Die Haftung der Eltern für illegales Filesharing ihrer Kinder ist in der Öffentlichkeit zu einem heiklen und stark diskutierten Thema geworden. Auf der anderen Seite zeigen aber auch viele Zeitungsartikel, dass es zu dieser Frage keine einheitliche Antwort gibt und dass eine kontroverse Diskussion zu dieser Haftungsfrage nicht nur im gesellschaftlichen, sondern auch im rechtlichen Bereich vorherrscht. Dieses Thema wird in der vorliegenden Arbeit behandelt.
Heutzutage gehört der kabellose Internetanschluss in privaten Haushalten zum nicht mehr wegzudenkenden Inventar. Dabei wird dieser in einem privaten Haushalt meist nur einfach installiert und wie selbstverständlich unter allen, insbesondere unter Familienmitgliedern, geteilt. Was hierbei jedoch in den Hintergrund tritt ist, dass derjenige, der den privaten Internetanschluss einrichtet, die Gefahr trägt, für eventuelle Urheberrechtsverletzungen anderer Anschlussnutzer haftbar gemacht zu werden. In einem familialen Haushalt werden dies meistens die Eltern sein. Für die Rechteinhaber bleibt im Zuge der Anonymität des Internets kaum eine andere Möglichkeit, als zu versuchen, den Anschlussinhaber ausfindig zu machen und diesen zur Haftung zu ziehen. Dabei entstehen Haftungssituationen, in denen die Eltern als Haftungsadressat in Betracht kommen, obwohl die unmittelbare Verletzungshandlung nicht von ihnen ausgeht, sondern oftmals von den eigenen Kindern. Dies ist dem Umstand geschuldet, da der Rechteinhaber nicht hinter den Internetanschluss blicken kann un den unmittelbar Verletzenden unmittelbar identifizieren kann.
Unter dem Vorgang des illegalen Filesharings versteht man, dass jemand eine Datei innerhalb sogenannter "Tauschbörsen" zum Download zur Verfügung stellt, obwohl jemand anderes ein ausschließliches Verwertungsrecht an dieser Datei hat. Viele wissen bei der Nutzung von Tauschbörsen nicht, dass auch wenn man dort nur Dateien herunterlädt, diese automatisch von einem selbst wieder hochgeladen werden, wodurch erst die Rechtsverletzung entsteht. Zu einem viel diskutierten Thema ist das illegale Filesharing zudem durch die massenhaften Abmahnungen geworden, wo Forderungen, teilweise von mehreren hundert Euro für eine Rechtsverletzung, verlangt wurden. Wann der elterliche Anschlussinhaber, auch wenn er selbst nicht der unmittelbare Täter der Urheberrechtsverletzung ist, haftet, wurde im Laufe der Zeit durch Gerichte und Literatur beantwortet.
Inhaltsverzeichnis
- A. EINLEITUNG
- B. HAFTUNG DER ELTERN ALS MITTELBARE STÖRER UND NACH § 832 BGB
- I. ,,MILDE“ BESTREBUNGEN
- 1. Haftung für volljährige Kinder
- a. Eigenverantwortlichkeit volljähriger Kinder
- b. Schutz der Familie Art. 6 Abs. 1 GG
- 2. Haftung für minderjährige Kinder
- a. Rechtsprechung
- b. Literatur
- II. „STRENGE“ BESTREBUNGEN
- 1. Belehrungspflichten
- 2. Überwachungs- und Kontrollpflichten
- a. „Hamburger Linie“
- aa. Entscheidungen des LG Hamburg
- bb. Bestätigung durch andere Gerichte und Literatur
- III. ANSICHT DES BGH UND ENTWICKLUNG DER RECHTSPRECHUNG
- 1. Prüf- und Verhaltenspflichten
- aa. Vorhersehbarkeit der Verletzungshandlung
- bb. Wertung des § 1626 Abs. 2 BGB
- cc. Ausmaß der Gefahr für Rechtsgüter Dritter
- 2. Übertragung auf die Störerhaftung der Anschlussinhaber
- IV. AUSWIRKUNGEN DER ÄNDERUNG DES TMG
