Das Recht der (Außen-) Gesellschaft bürgerlichen Recht – auch GbR oder BGB-Gesellschaft genannt - hat sich mit dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 29. Januar 2001 stark verändert. Unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung hat der Bundesgerichtshof mit dieser Entscheidung die Rechts- und die Parteifähigkeit der GbR anerkannt. Darüber hinaus hat der BGH auf die Haftung der Gesellschafter einer GbR die Haftungsgrundsätze der Gesellschafter einer OHG entsprechend angewendet (Akzessorietät). Die aus dieser Entscheidung resultierenden rechtlichen Auswirkungen sind Gegenstand dieser Arbeit.
Zunächst wird, unter Gliederungspunkt 2, die historische Entwicklung der GbR mit den verschiedenen zu dieser Gesellschaftsform vertretenen Theorien erörtert. Am Ende dieses Abschnittes wird das als „Meilenstein“ oder auch als „Wendepunkt“ bezeichnete Urteil des BGH auf dem Weg zur „Enträtselung“ der GbR dargestellt.
Nachfolgend wird im 3. und 4. Gliederungspunkt auf die aus dem Urteil resultierende Rechts- und Parteifähigkeit der (Außen-) GbR eingegangen und es werden die damit verbundenen rechtlichen Auswirkungen dargestellt.
Die Änderungen, die sich aufgrund der neuen Rechtsprechung für die Haftung der GbR ergeben, werden zusammen mit den Auswirkungen auf die Gesellschafterhaftung gesondert im 5. Gliederungspunkt erörtert. Am Ende dieses Gliederungspunktes werden die Möglichkeiten von Haftungsausschlüssen für die Gesellschafter der GbR diskutiert.
In der Schlussbetrachtung wird zur Entwicklung der GbR und zum aktuellen Stand der dargestellten Rechtslage zur GbR Stellung bezogen.
Inhaltsverzeichnis
- 1. Einleitung
- 2. Die Entwicklung der Gesellschaft bürgerlichen Rechts
- 2.1. Wesen der Gesellschaft bürgerlichen Rechts
- 2.2. Die Entwicklung der Gesellschaft bürgerlichen Rechts in Rechtsrechung und Lehre
- 2.2.1. Die individualistische Theorie
- 2.2.2. Die Gruppenlehre
- 2.2.2.1. Die Doppelverpflichtungstheorie
- 2.2.2.2. Die Akzessorietätstheorie
- 2.2.3. BGH-Urteil vom 29.1.2001
- 3. Die Rechtsfähigkeit der (Außen-) Gesellschaft bürgerlichen Rechts und deren Auswirkungen
- 3.1. Rechtsfähigkeit der (Außen-) Gesellschaft bürgerlichen Rechts
- 3.2. Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts als juristische Person?
- 3.3. Auswirkungen der Rechtsfähigkeit der (Außen-) Gesellschaft bürgerlichen Rechts
- 3.3.1. Grundbuchfähigkeit
- 3.3.2. Markenfähigkeit
- 3.3.3. Beteiligungs- und Mitgliedsfähigkeit
- 3.3.4. Erbfähigkeit
- 4. Parteifähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts
- 4.1. Auswirkungen auf den Aktivprozess
- 4.2. Auswirkungen auf den Passivprozess
- 4.3. Auswirkungen auf die Zwangsvollstreckung
- 5. Auswirkungen der Rechts- und der Parteifähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts auf die Haftung
- 5.1. Grundlagen der Haftung
- 5.2. Auswirkungen auf die Haftung der Gesellschaft bürgerlichen Rechts
- 5.2.1. Vertragliche Haftung der Gesellschaft bürgerlichen Rechts
- 5.2.2. Deliktische Haftung der Gesellschaft bürgerlichen Rechts
- 5.3. Auswirkungen auf die Haftung der Gesellschafter
- 5.3.1. Akzessorische Haftung der Gesellschafter
- 5.3.2. Deliktische Haftung der Gesellschafter
- 5.3.3. Haftung bei Gesellschafterwechsel
- 5.3.3.1. Haftung des ausscheidenden Gesellschafters
- 5.3.3.2. Haftung des eintretenden Gesellschafters
- 5.3.3.3. Haftung im Rahmen einer Erbfolge
- 5.4. Möglichkeiten von Haftungsausschlüssen
- 5.4.1. Generelle Haftungsausschlüsse
- 5.4.2. Individualvertragliche Haftungsausschlüsse
- 6. Schlussbetrachtung
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Arbeit untersucht die Rechts- und Parteifähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) und deren Auswirkungen, insbesondere im Lichte des BGH-Urteils vom 29. Januar 2001. Ziel ist es, die Entwicklung der Rechtsprechung zu diesem Thema nachzuvollziehen und die Konsequenzen für die Haftung der GbR und ihrer Gesellschafter zu beleuchten.
