Haben die Vertragsparteien keine Vereinbarungen über die Kündigung getroffen, so kann der Auftraggeber den Bauvertrag jederzeit kündigen (§ 8 Nr. 1 VOB/B). Man spricht hier auch vom freien K ündigungsrecht des Auftraggebers. Die Kündigung kann fristlos und ohne Begründung erfolgen.
Der Auftraggeber kann ebenfalls frei entscheiden, in welchem Umfang er den Bauvertrag kündigt. Er kann beispielsweise den gesamten Bauvertrag kündigen oder die Kündigung auf einen Teil der auszuführenden Leistung beschränken. Die Kündigung nach § 8 Nr. 1 Abs. 1 VOB/B unterliegt dem Schriftformerfordernis. Es handelt sich um eine bedingungsfeindliche, empfangsbedürftige Willenserklärung. Der Zugang beim Auftragnehmer ist Voraussetzung. Das Wort „Kündigung“ muss nicht enthalten sein. Es genügt, wenn durch Auslegung der Umstände und dem Erklärungsinhalt eine endgültige Beendigung angenommen werden kann, z.B. bei einem ausgesprochenen Baustellenverbot. 1
Die freie Kündigung hat zur Folge, dass der Auftragnehmer einen Anspruch auf seinen vollen Werklohn hat. Jedoch mindert sich die Vergütung nach § 8 Nr. 1 Abs. 2 VOB/B. Danach muss sich der Auftragnehmer anrechnen lassen, was er an Kosten erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt. Bei der Frage, ob Ersparnisse oder/und anderweitiger Erwerb vorliegt, ist auf den jeweiligen Einzelfall abzustellen. Ein Rückgriff auf eine allgemeine betriebswirtschaftliche Kostenkontrolle 2 oder auf einen branchenüblichen Gewinn 3 ist nicht möglich. Erspart sind diejenigen Kosten, die auf Grund der Nichtausführung der Leistungen infolge der Kündigung entfallen sind. Der Auftragnehmer soll nach Kündigung jedoch nicht schlechter oder besser stehen, als bei vollständiger Ausführung des Vertrages. Bei einer prozessualen Auseinandersetzung ist eine Klage, in der der Auftragnehmer eine Vergütung nach § 649 S. 2 BGB (§ 8 Nr. 1 Abs. 2 VOB/B verweist auf § 649 BGB) verlangt, nur schlüssig, wenn er zu den ersparten Aufwendungen oder zum Erwerb durch anderweitige Verwendung der Arbeitskraft entsprechend vorträgt. [...]
Inhaltsverzeichnis
- 1. Die vorzeitige Beendigung eines Bauvertrags durch den Auftraggeber
- 1.1 Die Kündigung ohne Grund gemäß § 8 Nr. 1 VOB/B
- 1.2 Die außerordentliche Kündigung des Auftraggebers
- 1.2.1 Allgemeine Grundsätze
- 1.2.2 Außerordentliche Kündigung wegen Insolvenz (§ 8 Nr. 2 VOB/B)
- 1.2.3 Kündigung gemäß § 8 Nr. 3 VOB/B
- 1.2.4 Kündigung aus sonstigen wichtigen Gründen
- 1.2.5 Kündigung gemäß § 8 Nr. 4 VOB/B
- 1.2.6 Rechtsfolgen
- 1.3 Die Kündigung wegen mehr als dreimonatiger Unterbrechung gemäß § 6 Nr. 7 VOB/B
- 2. Die vorzeitige Beendigung eines Bauvertrags durch den Auftragnehmer
- 2.1 Allgemeines
- 2.2 Kündigung aus sonstigen Gründen
- 2.3 Weitere unbeschriebene Kündigungsrechte
- 2.4 Kündigung wegen Annahmeverzug des Auftraggebers
- 2.5 Kündigung wegen Zahlungsverzug des Auftraggebers
- 3. Die einvernehmliche Aufhebung eines Bauvertrags
- 4. Die prozessuale Geltendmachung der Rechte des Auftraggebers
- 4.1 Allgemeine Prozessvoraussetzungen
- 4.1.1 Echte Prozessvoraussetzungen
- 4.1.2 Sachurteilsvoraussetzungen
- 4.1.3 Voraussetzungen bezüglich der Parteien
- 4.1.4 Voraussetzungen bezüglich des Gerichts/ Zuständigkeit
- 4.1.5 Voraussetzungen bezüglich des Verfahrens
- 4.1.6 Begründetheit
- 4.2 Die Klagearten
- 4.2.1 Die Feststellungsklage
- 4.2.1.1 Ziel, Begriff und Anwendungsbereich
- 4.2.1.1.1 Positive Feststellungsklage
- 4.2.1.1.2 Negative Feststellungsklage
- 4.2.1.2 Zulässigkeit der Feststellungsklage
- 4.2.1.2.1 Rechtsverhältnis i.S.d. § 256 ZPO
