Viele Jahre lang besuchte Jörg Haider keine Gedenkveranstaltungen für die Opfer des Nationalsozialismus, dafür nahm er an Veteranentreffen der Waffen-SS teil und lobte im Kärntner Landtag die „ordentliche Beschäftigungspolitik“ des Dritten Reichs. Seine rassistischen und rechtsextremen Äußerungen machten ihn zwar zu einem der umstrittensten Akteure der aktuellen politischen Welt, taten seiner Karriere allerdings keinen Abbruch.
Am 3. Februar 2000 erreichte Jörg Haider auf seinem angestrebten Weg ins Kanzleramt seinen vorläufigen Höhepunkt: Der Vorsitzende der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) unterzeichnete zusammen mit dem Chef der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) und späteren Bundeskanzler Wolfgang Schüssel den gemeinsamen Koalitionsvertrag. Damit hatte Haider in 15 Jahren als Parteivorsitzender die FPÖ aus der Existenzkrise bis in die Regierung geführt. Die Reaktionen des politischen Auslands auf die Regierungsbeteiligung der rechtspopulistischen FPÖ fielen unerwartet heftig aus: Während die Europäische Union (EU) unter Führung der portugiesischen Ratspräsidentschaft beschloss, die bilateralen Beziehungen zu der Alpenrepublik auf eine rein ‚technische Ebene‘ zu reduzieren, rief der israelische Präsident Weizmann die rund 8.000 in Österreich lebenden Juden auf, das Land zu verlassen. Daneben fanden in zahlreichen Ländern, unter anderem in Australien und Argentinien, Demonstrationen gegen die neu gebildete österreichische Regierung statt. Die spanische Zeitung ‚La Republica‘ stellte die Frage, mit der sich die politische Öffentlichkeit der ganzen Welt zu diesem Zeitpunkt beschäftigte: „Ein neuer Hitler in Österreich?“ Interesse und Kritik konzentrierten sich in diesen Tagen nicht auf die FPÖ und ihren rechts gerichteten Kurs, sondern lediglich auf den Namen ihres Vorsitzenden: Jörg Haider.
Inhaltsverzeichnis
I. Einleitung
II. Biografischer Hintergrund
1. Die Person
1.1 Die Eltern
1.2 Kindheit und Jugend
1.3 Der Weg in die Politik
2. Der Politiker
2.1 Der Einzug in den Nationalrat
2.2 Der ‚Putsch‘ von Innsbruck
2.3 Haiders Reichtum: Das Kärntner Bärental
2.4 Die Wahl zum Kärntner Landeshauptmann
2.5 Das Lob der „ordentlichen Beschäftigungspolitik“ im Dritten Reich
3. Die FPÖ unter Haider
3.1 Die Strukturen in der FPÖ
3.2 Der Umgang mit innerparteilichen politischen Gegnern
3.3 Kursänderung
4. Das besondere Verhältnis zum Nationalsozialismus
4.1 Der ‚blinde Fleck‘
4.2 Konzentrationslager als „Straflager“
4.3 Die ‚Krumpendorf-Rede‘
5. Die politische Gegenwart
5.1 Die Niederlagen bei den Volksbegehren gegen Euro und Ausländer
5.2 Die Rückkehr als Kärntner Landeshauptmann
5.3 Haiders Rolle in der Regierung Schüssel
5.3.1 Die Nationalrats-Wahlen 1999
5.3.2 Der Rücktritt als FPÖ-Chef
5.4 Die Verstrickung in die ‚Spitzelaffäre‘
III. Theoretische Grundlage: Populismus
1. Begriffsbestimmung
1.1 Historische Bedeutung des Begriffs
1.2 Definition
1.2.1 Wesen des Populismus
1.2.2 Merkmale
1.2.3 Typologie
1.2.4 Funktionsweise des Populismus
2. Rechtspopulismus
2.1 Der Begriff
2.2 Begriffsabgrenzungen
2.2.1 Rechtsradikalismus / Rechtsextremismus
2.2.2 Neue Rechte
2.2.3 Faschismus
2.3 Die Zielgruppe des Rechtspopulismus
2.4 Der Rechtspopulist Jörg Haider
3. Die Basis für erfolgreichen Rechtspopulismus
3.1 Das populistische Moment
3.2 Die charismatische Führungspersönlichkeit
IV. Die Ursachen des rechtspopulistischen Erfolges in Österreich
1. Die Haider-Wähler
1.1 Die systematische Ansprache verschiedener Wählerschichten
1.1.1 Erste Phase: 1986 – 1990
1.1.2 Zweite Phase: 1990 – 1994
1.1.3 Dritte Phase: 1995 – 1999
1.2 Die Wahlmotive der FPÖ-Wähler
1.3 Zwischenfazit: Gezielte Wähler-Ansprache statt rechtsradikaler Sprüche
2. Externe Faktoren – Das populistische Moment in Österreich
2.1 Verunsicherung und Angst
2.1.1 Gesellschaftliche Umbrüche und Wertewandel
2.1.2 Veränderung der geopolitischen Lage
2.1.3 Modernisierungs-Verlierer
2.2 Wunsch nach Veränderung
2.2.1 Fünfzig Jahre Konkordanzdemokratie und die Folgen
a) Historischer Ursprung
b) Rückzug des Parteien- und Verbändestaats
c) Haiders Profit aus der ‚Normalisierung‘ Österreichs
2.2.2 Legitimationskrise des Parteienstaats
a) Parteien- und Politikverdrossenheit
b) Die Mobilisierung neuer Wählerschichten
2.3 Zwischenfazit: Das ‚populistische Moment‘ als idealer Zeitpunkt für Haider
3. Interne Faktoren – Auftritt einer charismatischen Führungsfigur
3.1 Die Außenwirkung der Person Jörg Haider
3.1.1 Die Inszenierung des ‚Feschismus‘
a) Haiders Profit aus der Erotisierung der Politik
b) Haiders öffentliche Auftritte
3.1.2 Popstar Haider: Das Image des jugendlichen Helden
3.2 Haider als Gegenstand der Massenmedien
3.2.1 Das gegenseitige Abhängigkeitsverhältnis
a) ‚Issue-Placement‘
b) Die Bedeutung des Fernsehens in der politischen Meinungsbildung
3.2.2 Das ‚Haider-Krone-Kartell‘
3.2.3 Haider als kalkulierter Nutzer der Medien
3.2.4 Jörg Haider – eine Bedrohung für die Pressefreiheit?
3.3 Die Rhetorik Jörg Haiders
3.3.1 Das Konzept der Sprecherstrategie in der politischen Rede
3.3.2 Untersuchungsleitende Fragestellung
a) Kontext der vorliegenden Wahlkampfrede
b) Ergebnisse
3.3.3 Besonderheit und Wirkung der Haider-Sprache
3.4 Zwischenfazit: Jörg Haider – die charismatische Führungsfigur
V. Fazit und Ausblick
1. Zusammenfassung
2. Der richtige Umgang mit Jörg Haider?
3. Die Zukunft Jörg Haiders
Anhang
Literaturverzeichnis
I. Einleitung
Viele Jahre lang besuchte Jörg Haider keine Gedenkveranstaltungen für die Opfer des Nationalsozialismus, dafür nahm er an Veteranentreffen der Waffen-SS teil und lobte im Kärntner Landtag die „ordentliche Beschäftigungspolitik“ des Dritten Reichs. Seine rassistischen und rechtsextremen Äußerungen machten ihn zwar zu einem der umstrittensten Akteure der aktuellen politischen Welt, taten seiner Karriere allerdings keinen Abbruch.
Am 3. Februar 2000 erreichte Jörg Haider auf seinem angestrebten Weg ins Kanzleramt seinen vorläufigen Höhepunkt: Der Vorsitzende der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) unterzeichnete zusammen mit dem Chef der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) und späteren Bundeskanzler Wolfgang Schüssel den gemeinsamen Koalitionsvertrag. Damit hatte Haider in 15 Jahren als Parteivorsitzender die FPÖ aus der Existenzkrise bis in die Regierung geführt. Die Reaktionen des politischen Auslands auf die Regierungsbeteiligung der rechtspopulistischen FPÖ fielen unerwartet heftig aus: Während die Europäische Union (EU) unter Führung der portugiesischen Ratspräsidentschaft beschloss, die bilateralen Beziehungen zu der Alpenrepublik auf eine rein ‚technische Ebene‘ zu reduzieren, rief der israelische Präsident Weizmann die rund 8.000 in Österreich lebenden Juden auf, das Land zu verlassen. Daneben fanden in zahlreichen Ländern, unter anderem in Australien und Argentinien, Demonstrationen gegen die neu gebildete österreichische Regierung statt. Die spanische Zeitung ‚La Republica‘ stellte die Frage, mit der sich die politische Öffentlichkeit der ganzen Welt zu diesem Zeitpunkt beschäftigte: „Ein neuer Hitler in Österreich?“[1] Interesse und Kritik konzentrierten sich in diesen Tagen nicht auf die FPÖ und ihren rechts gerichteten Kurs, sondern lediglich auf den Namen ihres Vorsitzenden: Jörg Haider.
Aus diesem Grund steht die Person und der Politiker Jörg Haider im Mittelpunkt der vorliegenden Diplomarbeit, deren zentrale Fragestellung lautet: Welche Zusammenhänge und welche Umstände haben es Jörg Haider ermöglicht, mit seinem rechtspopulistischen Kurs in Österreich einen derartigen politischen Aufstieg zu feiern und die FPÖ in die Regierungsbeteiligung zu führen? Demnach konzentriert sich der temporäre Rahmen der Arbeit auf die Zeitspanne zwischen der Machtübernahme Haiders in der FPÖ (1986) und seiner momentanen Funktion als Kärntner Landeshauptmann.
Die Vorgehensweise basiert zunächst auf der These, dass sich Jörg Haider der Politikform des rechten Populismus bedient. Davon ausgehend, dass erfolgreich praktizierter Populismus theoretisch auf dem Zusammenwirken des so genannten ‚populistischen Moments‘ und dem Auftreten einer charismatischen Führungspersönlichkeit beruht, werden anschließend die politischen Verhältnisse in Österreich dahingehend untersucht, ob und in wie weit sich die aufgestellten Hypothesen auf die Alpenrepublik übertragen lassen.
