Diese Arbeit untersucht, inwieweit separatistische Bestrebungen durch die jeweiligen Landesregierungen verboten und/oder bestraft werden dürfen beziehungsweise bis zu welchem Grad separatistische Bestrebungen und Äußerungen durch die EMRK geschützt sind. Der thematische und geschichtliche Hintergrund zu separatistischen Bewegungen in Europa und zur EMRK soll dazu dienen, exemplarisch aufzuzeigen, welche separatistischen Bewegungen es in Europa gibt und gab und um zu definieren, welche rechtliche Bedeutung die EMRK und der EGMR für den Menschrechtsschutz in Europa haben. Die Aktualität des Phänomens separatistischer Bestrebungen soll zunächst anhand aktueller Beispiele aufgezeigt werden.
Die Europäische Menschenrechtskonvention [EMRK] enthält einen Katalog von Grund- und Menschenrechten, die allen Personen zustehen, die sich unter der Hoheitsgewalt von einem der Mitgliedsstaaten befinden. Zwei davon sind das Recht auf Meinungsfreiheit, sowie das Recht auf Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, die durch Art. 10 und 11 EMRK gesichert sind.
Inhalt
Literaturverzeichnis
A. Einführung zur Fragestellung
B. Geschichte und Hintergrund
I. Separatistische Bewegungen in Europa
II. Geschichtliche Einordnung der EMRK und des EGMR
C. Rechtslage nach EMRK
I. Die Artikel 10 und 11 der EMRK
1. Artikel 10
2. Artikel 11
II. Artikel 10 und 11 EMRK und die Rechtsprechung des EGMR
1. Artikel 10 EMRK
a. Schutz der nationalen und öffentlichen Sicherheit
b. Schutz der territorialen Integrität
c. Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Verhütung von Straftaten
d. Schutz der Gesundheit oder der Moral
e. Schutz des guten Rufes und der Rechte anderer
f. Schutz vor Verbreitung vertraulicher Informationen
g. Wahrung der Autorität und der Unparteilichkeit der Rechtsprechung
h. Verhältnismäßigkeit des Eingriffs
2. Artikel 11 EMRK
a. Unterschiede der legitimen Ziele von Art. 10 und Art
b. Prüfung der Verhältnismäßigkeit
III. Rechtsprechung des EGMR bei Beschwerden über Eingriffe in Artikel 10 und 11 in Bezug auf separatistische Bewegungen
1. Umstände des Beispielfalles
2. Anwendbarkeit und Vorliegen eines Eingriffes
3. Verankerung in nationalstaatlichem Recht
4. Vorhandensein eines legitimen Ziels
5. Notwendigkeit in einer demokratischen Gesellschaft
a. Vorwurf des Waffenbesitzes
b. Gefährdung der öffentlichen Sicherheit
c. Verbreitung separatistischer Ideen
d. Weitere Legitimationsversuche
e. Gruppengröße
D. Diskussion und Fazit: Verbot und Bestrafung separatistischer Bewegungen und EMRK
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