Seit der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes in der Rechtssache „Hughes de Lasteyrie du Saillant“ stehen auch die deutschen Regelungen zur Wegzugsbesteuerung vermehrt im Blickpunkt der Öffentlichkeit. Gerade der Wegzug ins Ausland einiger prominenter Sportler wie Boris Becker oder Michael Schumacher hat dazu geführt, dass sich auch die beratende Steuerrechtspraxis vermehrt mit diesem aktuellen Thema auseinandersetzen muss.
Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung
2 Begriffserklärung
2.1 Steuerpflicht
2.1.1 Unbeschränkte Steuerpflicht
2.1.2 Beschränkte Steuerpflicht
2.1.3 Erweitert beschränkte Steuerpflicht
2.2 Wohnsitz
2.3 Gewöhnlicher Aufenthalt
2.4 Doppelbesteuerungsabkommen
3 Auswahl des Zuzugslandes
4 Wegzugsbesteuerung
4.1 Gründung des Außensteuergesetzes
4.2 EuGH Urteil Hughes de Lasteyrie du Saillant
4.3 Regelungen des § 6 AStG
4.4 Grundfreiheiten des EG-Vertrages (EGV)
4.5 Diskriminierungsverbot
4.6 Bindungswirkung des Urteil
4.7 Reaktion der EU-Kommission
4.8 Reaktion des Bundesfinanzministeriums
5 Einkunftsverlagerung
6 Steueroasen
7 Niedrigsteuerländer
8 Praxisfälle
8.1 Wegzug in ein Hochsteuer- oder Niedrigsteuerland
8.2 Wegzug in einen EU-Staat
9 Fazit
Zielsetzung und Themen
Die Arbeit analysiert die steuerlichen Konsequenzen einer Wohnsitzverlegung ins Ausland unter besonderer Berücksichtigung der deutschen Wegzugsbesteuerung. Dabei wird untersucht, inwieweit nationale Regelungen mit europäischem Gemeinschaftsrecht, insbesondere im Hinblick auf die Freizügigkeit und Niederlassungsfreiheit, vereinbar sind und wie sich dies in der praktischen Anwendung niederschlägt.
- Rechtliche Einordnung der unbeschränkten und beschränkten Steuerpflicht.
- Analyse des § 6 AStG im Lichte aktueller EuGH-Rechtsprechung.
- Untersuchung der Grundfreiheiten des EG-Vertrages im Steuerrecht.
- Reaktion von EU-Kommission und Bundesfinanzministerium auf den Wegzug von Steuerpflichtigen.
- Darstellung praktischer Anwendungsfälle bei Wegzügen in verschiedene Länderkategorien.
Auszug aus dem Buch
4.2 EuGH Urteil Hughes de Lasteyrie du Saillant
Seit dem Urteil vom 11.03.2004 im Lasteyrie du Saillant Fall beim EuGH wurde vom EuGH entschieden, dass die französische Wegzugsbesteuerung mit dem Grundsatz der Niederlassungsfreiheit nach Art. 43 EGV (EG-Vertrag) unvereinbar ist. Gegenstand dieser Entscheidung war der Fall des französische Staatsbürger Hughes de Lasteyrie du Saillant, der im September 1998 seinen Wohnsitz von Frankreich nach Belgien verlegte und hinsichtlich seiner Gesellschaftsanteile an französischen Unternehmen einer Wegzugsbesteuerung unterworfen wurde. Zwar betrifft das Urteil keine deutsche Regelung, nichtsdestotrotz hat diese Entscheidung maßgeblichen Einfluss auf die inländischen Vorschriften zur Wegzugsbesteuerung. Aufgrund dieser Entscheidung ist auch § 6 AStG bei Wohnsitzverlegung innerhalb der EU nicht mehr anwendbar, da diese Steuernormgegen das Gemeinschaftsrecht verstößt.
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einleitung: Diese führt in die Thematik der Wegzugsbesteuerung ein, die durch aktuelle EuGH-Entscheidungen und prominente Beispiele stärker in den öffentlichen Fokus gerückt ist.
2 Begriffserklärung: Hier werden die steuerrechtlichen Grundlagen wie unbeschränkte und beschränkte Steuerpflicht, Wohnsitz, gewöhnlicher Aufenthalt sowie die Funktion von Doppelbesteuerungsabkommen definiert.