- Entwicklung der Rechtsprechung zur GbR
- Rechtsfähigkeit der GbR und deren Auswirkungen
- Parteifähigkeit der GbR und deren Prozessuale Relevanz
- Haftungsrechtliche Konsequenzen für die GbR und die Gesellschafter
- Möglichkeiten des Haftungsausschlusses
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Einleitung führt in das Thema ein und benennt das BGH-Urteil vom 29. Januar 2001 als zentralen Wendepunkt in der Rechtsprechung zur GbR. Sie skizziert den Aufbau der Arbeit und die behandelten Themenbereiche: die historische Entwicklung der GbR, die Rechts- und Parteifähigkeit, die Haftungsfragen und die Möglichkeiten des Haftungsausschlusses. Die Einleitung hebt die Bedeutung des Urteils für die „Enträtselung“ der GbR hervor und deutet die Komplexität der damit verbundenen rechtlichen Auswirkungen an.
2. Die Entwicklung der Gesellschaft bürgerlichen Rechts: Dieses Kapitel befasst sich mit dem Wesen der GbR und ihrer historischen Entwicklung in Rechtsprechung und Lehre. Es werden verschiedene Theorien zur Rechtsnatur der GbR vorgestellt, darunter die individualistische Theorie und die Gruppenlehre mit ihren Untergruppen (Doppelverpflichtungstheorie und Akzessorietätstheorie). Das Kapitel analysiert die unterschiedlichen Ansichten zur Frage, ob die GbR ein eigenes Rechtssubjekt oder eine bloße Gesamtheit der Gesellschafter darstellt. Der Fokus liegt auf der Darstellung der verschiedenen Rechtsauffassungen und ihrer historischen Entwicklung bis hin zum wegweisenden BGH-Urteil von 2001.
3. Die Rechtsfähigkeit der (Außen-) Gesellschaft bürgerlichen Rechts und deren Auswirkungen: Dieses Kapitel untersucht die Rechtsfähigkeit der GbR, insbesondere im Hinblick auf die Unterscheidung zwischen Innen- und Außengesellschaft. Es analysiert die Folgen der Anerkennung der Rechtsfähigkeit für die GbR, wie beispielsweise die Grundbuchfähigkeit, Markenfähigkeit, Beteiligungs- und Mitgliedsfähigkeit sowie die Erbfähigkeit. Das Kapitel vertieft die Diskussion um die Rechtspersönlichkeit der GbR und die Konsequenzen ihrer Anerkennung für den Rechtsverkehr mit Dritten.
4. Parteifähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts: Dieses Kapitel konzentriert sich auf die Parteifähigkeit der GbR und ihre Auswirkungen auf den Aktiv- und Passivprozess sowie auf die Zwangsvollstreckung. Es analysiert, wie die Anerkennung der Parteifähigkeit die Prozessfähigkeit der GbR verändert und welche Konsequenzen sich daraus für die gerichtliche Durchsetzung von Rechten und die Abwehr von Ansprüchen ergeben. Der Schwerpunkt liegt auf der prozessualen Stellung der GbR und den damit verbundenen Möglichkeiten und Einschränkungen.
5. Auswirkungen der Rechts- und der Parteifähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts auf die Haftung: Dieses Kapitel befasst sich mit den haftungsrechtlichen Konsequenzen der Anerkennung der Rechts- und Parteifähigkeit der GbR. Es analysiert die Haftung der GbR selbst sowie die Haftung der Gesellschafter, sowohl vertragliche als auch deliktische Haftung. Das Kapitel untersucht die akzessorische Haftung der Gesellschafter und die speziellen Haftungsfragen bei Gesellschafterwechsel (Austritt, Eintritt, Erbfolge). Es wird abschließend auf die Möglichkeiten von Haftungsausschlüssen eingegangen.
Schlüsselwörter
Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), Rechtsfähigkeit, Parteifähigkeit, Haftung, Gesellschafterhaftung, BGH-Urteil 29.01.2001, Akzessorietät, Doppelverpflichtungstheorie, Individualistische Theorie, Gruppenlehre, Innen- und Außengesellschaft, Vertragliche Haftung, Deliktische Haftung, Haftungsausschluss.
