Die Masterarbeit zeigt zunächst am Sachverhalt des EuGH-Urteils „Hornbach-Baumarkt“ die Tatbestandsmerkmale und die Rechtsfolgen des § 1 AStG auf und analysiert kritisch, basierend auf dem Anwendungsbereich der Vorschrift, die europarechtliche Prüfung des EuGH. Unter Beachtung dieser Prüfung wird fortgehend die bisherige Sichtweise zu wirtschaftlichen Gründen im Rahmen des Fremdvergleichsgrundsatzes und die aus dem EuGH-Urteil „Hornbach-Baumarkt“ resultierenden Auslegungsmöglichkeiten, sowie in diesem Zusammenhang gegebenen Praxisauswirkungen erörtert.
Daraus abgeleitet, erfolgt eine kritische Auseinandersetzung mit dem BMF-Schreiben vom 06.12.2018 sowie den möglichen Handlungsalternativen des Gesetzgebers. Mit einer abschließenden thesenförmigen Zusammenfassung und einem Ausblick zur weitergehenden Entwicklung schließt die Arbeit.
Ziel der Thesis ist es, vor dem Hintergrund der europarechtlichen Prüfung, herauszuarbeiten, aus welchen Gründen der EuGH wirtschaftliche Gründe aus der Gesellschafterstellung und ein daraus resultierendes Abweichen vom Fremdvergleichsgrundsatz legitimiert. Fortführend soll dargestellt werden, inwieweit der EuGH die Einkünftekorrekturvorschrift des § 1 AStG und damit den ihr innewohnenden Fremdvergleichsgrundsatz eingeschränkt hat.
Abschließend zeigen die Ausführungen die Reaktionsmöglichkeiten des Gesetzgebers sowie die bereits gezeigte Reaktion der Verwaltung und nehmen eine Bewertung vor. Insbesondere im Ausblick möchte der Autor noch die, auch anhand der Rechtsprechung des EuGH, erkennbaren Spannungsverhältnise zwischen dem ureigenen Interesse von Staaten in der Wahrung ihres Besteuerungssubstrates, den Vereinbarungen auf Ebene der OECD und der Rechtsprechung des EuGH hinweisen.
Inhaltsverzeichnis
- 1. Problemstellung
- 2. Grundlagen des § 1 AStG
- 2.1. Vorüberlegungen und Urteilssachverhalt
- 2.2. Tatbestandsmerkmale des § 1 AStG
- 2.2.1. Minderung der Einkünfte eines Steuerpflichtigen
- 2.2.2. Nahestehende Personen
- 2.2.3. Geschäftsbeziehung zum Ausland
- 2.2.4. Abweichen vom Fremdvergleichsgrundsatz
- 2.3. Rechtsfolgen und internationale Einordnung des § 1 AStG
- 3. Das EuGH-Urteil „Hornbach-Baumarkt“ – EU-Grundfreiheiten
- 3.1. Verstoß gegen die Europäischen Grundfreiheiten
- 3.1.1. Niederlassungsfreiheit und/oder Kapitalverkehrsfreiheit?
- 3.1.2. Eröffnung und Beschränkung des Schutzbereichs der Niederlassungsfreiheit
- 3.1.3. Rechtfertigungsgründe der Beeinträchtigung des Schutzbereichs
- 3.2. Entscheidung des EuGH über das Vorabentscheidungsersuchen
- 3.1. Verstoß gegen die Europäischen Grundfreiheiten
- 4. Konsequenzen des EuGH-Urteils - Unionsrechtliche Einschränkung des Fremdvergleichsgrundsatzes?
- 4.1. Fortgang des Verfahrens
- 4.2. Wirtschaftliche Gründe – die bisherige Sichtweise
- 4.3. Wirtschaftliche Gründe nach der Judikatur des EuGH
- 4.3.1. Grundsätze des EuGH-Urteils „Hornbach-Baumarkt“
- 4.3.2. „Eigenkapitalersetzende Maßnahmen“
- 4.3.3. Erweiterung des Geschäftsbetriebs einer Tochtergesellschaft
- 4.3.4. Wirtschaftliches Interesse am Gewinn der Tochtergesellschaft
- 4.4. EuGH-Urteil „Hornbach-Baumarkt“ – weitere Auswirkungen
- 4.4.1. Funktionsverlagerung
- 4.4.2. Sonstige weitergehende Implikationen
- 5. Handlungsalternativen für Gesetzgeber und Verwaltung – „Die HORNBACH Möglichkeiten“
- 5.1. Reaktion der Verwaltung - BMF Schreiben vom 06.12.2018
- 5.1.1. Wirtschaftliche Gründe aus dem Blickwinkel des BMF
- 5.1.2. Kritische Würdigung des BMF-Schreibens
- 5.2. Handlungsalternativen des Gesetzgebers
- 5.2.1. Implementierung einer „Escape-Klausel“
- 5.2.2. Ausweitung der verdeckten Einlagen auf Nutzungseinlagen
- 5.2.3. Ausweitung des § 1 AStG auf Inlandsfälle
- 5.1. Reaktion der Verwaltung - BMF Schreiben vom 06.12.2018
- 6. Thesenförmige Zusammenfassung und Ausblick
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Masterarbeit untersucht die Auswirkungen des EuGH-Urteils „Hornbach-Baumarkt“ auf die Anwendung des § 1 AStG bezüglich unentgeltlicher Vorteilsgewährungen innerhalb von Konzernen. Ziel ist es, die Konsequenzen des Urteils für die deutsche Steuergesetzgebung zu analysieren und Handlungsalternativen für Gesetzgeber und Verwaltung aufzuzeigen.