3 Auswahl des Zuzugslandes: Das Kapitel beleuchtet, dass neben steuerlichen Faktoren auch persönliche, kulturelle und aufenthaltsrechtliche Kriterien bei der Wahl des neuen Wohnsitzes entscheidend sind.
4 Wegzugsbesteuerung: Dies ist das Kernkapitel, welches die Entstehung und Problematik des § 6 AStG im Kontext europäischer Grundfreiheiten und EuGH-Urteile detailliert erörtert.
5 Einkunftsverlagerung: Es wird die Abgrenzung zwischen legaler Steuervermeidung durch Wohnsitzwechsel und illegaler Steuerhinterziehung nach § 370 AO dargelegt.
6 Steueroasen: Dieses Kapitel definiert Steueroasen als Länder mit geringer Steuerbelastung und weist darauf hin, dass sowohl Kleinstaaten als auch hoch entwickelte Industriestaaten diese Funktion erfüllen können.
7 Niedrigsteuerländer: Es wird analysiert, wie der Gesetzgeber durch verschiedene Normen wie Hinzurechnungsbesteuerung oder § 6 AStG Einkunftsverlagerungen in niedrig besteuerte Staaten zu verhindern sucht.
8 Praxisfälle: Anhand konkreter Szenarien – vom Wegzug in ein Niedrigsteuerland bis hin zu EU-Mitgliedstaaten – werden die praktischen Konsequenzen für den Steuerpflichtigen aufgezeigt.
9 Fazit: Die Arbeit schließt mit der Erkenntnis, dass trotz europäischer Rechtsprechung die Rechtslage für Steuerpflichtige weiterhin komplex bleibt und oft steuerliche Risiken bestehen.
Schlüsselwörter
Wegzugsbesteuerung, Außensteuergesetz, AStG, Steuerpflicht, unbeschränkte Steuerpflicht, EuGH-Urteil, Hughes de Lasteyrie du Saillant, Niederlassungsfreiheit, Freizügigkeit, Einkunftsverlagerung, Steueroasen, Doppelbesteuerungsabkommen, § 6 AStG, Steuervermeidung.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit behandelt die steuerlichen Folgen, die eintreten, wenn eine natürliche Person ihren Wohnsitz aus Deutschland in das Ausland verlegt, und fokussiert sich dabei besonders auf die deutsche Wegzugsbesteuerung.
Welche zentralen Themenfelder werden bearbeitet?
Zentral sind die steuerliche Ansässigkeit, die Regelungen des Außensteuergesetzes, die Vereinbarkeit mit EU-Grundfreiheiten sowie der Einfluss von EuGH-Urteilen auf die deutsche Besteuerungspraxis.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist es, die Konflikte zwischen den nationalen Regelungen zur Vermeidung von Steuerflucht (insbesondere § 6 AStG) und dem europäischen Recht auf Freizügigkeit darzustellen und zu bewerten.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine rechtswissenschaftliche Analyse, die auf der Auswertung von Gesetzestexten, Finanzgerichtsurteilen, Verwaltungsanweisungen und einschlägiger steuerfachlicher Literatur basiert.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil analysiert die Entstehungsgeschichte des Außensteuergesetzes, die Auswirkungen der EuGH-Rechtsprechung (insbes. "Hughes de Lasteyrie du Saillant") auf die deutsche Gesetzgebung sowie die Reaktionen der Finanzverwaltung.
Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren die Arbeit?
Wegzugsbesteuerung, Außensteuergesetz (AStG), Niederlassungsfreiheit, Freizügigkeit, Einkunftsverlagerung und EU-Rechtskonformität sind die bestimmenden Fachbegriffe.
Welche besondere Bedeutung hat der Fall "Hughes de Lasteyrie du Saillant"?
Dieses Urteil diente als Katalysator, da es die französische Wegzugsbesteuerung als EU-rechtswidrig einstufte, was in der Folge dazu führte, dass auch die deutsche Anwendung des § 6 AStG innerhalb der EU massiv unter Druck geriet.
Wie reagiert das Bundesfinanzministerium auf die aktuelle Rechtsunsicherheit?
Das BMF hat mit Schreiben vom 08.06.2005 reagiert und stundet unter bestimmten Voraussetzungen die Steuer bei Wegzug in einen EU- oder EWR-Staat von Amts wegen, um die weitere gesetzliche Klärung abzuwarten.
- Quote paper
- Andreas Wieser (Author), 2006, Steuerliche Konsequenzen der Verlagerung des Wohnsitzes in das Ausland dargestellt an praktischen Beispielen, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/48660
