Ziel der Arbeit ist es aufzuzeigen, ob es in Anbetracht der gestiegenen Anforderungen an den deutschen Staat wirklich notwendig erscheint, die Bundeswehr verstärkt im Landesinneren einzusetzen. Dabei soll erläutert werden, ob die aktuelle Rechtslage und die bereits bestehenden Einsatzmöglichkeiten genügen oder ob es sinnvoller ist, ihnen weitere Aufgaben zu übertragen. Dazu soll im Verlauf der Arbeit ein Überblick über ihre Fähigkeiten und eine mögliche Verwendung gegeben werden. Gegenstand der Analyse wird es sein, zu untersuchen, welche Argumente letztlich für beziehungsweise gegen eine Verfassungsänderung sprechen, ob diese unbedingt erforderlich ist oder es denkbare Alternativen gibt.
"Es kann […] die Situation entstehen, dass die Kräfte der Polizei von Bund und Ländern erschöpft sind. Jedes andere Land der Welt würde dann notfalls Soldaten einsetzen", sagte Dr. Wolfgang Schäuble, Präsident des Deutschen Bundestages und fordert: „Wir müssen die rechtliche Grundlage schaffen.“ Doch was könnte das für eine Situation sein in der die Bundes- und Landespolizei, möglicherweise noch unter Zuhilfenahme der deutschen Nachrichtendienste oder der Kräfte des Katastrophenschutzes, an ihre Belastungsgrenze stoßen und unbedingt auf die Bundeswehr zurückgegriffen werden müsste?
Werden die Streitkräfte, die eigentlich nur für die Abwehr vor von außen kommenden Angriffen zuständig sind, tatsächlich im Landesinneren benötigt? Schließlich leisten die nationalen Sicherheitsbehörden einen erheblichen Beitrag mögliche Gefährdungslagen rechtzeitig zu erkennen, zu vereiteln oder wirksam zu bekämpfen. Deutschland verfügt über eine solide Sicherheitspolitik und kann den Schutz seiner Zivilbevölkerung jederzeit gewährleisten, oder etwa nicht?
Inhaltsverzeichnis
- Einleitung
- Die Entwicklung der rechtlichen Rahmenbedingungen für die Einsätze der Bundeswehr im Landesinneren
- Der geschichtliche Hintergrund
- Die Wehrverfassung
- Die Notstandsverfassung
- Die aktuellen verfassungsrechtlichen Grundlagen für einen Einsatz im Landesinneren
- Der Verteidigungs- und Spannungsfall
- Der innere Notstand
- Die Allgemeine Amtshilfe
- Der Katastrophennotstand
- Pro und Contra erweiterter Einsatzmöglichkeiten
- Fallbeispiele für Einsätze der Bundeswehr im Landesinneren
- Die aktuellen Diskussionen der Parteien im Deutschen Bundestag
- Die Diskussionen in der Fachliteratur
- Fazit
- Zusammenfassung
- Beantwortung der Forschungsfrage und Handlungsempfehlungen
- Ausblick
- selbstkritische Reflexion
- Literaturverzeichnis
- Anhang
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Bachelorarbeit befasst sich mit der rechtlichen Grundlage für den Einsatz der Bundeswehr im Inneren der Bundesrepublik Deutschland. Ziel ist es, die aktuellen verfassungsrechtlichen Möglichkeiten für einen solchen Einsatz zu analysieren und zu untersuchen, ob diese ausgeweitet werden sollten.
- Entwicklung der rechtlichen Rahmenbedingungen für den Einsatz der Bundeswehr im Landesinneren
- Aktuelle verfassungsrechtliche Grundlagen für einen Einsatz im Landesinneren
- Argumente für und gegen erweiterte Einsatzmöglichkeiten
- Diskussionen in Politik und Fachliteratur
- Bewertung der Forschungsfrage und Handlungsempfehlungen
Zusammenfassung der Kapitel
Die Einleitung gibt einen Überblick über die Thematik und die Forschungsfrage der Arbeit. Sie beleuchtet die Bedeutung des Themas im Kontext der aktuellen Sicherheitslage in Deutschland und stellt die Relevanz des Einsatzes der Bundeswehr im Landesinneren in den Vordergrund.
Kapitel 2 analysiert die geschichtliche Entwicklung der rechtlichen Rahmenbedingungen für den Einsatz der Bundeswehr im Landesinneren. Es werden die Wehrverfassung und die Notstandsverfassung im Detail behandelt. Kapitel 3 beleuchtet die aktuellen verfassungsrechtlichen Grundlagen für einen Einsatz der Bundeswehr im Landesinneren. Es werden dabei der Verteidigungs- und Spannungsfall, der innere Notstand, die Allgemeine Amtshilfe und der Katastrophennotstand untersucht.
Kapitel 4 beleuchtet die Argumente für und gegen erweiterte Einsatzmöglichkeiten der Bundeswehr im Landesinneren. Es werden Fallbeispiele für Einsätze der Bundeswehr im Landesinneren, die aktuellen Diskussionen der Parteien im Deutschen Bundestag und die Diskussionen in der Fachliteratur beleuchtet.
Kapitel 5 fasst die Ergebnisse der Arbeit zusammen, beantwortet die Forschungsfrage und gibt Handlungsempfehlungen ab. Außerdem bietet es einen Ausblick auf zukünftige Entwicklungen.
Schlüsselwörter
Bundeswehr, Landesinneres, Einsatz, Verfassung, Recht, Sicherheit, Terrorismus, Globalisierung, Verteidigungs- und Spannungsfall, innerer Notstand, Amtshilfe, Katastrophennotstand, Pro und Contra, Diskussionen, Handlungsempfehlungen.
Häufig gestellte Fragen
Darf die Bundeswehr aktuell im Inneren Deutschlands eingesetzt werden?
Ja, unter strengen verfassungsrechtlichen Voraussetzungen wie bei Naturkatastrophen (Katastrophenhilfe), zur Amtshilfe oder im Falle eines inneren Notstands.
Was versteht man unter der „Amtshilfe“ durch die Bundeswehr?
Dies ist die Unterstützung ziviler Behörden durch die Streitkräfte, wenn deren eigene Mittel nicht ausreichen, etwa bei Großereignissen oder zur logistischen Hilfe.
Warum wird über eine Verfassungsänderung für Bundeswehreinsätze diskutiert?
Diskutiert wird, ob die Bundeswehr bei komplexen terroristischen Bedrohungen oder neuen Sicherheitslagen aktivere Rollen übernehmen sollte, die über die bisherige Hilfeleistung hinausgehen.
Was sind die Hauptargumente gegen einen verstärkten Inlandseinsatz?
Kritiker führen die historische Trennung von Polizei und Militär an sowie die Sorge vor einer Militarisierung der inneren Sicherheit.
Was ist der Unterschied zwischen Verteidigungsfall und innerem Notstand?
Der Verteidigungsfall betrifft Angriffe von außen, während der innere Notstand eine Bedrohung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung im Landesinneren bezeichnet.
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- Marie Penke (Author), 2018, Der Bundeswehreinsatz im Inneren der Bundesrepublik Deutschland, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/499128