- Auswirkungen des EuGH-Urteils „Hornbach-Baumarkt“ auf § 1 AStG
- Einschränkungen des Anwendungsbereichs des § 1 AStG durch Unionsrecht
- Konflikte zwischen nationalem Steuerrecht und EU-Grundfreiheiten
- Handlungsspielräume für den deutschen Gesetzgeber
- Analyse der Reaktion der deutschen Steuerverwaltung
Zusammenfassung der Kapitel
1. Problemstellung: Die Arbeit beleuchtet die Problematik der unentgeltlichen Vorteilsgewährungen innerhalb von Konzernen im Kontext des deutschen Außensteuergesetzes (§ 1 AStG) und des EuGH-Urteils „Hornbach-Baumarkt“. Sie beschreibt die Lücke zwischen dem nationalen Recht und dem Unionsrecht, die durch das Urteil aufgezeigt wird, und skizziert die Notwendigkeit einer umfassenden Analyse der Auswirkungen auf die Praxis.
2. Grundlagen des § 1 AStG: Dieses Kapitel erläutert die Grundlagen des § 1 AStG, inklusive der Tatbestandsmerkmale wie die Minderung der Einkünfte, die Nähe der beteiligten Personen und die internationale Komponente. Es wird der Fremdvergleichsgrundsatz im Detail besprochen und die bisherigen Rechtsfolgen sowie die internationale Einordnung des Paragraphen dargestellt. Die Kapitelteile schaffen ein solides Fundament für die spätere Auseinandersetzung mit den Auswirkungen des EuGH-Urteils.
3. Das EuGH-Urteil „Hornbach-Baumarkt“ – EU-Grundfreiheiten: Dieses Kapitel analysiert das EuGH-Urteil „Hornbach-Baumarkt“ im Detail. Es untersucht den potenziellen Verstoß gegen die EU-Grundfreiheiten, insbesondere die Niederlassungsfreiheit und die Kapitalverkehrsfreiheit, und beleuchtet die Argumente des EuGH bezüglich der Rechtfertigung von Eingriffen in diese Freiheiten. Die Analyse des Urteils bildet den Kern der Arbeit und liefert die Grundlage für die folgenden Kapitel.
4. Konsequenzen des EuGH-Urteils - Unionsrechtliche Einschränkung des Fremdvergleichsgrundsatzes?: Dieses Kapitel befasst sich mit den konkreten Folgen des EuGH-Urteils für den deutschen Fremdvergleichsgrundsatz. Es untersucht die verschiedenen Interpretationen des Urteils, insbesondere im Hinblick auf die Bedeutung „wirtschaftlicher Gründe“, und analysiert die Auswirkungen auf verschiedene konzerninterne Transaktionen, wie z.B. Eigenkapitalersatzmaßnahmen oder die Erweiterung des Geschäftsbetriebs einer Tochtergesellschaft. Der Fokus liegt auf der unionsrechtlichen Einschränkung des nationalen Rechts.
5. Handlungsalternativen für Gesetzgeber und Verwaltung – „Die HORNBACH Möglichkeiten“: Dieses Kapitel präsentiert mögliche Reaktionen des Gesetzgebers und der Verwaltung auf das EuGH-Urteil. Es analysiert das BMF-Schreiben vom 06.12.2018 kritisch und schlägt alternative Lösungsansätze vor, wie z.B. die Implementierung einer „Escape-Klausel“ oder die Ausweitung des § 1 AStG auf Inlandsfälle. Diese Vorschläge zielen darauf ab, die entstandenen rechtlichen Unsicherheiten zu beseitigen und einen praktikablen Umgang mit konzerninternen unentgeltlichen Vorteilsgewährungen zu ermöglichen.
