In diesem Beitrag geht es um die Frage, ob der Staat aus rechtsphilosophischer Sicht Bestimmungen zum Sterben treffen und somit in die höchstpersönliche Sphäre der Entscheidung über den eigenen Tod eingreifen darf. Das in § 216 StGB normierte Verbot der aktiven Sterbehilfe als Verstaatlichung des Sterbens im Sinne eines An-sich-ziehens der Entscheidungskompetenz ist dabei Anknüpfungspunkt der Überlegungen an die real existierende Rechtsordnung.
Primäres Ziel der modernen Rechtsordnung ist es, dem Menschen die freie Entfaltung zu ermöglichen. Hierbei steht die staatliche Schutzpflicht im Spannungsfeld von Paternalismus und Autonomie: Wie gewährleistet der Staat einerseits die Autonomie des Einzelnen, wird aber seinem Auftrag als oberster Schutzherr gerecht? Der Schutz des Menschen vor sich selbst als mögliche Aufgabe des modernen Rechtsstaates ist heftigen Diskussionen ausgesetzt, welche auf moraltheoretische und staatstheoretische Grundlagen zurückführen; eine Erörterung zu Paternalismus muss also einen solchen Ausgangspunkt haben. Daher wird im ersten Teil der Arbeit anhand des konsequentialistischen Konzepts John Stuart Mills ein Antipaternalismus skizziert und anschließend soll deontologische Ansatz Kants ausgeleuchtet werden.
Im zweiten Abschnitt setzt sich diese Arbeit mit dem sogenannten weichen Paternalismus auseinander, einem aktuellen Ansatz, der zwischen staatlicher Schutzpflicht und Selbstbestimmg des Individuums vermitteln will. Dabei interessieren insbesondere die Schwächen des Menschen bei der Bildung eines autonomen Willens (Stichwort bounded rationality) sowie aktuelle neurophilosophische Erkenntnisse.
A. Sterben zwischen Paternalismus und Autonomie
B. Antipaternalismus und Wahrung der Autonomie
I. Die Begründung eines Antipaternalismus
1. Paternalismuskritik aus konsequentialistischer Sicht
(a) Nichtmillsche Ansätze
aa) Kommunitaristische Theorien
bb) Paternalismus als Scheinproblem
cc) Radikaler Utilitarismus gegen sich selbst
dd) Zusammenfassung
(b) Millscher Konsequentialismus
aa) Der Mensch als bester Verwalter seiner selbst
bb) Exzentriker für den Fortschritt
cc) Die Kosten des Lebens
(c) Maximierung der Freiheit als utilitaristisches Ziel
(d) Ein moderner konsequentialistischer Ansatz
(e) Fazit: Konsequentialismus und Antipaternalismus
2. Deontologischer Antipaternalismus
II. Bedeutung und Grenzen der Selbstverfügungsfreiheit
1. Einführung in den weichen Paternalismus
2. Autonomie und Ihre Grenzen
3. Eine Anmerkung zur Existenz weichen Paternalismus
4. Modelle des weichen Paternalismus
(a) Die Pflicht gegen sich selbst
(b) Die self- sovereignity
(c) Die „bounded rationality“
(d) Die Möglichkeit der defizitären Entscheidung
(e) Die hypothetische Zustimmung des rational Handelnden
(f) Die Autonomie als Schwellenkonzept
5. Fazit zu II: Kritik am weichen Paternalismus
C. Conlusio: Anti- Antipaternalismus
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