- 4.2.1.2.2 Feststellungsinteresse
- 4.2.1.2.3 Bezeichnung des Feststellungsbegehrens
- 4.2.1.2.4 Darlegungs- und Beweislast
- 4.2.1.3 Verhältnis zwischen Feststellungsklage und Leistungsklage
- 4.2.1.1 Ziel, Begriff und Anwendungsbereich
- 4.2.2 Die Leistungsklage
- 4.2.2.1 Das Ziel und der Zweck
- 4.2.2.2 Die „bezifferte“ Leistungsklage
- 4.2.2.3 Die unbezifferte“ Leistungsklage
- 4.2.3 Die Stufenklage
- 4.2.3.1 Gesetzliche Konstruktion
- 4.2.3.1.1 Klagehäufung mit vorerst unbestimmtem Zahlungs- oder Herausgabeantrag
- 4.2.3.1.2 Anwendungsbereich
- 4.2.3.1.3 Vorteil der Stufenklage
- 4.2.3.2 Verhandlung und Entscheidung Stufe für Stufe
- 4.2.3.2.1 Regel und Ausnahme
- 4.2.3.2.2 Erste Stufe: Auskunft
- 4.2.3.2.3 Zweite Stufe: Eidesstattliche Versicherung
- 4.2.3.2.4 Dritte Stufe: Zahlung oder Herausgabe
- 4.2.3.1 Gesetzliche Konstruktion
- 4.2.1 Die Feststellungsklage
- 4.3 Vorläufiger Rechtschutz - Das Arrest- und Verfügungsverfahren
- 4.3.1 Wesen und Gegenstand
- 4.3.2 Abgrenzung zwischen Arrest und einstweiliger Verfügung
- 4.3.3 Allgemeine Prozessvoraussetzungen
- 4.3.3.1 Zuständigkeit der Gerichte
- 4.3.3.2 Die Form des Gesuchs
- 4.3.3.3 Der Inhalt des Gesuchs
- 4.3.3.4 Bezeichnung des Gegners
- 4.3.3.5 Darlegung des Anspruches
- 4.3.3.6 Die Darlegung des Arrest- und Verfügungsgrundes
- 4.3.4 Die Besorgnis beim dinglichen Arrest
- 4.3.5 Die Notwendigkeit beim persönlichen Arrest
- 4.3.6 Gründe der einstweiligen Verfügung
- 4.3.6.1 Sicherungsverfügung - Die Besorgnis bei der einstweiligen Verfügung zur Sicherung des Individualanspruchs
- 4.3.6.2 Regelungsverfügung - Die Notwendigkeit bei der einstweiligen Verfügung zur Sicherung des Rechtsfriedens
- 4.3.6.2.1 Störungen des Rechtsfriedens, die noch bevorstehen
- 4.3.6.2.2 Bereits begangene Rechtsverletzungen bei denen Wiederholungsgefahr besteht
- 4.3.6.2.3 Andauernde Störung des Rechtsfriedens
- 4.1 Allgemeine Prozessvoraussetzungen
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die Zielsetzung dieses Textes ist die umfassende Darstellung der vorzeitigen Beendigung von Bauverträgen und der damit verbundenen prozessualen Geltendmachung der Rechte des Auftraggebers. Der Fokus liegt auf den verschiedenen Kündigungsmöglichkeiten, deren Voraussetzungen und Rechtsfolgen sowie den verschiedenen Klagearten im Kontext von Bauvertragsstreitigkeiten.
- Vorzeitige Beendigung von Bauverträgen durch Auftraggeber und Auftragnehmer
- Verschiedene Kündigungsgründe und -möglichkeiten nach VOB/B
- Rechtsfolgen der vorzeitigen Vertragsbeendigung
- Prozessuale Geltendmachung von Ansprüchen (Feststellungsklage, Leistungsklage, Stufenklage)
- Vorläufiger Rechtsschutz (Arrest- und Verfügungsverfahren)
Zusammenfassung der Kapitel
1. Die vorzeitige Beendigung eines Bauvertrags durch den Auftraggeber: Dieses Kapitel behandelt die verschiedenen Möglichkeiten, wie ein Auftraggeber einen Bauvertrag vorzeitig beenden kann. Es werden die Kündigung ohne Grund nach § 8 Nr. 1 VOB/B, die außerordentliche Kündigung aus verschiedenen Gründen, sowie die Kündigung wegen mehr als dreimonatiger Unterbrechung detailliert erläutert. Besonderes Augenmerk liegt auf den jeweiligen Voraussetzungen, Rechtsfolgen und der praktischen Anwendung dieser Kündigungsmöglichkeiten. Die Ausführungen umfassen sowohl die rechtlichen Grundlagen als auch die praktische Umsetzung, inklusive der Folgen für den Werklohn des Auftragnehmers und die Berücksichtigung von ersparten Kosten oder anderweitigen Erwerbsmöglichkeiten des Auftragnehmers. Die Ausführungen beziehen sich auf einschlägige Rechtsprechung des BGH und OLG.
