Es sollen zunächst Vorläufer des Bundesrates in der deutschen Geschichte analysiert werden, um die Stellung des heutigen Bundesrates differenziert betrachten zu können und eine Vorstellung von der Entwicklung dieses „föderativen Verfassungsorgans“ zu gewinnen. Auch die Diskussion im Parlamentarischen Rat ist von großer Bedeutung, um die Intentionen der Verfassungsväter hinsichtlich dieses Organs in den nachfolgenden Schritten mit zu berücksichtigen.
Im zweiten Kapitel sollen Aufgaben und Kompetenzen des Bundesrates reflektiert werden. Ziel kann es hierbei nicht sein, Organisation und Arbeitsweise des Bundesrates in allen Details zu schildern. Es soll vielmehr ein Überblick über die für die politische Stellung des Bundesrates relevanten Mitwirkungsmöglichkeiten, insbesondere bei der Gesetzgebung, geschaffen werden. Da sich die Möglichkeiten des Bundesrates, bei der Gesetzgebung mitzuwirken, unmittelbar aus der Frage ergeben, ob es sich um ein Zustimmungs- oder ein Einspruchgesetz handelt, müssen die sich daraus ergebenden Unterschiede berücksichtigt werden. Auch der Vermittlungsausschuss, bestehend sowohl aus Mitgliedern des Bundestages als auch des Bundesrates, soll in die Betrachtung mit einbezogen werden. Hierauf aufbauend ist zu prüfen, welche politische Bedeutung dem Bundesrat zukommt und welche politischen Funktionen er erfüllt.
Die Schlussbetrachtung dient der Gegenüberstellung und Einschätzung der unterschiedlichen Ansichten bzw. Positionen und der Beantwortung der eingangs gestellten Frage, ob die zweite Kammer parteipolitisch instrumentalisiert wird und so zum bloßen Blockademittel der Opposition wird.
Inhaltsverzeichnis
- Einleitung
- Entstehung des Bundesrates
- Vorläufer in der Geschichte
- Senatsmodell
- Klassische Bundesratslösung
- Abgeschwächte Bundesratslösung
- Aufgaben und Kompetenzen des Bundesrates
- Mitwirkung bei der Gesetzgebung
- Zustimmungsbedürftige Gesetze
- Einspruchgesetze
- Vermittlungsausschuss
- Stellung des Bundesrates im politischen System
- Politische Funktionen
- Blockadeinstrument der Opposition? (Schlussbetrachtung)
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die Arbeit untersucht die Stellung des Bundesrates im politischen System der Bundesrepublik Deutschland. Ziel ist es, die Entwicklung und die politischen Funktionen des Bundesrates zu beleuchten und die Frage zu beantworten, ob der Bundesrat als Instrument der Opposition parteipolitisch instrumentalisiert wird.
- Die Entstehung des Bundesrates und seine Vorläufer in der deutschen Geschichte
- Die Aufgaben und Kompetenzen des Bundesrates, insbesondere seine Mitwirkung bei der Gesetzgebung
- Die politische Bedeutung und die Funktionen des Bundesrates im politischen System
- Die Frage, ob der Bundesrat als Blockadeinstrument der Opposition fungiert
- Die Rolle des Bundesrates im Entscheidungsprozess im Kontext divergierender Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat
Zusammenfassung der Kapitel
Die Einleitung thematisiert die politische Brisanz des Bundesrats im Kontext des Zuwanderungsgesetzes 2002 und stellt die Forschungsfrage nach der Rolle des Bundesrates im politischen System. Die Analyse der Vorläufer des Bundesrates in der deutschen Geschichte soll Aufschluss über die Entwicklung dieses föderativen Verfassungsorgans geben.
Kapitel 2 beleuchtet die Aufgaben und Kompetenzen des Bundesrates, insbesondere seine Mitwirkung bei der Gesetzgebung. Die Kapitel konzentrieren sich auf Zustimmungs- und Einspruchgesetze sowie die Rolle des Vermittlungsausschusses.
Das Kapitel „Stellung des Bundesrates im politischen System“ untersucht die politischen Funktionen des Bundesrates und beleuchtet die verschiedenen Ansichten und Positionen zu seiner Bedeutung.
Schlüsselwörter
Die Arbeit beschäftigt sich mit den Themen Bundesrat, Föderalismus, Gesetzgebung, politische Funktionen, Mehrheiten, Opposition, Blockade, Zweikammersystem, Verfassungsrecht, politische Wissenschaft, Deutschland.
- Arbeit zitieren
- Till Döring (Autor:in), 2002, Der Bundesrat und seine Stellung im politischen System der Bundesrepublik Deutschland, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/5019
