Kostenbeteiligung für Polizeieinsätze

Wie ist die rechtliche Regelung für Sportveranstaltungen?

Seminar Paper , 2019 , 36 Pages , Grade: 9 Punkte

Law - Miscellaneous

In dieser juristischen Arbeit soll aufgezeigt werden, wer bei kommerziellen Großveranstaltungen die Kosten für die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit tragen muss.

Die Auseinandersetzung zwischen der Freien Hansestadt Bremen und der Deutschen Fußball Liga (DFL) über die Kostenbeteiligung der DFL am Polizeieinsatz beim sog. Rotspiel zwischen dem SV Werder Bremen und dem Hamburger SV hat die Frage, wer die Kosten für die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit bei kommerziellen Großveranstaltungen tragen soll, erneut in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. Im März 2019 hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Die Frage betrifft aber nicht nur Fußballspiele oder andere Sportveranstaltungen, sondern erstreckt sich auf viele Großveranstaltungen, wie zum Beispiel Konzerte, das Oktoberfest, Kirchentage sowie Großdemonstrationen.

Der Umstand, dass im Fußball hohe Summen fließen, während die staatlichen Haushalte knapp bemessen sind, dürfte das Meinungsbild in der Gesellschaft entscheidend beeinflussen:Denn rund 77 bis 90 % der Bevölkerung sind der Auffassung, dass die DFL für die Polizeikosten aufzukommen hat. Es kann dahinstehen, ob diese Gegenüberstellung gesellschaftspolitisch zu überzeugen vermag, die vorliegende Arbeit befasst sich aus Anlass des Bremer Falls mit der Rechtslage und beleuchtet dabei insbesondere verfassungsrechtliche
Bedenken.

Inhaltsverzeichnis

Literaturverzeichnis

Abkurzungsverzeichnis

A. Einleitung

B. Gefahrenabwehr und Abgabensystem
I. Gewahrleistung der offentlichen Sicherheit
1. Verhaltens- und Zustandsstorer
2. Zweckveranlasser
II. Vereinbarkeit mit dem grundgesetzlichen Abgabensystem
1. Die grundsatzliche Vorstellung des Steuerstaates
2. Vermarktung staatlicher Leistungen?
a) Besondere offentliche Leistung
b) Individuelle Zurechenbarkeit
aa) Veranlasserprinzip
bb) Vorteilsprinzip
(i) Uberwiegendes individuelles Interesse
(ii) Kein uberwiegendes individuelles Interesse
(iii) Verallgemeinerungsfahig?
III. Zwischenergebnis

C. Weitere verfassungsrechtliche Grenzen
I. Gesetzgebungskompetenz der Lander?
II. Verbotene Regelung eines Einzelfalls?
III. Das verfassungsrechtliche Bestimmtheitsgebot
1. Bestimmtheit des ,Ob"
2. Bestimmtheit des ,Wie"

D. Grundrechtliche Privilegierung ideeller Veranstaltungen?
I. Kommerzielle Motivation des Gebuhrenschuldners
1. Berufsfreiheit
2. Eigentumsgarantie
3. Allgemeine Handlungsfreiheit
4. Allgemeiner Gleichheitssatz
II. Ideelle Motivation des Gebuhrenschuldners
III. Stellungnahme

E. Fu1ballverbande als potenzielle Kostenschuldner?
I. Veranstalter
II. Kostenschuldner

F. Schlussbetrachtung

• College: University of Münster
• Grade: 9 Punkte
• Author: Moritz Groeger (Author)
• Publication Year: 2019
• Pages: 36
• Catalog Number: V492372
• ISBN (eBook): 9783346044556
• ISBN (Book): 9783346044563
• Language: German
• Tags: kostenbeteiligung, polizeieinsätze, regelung, sportveranstaltungen