Strukturell gliedert sich die Arbeit deshalb in drei Abschnitte: Zunächst rückt der biografische Hintergrund Haiders sowie der Verlauf seines Aufstiegs zum Parteiführer in den Mittelpunkt der Betrachtung, da im weiteren Verlauf wiederholt Bezug auf Haiders politischen Werdegang genommen wird. Anstelle einer rein chronologischen Darstellung wird dabei auf besonders prägende Ereignisse und Personen in Haiders Biografie eingegangen, um so unter anderem die Persönlichkeit Haiders, seinen Charakter sowie sein taktisches Geschick im politischen Umgang herauszustellen.
Der zweite Abschnitt beschäftigt sich eingehend mit dem aktuellen Stand der Populismus-Theorie. Für den weiteren Verlauf der Arbeit sind besonders die herausgearbeiteten Voraussetzungen für eine erfolgreiche Anwendung des Populismus in der politischen Praxis von entscheidender Bedeutung.
Im letzten Abschnitt werden die zuvor hypothetisch skizzierten Voraussetzungen auf die tatsächlichen Verhältnisse in Österreich übertragen, um so in der kombinierten Betrachtung des ‚populistischen Moments‘ und der Figur Jörg Haiders als charismatischer Führungspersönlichkeit den Erfolg des (ehemaligen) FPÖ-Chefs zu erklären. Dabei werden vor allem die gesellschaftlichen und sozialen Folgen aus über 50 Jahren praktizierter Konkordanzdemokratie und Zweiparteienherrschaft aus Sozialdemokratischer Partei Österreichs (SPÖ) und ÖVP aufgezeigt. Dass Haider aber nicht nur ein logisches Produkt der österreichischen Nachkriegsverhältnisse ist, zeigt die anschließende Darstellung des öffentlichkeitswirksamen Haider-Charismas, das sich aus seiner Persönlichkeit, der daraus resultierenden Medienwirkung und seiner Rhetorik ergibt. Als Beleg für seinen einfachen, aber wirksamen rhetorischen Stil enthält dieser Teil die exemplarische Analyse einer Wahlkampfrede des Kärntner Landeshauptmanns.
Das abschließende Fazit fasst zunächst die aus der vorliegenden Bearbeitung gewonnen Ergebnisse zusammen, bevor über die politische Zukunft Jörg Haiders (besonders nach seinem Rücktritt als FPÖ-Vorsitzender am 28. Februar 2000) und den richtigen Umgang mit ihm als zwangsläufiger Erscheinung der politischen Verhältnisse Österreichs spekuliert wird.
Die allgemeine Quellenlage darf spätestens seit dem Wahlerfolg der FPÖ bei den Nationalratswahlen am 3. Oktober 1999 als sehr umfangreich bezeichnet werden. So stützt sich ein Großteil dieser Arbeit sowohl auf Zeitungs- und Zeitschriftenartikel als auch auf wissenschaftliche Artikel in Fachzeitschriften aus dem Zeitraum der Koalitionsverhandlungen und den anschließenden Protesten Ende 1999 und Anfang 2000. Allerdings leisten nur wenige Quellen die hier vorgenommene kombinierte Betrachtungsweise aus den besonderen politischen Verhältnissen in Österreich und dem rechtzeitigen Auftreten eines besonderen politischen Akteurs.
Zur Person Jörg Haiders wurden bereits mehrere Biografien sowie zahlreiche Porträts veröffentlicht. Ein geplantes Interview mit dem Kärntner Landeshauptmann kam trotz mehrfach wiederholter Anfragen nicht zustande. Für politikwissenschaftliche Zwecke gebe Herr Haider grundsätzlich keine Interviews mehr, hieß es auf Nachfrage in der FPÖ-Zentrale in Wien.
Die Suche nach Quellen zur Populismustheorie gestaltete sich ungleich schwieriger, da eine umfassende wissenschaftliche Diskussion um diese Politikform bisher nicht stattgefunden hat. Allein das erfolgreiche Aufkommen weiterer Parteien der so genannten ‚Neuen Rechten‘ in Europa, wie zum Beispiel in Belgien (‚Vlaams Block‘), in der Schweiz (‚Schweizerische Volkspartei‘) oder in Frankreich (‚Front National‘), zeigt die Notwendigkeit einer solchen Debatte, die zudem einige fundamentale Überlegungen zum populistischen Diskurs aller politischen Akteure in den Medien und der Öffentlichkeit enthalten müsste.
Besonderer Dank gilt an dieser Stelle den beiden betreuenden Referenten, der Professorin Dr. Ellen Bos und Andreas Kießling M. A., sowie Dr. Gerhard Schmid, der bei der durchgeführten Rhetorik-Analyse mit Rat und Tat zur Seite stand.
II. Biografischer Hintergrund
Jörg Haiders politische Karriere nahm – mit kleineren Unterbrechungen – einen steilen und vor allem medienwirksamen Verlauf. Die politische Sozialisation des ehemaligen FPÖ-Vorsitzenden geht dabei offensichtlich, wenn auch nicht ausschließlich, auf die Erziehung im deutschnationalen Milieu seines Elternhauses zurück. Deshalb werden im folgenden die Eckpunkte seiner persönlichen und politischen Biografie dargestellt. Die Aufmerksamkeit ist dabei lediglich auf Ereignisse und Personen gerichtet, die für Haiders Werdegang prägenden Charakter hatten.[2]
1. Die Person
Grundsätzlich ist an dieser Stelle zu bemerken, dass familiäre Erfahrungen im sozialen Umfeld des Heranwachsenden dessen politische Einstellung prägen können, dies aber natürlich nicht zwangsläufig müssen. Die im folgenden dargestellte Familiengeschichte der Haiders ist durchaus kein herausragendes biografisches Merkmal eines Mitglieds der Nachkriegsgeneration. Sie gibt aber Aufschluss, wie sich Haiders extrem provokante und mehrfach ignorierende Einstellung zu Themen erklären lässt, die den Nationalsozialismus betreffen.[3]
1.1 Die Eltern
Vater Robert Haider kam 1914 als uneheliches Kind zur Welt und wuchs bei seinem Großvater in Bad Goisern auf. Mit 15 Jahren trat der Schuhmacher-Lehrling der Hitlerjugend bei und floh nach dem gescheiterten Putschversuch der Untergrund-SS gegen die Regierung in Wien 1934[4] über die grüne Grenze nach Deutschland. Dort trat er formell der NSDAP bei, leistete zwei Jahre Dienst in der Wehrmacht und arbeitete schließlich bei ‚AGFA‘ in München. 1938 kehrte er nach Österreich zurück und besetzte als ‚Gaujugendwalter‘ der ‚Deutschen Arbeitsfront‘ in Linz einen unbedeutenden Posten in der NS-Hierarchie.
Als Soldat kämpfte Robert Haider an der West- und Ostfront, wurde mehrfach verwundet und mit mehreren Eisernen Kreuzen ausgezeichnet. Im Februar 1945 heiratete er Dorothea Rupp, die er als ‚Bannmädchen-Führerin‘ in Linz kennen gelernt hatte. Der ungewöhnlichen Verbindung zwischen dem Schuhmacher und der Arzttochter entsprang noch im selben Jahr die Tochter Ursula. Nach Ende des Zweiten Weltkrieges mussten die Haiders ihre Wohnung in Linz räumen und kehrten nach Bad Goisern zurück.[5]
In der unmittelbaren Nachkriegszeit erging es den Eltern Jörg Haiders wie vielen NSDAP-Mitgliedern und ‚Ehemaligen‘: „Robert Haider musste [...] als NS-Belasteter auf Anweisung der US-Besatzungsmacht Massengräber für Opfer einer nahe gelegenen Außenstelle des KZs Mauthausen ausheben, später nahm er seinen alten Beruf als Schuhmacher wieder auf. Jörg Haiders Mutter, ausgebildete Lehrerin, durfte wegen ihrer braunen Vergangenheit lange Zeit nicht unterrichten.“[6] Des weiteren wurde die „glühende Nationalsozialistin“[7] gezwungen, in einem ehemaligen Kinderheim der Volkswohlfahrt Putzarbeiten zu verrichten.[8]
1.2 Kindheit und Jugend
Jörg Haider wurde am 26. Januar 1950 in Bad Goisern in Oberösterreich geboren. Trotz finanzieller Not wollten die Haiders ihre Kinder unbedingt auf eine höhere Schule schicken. So besuchte der spätere FPÖ-Chef das Gymnasium in Bad Ischl, eine „Privatschule mit Öffentlichkeitsrecht“.[9] Für die gebrachten Opfer ist Jörg Haider seinen Eltern heute noch dankbar, wie er in einem Interview mit der Welt am Sonntag betonte: „Meine Mutter erhielt einen Kredit von einem reichen Onkel und gab Nachhilfestunden in Latein, ihn abzuzahlen. Das habe ich meinen Eltern nicht vergessen. Ich hatte eine sehr schöne Kindheit.“[10] In der Schule glänzte Jörg angeblich als Klassensprecher und Musterschüler.
