Im Folgenden sollen die unterschiedlichen Auffassungen zur grundsätzlichen Funktion und zur Auslegung der Verfassung in der Bundesrepublik Deutschland und in der ehemaligen DDR dargestellt werden. Am Anfang steht ein Überblick über die ideellen sowie sonstigen Grundlagen eines Verfassungsverständnisses, wie es sich in Ost und West herausbildete. Dies scheint vor allem sinnvoll, da daraus die hierarchische Stellung der jeweiligen Verfassung in beiden politischen Systemen klar wird. Während die Verfassung im freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat als höchste gesetzliche Norm im Staat anerkannt ist, kam ihr im sozialistischen und kommunistischen Staat nur eine untergeordnete Rolle zu, da nach der Lehre des Marxismus Recht und Staat nach der Revolution im Sinne einer unveränderbar fortlaufenden Entwicklung "absterben" müssten .
Beim darauf folgenden Vergleich der beiden Verfassungssysteme ist anzumerken, dass eine solche Gegenüberstellung Parallelitäten voraussetzt. Wo keine zu erkennen sind, bleibt ein Vergleich in der Arbeit ausgeschlossen. Ziel der Arbeit soll eine kontrastierende Darstellung der Verfassungssysteme sein, aus welcher der Stellenwert der Verfassungsordnung im politischen System klar wird, um daraus Rückschlüsse zu ziehen über die Ursachen des jeweiligen Verfassungsverständnisses.
Bei der Materialauswahl wurde vor allem auf Wertneutralität innerhalb der Literatur geachtet. Besonders in älterer Literatur, die in der Zeit vor dem demokratischen Umbruch in Osteuropa erschienen ist, vermisst man oftmals eine wissenschaftliche Objektivität, die allzu häufig ein verzerrtes Bild gibt und den Zugang zu wertvollen Einzelheiten verbaut. Generell kann der Forschungsstand zur Thematik als sehr gut bezeichnet werden.
Inhaltsverzeichnis
I. Einleitung
II. Fundamente des Verfassungsverständnisses
Die ideellen Grundlagen der beiden deutschen Staatsordnungen
Stellenwert der geschriebenen Verfassung in beiden deutschen Staaten
Legitimation der Verfassungsordnung in der Bundesrepublik Deutschland
Rahmenbedingungen
Legitimation im Grundgesetz
Legitimation der Verfassungsordnung in der DDR
Rahmenbedingungen
Legitimation in der DDR-Verfassung
III. Die Stellung des einzelnen
In der Bundesrepublik
In der DDR
IV. Die Verfassungssysteme im Vergleich
Grundzüge der Verfassungsordnungen der beiden deutschen Staaten
Das Grundrechtsverständnis in beiden deutschen Staaten
Geltendmachung der Verfassungsgrundsätze
V. Ergebnis
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit vergleicht das Verfassungsverständnis der Bundesrepublik Deutschland mit dem der ehemaligen DDR, um die unterschiedlichen Funktionen und Auslegungen der jeweiligen Staatsgrundlagen zu untersuchen. Im Zentrum steht die Analyse, wie die jeweilige ideelle Fundierung – Rechtsstaatlichkeit einerseits und marxistisch-leninistische Ideologie andererseits – die Stellung des Einzelnen und die Realität der Verfassungssysteme prägte.
- Ideelle Grundlagen und Staatsordnungen von Bundesrepublik und DDR.
- Stellenwert und Legitimation der Verfassungsordnungen im politischen System.
- Die unterschiedliche Einordnung und Absicherung der Stellung des Einzelnen.
- Vergleich der Grundrechtsverständnisse und der Geltendmachung von Verfassungsgrundsätzen.
- Ursachenanalyse für die divergierenden Verfassungsentwicklungen in Ost und West.