Schlüsselwörter
§ 1 AStG, EuGH-Urteil Hornbach-Baumarkt, unentgeltliche Vorteilsgewährungen, Konzern, Fremdvergleichsgrundsatz, EU-Grundfreiheiten, Niederlassungsfreiheit, Kapitalverkehrsfreiheit, Steuerrecht, Unionsrecht, nationale Gesetzgebung, Handlungsalternativen, BMF-Schreiben.
Häufig gestellte Fragen zur Masterarbeit: Auswirkungen des EuGH-Urteils „Hornbach-Baumarkt“ auf § 1 AStG
Was ist der Gegenstand dieser Masterarbeit?
Die Masterarbeit analysiert die Auswirkungen des EuGH-Urteils „Hornbach-Baumarkt“ auf die Anwendung des § 1 AStG (Außensteuergesetz) bezüglich unentgeltlicher Vorteilsgewährungen innerhalb von Konzernen. Sie untersucht die Konsequenzen des Urteils für die deutsche Steuergesetzgebung und zeigt Handlungsalternativen für Gesetzgeber und Verwaltung auf.
Welche Themenschwerpunkte werden behandelt?
Die Arbeit befasst sich mit den Auswirkungen des EuGH-Urteils auf § 1 AStG, den Einschränkungen des Anwendungsbereichs von § 1 AStG durch Unionsrecht, Konflikten zwischen nationalem Steuerrecht und EU-Grundfreiheiten, Handlungsspielräumen des deutschen Gesetzgebers und der Analyse der Reaktion der deutschen Steuerverwaltung.
Wie ist die Arbeit strukturiert?
Die Arbeit gliedert sich in sechs Kapitel: Kapitel 1 beschreibt die Problemstellung. Kapitel 2 erläutert die Grundlagen des § 1 AStG. Kapitel 3 analysiert das EuGH-Urteil „Hornbach-Baumarkt“. Kapitel 4 untersucht die Konsequenzen des Urteils. Kapitel 5 präsentiert Handlungsalternativen für Gesetzgeber und Verwaltung. Kapitel 6 bietet eine zusammenfassende Darstellung und einen Ausblick.
Was sind die zentralen Erkenntnisse zum § 1 AStG?
Die Arbeit erläutert die Tatbestandsmerkmale des § 1 AStG (Minderung der Einkünfte, nahe stehende Personen, Geschäftsbeziehung zum Ausland, Abweichung vom Fremdvergleichsgrundsatz) und die damit verbundenen Rechtsfolgen. Sie beleuchtet den Fremdvergleichsgrundsatz und seine internationale Einordnung.
Wie wird das EuGH-Urteil „Hornbach-Baumarkt“ analysiert?
Die Arbeit untersucht den möglichen Verstoß gegen EU-Grundfreiheiten (Niederlassungsfreiheit und/oder Kapitalverkehrsfreiheit) im Hornbach-Urteil. Sie analysiert die Argumente des EuGH bezüglich der Rechtfertigung von Eingriffen in diese Freiheiten und die Entscheidung des EuGH zum Vorabentscheidungsersuchen.
Welche Konsequenzen ergeben sich aus dem EuGH-Urteil für den Fremdvergleichsgrundsatz?
Die Arbeit analysiert die unionsrechtliche Einschränkung des deutschen Fremdvergleichsgrundsatzes durch das Urteil. Sie untersucht die Bedeutung „wirtschaftlicher Gründe“ und die Auswirkungen auf konzerninterne Transaktionen (z.B. Eigenkapitalersatzmaßnahmen, Erweiterung des Geschäftsbetriebs).
Welche Handlungsalternativen werden für den Gesetzgeber und die Verwaltung vorgeschlagen?
Die Arbeit analysiert kritisch das BMF-Schreiben vom 06.12.2018 und schlägt alternative Lösungsansätze vor, wie z.B. die Implementierung einer „Escape-Klausel“, die Ausweitung der verdeckten Einlagen auf Nutzungseinlagen und die Ausweitung des § 1 AStG auf Inlandsfälle.
Welche Schlüsselwörter beschreiben die Arbeit am besten?
§ 1 AStG, EuGH-Urteil Hornbach-Baumarkt, unentgeltliche Vorteilsgewährungen, Konzern, Fremdvergleichsgrundsatz, EU-Grundfreiheiten, Niederlassungsfreiheit, Kapitalverkehrsfreiheit, Steuerrecht, Unionsrecht, nationale Gesetzgebung, Handlungsalternativen, BMF-Schreiben.
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- Maximilian Nuß (Author), 2019, Unentgeltliche Vorteilsgewährungen im Konzern, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/492212