Die finanzielle Situation im Hause Haider besserte sich erst, als Vater Robert vom damaligen Parteiobmann Friedrich Peter eine Stelle als FPÖ-Parteisekretär angeboten bekam. Dass Robert Haider ausgerechnet in der FPÖ seine neue politische Heimat fand, ist wenig überraschend. Schließlich ging die FPÖ 1956 aus dem ‚Verband der Unabhängigen‘ (VdU) hervor, einer Vereinigung ehemaliger Nationalsozialisten.[11]
Sohn Jörg trat als Gymnasiast deutschnationalen Vereinigungen wie dem ‚Österreichischen Turnerbund‘ (ÖTB) und der Pennälerverbindung (Burschenschaft) ‚Albia‘ bei. Seinen ersten öffentlichen Auftritt hatte Haider 1966, als der damals 16jährige einen Rednerwettbewerb des ÖTB anlässlich des Bundesturnfestes in Innsbruck gewann. Thema seines vorgetragenen Referates war die Frage: „Sind wir Österreicher Deutsche?“[12] Bei einer ähnlichen Veranstaltung wurde der FPÖ-Obmann Friedrich Peter auf den wortgewandten Nachwuchsredner aufmerksam und ebnete ihm später den Weg in die politische Nachwuchsorganisation der FPÖ.[13]
1.3 Der Weg in die Politik
1968 legte Haider seine Matura (Abitur) mit Auszeichnung ab. Während seines Studiums der Rechtswissenschaften an der Universität Wien (1969-1973) und der anschließenden Promotion zum Dr. jur. baute er den ‚Ring Freiheitlicher Jugend‘ (RFJ) auf, dessen Bundesobmann er 1970 wurde.[14] Schon in dieser Position fiel Haider immer wieder durch forsche Parteikritik auf. Er wusste, worauf es bei seinen öffentlichen Auftritten ankam und bereitete sich stets gewissenhaft vor, wie Joachim Riedl beschreibt:
„Wenn der Jugendfunktionär damals übers Land fuhr, dann packte er regelmäßig mehrere Garderobevariationen in seinen Mini und schlüpfte vor jeder Veranstaltung im Straßengraben in das jeweils entsprechende Kostüm: Trachtenjanker für die Dorfwirtshäuser, Jeans für die Disco, Anzug und Schlips für das liberale Seminar. Kleider machen Gesinnung: Man traf ihn nie im falschen Rock.“[15]
Haiders Talente blieben auch den FPÖ-Oberen nicht verborgen. Im Alter von 22 Jahren saß er erstmals im Bundesvorstand der Partei, allerdings noch ohne Stimmrecht. 1976 übernahm Dr. jur. Jörg Haider den Posten des Landesparteisekretärs der FPÖ in Kärnten und folgte damit dem Ruf des damaligen Kärntner Landesparteiobmanns Mario Ferrari-Brunnenfeld.[16] Zugunsten dieser Berufung nach Klagenfurt schlug Haider ein Stipendium in den USA aus. Dieser Schritt bedeutet eine entscheidende Zäsur in Haiders politischer Laufbahn. Schließlich wurde aus dem Universitätsassistenten für Staats- und Verwaltungsrecht der Berufspolitiker Jörg Haider.
Unbeantwortet muss die Frage bleiben, ob es Zufall war, dass es Haider ausgerechnet nach Kärnten verschlagen hat. Schließlich ist hier der (deutsch-)nationale Gedanke weit stärker ausgeprägt, als in den übrigen Bundesländern Österreichs.[17] Sicher ist, dass sich Ferrari-Brunnenfeld nur jemand nach Kärnten holen konnte, dessen persönliche Gesinnung auch in das nationale Klima dieses Bundeslandes passte.
2. Der Politiker
Als Haider in Kärnten den Posten des Landesparteisekretärs antrat, kämpfte die FPÖ dort auf Landesebene vor allem gegen die absolute Mehrheit der Sozialdemokraten (SPÖ). Haider erwies sich als guter Organisator und seine wachsende Popularität trieb unter anderem die Mitgliederzahlen der FPÖ von Beginn an in die Höhe.[18]
2.1 Der Einzug in den Nationalrat
1979 betrat Haider dann auch die landesweite politische Bühne und zog als Abgeordneter in den Nationalrat ein. Viktor Reimann berichtet über Haiders dortiges Wirken:
„Im Parlament machte Haider [eine, d. Verf.] ausgezeichnete Figur. Als Sozialsprecher der Partei fiel er durch seine Fachkenntnisse, seine glänzende Rednergabe und sein starkes Engagement für die Arbeiter und kleinen Leute auf. Von ihm stammt die Idee einer Extrazulage für Nacht-, Schwerst- und Schichtarbeiter, die dann von Sozialminister Dallinger aufgegriffen und als Gesetzesvorlage im Parlament eingebracht wurde.“[19]
Nach der Wahl von 1983 kam es zur kleinen Koalition zwischen SPÖ und FPÖ, wobei anfangs der Kärntner Landesparteiobmann Mario Ferrari-Brunnenfeld für einen Ministerposten in Wien im Gespräch war. Als neuen Landesrat in der Kärntner Regierung schlug er Jörg Haider vor.[20] Statt dem Ministerposten bot der Parteivorsitzende Norbert Steger dem enttäuschten Ferrari-Brunnenfeld allerdings lediglich einen Staatssekretärsposten an, woraufhin dieser als Landesrat in Kärnten bleiben wollte. Doch Jörg Haider hatte den Parteivorstand schon auf seine Seite gezogen und übernahm so zunächst den Posten des Landesrates und bald darauf den des Landesparteiobmannes.
Der ehemalige VdU-Mitbegründer Reimann analysiert den taktischen Schachzug Haiders so: „Ferrari-Brunnenfeld, der Haider nach Kärnten geholt hatte in der Hoffnung, einen erstklassigen Mitarbeiter und einen treuen Freund gewonnen zu haben, war von seinem Sekretär geschickt ausgespielt worden. Im Konzept Haiders zählte er zu den Überflüssigen.“[21] Schon zu Beginn von Haiders Karriere wurde damit deutlich, dass ihm politische Freundschaften nur so lange etwas bedeuten, so lange sie ihm selbst nützlich sind.[22] Seine Position innerhalb der FPÖ festigte Haider durch den Wahlerfolg im Oktober 1984, als die FPÖ bei der Wahl in Kärnten einen Stimmenzuwachs von 11,8 Prozent auf 16 Prozent verbuchen konnte.[23]
2.2 Der ‚Putsch‘ von Innsbruck
Als Landesparteiobmann bereitete Haider von Kärnten aus seinen weiteren politischen Aufstieg vor. Dazu provozierte er mehr und mehr den offenen Konflikt gegen die Bundesparteiführung. Haider stellte seine ‚nationalen‘ Ideen gegen den ‚liberalen‘ Kurs des Parteivorsitzenden Norbert Steger und zog damit vor allem den unzufriedenen Teil der Parteibasis auf seine Seite. Verstärkt wurden Haiders Bemühungen von dem politischen Tief, in dem sich die FPÖ zu diesem Zeitpunkt befand. In Meinungsumfragen rangierte sie bei lediglich einem Prozent.[24] Bei den heftigen innerparteilichen Auseinandersetzungen entging Haider knapp einem Parteiausschluss.
Der lange schwelende Konflikt zwischen den Haider und Steger eskalierte schließlich beim außerordentlichen Bundesparteitag am 13./14. September 1986 in Innsbruck. Den emotional geführten Debatten folgte eine Kampfabstimmung, in der sich Haider mit 57,7 Prozent gegen Steger durchsetzte. Laut Andreas Mölzer, lange Zeit Grundsatzreferent und Apologet Haiders, war der „Putsch von Innsbruck“[25] bis ins kleinste Detail geplant. Eine entscheidende Rolle dabei spielte eine Gruppe rechter FPÖ-Funktionäre, der sogenannte ‚Lorenzer Kreis‘ um den Linzer Parteichef Raimund Wimmer. Der turbulente Parteitag endete im Tumult. Christa Zöchling erinnert sich:
„Die Sieger brüllten ‚Sieg Heil‘. Generalsekretär Grabher-Mayer wurde mit einem Kreislaufkollaps ins nächste Krankenhaus transportiert. [...] Stegers Ehefrau musste sich anhören, daß ihr Mann eigentlich ‚vergast‘ gehöre. Wer für die Ausfälle verantwortlich war, wurde nie geklärt. Journalisten, die sich als Zeugen angeboten hatten, wurden von der neuen Parteiführung nie gefragt. Nur ein Mitglied der Bundesparteileitung kam vor ein Parteischiedsgericht. Er hatte im Siegestaumel Adolf-Hitler-Gedenkmünzen unter die Leute gebracht.“[26]
Die Ereignisse blieben nicht ohne Folgen. Bundeskanzler Franz Vranitzky (SPÖ) kündigte umgehend die Regierungskoalition mit der FPÖ auf. Außerdem wurde die Partei später unter anderem wegen dieser markanten Vorfälle aus der ‚Liberalen Internationalen‘ ausgeschlossen.