- C. DIE TÄTERSCHAFTLICHE HAFTUNG DES ELTERLICHEN ANSCHLUSSINHABERS
- I. TATSÄCHLICHE VERMUTUNG
- II. ANFORDERUNGEN AN DIE SEKUNDÄRE DARLEGUNGSLAST
- 1. Nachforschungspflicht
- 2. Mitteilungspflicht
- 3. Konsequenzen für die Haftung des elterlichen Anschlussinhabers
- a. Befragungen der Kinder
- b. Untersuchung von Computern
- 4. Nachforschungspflichten gegenüber Minderjährigen
- a. EuGH-Entscheidung im Vorlageverfahren des LG München I
- aa. Sachverhalt
- bb. Vorlagefragen des LG München I
- cc. Beantwortung der Vorlagefragen
- III. ZUSAMMENFASSUNG UND STELLUNGNAHME
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die Arbeit analysiert die Rechtsprechung zur Haftung der Eltern für Urheberrechtsverletzungen ihrer Kinder im Internet. Dabei werden insbesondere die mittelbare Störerhaftung nach § 832 BGB sowie die tatbestandliche Haftung des elterlichen Anschlussinhabers nach dem Telemediengesetz (TMG) untersucht.
- Haftung der Eltern für Urheberrechtsverletzungen ihrer Kinder im Internet
- Mittlere Störerhaftung nach § 832 BGB
- Tatbestandliche Haftung des elterlichen Anschlussinhabers nach dem TMG
- Entwicklung der Rechtsprechung
- Auswirkungen der Änderung des TMG
Zusammenfassung der Kapitel
- A. Einleitung: Das Kapitel bietet eine allgemeine Einführung in das Thema der Haftung der Eltern für Urheberrechtsverletzungen ihrer Kinder im Internet und stellt die rechtlichen Rahmenbedingungen dar.
- B. Haftung der Eltern als mittelbare Störer und nach § 832 BGB: Dieses Kapitel analysiert die Rechtsprechung zur mittelbaren Störerhaftung der Eltern, die sich auf die Frage konzentriert, ob Eltern für Urheberrechtsverletzungen ihrer Kinder haftbar gemacht werden können. Es werden verschiedene Ansätze und Rechtspositionen diskutiert, darunter die „milden“ Bestrebungen, die die Eigenverantwortlichkeit der Kinder und den Schutz der Familie betonen, sowie die „strengen“ Bestrebungen, die eher auf Belehrungs- und Überwachungspflichten der Eltern fokussieren.
- C. Die täterschaftliche Haftung des elterlichen Anschlussinhabers: Dieses Kapitel untersucht die tatbestandliche Haftung des elterlichen Anschlussinhabers nach dem TMG. Es werden insbesondere die Anforderungen an die tatsächliche Vermutung und die sekundäre Darlegungslast beleuchtet. Dabei geht es um die Frage, inwieweit Eltern für Urheberrechtsverletzungen, die über ihren Internetanschluss begangen werden, haftbar gemacht werden können, selbst wenn sie nicht selbst aktiv am Rechtsverstoß beteiligt waren.
Schlüsselwörter
Die Arbeit befasst sich mit den zentralen Themen der Urheberrechtsverletzungen im Internet, der Haftung der Eltern, der Störerhaftung, dem Telemediengesetz, der tatsächlichen Vermutung, der sekundären Darlegungslast, den Nachforschungspflichten und der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Wichtige Rechtsnormen, die im Zentrum der Analyse stehen, sind § 832 BGB, § 1626 Abs. 2 BGB und das TMG. Die Arbeit befasst sich mit aktuellen Rechtsfragen, die sich aus der fortschreitenden Digitalisierung und den damit verbundenen neuen Möglichkeiten zur Urheberrechtsverletzung im Internet ergeben.
- Quote paper
- Gianluca Frey (Author), 2019, Illegales Filesharing von Kindern. Unter welchen Voraussetzungen haften die Eltern?, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/489992