Schlüsselwörter
Bauvertrag, VOB/B, Kündigung, außerordentliche Kündigung, Fristlose Kündigung, Auftraggeber, Auftragnehmer, Werklohn, Feststellungsklage, Leistungsklage, Stufenklage, Arrest, einstweilige Verfügung, Rechtsfolgen, Prozessuale Geltendmachung, § 649 BGB, § 256 ZPO
Häufig gestellte Fragen (FAQ) zur vorzeitigen Beendigung von Bauverträgen
Was behandelt der Text zur vorzeitigen Beendigung von Bauverträgen?
Der Text bietet einen umfassenden Überblick über die vorzeitige Beendigung von Bauverträgen, sowohl aus der Sicht des Auftraggebers als auch des Auftragnehmers. Er beschreibt detailliert die verschiedenen Kündigungsmöglichkeiten, die jeweiligen Voraussetzungen und Rechtsfolgen, und widmet sich ausführlich der prozessualen Geltendmachung der Rechte des Auftraggebers.
Welche Arten der vorzeitigen Vertragsbeendigung werden behandelt?
Der Text behandelt die Kündigung durch den Auftraggeber (ohne Grund, außerordentlich, wegen längerer Unterbrechung gemäß § 6 Nr. 7 VOB/B) und die Kündigung durch den Auftragnehmer (aus verschiedenen Gründen, wegen Annahme- oder Zahlungsverzugs). Zusätzlich wird die einvernehmliche Aufhebung des Bauvertrags thematisiert.
Welche Kündigungsgründe nach VOB/B werden im Detail erläutert?
Der Text erläutert im Detail die Kündigung ohne Grund gemäß § 8 Nr. 1 VOB/B und die außerordentliche Kündigung des Auftraggebers nach § 8 Nr. 2, § 8 Nr. 3 und § 8 Nr. 4 VOB/B, inklusive der Kündigung aus sonstigen wichtigen Gründen. Die Voraussetzungen und Rechtsfolgen jeder Kündigungsart werden genau beschrieben.
Welche Klagearten werden im Zusammenhang mit Bauvertragsstreitigkeiten behandelt?
Der Text behandelt die Feststellungsklage (positive und negative), die Leistungsklage (beziffert und unbeziffert) und die Stufenklage. Für jede Klageart werden Ziel, Zweck, Zulässigkeit und das Verhältnis zu anderen Klagearten erläutert. Die Ausführungen beinhalten auch die Darlegungs- und Beweislast.
Was versteht man unter vorläufigem Rechtsschutz im Kontext von Bauverträgen?
Der Text beschreibt das Arrest- und Verfügungsverfahren als Mittel des vorläufigen Rechtsschutzes. Es werden die Unterschiede zwischen Arrest und einstweiliger Verfügung erklärt, sowie die allgemeinen Prozessvoraussetzungen und die jeweiligen Gründe (Besorgnis/Notwendigkeit) für den Antrag auf Arrest oder einstweilige Verfügung detailliert dargestellt. Dies umfasst auch die Abgrenzung zwischen Sicherungs- und Regelungsverfügungen.
Welche Rechtsfolgen sind bei einer vorzeitigen Vertragsbeendigung zu beachten?
Der Text beleuchtet die Rechtsfolgen der vorzeitigen Vertragsbeendigung, insbesondere in Bezug auf den Werklohn des Auftragnehmers. Es wird darauf eingegangen, wie ersparte Kosten oder anderweitige Erwerbsmöglichkeiten des Auftragnehmers berücksichtigt werden. Die Ausführungen beziehen sich auf einschlägige Rechtsprechung des BGH und OLG.
Welche Schlüsselwörter sind relevant für den Text?
Wichtige Schlüsselwörter sind: Bauvertrag, VOB/B, Kündigung, außerordentliche Kündigung, fristlose Kündigung, Auftraggeber, Auftragnehmer, Werklohn, Feststellungsklage, Leistungsklage, Stufenklage, Arrest, einstweilige Verfügung, Rechtsfolgen, Prozessuale Geltendmachung, § 649 BGB, § 256 ZPO.
Für wen ist dieser Text relevant?
Der Text ist relevant für alle, die sich mit der vorzeitigen Beendigung von Bauverträgen auseinandersetzen müssen, insbesondere Anwälte, Bauherren, Bauunternehmer und Richter. Er bietet eine fundierte und praxisorientierte Grundlage für das Verständnis der komplexen rechtlichen Zusammenhänge.
- Quote paper
- Lars Jäckel (Author), 2005, Die vorzeitige Beendigung des Bauvertrages / Die prozessuale Geltendmachung der Rechte des Auftraggebers, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/47985