Der Bundesparteitag in Innsbruck brachte für die FPÖ mehr als einen schlichten Personalwechsel an der Spitze. Hier vollzog sich nicht nur eine Richtungsänderung vom ‚liberalen‘ zum ‚nationalen‘ Kurs mit Jörg Haider als „langersehnten Führer“[27]. Innsbruck steht – nach Meinung von dem ehemaligen Mitglied des Programmausschusses Christian Allesch – auch für eine Wendepunkt von der „Ideologie zur Rhetorik, [...] was die Wählbarkeit der FPÖ weiter erleichtert hat.“[28] Der Wechsel von Steger zu Haider brachte der FPÖ den gewünschten Erfolg. Bei den Neuwahlen des Nationalrats im November 1986 konnte die FPÖ mit 9,7 Prozent ihren Stimmenanteil nahezu verdoppeln (1983: 4,9), vier Jahre später kam die Haider-Partei bereits auf 16,6 Prozent.[29]
2.3 Haiders Reichtum: Das Kärntner Bärental
Jörg Haider gilt als reichster Politiker Österreichs. Zu verdanken hat er diesen Umstand der Großzügigkeit seines Onkels Wilhelm Webhofer. Der damals 69jährige hat Haider im Jahr 1986 das sogenannte ‚Bärental‘ überschrieben. Der Verkehrswert des fünftgrößten Guts in Kärnten wird auf rund 200 Millionen Schilling (ca. 14 Millionen Euro) geschätzt. Das Bärental ist Haiders privates Zuhause und die Zufluchtstätte in Zeiten politischer Niederlagen.[30]
Die zweifelhafte Geschichte um dieses Stück Land sorgte erstmals Ende der 80er Jahre für erhebliches Aufsehen.[31] Demnach gehörte das Gut bis 1939 der jüdischen Staatsbürgerin und Jüdin Mathilde Roifer. Unter der Herrschaft der Nationalsozialisten wurde die Südtirolerin gemäß den Nürnberger Rassegesetzen gezwungen, das Bärental zu verkaufen. Der Erlös von 300.000 Reichsmark wurde auf ein Sperrkonto einbezahlt, auf das die Eigentümerin keinen Zugriff hatte. Dieser Vorgang wurde ‚Entjudung‘ genannt. Im Rahmen des Rückstellungsverfahrens erhielt Mathilde Roifer 1954 vom neuen Eigentümer Josef Webhofer, dem Vater von Wilhelm Webhofer, eine einmalige Entschädigung von 120.000 Dollar (ca. 110.000 Euro), was nicht annähernd dem damaligen Wert des Landstücks entsprach.[32]
Obwohl der geschilderte Vorgang rechtlich einwandfrei war, sehen die Haider-Kritiker in der Geschichte des Bärentals einen weiteren Beweis für seine rechtsextreme Gesinnung. Dagegen kann Haider dem moralisch zweifelhaften Umstand seines Reichtums nur Positives abgewinnen: „Ich bin stolz darauf, ein Politiker zu sein, der auch finanziell nicht von der Politik abhängig ist. Gerade in der heutigen Zeit ist damit gewährleistet, daß ich weder bestechlich noch korrumpierbar bin.“[33] Diesen Aspekt wirft Haider in die Wagschale so oft es geht. Die britische Zeitung The Independent schreibt diesbezüglich:
„He would never have to worry again about the price of fast cars and ski-lift passes. Even more importantly, the bequest hoisted him above the sordid patronage system of Austria‘s political class. From now on he was immune to any temptation to indulge in corrupt practices, he would say, because he was independently wealthy. For a politician pledged to clean up the sleaze of the ‚jobs and perks for the boys‘ system, that became an important selling point.“[34]
2.4 Die Wahl zum Kärntner Landeshauptmann
Haider führte seine Partei in Kärnten zu ungeahnten Wahlerfolgen. Bei den Landtagswahlen am 12. März 1989 verwies die FPÖ die ÖVP auf Platz drei und entriss gleichzeitig mit ihren Stimmengewinnen (plus 13,03 Prozent) der SPÖ die Jahrzehnte lange absolute Mehrheit. Es kam zur Bildung einer kleinen Koalition aus FPÖ und ÖVP und Haider wurde Ende Mai 1989 zum Kärntner Landeshauptmann gewählt.[35]
2.5 Das Lob der „ordentlichen Beschäftigungspolitik“ im Dritten Reich
Zwei Jahre später schien Haiders politische Karriere bereits am Ende zu sein, nachdem er am 21. Juni 1991 als Kärntner Landeshauptmann wieder abgewählt worden war. Vorausgegangen war eine skandalöse Bemerkung Haiders eine Woche zuvor. In einer Debatte[36] im Kärntner Landtag sagte er: „Im Dritten Reich haben sie also ordentliche Beschäftigungspolitik gemacht, was nicht einmal Ihre Regierung in Wien zusammenbringt, das muß man auch einmal sagen.“[37] Die Sitzung wurde unterbrochen und an den darauffolgenden Tagen kam es zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen den FPÖ-Politikern einerseits und den Abgeordneten der SPÖ und ÖVP andererseits.
Die Kärntner-SPÖ stellte einen Misstrauensantrag gegen Haider, den die ÖVP geschlossen unterstützte. Neuer Landeshauptmann wurde daraufhin der Obmann der Kärntner ÖVP, Christof Zernatto. Haider verschwand aber nicht – wie eigentlich zu erwarten – aus der Landesregierung, sondern wurde trotz seiner verbalen Entgleisung zum zweiten Landeshauptmann-Stellvertreter gewählt. Dafür hatten die nach dem Verhältniswahlrecht ausreichenden Stimmen seiner Fraktion (FPÖ) gesorgt. Haider sprach von „Wiederauferstehung“ nach seiner „medialen und politischen Hinrichtung“.[38]
In einem Interview mit dem Österreichischen Nachrichtenmagazin Profil äußerte er 1999 die Vermutung, hinter dem Sturm der Entrüstung habe damals lediglich parteipolitisches Kalkül gesteckt:
„Die sind wirklich brutal mit mir umgegangen. Es gab keinen Gruß und nichts mehr, als ich rausging aus dem Landtag. Mein Chauffeur durfte mich nicht mehr heimfahren. [...] In Wirklichkeit war den Sozialdemokraten die Debatte über die Beschäftigungspolitik doch völlig egal. Ich hatte zu diesem Zeitpunkt über 40 Prozent Zustimmung bei der Bevölkerung. Das war für sie ein Alarmsignal.“[39]
3. Die FPÖ unter Haider
Haiders Posten als Parteivorsitzender stand auch nach dem Lob der „ordentlichen Beschäftigungspolitik“ nicht zur Debatte. Wie schon 1988, als Haider in einem ORF-Interview (‚Inlandsreport‘) die österreichische Nation als „ideologische Mißgeburt“[40] bezeichnet hatte, verhalf auch dieser verbale Ausritt dem FPÖ-Chef zu noch mehr Popularität, anstatt ihn von der politischen Bildfläche verschwinden zu lassen. FPÖ-Landtagswahlerfolge in der Steiermark (plus 10,8 Prozent), in Oberösterreich (plus 12,69 Prozent) und in Wien (plus 13 Prozent) bestätigten das.[41]
3.1 Die Strukturen in der FPÖ
Das Geheimnis seines innerparteilichen Erfolges[42] liegt zum einen in der medialen Popularität des Parteichefs. Zum anderen hat sich Haider an der Spitze ein „System der Dankbarkeits- und Abhängigkeitsverhältnisse“[43] geschaffen, das ihm einen besonderen Umgang mit internen Kritikern und Gegnern ermöglicht und der FPÖ mittlerweile den zweifelhaften Ruf einer „autoritären Führerpartei“[44] eingebracht hat. Als Beleg für ihre Behauptung beschreibt die Historikerin und Sozialwissenschaftlerin Brigitte Bailer-Galanda ein „Klima der Angst“[45], das in der FPÖ herrscht. Niemand kann sich seines Postens sicher sein. Das eigenwillige Parteistatut gibt dem Obmann ein Durchgriffsrecht, das erst nachträglich von den Gremien zu sanktionieren ist. So war es unter anderem möglich, dass Haider per Telefon einen Großteil der Salzburger FPÖ-Funktionäre einfach entlassen konnte.[46]
Gleichzeitig fällt nach wie vor keine wichtige Personalentscheidung ohne Haiders Zustimmung, was in der Vergangenheit den auffallend jungen ‚Haider-Vasallen‘ einen schnellen politischen Aufstieg ermöglichte. Lange Parteimitgliedschaft und ‚Ochsen-Tour‘ waren Anfang der 90er Jahre keine Bedingung für einen Platz in der FPÖ-Führungsriege, der so genannten „Buberlpartie“[47].
Die einseitigen Abhängigkeitsverhältnisse bestehen zwar nach wie vor, haben aber an Anziehungskraft verloren, wie Christa Zöchling vermutet: „Wenn Haider heute seine Parteifunktionäre bei der Stange hält, muß er Drohungen und disziplinäre Maßnahmen setzen. Damals folgten sie ihm freiwillig.“[48]
3.2 Der Umgang mit innerparteilichen politischen Gegnern
Haider ließ bisher öffentlich keine Zweifel aufkommen, was er sich unter innerparteilicher Demokratie vorstellt. In einem Interview mit der Zeitschrift basta (Nr. 6/1991) sagte er: „Wer sich von der politischen Linie absondert, muß gehen. Ich erwarte auch von keinem, daß er mir die Hand reicht, wenn ich unten liege.“[49] Nicht wenige folgten dieser Vorgabe. Die Liste der Haider-Opfer in der FPÖ ist lang.[50] Dabei landen auch immer wieder Förderer seiner politischen Laufbahn im Abseits. Vier Beispiele:
- Friedrich Peter
Der ehemalige Bundes-Parteiobmann Friedrich Peter, der Haider einst den Weg in die Politik geebnet hatte, trat 1992 aus der FPÖ aus, weil er den Anti-EG-Kurs seines einstigen ‚Ziehsohns‘ nicht mittragen wollte.
- Mario Ferrari-Brunnenfeld
Ähnlich erging es Mario Ferrari-Brunnenfeld, dem Haider – wie oben geschildert – zunächst den Posten als Kärntner Landesrat und später als Landesparteiobmann streitig gemacht hatte. Um Ferrari-Brunnenfeld endgültig aus dem Parteivorstand zu drängen, ordnete Haider 1989 die Zusammenlegung der FPÖ-Bezirksorganisationen Klagenfurt Stadt und Klagenfurt-Land an, wodurch Ferrari-Brunnenfeld seinen Sitz im Parteivorstand verlor. Als er öffentlich Kritik an Haiders Vorgehen äußerte, wurde Ferrari-Brunnenfeld mit einem zweijährigen Funktionsverbot belegt. Anschließend trat der ehemalige Parteivorstand zusammen mit seiner Frau und den beiden Kindern enttäuscht aus der FPÖ aus und erklärte, die Partei funktioniere unter Haider nach dem „Führerprinzip“ und mache einen „minifaschistoiden Eindruck“.[51]
- Norbert Gugerbauer
Norbert Gugerbauer muss ebenfalls zu den prominentesten ‚Haider-Opfern‘ gezählt werden. Beim ‚Putsch von Innsbruck‘ hatte der ehrgeizige Anwalt mit einer emotionalen Rede noch für den Stimmungsumschwung zugunsten Haiders gesorgt. Im März 1992 gab Gugerbauer den internen Machtkampf gegen Haider auf. Kernpunkt der monatelangen Auseinandersetzungen war die Annäherung der Haider-FPÖ an den äußeren rechten Rand.[52] Damit trat der „letzte Liberale in der FPÖ-Spitze“[53] von allen politischen Ämtern zurück und machte den Weg an die Parteispitze für Haider frei, der daraufhin im Nationalrat den Vorsitz der FPÖ-Fraktion übernahm.