Häufig gestellte Fragen (FAQ) zur Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR)
Was ist der Inhalt dieses Dokuments?
Dieses Dokument bietet einen umfassenden Überblick über die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), einschließlich Einleitung, Inhaltsverzeichnis, Zielen, Schlüsselthemen, Kapitelzusammenfassungen und Schlüsselbegriffen. Es analysiert die Rechts- und Parteifähigkeit der GbR und deren Auswirkungen auf die Haftung der GbR und ihrer Gesellschafter, insbesondere im Lichte des BGH-Urteils vom 29. Januar 2001.
Welche Themen werden in diesem Dokument behandelt?
Die zentralen Themen sind die Entwicklung der Rechtsprechung zur GbR, die Rechtsfähigkeit der GbR und deren Auswirkungen (Grundbuchfähigkeit, Markenfähigkeit etc.), die Parteifähigkeit der GbR und deren prozessuale Relevanz, die haftungsrechtlichen Konsequenzen für die GbR und die Gesellschafter (vertragliche und deliktische Haftung), sowie die Möglichkeiten des Haftungsausschlusses.
Wie ist das Dokument strukturiert?
Das Dokument ist in Kapitel gegliedert, beginnend mit einer Einleitung und einem Überblick über die Zielsetzung und Themenschwerpunkte. Es folgt eine detaillierte Betrachtung der Entwicklung der GbR, ihrer Rechts- und Parteifähigkeit und der daraus resultierenden Haftungsfragen. Jedes Kapitel wird zusammengefasst, und das Dokument schließt mit einer Schlussbetrachtung und einer Liste von Schlüsselbegriffen.
Welche Rolle spielt das BGH-Urteil vom 29. Januar 2001?
Das BGH-Urteil vom 29. Januar 2001 wird als zentraler Wendepunkt in der Rechtsprechung zur GbR hervorgehoben. Das Dokument analysiert die Auswirkungen dieses Urteils auf die Rechtsfähigkeit, Parteifähigkeit und Haftung der GbR und ihrer Gesellschafter.
Was versteht man unter der Rechtsfähigkeit der GbR?
Die Rechtsfähigkeit der GbR beschreibt die Fähigkeit der GbR, Träger von Rechten und Pflichten im Rechtsverkehr zu sein. Das Dokument untersucht die Folgen der Anerkennung der Rechtsfähigkeit, z.B. die Grundbuchfähigkeit, Markenfähigkeit, Beteiligungsfähigkeit und Erbfähigkeit.
Was versteht man unter der Parteifähigkeit der GbR?
Die Parteifähigkeit der GbR bezieht sich auf ihre Fähigkeit, als Partei vor Gericht aufzutreten. Das Dokument analysiert die Auswirkungen der Parteifähigkeit auf den Aktiv- und Passivprozess sowie auf die Zwangsvollstreckung.
Wie gestaltet sich die Haftung der GbR und ihrer Gesellschafter?
Das Dokument beleuchtet die haftungsrechtlichen Konsequenzen der Rechts- und Parteifähigkeit. Es wird die Haftung der GbR selbst sowie die Haftung der Gesellschafter (vertragliche und deliktische Haftung) untersucht, einschließlich der akzessorischen Haftung und der Haftungsfragen bei Gesellschafterwechsel (Austritt, Eintritt, Erbfolge). Möglichkeiten des Haftungsausschlusses werden ebenfalls behandelt.
Welche Theorien zur Rechtsnatur der GbR werden diskutiert?
Das Dokument stellt verschiedene Theorien zur Rechtsnatur der GbR vor, darunter die individualistische Theorie und die Gruppenlehre (mit Untergruppen wie der Doppelverpflichtungstheorie und der Akzessorietätstheorie). Diese Theorien werden im Kontext der historischen Entwicklung der Rechtsprechung zur GbR analysiert.
Welche Schlüsselbegriffe sind relevant für das Verständnis der GbR?
Wichtige Schlüsselbegriffe umfassen Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), Rechtsfähigkeit, Parteifähigkeit, Haftung, Gesellschafterhaftung, BGH-Urteil 29.01.2001, Akzessorietät, Doppelverpflichtungstheorie, individualistische Theorie, Gruppenlehre, Innen- und Außengesellschaft, vertragliche Haftung, deliktische Haftung und Haftungsausschluss.
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- Yvonne Baur (Author), 2005, Die Anerkennung der Rechts- und Parteifähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) und ihre rechtlichen Auswirkungen, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/49983