Auszug aus dem Buch
Die ideellen Grundlagen der beiden deutschen Staatsordnungen
Die beiden deutschen Staaten übernahmen für ihre Ordnung die staatstragenden Ideen und Ideologien der jeweiligen Besatzungsmächte, die bei ihren Staatsgründungen Pate gestanden hatten. So liegen der Staatsordnung der Bundesrepublik Deutschland die Gedanken des Liberalismus, Pluralismus und Föderalismus zugrunde, während die Staatsordnung der DDR auf dem Gedankengut des Marxismus-Leninismus, "der fortschrittlichsten Lehre der gesellschaftlichen Wissenschaft"4, beruhte. Das bedeutet für die Bundesrepublik: starke Stellung des einzelnen mit weitgestecktem Freiheitsraum im Staat, Möglichkeit der Erzielung eines breiten Spektrums verschiedener Meinungen als Grundlage für politische Entscheidungen sowie Aufteilung der Staatsgewalt zwischen Bund und Ländern zur Verhinderung von Machtkonzentration. Für die DDR bedeutete die Übernahme marxistischer Ideen einerseits vor allem: Vergesellschaftung des Eigentums an Produktionsmitteln und Planwirtschaft; die Übernahme leninistischer Ideen andererseits hieß vor allem eine Verallgemeinerung der führenden Rolle der Partei in Gesellschaft und Staat. Daraus folgte eine starke Zentralisierung des gesamten staatlichen Lebens. Ausdruck dessen war die Übertragung des Prinzips des demokratischen Zentralismus, wie es in Artikel 47 der DDR-Verfassung5 erwähnt wird, von der Parteiebene auch auf die Staatsebene. Dadurch wurde Selbstverwaltung verhindert und dem föderativen Staatsaufbau eine Absage erteilt. Demokratischer Zentralismus besagt unter anderem unbedingte Verbindlichkeit der Beschlüsse der höheren Organe für die unteren und Unterordnung der Minderheit unter die Beschlüsse der Mehrheit.6
Zusammenfassung der Kapitel
I. Einleitung: Diese Einleitung führt in die kontrastierende Untersuchung der unterschiedlichen Verfassungsauffassungen von Bundesrepublik Deutschland und DDR ein.
II. Fundamente des Verfassungsverständnisses: Hier werden die ideellen Ursprünge und der Stellenwert der geschriebenen Verfassungen analysiert sowie die jeweilige Legitimation durch das Grundgesetz bzw. die DDR-Verfassung gegenübergestellt.
III. Die Stellung des einzelnen: Dieses Kapitel vergleicht die Einordnung der Bürgerrechte und die Bedeutung des Individuums in den beiden unterschiedlichen politischen Systemen.
IV. Die Verfassungssysteme im Vergleich: Die Analyse konzentriert sich auf die Grundzüge der jeweiligen Ordnungen, das Verständnis von Grundrechten sowie die praktische Geltendmachung von Verfassungsgrundsätzen.
V. Ergebnis: Das abschließende Kapitel fasst die zentralen Unterschiede in der Rechtsstaatlichkeit und Machtkonzentration zusammen und stellt die gegensätzlichen Ansätze zur gesellschaftlichen Ordnung heraus.
Schlüsselwörter
Verfassungsverständnis, Bundesrepublik Deutschland, DDR, Rechtsstaatlichkeit, Marxismus-Leninismus, Grundgesetz, SED, Grundrechte, Demokratischer Zentralismus, Gewaltenteilung, Legitimation, Verfassungssystem, Pluralismus, Sozialistische Gesetzlichkeit, Menschenwürde.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit bietet einen vergleichenden Überblick über die unterschiedlichen Verfassungsauffassungen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR, wobei die jeweiligen ideellen Grundlagen und die reale Umsetzung in den politischen Systemen beleuchtet werden.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die Schwerpunkte liegen auf den ideellen Wurzeln der Staaten, der Funktion von Verfassungen als Rechts- oder Machtinstrument, der Stellung des Einzelnen gegenüber dem Staat und dem jeweiligen Verständnis von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist eine kontrastierende Darstellung der Verfassungssysteme, um den tatsächlichen Stellenwert der Verfassungsordnung im politischen Alltag aufzuzeigen und Ursachen für die verschiedenen Verfassungsverständnisse zu ergründen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine vergleichende, politikwissenschaftliche Analyse auf Basis der verfügbaren Fachliteratur und der Verfassungstexte, wobei auf eine wertneutrale Betrachtungsweise geachtet wurde.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil erörtert fundiert die ideellen Grundlagen (Liberalismus vs. Marxismus-Leninismus), die Legitimation der Machtausübung, die Rolle des Bürgers in der Gesellschaft sowie die praktische Umsetzung bzw. Geltendmachung von Verfassungsgrundsätzen.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die zentralen Begriffe sind Verfassungsverständnis, Rechtsstaatlichkeit, SED-Führung, Grundgesetz, Marxismus-Leninismus, demokratischer Zentralismus und Menschenrechte.
Wie unterscheidet sich das Grundrechtsverständnis?
Während im Grundgesetz die Menschenwürde als unantastbarer Kern verankert ist und Grundrechte als Abwehrrechte gegen den Staat fungieren, waren Grundrechte in der DDR funktional an die Ziele des Sozialismus gebunden und dem Führungsanspruch der SED untergeordnet.
Warum wird die Verfassung der DDR im Text als "illegitim" bezeichnet?
Der Autor argumentiert, dass eine Diskrepanz zwischen Rechtsverfassung und Realverfassung bestand, da die tatsächliche Macht bei der SED lag und die Verfassung lediglich instrumentellen Charakter zur Bestätigung von Parteibeschlüssen hatte.
- Quote paper
- Stefan Meingast (Author), 2001, Verfassungsverständnis in der Bundesrepublik Deutschland und der DDR im Vergleich, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/49666