- Heide Schmidt
Die Journalistin Christa Zöchling beschreibt Heide Schmidt als „die einzige Frau an seiner Seite, die ihm [Haider, d.Verf.] politisch je gefährlich werden konnte“.[54] Auch sie überstand den internen Machtkampf gegen Haider nicht. Schon bei der Bundespräsidentenwahl im Mai 1992 versagte der FPÖ-Chef der liberalen Kandidatin Schmidt zeitweise die Unterstützung. Zum offenen Affront zwischen Haider und Schmidt kam es dann im November 1992, als sich Schmidt als einzige in der Parteiführung gegen die Einleitung des so genannten ‚Ausländervolksbegehrens‘ stellte. Das vorgelegte Zwölf-Punkte-Programm reichte vom „Einwanderungsstopp“ bis zur „Ausweispflicht für Ausländer am Arbeitsplatz“. Schmidt widersetzte sich vor allem der enthaltenen Forderung, die Ausländerkinder an den Schulen von den anderen Kindern nach Herkunft und Muttersprache zu trennen.[55] Aus dem Streit zog Heide Schmidt persönliche Konsequenzen und trat zusammen mit vier prominenten Kollegen aus der Partei aus. Die Abgeordnetengruppe um Schmidt organisierte sich daraufhin als ‚Liberales Forum‘ (LIF).[56]
3.3 Kursänderung
Unter Haiders Regie begann Mitte der 90er Jahre die politische Neupositionierung der FPÖ. Die Partei rückte von ihrem bisherigen Bekenntnis zur deutschen Volks- und Kulturgemeinschaft ab und stellte statt dessen die ‚Heimat Österreich‘ und einen ‚positiven Patriotismus‘ in den Vordergrund. Thematisch erwarb sich die FPÖ vor allem Kompetenzen im sozialpolitischen Bereich wie der Arbeitsplatzsicherung.[57] Haider fiel dabei besonders durch seine verbalen Ausfälle gegen Verfilzung, Postenschacher und Erstarrung der so genannten ‚Altparteien‘ auf. Im Juni 1994 wurde er als Parteichef der Freiheitlichen mit 96,6 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt.
Im Zuge der FPÖ-Strukturreform[58] rief Haider zu einer „Rückbesinnung auf zutiefst bürgerliche Werte wie Ehrlichkeit, Anstand, Fleiß und Ordnung auf.“[59] Thematisch wähnte er sein Land auf dem Weg in die ‚Dritte Republik‘ und forderte eine Stärkung des Präsidialsystems, das Ende des verfilzten Kammerstaates sowie die Schaffung starker direktdemokratischer Mitbestimmungsmöglichkeiten in Österreich. Außenpolitisch trat er für die Abschaffung der Neutralität und den Beitritt zur NATO ein.
Die Wähler erlaubten Haider den Kurswechsel in diesen entscheidenden Fragen nur bedingt, so dass die FPÖ bei den Nationalratswahlen am 17. Dezember 1995 ihren Stimmenanteil mit 22,5 Prozent gerade noch behaupten konnte.[60] Das Wahlergebnis gilt deshalb als bemerkenswert, weil die Freiheitlichen zum ersten Mal unter Haiders Regie Stimmen verloren hatten.
4. Das besondere Verhältnis zum Nationalsozialismus
4.1 Der ‚blinde Fleck‘
Schon 1985 hatte Haider in einem Profil -Interview (Ausgabe vom 18. Februar) sein Problem offenbart, die geschehenen Verbrechen des Nationalsozialismus beim Namen zu nennen:
„ Haider: [...] Und gleichzeitig hat es im Rahmen des NS-Regimes Vorgänge gegeben, die nicht zu akzeptieren sind. An denen waren aber keine Familienmitglieder von mir beteiligt.
Profil: Höre ich richtig: ‚Vorgänge‘. Was nennen Sie Vorgänge?
Haider: Na ja, es waren Aktivitäten und Maßnahmen gegen Bevölkerungsgruppen, die eklatante Verstöße gegen die Menschenrechte waren.
Profil: Haben Sie Schwierigkeiten, von Vergasungen und Massenmord zu sprechen?
Haider: Wenn Sie so wollen, dann war es halt Massenmord.“[61]
Christa Zöchling bezeichnet Haiders offensichtlich gespaltenes Verhältnis zu den Themen des Nationalsozialismus als ‚blinden Fleck‘, auch wenn ihre psychologische Analyse des Problems überzogen ausfällt:
„Eine merkwürdige Kälte und Unpersönlichkeit schlägt immer wieder durch, wenn Haider über den Nationalsozialismus reden muß. Eine Unempfindlichkeit, die wohl einen Schutzwall darstellen soll gegen den Vorwurf, er und seine Familie seien Schuld an etwas und hätten etwas zu sühnen.“[62]
Worin der unsensible Umgang mit diesem Thema psychologisch genau begründet ist, muss an dieser Stelle offen bleiben.
4.2 Konzentrationslager als „Straflager“
Zu Beginn des Wahljahres 1995 sorgte Haider – nach dem Lob der „ordentlichen Beschäftigungspolitik“ (1991) – einmal mehr für einen parteiübergreifenden Sturm der Entrüstung. Im Parlament bezeichnete er die nationalsozialistischen Konzentrationslager schlicht als „Straflager“. Politische Konsequenzen blieben allerdings aus.
4.3 Die ‚Krumpendorf-Rede‘
Unmittelbar nach der Wahl 1995 erhielten Haiders verbale Ausfälle eine neue Qualität, als der Österreichische Rundfunk (ORF) ein privat gedrehtes Video präsentierte, das Haider als Redner bei einem Treffen von ehemaligen Waffen-SS-Angehörigen in Krumpendorf zeigte.[63] Am darauffolgenden Tag fand das traditionelle Ulrichsberg-Treffen statt, eine Gedenkveranstaltung von Weltkriegsveteranen. Unter den Anwesenden bei der Feier am Abend zuvor befanden sich prominente Namen wie Gudrun Burwitz, Tochter des Reichsführers SS Heinrich Himmler oder Otto Krumm, letzter Kommandant der SS-Leibstandarte Adolf Hitler sowie zahlreiche SS-Offiziere.[64]
Die Veteranen vor Ort würdigte Haider als „anständige Menschen, die einen Charakter haben und die auch bei größtem Gegenwind zu ihrer Überzeugung stehen und ihrer Überzeugung bis heute treu geblieben sind.“[65] Der Vorfall erhitzte nicht nur die politischen Gemüter, sondern beschäftigt auch die Gerichte: Das Verfahren gegen Haider wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung wurde jedoch im März 1996 eingestellt.[66]
Der politische Journalist und Sachbuch-Autor Hans-Henning Scharsach kommt zu dem Schluss:
„Der FPÖ-Chef nimmt an keinen Gedenkveranstaltungen für die Opfer des Nationalsozialismus teil. Dafür beteiligt er sich an Traditionsveranstaltungen der Waffen-SS. In der Aufarbeitung der Geschichte steht er nicht an der Seite der Opfer. Er steht an der Seite der Täter. Auch so kann Antisemitismus aussehen.“[67]
Die externe Kritik konnte Haider intern nichts anhaben. Auf dem Parteitag im November 1996 wurde er mit 98,5 Prozent der Stimmen wiedergewählt.[68]
5. Die politische Gegenwart
5.1 Die Niederlagen bei den Volksbegehren gegen Euro und Ausländer
Nach dem Kurswechsel der Haider-FPÖ weg von der ‚Deutschtümelei‘ früherer Jahre hin zu einer rechtsgerichteten ‚Alternative zu den Systemparteien‘ scheiterte die FPÖ „jämmerlich“[69] bei dem Versuch, Stimmung gegen die Einführung des Euro zu machen. Nur 254.000 Österreicher (4,49 Prozent) hatten das entsprechend eingeleitete Volksbegehren unterschrieben. Haider hatte seine Anhängerschaft wie schon beim ‚Ausländervolksbegehren‘ 1993 nicht entscheidend überzeugen können.
Obwohl die Parteispitze um Haider damals die wochenlange Debatte immer wieder mit verbalen Ausfällen anheizte, blieb der gewünschte Erfolg aus. Bei einer Lichter-Demonstration gegen Ausländerhass gingen im Januar 1993 rund 250.000 Menschen auf die Straßen Wiens. Das am 25. Januar 1993 eingeleitetet Volksbegehren mit dem Titel ‚Österreich zuerst‘ blieb mit 417.000 Unterschriften (7,3 Prozent der Wahlberechtigten) weit hinter den Erwartungen zurück. Das Abstimmungsergebnis ist eine der eindeutigsten politischen Niederlagen in Haiders Karriere.[70]
Die beiden skizzierten Niederlagen bringen den ehemaligen Vizekanzler Hannes Androsch zu der Erkenntnis: „Immer dann, wenn es um konkrete Themen ging und die politische Auseinandersetzung entschieden geführt wurde, musste Haider blamable Niederlagen einstecken.“[71]
5.2 Die Rückkehr als Kärntner Landeshauptmann
Im Oktober 1998 gab Jörg Haider nach 15 Jahren den Parteivorsitz der Kärntner Freiheitlichen ab und ließ sich in ‚seinem‘ Bundesland mit 99,7 Prozent der Delegiertenstimmen zum Landeshauptmann-Kandidaten aufstellen.[72] Bei den Landtagswahlen am 7. März 1999 erreichte die FPÖ mit 42,1 Prozent (plus 8,8 Prozent gegenüber 1994) eine deutliche Mehrheit und verwies SPÖ (32,9 Prozent) und ÖVP (20,7 Prozent) auf die Plätze zwei und drei.[73] Angesichts der klaren Niederlage verzichteten SPÖ und ÖVP auf eine Blokadepolitik im Landtag und so wurde Haider am 8. April 1999 zum zweiten Mal zum Kärntner Landeshauptmann gewählt.[74]
5.3 Haiders Rolle in der Regierung Schüssel
Obwohl Haider auf eine Spitzenkandidatur bei den Nationalratswahlen verzichtete, stand er stets im Mittelpunkt des Geschehens.
