgl. LJalter Bußmann, a.a.D., S. 97.

182Vgl. Lud wi• g R ei• ners, a.a.o., s. 756.

183vgl. Erich Eyck, Bismarck und das Reich, S. 185. 184Vgl. Ebenda, S. 183.

185Vq_ l. l,J alter 8 ußmann, a.a.D., S. 28.

186vgl. Fritz Hartung, a.a.D., S. 272.

187vo_ l. Eri·ch, EyC k , ou·lSrnarC' K II , - . 36 •

188Alfred Milatz, Hg., Otto von Bismarck: Werke in Auswahl,

5. Bd. (Darmstadt 1973), S. 29 f. 189Johannes Hohlfeld, a.a.O., S. 186. 190vgl. Lothar Gall, a.a.o., S. 94.

191vgl. w. Eckhardt, a.a.o., s. 120. 192Walter Bußmann, a.a.o., S. 1o1.

193Vgl. Lud wi• g

R ei• ners,

a.a.o., s. 787 f.

194Vgl. Walter Bußmann, 195vgl. Ludwig Reiners,

a.a.o., s. 1o4.

a.a. □. ., s. 789.

196H ans 197,v Q,.L.

Rothfels, Bismarck ..•, S. 127.

Karl Mielcke, a.a.O., s. 65.

198vgl. Ludwig Reiners, a.a.O., S. 801.

199vgl. Erich Eyck, Bismarck und das Reich, S. 202 f. 200vgl. Ludwig Reiners, a.a.O., S. 811.

201vgl. Erich Eyck, BismarckII, S. 385.

202Vgl. Walter Bußmann, 203Vgl. Ebenda, S. 112.

a.a.o., s. 111.

204vgl. Ludwig Reiners, a.a.O., S. 802 f. 205Vgl. Erich Eyck, Bismarck II, S. 397 ff. 206vgl. Walter Bußmann, a.a. □., S. 112.

207Vo_ l. K ar 1 Mi" e1 ck e,

a.a.o., s. 66.

L" U-O(")Otto

von

B.ismarck,

Gedanken ... , 2. Bd., S. 79f.

209Vgl. Ebenda, S. Ba.

210vgl. Erich Eyck, Bismarck und das Reich, S. 2o7 ff. 211Vq_ l. Egmon t Zechl"1n, a.a.o., s. 151.

212Erich Eyck, Bismarck und das Reich, S. 214.

213vgl. Erich Eyck, Bismarck II, S. 466 ff. 214□tto von Bismarck, Gedanken ••., 2. Bd., S. 84. 215 Ebenda, S. 88.

216 Ebenda, S. 89 f. 217 Ebenda, S. 9o f. 218Vgl. Ebenda, S. 91.

219Johannes Hohlfeld, a.a.O., S. 262.

220vgl. Wilhelm Mommsen, a.a.O., s. 95. 221Horst Kohl, Bismarckbriefe•• ., S. 350.

222vgl. Ebenda, S. 350.

223vgl. Erich Eyck, BismarckII, S. 5o7 ff. 224vgl. Wilhelm Mommsen, a.a.O., S. 96.

225Horst Kohl, Bismarckbriefe.••, s. 352. 226vgl. Wilhelm Mommsen, a.a.O., S. 97.

227Vgl. Ebenda, S. 98.

228Lothar Gall, a.a.O., s. 1o3 ff.

229Vgl. Lud wi• g R ei• ners, a.a.o., s. 816.

230vgl. Hans Rothfels, Bismarck •••, s. 2o4. 231vgl. Erich Eyck, BismarckII, S. 519 ff. 232vgl. Ludwig Reiners, a.a.D., s. 898 f.

233vgl. Otto von Bismarck, Gedanken •.., 2. Bd., S. 1o2 f.

234vgl. Ebenda, S. 1o3 f.

235vgl. wilhelm Mommsen, a.a.O., s. 98. 236vgl. Ludwig Reiners, a.a.O., S. 910 ff.

237otto von Bismarck, Gedanken ... , 2. Bd., S. 115. 238 Ebenda, S. 115 f.

239 Ebenda, S. 120.

240vgl. walter Bußmann, a.a.o., S. 116 ff. 241vgl. w. Eckhardt, a.a.O., S. 124.

242vgl. Johannes Hohlfeld, a.a.O., S. 198 ff.

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• Hochschule: Freie Universität Berlin (Fachbereich Politik)
• Note: 3
• Autor: Wolfgang Bräuer (Autor:in)
• Erscheinungsjahr: 1983
• Seiten: 125
• Katalognummer: V510119
• ISBN (eBook): 9783346096609
• ISBN (Buch): 9783346096616
• Sprache: Deutsch
• Schlagworte: einflussnahme, bismarcks, gründung, deutschen, reiches