Diese Arbeit stellt eine Bewertung der Verpflichtung bayerischer Staatsbehörden dar, das Kreuz als christliches Symbol im Eingangsbereich ihrer Einrichtungen anzubringen. Betrachtet wird vom Blickwinkel des Grundrechts auf Religionsfreiheit.
Erst wenige Wochen im Amt des bayerischen Ministerpräsidenten löste Markus Söder mit der Verkündung des Kabinettsbeschlusses vom April 2018 zur Verpflichtung sämtlicher bayerischer Staatsbehörden, in den Eingangsbereichen ihrer Einrichtungen ein Kreuz anzubringen, eine gesamtgesellschaftlich kontrovers geführte Debatte aus. Insbesondere, aber nicht ausschließlich, die Oppositionsparteien des bayerischen Landtags kritisieren den sogenannten "Kreuz-Erlass" des neuen Ministerpräsidenten, der die Instrumentalisierung des christlichen Symbols ausschließlich zu Wahlkampfzwecken nutze, um auf "Stimmenfang" im Bereich der konservativen Klientel für die anstehende bayerische Landtagswahl Mitte Oktober 2018 zu gehen.
Von "Kulturkampf", "Symbolpolitik" sowie "Spaltung" und "Abgrenzung" ist die Rede. Erstaunlicherweise haben sich die beiden großen Kirchen Deutschlands zu dieser Thematik rasch und sehr deutlich positioniert. So lehnt Kardinal Reinhard Marx, Vorsitzender der katholischen Deutschen Bischofskonferenz die Vorgabe Söders ebenso ab wie der evangelische Landesbischof Heinrich Beford-Strohm, der die Politisierung des Kreuzes kritisiert. Beide rufen stattdessen zur Besinnung auf die hinter dem Symbol verborgenen christlichen Werte auf.
In dem Beschluss, Kreuze in den Eingangsbereichen von Staatsbehörden anbringen zu müssen, sieht Hans Sterr, Sprecher der Gewerkschaft ver.di einen klaren Verstoß gegen das Grundrecht auf Religionsfreiheit. Er verweist auf das Prinzip der religiös-weltanschaulichen Neutralität des Staates, der ihn zu Zurückhaltung in theologischen Fragen verpflichte. Ministerpräsident Söder und die CSU halten dennoch weiter an dem gefassten Beschluss fest.
Inhaltsverzeichnis
- Einleitung
- Das Kreuz: Ausdruck geschichtlicher und kultureller Prägung oder religiöses Symbol?
- Untersuchung der Verfassungskonformität der verpflichtenden Anbringung von Kreuzen im Eingangsbereich staatlicher Einrichtungen
- Gewährleistungsgehalt der Religions- und Weltanschauungsfreiheit
- Persönlicher Gewährleistungsgehalt
- Sachlicher Gewährleistungsgehalt
- Beeinträchtigung der Religions- und Weltanschauungsfreiheit durch staatliches Handeln
- Rechtfertigung der Beeinträchtigung der Religions- und Weltanschauungsfreiheit
- Schranke des Art. 4 Abs. 1 und 2 GG
- Schranken-Schranken des beeinträchtigten Grundrechts: das Übermaßverbot
- Prinzip der religiös-weltanschaulichen Neutralität des Staates
- Fazit
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die vorliegende Arbeit befasst sich mit der verfassungsrechtlichen Beurteilung der Verpflichtung bayerischer Staatsbehörden, ein Kreuz im Eingangsbereich ihrer Einrichtungen anzubringen. Im Fokus steht dabei die Frage, ob diese Vorgabe mit dem Grundrecht auf Religionsfreiheit nach Art. 4 Abs. 1 und 2 GG vereinbar ist. Die Arbeit analysiert den Symbolcharakter des Kreuzes und untersucht die potentielle Beeinträchtigung der Religionsfreiheit durch die staatliche Anweisung.
- Symbolcharakter des Kreuzes
- Gewährleistungsgehalt der Religions- und Weltanschauungsfreiheit
- Rechtfertigung der Beeinträchtigung der Religionsfreiheit durch staatliches Handeln
- Religiös-weltanschauliche Neutralität des Staates
- Übermaßverbot
Zusammenfassung der Kapitel
Einleitung
Die Arbeit thematisiert den aktuellen Streit um die verpflichtende Anbringung von Kreuzen in bayerischen Behörden und die damit verbundenen Debatten über die Instrumentalisierung des christlichen Symbols. Die Einleitung stellt die Relevanz der Thematik dar und skizziert die Forschungsfrage nach der Verfassungskonformität der Bestimmung.
Das Kreuz: Ausdruck geschichtlicher und kultureller Prägung oder religiöses Symbol?
Dieses Kapitel beleuchtet den Symbolcharakter des Kreuzes und untersucht dessen Bedeutung als religiöses Symbol sowie als Ausdruck der abendländischen Kultur. Es werden verschiedene Interpretationen des Kreuzes beleuchtet, insbesondere die vom Bundesverfassungsgericht getroffenen Entscheidungen.
Untersuchung der Verfassungskonformität der verpflichtenden Anbringung von Kreuzen im Eingangsbereich staatlicher Einrichtungen
Das dritte Kapitel untersucht die Verfassungskonformität der Anbringung von Kreuzen im Eingangsbereich staatlicher Einrichtungen unter Berücksichtigung des Grundrechts auf Religionsfreiheit. Es werden der Gewährleistungsgehalt der Religionsfreiheit und die potentielle Beeinträchtigung durch staatliches Handeln analysiert. Darüber hinaus werden die Rechtfertigungsmöglichkeiten der Beeinträchtigung, insbesondere das Schranken- und das Übermaßverbot, sowie das Prinzip der religiös-weltanschaulichen Neutralität des Staates diskutiert.
Schlüsselwörter
Die Arbeit beschäftigt sich mit dem Thema Religionsfreiheit, dem Symbolcharakter des Kreuzes, dem staatlichen Handeln, dem Prinzip der religiös-weltanschaulichen Neutralität, dem Übermaßverbot sowie der Verfassungskonformität der Anbringung von Kreuzen in staatlichen Einrichtungen.
- Quote paper
- Sandro Pfeiffer (Author), 2018, Der Kruzifix-Streit aus dem Blickwinkel des Grundrechts auf Religionsfreiheit, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/501843