5.3.1 Die Nationalrats-Wahlen 1999
Bei den Nationalratswahlen im Oktober 1999 blieb die SPÖ mit 33,15 Prozent zwar stärkste Partei, musste damit jedoch ihr schlechtestes Wahlergebnis nach dem Krieg hinnehmen. Die ÖVP erlitt mit 26,91 Prozent ebenfalls eine herbe Niederlage und belegte hinter Haiders FPÖ nur Platz drei. Faktisch ging es nur um einen Unterschied von 415 Wählerstimmen, symbolisch war es eine Wende in der österreichischen Politik. Die am 4. Februar 2000 vereidigte Koalitionsregierung aus FPÖ und ÖVP unter Bundeskanzler Schüssel sorgte international für erhebliche Aufregung.[75]
5.3.2 Der Rücktritt als FPÖ-Chef
Die Diskussionen – vorwiegend in den Mitgliedsstaaten der EU, den USA und Israel – drehten sich vor allem um die Person des FPÖ-Chefs Jörg Haider, der dem nationalen und internationalen Druck schließlich nachgab und ein Zeichen der Entspannung setzte. Ende Februar 2000 gab er – für viele Beobachter überraschend – seinen Rücktritt vom Posten des FPÖ-Vorsitzenden bekannt und empfahl die bisherige Stellvertreterin Susanne Riess-Passer als seine Nachfolgerin. Haider begründete seinen Schritt damit, dass er als Landeshauptmann in Kärnten bleiben und sich dort wieder „um die kleinste Kleinigkeit kümmern“[76] wolle. Außerdem hätte seine Familie den Ausschlag gegeben und nicht der internationale Affront gegen ihn.[77]
In den Medien wurde der Rücktritt Haiders als rein taktisches Manöver bewertet. Ein naheliegender Gedanke, schließlich liegen Haiders politische Stärken in der Opposition und nicht in der Rolle des Staatsmannes. Von Kärnten aus lässt sich für ihn wesentlich besser Stimmung gegen die schwarz-blaue Regierung machen.
Trotz des Rückzugs bleibt Haiders Einfluss in Wien groß. Seine Nachfolgerin, Parteivorsitzende Susanne Riess-Passer, gilt schließlich als „treue und unselbständige Haider-Vasallin“[78], wie sie Profil -Auslandschef Georg von Ostenhofen beschreibt. Nationalrats-Präsident Thomas Prinzhorn meinte sogar: „Es gibt keinen Rücktritt. Haider ist stärker als je zuvor.“[79] Trotz des formalen Rückzugs aus der Parteispitze ließ Haider keinen Zweifel daran, dass sein politischer Weg ins Wiener Kanzleramt führen soll: „Des halt ma aus, dass ich noch nicht Bundeskanzler bin.“[80]
In der Debatte um die EU-Sanktionen gegen Österreich fiel Haider vor allem durch verbale Entgleisungen auf. So nannte er den französischen Staatspräsidenten Jacques Chirac den „Westentaschen-Napoleon des 21. Jahrhunderts“[81], Belgien warf er ein korruptes politisches System vor und den EU-Abgeordneten in Brüssel drohte er mit dem Austritt Österreichs, falls „man uns nicht ordentlich behandelt“[82].
5.4 Die Verstrickung in die ‚Spitzelaffäre‘
Im Oktober 2000 tauchte Haider erneut in den internationalen Schlagzeilen auf. In der so genannten ‚Polizeispitzelaffäre‘ hatte die Staatsanwaltschaft Wien unter anderem Ermittlungen gegen den Kärntner Landeshauptmann aufgenommen. Im Raum steht nach wie vor der Vorwurf, die FPÖ hätte sich über bestochene Polizeibeamte Unterlagen aus dem geheimen Ermittlungsdatensystem ‚EKIS‘ besorgt, um damit politische Gegner diskreditieren zu können. Haider streitet alles ab und behauptet, die Affäre sei nur „in kranken Gehirnen einiger Journalisten entstanden“[83]. Der Ausgang des laufenden Verfahrens ist für Haiders politische Zukunft von entscheidender Bedeutung. Sollte ihm zumindest eine gewisse Verantwortlichkeit in der Affäre nachgewiesen werden können, wäre sein Ruf als ‚Saubermann‘ und ‚Anwalt der kleinen Leute‘ ruiniert. Schließlich wirbt die FPÖ im Wahlkampf unter anderem mit dem Slogan „Einfach ehrlich – einfach Jörg!“[84]
III. Theoretische Grundlage: Populismus
1. Begriffsbestimmung
Populismus ist ein politischer Begriff, der eine bestimmte „Wechselbeziehung beziehungsweise Interaktionsform zwischen politischem Akteur und seinem Publikum“[85] beschreibt. Der lateinische Wortstamm ‚populus‘ bedeutet das ‚Volk‘. Der Bezug zum ‚Volk‘ ist zunächst der einzige Hinweis, der allen vorliegenden Populismus-Definitionen gemein ist. Ansonsten sind sich die Politik- und Sozialwissenschaftler, die sich an einer Definitionsfindung des Populismusbegriffs bisher versucht haben, nur in einem Punkt einig: Eine allgemein akzeptierte Definition des Begriffs gibt es nicht.
1.1 Historische Bedeutung des Begriffs
Nach Rupert Breitling ist der parteipolitische Begriff des ‚Populismus‘ erst im ausgehenden 19. Jahrhundert aufgekommen.[86] Er stand allgemein für die Parteinahme für das Volk gegen seine Ausbeuter. Die ersten populistischen Bewegungen waren agrarsozialistischen Ursprungs. Im Süden und Südwesten der Vereinigten Staaten waren viele Kleinbauern infolge der fortschreitenden Modernisierung und Arbeitsteilung in die Abhängigkeit der Eisenbahngesellschaften geraten. Die Farmer gründeten die ‚Populist Party‘, die sich vor allem gegen die Großgrundbesitzer und Bankunternehmer zur Wehr setzte.[87] Zur gleichen Zeit kämpfte im zaristischen Russland eine Gruppe städtischer Intellektueller (‚Narodniki‘) für eine Erneuerung der traditionellen Bauernwirtschaft und somit gegen die Großgrundbesitzer.[88]
Erste Führungspersönlichkeiten an der Spitze urban-populistischer Bewegungen tauchten in den 30er Jahren des 20. Jahrhunderts in Lateinamerika auf. Die extreme Zuwanderung ländlicher Migranten in die großen Metropolen war die Voraussetzung für den Erfolg populistischer Diktatoren wie Vargas in Brasilien oder Perón in Argentinien. Sie stützten sich auf die zugewanderte Masse in den Großstädten, um ihren Kampf gegen die eingesessene Oligarchie zu führen.[89]
1.2 Definition
Historisch gesehen wurden also verschiedenste politische Kräfte als ‚populistisch‘ bezeichnet. Daran hat sich bis heute nichts geändert. Die Verwendung der Vokabel im Alltag ist vielfältig: Als populistisch gelten zum Beispiel die Versuche etablierter Parteien, mit plakativen Sprüchen und einfachen Formeln auf Stimmenfang zu gehen. Das Adjektiv ‚populistisch‘ erhalten aber auch diejenigen Gruppierungen, die sich als Protestbewegung formiert haben, um gegen die etablierten Parteien anzukämpfen. Populistisch werden zudem Bürgerinitiativen, Interessenverbände und soziale Bewegungen genannt, die mit direktdemokratischen und protestpolitischen Mitteln zum Erfolg kommen wollen.
Ein Grundproblem bei der Definitionsfindung ergibt sich nach Dubiel bereits in den unterschiedlichen Erscheinungsformen des öffentlichen Lebens, in denen der Begriff verwendet wird: „Bezeichnet er [der Begriff, d. Verf.] eine soziale Bewegung, eine politische Ideologie eine Form des politischen Verhaltens oder eine Mentalität?“[90] Das „Gespenst des Populismus“, wie Dubiel es nennt, verflüchtigt sich in dieser Verwirrung bei näherer Betrachtungsweise zu einem „Phantom“, das sich nur schwer fassen lässt.[91]
1.2.1 Wesen des Populismus
Dem „Phantom“ muss man sich also auf andere Weise nähern. Dabei erscheint es sinnvoll, davon auszugehen, dass
„der Begriff des ‚Populismus‘ nicht etwa eine neue politische Strömung im Spektrum der bereits vorhandenen bezeichnen will, sondern eine – als neu empfundene – Art, wie sich Politiker, Parteien und andere politische Formationen zu dem umworbenen ‚Volk‘ in Beziehung setzen. Der Begriff hat damit zu tun, wie sich das öffentliche Bewußtsein bildet bzw. wie auf seine Bildung Einfluß genommen wird.“[92]
Die Einordnung des Begriffs als aktuelle analytische Kategorie wird erst möglich, wenn ‚Populismus‘ wie bei Dubiel als Politikform und nicht wie bei Lövenich als Ideologie verstanden wird. Friedhelm Lövenich spricht in seinem Aufsatz von einer populistischen Ideologie, die notwendig wird, wenn aufgrund großer sozialer Veränderungen die alte, traditionelle Ideologie versagt.[93]
Populismus ist eine Art der Kommunikation zwischen politischem Akteur und seinem Publikum, wobei Träger und Inhalt zunächst keine Rolle spielen. Formal können jetzt den Populismen bestimmte Merkmale zugeordnet werden, bevor das Phänomen ‚Populismus‘ durch eine Typologie auch inhaltlich besser fassbar wird.
1.2.2 Merkmale
Werner Ernst beschreibt ausführlich zehn Merkmale des Populismus.[94] Doch sein so genanntes „Syndrom“ des Populismus lässt sich übersichtlicher – in der Ahnlehnung an Armin Pfahl-Traughber[95] – auf folgende drei Aspekte reduzieren:
1. Der Bezug zum ‚Volk‘. Nach Friedhelm Lövenich kann Populismus nur in Gesellschaften auftreten, in „denen die ‚Masse‘ eine bedeutende Rolle spielt, die dann zum ‚Volk‘ eingeschmolzen wird.“[96] Das ‚Volk‘ an sich wird erst im populistischen Diskurs als homogener Faktor ideell konstruiert und es kommt zu einer Form des Anti-Elitarismus.
2. Der Rekurs auf das Unmittelbare und die direkte Beziehung zwischen der Basis, also dem ‚Volk‘ und dem populistischen Akteur. Der populistische Agitator beruft sich auf das ‚Volk‘ und seine ideologische Überhöhung. So lassen sich politische und soziale Probleme im öffentlichen Diskurs auf eine einzige Ursache reduzieren und verlangen nicht nach einer komplexen Erklärung. Direkte ungeregelte Beteiligung am politischen Prozess hat dabei einen wesentlich höheren Stellenwert als die vermittelte und geregelte Repräsentation.
3. Die Anlehnung an real existierende diffuse Einstellungen und Vorurteile. Werner W. Ernst spricht in diesem Zusammenhang von ‚Ressentiments‘, die ein tiefsitzendes Unbehagen mit der herrschenden Politik beschreiben. Verursacht wird dieses Gefühl von der Tatsache, dass sich der Bürger von der Macht ausgeschlossen fühlt und sich selbst im politischen System lediglich als Spielball der Interessen der herrschenden Eliten sieht. Der Populismus gibt dagegen vor, das allgemeine Interesse des ‚Volkes‘ zu vertreten und mobilisiert so Gegen-Gefühle, die unter bestimmten Voraussetzungen zu Intoleranz, Antisemitismus und Fremdenhass führen können.[97]
Die aufgelisteten Punkte besitzen eher allgemeinen Charakter und sind in der gesellschaftlichen Praxis nicht klar voneinander zu trennen.
[...]
[1] Zitiert nach: Winter, Balduin: Der Fall Haider. In: Blätter für deutsche und internationale Politik, 44. Jg. (1999), S. 1300.
[2] Biografische Details Jörg Haiders nach: Zöchling, Christa: Haider – eine Karriere, Wien 2000.
[3] Siehe Abschnitt II, Punkt 4.: Das besondere Verhältnis zum Nationalsozialismus (vgl. Scharsach, Hans-Henning: Bekenntnis zur sozialen Volksgemeinschaft. In: Scharsach, Hans-Henning: Haider – Österreich und die rechte Versuchung, Reinbeck 2000, S. 189 sowie Galanda, Brigitte: Ein teutsches Land – Die rechte Orientierung des Jörg Haider, Wien 1987, S. 35f).
[4] 1933 verbot der damalige österreichische Bundeskanzler Engelbert Dollfuß die NSDAP und wurde deshalb am 25. Juli 1934 bei einem nationalsozialistischen Putschversuch auf offener Straße erschossen. Sein Nachfolger Kurt Schuschnigg entschloss sich zu einer Annäherung an Hitler (sogenanntes ‚Juli-Abkommen‘), ehe der ‚Anschluss‘ am 11. März 1938 von der deutschen Reichsregierung durch die Androhung militärischer Gewalt erzwungen wurde (vgl. Nick, Rainer / Pelinka, Anton: Österreichs politische Landschaft, Innsbruck 1993, S. 17).
[5] Biografische Details der Eltern nach: Hertel, Gerhard: Populisten auf dem Vormarsch – Analyse der Wahlsieger in Österreich und der Schweiz, München 2000, S. 9f.
[6] Hertel 2000, S. 9.
[7] Zöchling 2000, S. 39.
[8] Riedl, Joachim: Der Dominator von Bad Goisern. In: Scharsach 2000, S. 152.
[9] Zöchling 2000, S. 45.
[10] Jacobi, Claus: Sieg Haider statt Sieg Heil. In: Welt am Sonntag vom 13. Februar 2000, S. 15.
[11] Zur Geschichte des VdU und der FPÖ: Vgl. Bailer, Brigitte / Neugebauer, Wolfgang: Die FPÖ – Vom Liberalismus zum Rechtsextremismus. In: Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DoeW), Wien 1993, S. 327-428.
[12] Der Text des Vortrags wurde mit dem Titel „Österreich bleibt deutsch“ unter anderem in der rechtsextremen ‚Deutsche Nationalzeitung‘ (Ausgaben vom 22. Juli und 29. Juli 1966) des Münchener Verlegers Gerhard Frey nachgedruckt (vgl. Bailer-Galanda, Brigitte: Haider wörtlich – Führer in die dritte Republik, Wien 1995, S. 8 und Pfahl-Traughber, Armin: Der Rechtspopulismus des Jörg Haider. In: Vorgänge, Jg. 29 (1990), Nr. 108, S. 27).
[13] Mittlerweile ist Peter aus der FPÖ ausgetreten, weil er den radikalen Kurs Haiders nicht mehr mittragen wollte. Siehe Abschnitt II, Punkt 3.2: Der Umgang mit internen politischen Gegnern.
[14] Haider war bis 1974 Bundesobmann und machte unter dem Dach des RFJ den so genannten ‚Atterseekreis‘ zum liberalen Korrektiv der FPÖ.
[15] Riedl, Joachim: Der Dominator von Bad Goisern. In: Scharsach 2000, S. 158.
[16] Der ‚Landesparteiobmann‘ ist der Vorsitzende einer Landespartei. Der Landesparteitag bestätigte Haider als Sekretär offiziell im November 1977 (vgl. Munzinger Archiv (Hrsg.): Stichwort Jörg Haider – österreichischer Politiker, Stand: 13. Februar 2001, S. 1).
[17] Begründet wird dieses eigenwillige politische Klima immer noch im Trauma des Abwehrkampfes 1920-1921, als die Jugoslawen ihre Hand nach Südkärnten inklusive Klagenfurt ausstreckten (vgl. Reimann, Viktor: Fünf ungewöhnliche Gespräche, Wien 1991, S. 214f).
[18] Die Popularität des FPÖ-Chefs verschaffte der Partei von Beginn seiner Karriere an regen Zulauf: So kletterte die Mitgliederzahl von ca. 37.000 im Jahr 1986 auf etwa 51.300 im Dezember 2000 (die aktuelle Mitgliederzahl ist eine Auskunft der Freiheitlichen Akademie in Wien: Schreiben von Sekretärin Gabriela Bsonek vom 11. Dezember 2000).
[19] Reimann 1991, S. 216.
[20] Landesräte sind die Mitglieder der Landesregierungen, vergleichbar mit den Ministern in der Bundesregierung. An der Spitze der Landesregierungen steht der Landeshauptmann bzw. die Landeshauptfrau.
[21] Reimann 1991, S. 217f.
[22] Siehe Abschnitt II, Punkt 3.2: Der Umgang mit innerparteilichen politischen Gegnern.
[23] Siehe Anhang (B): Ergebnisse der Landtagswahlen in Kärnten seit 1979.
[24] Vgl. Hertel 2000, S. 14.
[25] Mölzer, Andreas: Volkstribun Haider, München 1998, S. 18-27.
[26] Zöchling 2000: Haider - Eine Karriere, S. 143.
[27] Plasser, Fritz: Die populistische Arena - Massenmedien als Verstärker. In: Pelinka, Anton: Populismus in Österreich, Wien 1987, S. 87.
[28] Pfahl-Traughber 1990, S. 28.
[29] Siehe Anhang (A): Ergebnisse der Nationalratswahlen in Österreich seit 1983.
[30] Nach dem gescheiterten ‚Ausländervolksbegehren‘ zog er sich 1993 ins Bärental zurück und schrieb seine Bestandsaufnahme „Die Freiheit, die ich meine“.
[31] Seitdem tauchen immer wieder in der nationalen und internationalen Presse Artikel über das Bärental und seine Geschichte auf. Die Londoner Times widmete dem Fall am 10. Februar 2000 sogar eine ganzseitige Reportage mit dem Titel „Wie Haiders Landbesitz Juden gestohlen wurde“ (vgl. Leonhardt, Ralf: Jörg Haiders braune Erblast. In: Die Tageszeitung Nr. 6067 vom 14. Februar 2000, S. 14).
[32] Vgl. Schmitz, Thorsten: Das geraubte Tal, das Haider reich macht. In: Süddeutsche Zeitung Nr. 43 vom 22. Februar 2000, S. 3.
[33] Zitiert nach: Bailer-Galanda 1991, S. 72.
[34] Karacs, Imre: A man for all seasons. In: The Independent vom 5. Februar 2000, S. 7.
[35] Vgl. Munzinger Archiv 2001, S. 2.
[36] Diskutiert wurde ein sozialdemokratischer Antrag, in dem es darum ging, Sanktionen gegen diejenigen Firmen zu verhängen, die ausländische Schwarzarbeiter beschäftigen. Haider verlangte dagegen eine schärfere Gangart gegen Arbeitslose, die angebotene Stellen als unzumutbar ablehnen. Ein sozialdemokratischer Abgeordneter wies darauf hin, dass es ein ähnliches Verfahren im Dritten Reich in Form von Zwangsarbeit gegeben habe. Daraufhin fiel Haiders Ausspruch. (vgl. Busch, Thomas / Fasching, Rosina / Pillwein, Christian: Im Rechten Licht – Ermittlungen in Sachen Haider-FPÖ. Salzburg 1992, S. 76.)
[37] Zitiert nach: Busch / Fasching / Pillwein 1992, S. 76.
[38] Zitiert nach: Munzinger Archiv 2001, S. 2.
[39] Zöchling, Christa: „Ein interessanter Probegalopp“ – Interview mit Jörg Haider. In: Profil Nr. 11 vom 15. März 1999, S. 36.
[40] Zitiert nach: Pfahl-Traughber 1990, S. 28.
[41] Zahlen aus: Plasser, Fritz / Ulram, Peter / Sommer, Franz (Hrsg.): Das österreichische Wahlverhalten (Datenanhang: Ergebnisse von Wahlen und Abstimmungen 1945-1999), Wien 2000, S. 425-464.
[42] Als Chef der Kärntner Landes-FPÖ wurde Haider im Oktober 1991 mit 99,5 Prozent der Delegierten-Stimmen bestätigt.
[43] Bailer, Brigitte / Neugebauer, Wolfgang: Die FPÖ – Vom Liberalismus zum Rechtsextremismus. In: DoeW 1993, S. 347.
[44] Bailer-Galanda 1995, S. 16.
[45] Bailer-Galanda 1995, S. 17.
[46] Vgl. Thurnher, Armin: Heimniederlage – Nachrichten aus dem neuen Österreich, Wien 2000, S. 60.
[47] Diesen Namen haben die Medien den jugendlich wirkenden Mitgliedern (‚Buberln‘) der FPÖ-Führungsgarnitur gegeben. Zöchling beschreibt die Mitglieder der „Polit-Yuppi-Mafia“ als ehrgeizige, junge Männer Mitte 20, denen das „Parteiprogramm nichts, die Macht, ihre Mandate und Pfründe aber alles“ sind (Zöchling 2000, S. 181).
[48] Zöchling 2000, S. 182.
[49] Bailer-Galanda, Brigitte: Alte und Neue Rechte – Rechtsextremismus und Rechtstrend, Wien 1991, S. 22.
[50] Brigitte Bailer und Wolfgang Neugebauer haben bis 1993 sämtliche ‚politischen Opfer‘ Haiders innerhalb der FPÖ tabellarisch aufgelistet und dabei alleine 34 Namen zusammengetragen (vgl. Bailer/Neugebauer 1993. In: DoeW 1993, S. 347-350).
[51] Zitiert nach: Scharsach 1992, S. 199.
[52] Unter anderem war ein geheimes Treffen Haiders mit dem bekannten Neonazi Norbert Burger publik geworden (vgl. Zöchling 2000: Haider – Eine Karriere, S. 175f).
[53] Munzinger Archiv 2001, S. 2.
[54] Zöchling 2000: Haider – Eine Karriere, S. 149.
[55] Vgl. Zöchling 2000: Haider – Eine Karriere, S. 165.
[56] Das LIF erhielt im Nationalrat Fraktionsstatus und erreichte mit einem Wahlergebnis von 6,0 Prozent bei der Nationalratswahl zwar einen Achtungserfolg, konnte sich aber nicht als fünfte politische Kraft in Österreich etablieren (Weitere Wahlergebnisse siehe Anhang (A): Ergebnisse der Nationalratswahlen in Österreich seit 1983).
[57] Vgl. Scharsach 2000, S. 131f.
[58] Haider wollte der Partei das Gesicht einer ‚Bürgerbewegung‘ („Bündnis 98“) verpassen. Dazu wurde der abgekürzte Name der „Freiheitlichen Partei“ (FP) offiziell in „Die Freiheitlichen“ (F) geändert. Außerdem veranlasste Haider deutliche personelle Änderungen wie die Auflösung der Generalsekretärsposten (vgl. Munzinger-Archiv 2001, S. 3).
[59] Zitiert nach: Munzinger Archiv 2001, S. 3.
[60] Siehe Anhang (A): Ergebnisse der Nationalratswahlen in Österreich seit 1983 (Die ÖVP hatte im Herbst die Zusammenarbeit mit den Sozialdemokraten wegen unlösbarer Differenzen in Fragen des Staatshaushalts vorzeitig aufgelöst).
[61] Galanda 1987, S. 36f.
[62] Zöchling 2000, S. 55ff.
[63] Siehe dazu ausführlich: Sully, Melanie A.: The Haider Phenomenon, New York 1997, S. 128-142 sowie Zuser, Peter: Strategische Ambivalenz – Der Umgang Jörg Haiders mit dem NS-Thema, Wien 1997.
[64] Das sogenannte Ulrichsberg-Treffen fand bereits am 30. September 1995 statt. Die ARD hatte einen Beitrag darüber bereits kurz vor der österreichischen Nationalrats-Wahl gezeigt. Der ORF dagegen zögerte und brachte den Bericht erst nach dem Wahlsonntag (vgl. Zöchling 2000, S. 61).
[65] Zitiert nach: Scharsach, Hans-Henning: Bekenntnis zur sozialen Volksgemeinschaft. In: Scharsach 2000, S. 188.
[66] Vgl. Munzinger-Archiv 2001, S. 3.
[67] Scharsach: Bekenntnis zur sozialen Volksgemeinschaft. In: Scharsach 2000, S. 201.
[68] Gleichzeitig wurde die Parteispitze mit der Wahl von Susanne Riess-Passer als neuer ‚geschäftsführenden Bundesparteiobfrau‘ erweitert (vgl. Munzinger-Archiv 2001, S. 3).
[69] Jacobi, Klaus: Sieg Haider statt Sieg heil. In: Welt am Sonntag vom 13. Februar 2000, S. 15.
[70] Vgl. Munzinger Archiv 2001, S. 2.
[71] Androsch, Hannes: Die Verpflichtung zur Erinnerung. In: Scharsach 2000: S. 83.
[72] Als sein Nachfolger wurde Jörg Freunschlag gewählt.
[73] Siehe Anhang (B): Ergebnisse der Landtagswahlen in Kärnten seit 1979.
[74] Vgl. Munzinger-Archiv 2001, S. 4.
[75] Siehe auch Abschnitt I: Einleitung.
[76] Haider, Jörg: „Meine Familie gab den Ausschlag“. In: Welt am Sonntag Nr. 9 vom 5. März 2000.
[77] Jörg Haider ist verheiratet mit Claudia (geb. Hofmann) und Vater von zwei erwachsenen Töchtern Ulli und Nelli.
[78] Hoffmann-Ostenhofen, Georg: Die lahme Ente. In: Die Tageszeitung Nr. 6081 vom 1. März 2000, S. 1.
[79] Zitiert nach: Pelinka, Peter: Ein Hasardeur als Dompteur. In: Scharsach 2000, S. 101.
[80] Zitiert nach: Süddeutsche Zeitung Nr. 100 vom 2. Mai 2000: Riess-Passer folgt Haider nach, S. 6. Zu Haiders politischer Zukunft siehe Abschnitt V: Fazit und Ausblick.
[81] Zitiert nach: Pelinka, Peter: Ein Hasardeur als Dompteur. In: Scharsach 2000, S. 99.
[82] Zitiert nach: Munzinger-Archiv 2001, S. 5.
[83] Zitiert nach: Mattheiss, Uwe: Das war Spitzel. In: Süddeutsche Zeitung Nr. 256 vom 7. November 2000, S. 17.
[84] Slogan zur Nationalratswahl 1994 (vgl. Bailer-Galanda 1995, S. 31).
[85] Sottopietra, Doris: Phänomen Rechtspopulismus, Wien 1998, S. 13.
[86] Vgl. Breitling, Rupert: Populismus. In: Pelinka 1987, S. 26-34.
[87] Besonders ausführlich beschreibt Hans-Jürgen Puhle die historischen Beispiele des Populismus (vgl. Puhle, Hans-Jürgen: Was ist Populismus? In: Dubiel, Helmut (Hrsg.): Populismus und Aufklärung, Frankfurt a.M. 1986, S. 15-29).
[88] Breitling, Rupert: Populismus. In: Pelinka 1987, S. 26f.
[89] Vgl. Dubiel, Helmut: Das Gespenst des Populismus. In: Dubiel 1986, S. 35.
[90] Dubiel, Helmut: Das Gespenst des Populismus. In: Dubiel 1986, S. 34.
[91] Dubiel, Helmut: Das Gespenst des Populismus. In: Dubiel 1986, S. 34.
[92] Dubiel, Helmut: Vorwort. In: Dubiel 1986, S. 7.
[93] Vgl. Lövenich, Friedhelm: Dem Volk aufs Maul – Überlegungen zum Populismus. In: Politische Vierteljahresschrift, 30. Jg. (1989), Heft 1, S. 25-27.
[94] Vgl. Ernst, Werner W.: Zu einer Theorie des Populismus. In: Pelinka 1987, S. 10ff.
[95] Vgl. Pfahl-Traughber, Armin: Volkes Stimme? Rechtspopulismus in Europa, Bonn 1994, S. 18f.
[96] Lövenich 1989, S. 23.
[97] Vgl. Ernst, Werner W.: Zu einer Theorie des Populismus. In: Pelinka 1987, S. 11 und S. 20.
-
-
-
-
Laden Sie Ihre eigenen Arbeiten hoch! Geld verdienen und iPhone X gewinnen. -
-
Laden Sie Ihre eigenen Arbeiten hoch! Geld verdienen und iPhone X gewinnen. -
-
Laden Sie Ihre eigenen Arbeiten hoch! Geld verdienen und iPhone X gewinnen. -
-
Laden Sie Ihre eigenen Arbeiten hoch! Geld verdienen und iPhone X gewinnen. -
-
Laden Sie Ihre eigenen Arbeiten hoch! Geld verdienen und iPhone X gewinnen. -
-
Laden Sie Ihre eigenen Arbeiten hoch! Geld verdienen und iPhone X gewinnen. -
-
Laden Sie Ihre eigenen Arbeiten hoch! Geld verdienen und iPhone X gewinnen. -
-
Laden Sie Ihre eigenen Arbeiten hoch! Geld verdienen und iPhone X gewinnen. -
-
Laden Sie Ihre eigenen Arbeiten hoch! Geld verdienen und iPhone X gewinnen. -
-
Laden Sie Ihre eigenen Arbeiten hoch! Geld verdienen und iPhone X gewinnen. -
-
Laden Sie Ihre eigenen Arbeiten hoch! Geld verdienen und iPhone X gewinnen. -
-
Laden Sie Ihre eigenen Arbeiten hoch! Geld verdienen und iPhone X gewinnen. -
-
Laden Sie Ihre eigenen Arbeiten hoch! Geld verdienen und iPhone X gewinnen. -
-
Laden Sie Ihre eigenen Arbeiten hoch! Geld verdienen und iPhone X gewinnen. -
-
Laden Sie Ihre eigenen Arbeiten hoch! Geld verdienen und iPhone X gewinnen. -
-
Laden Sie Ihre eigenen Arbeiten hoch! Geld verdienen und iPhone X gewinnen. -
-
Laden Sie Ihre eigenen Arbeiten hoch! Geld verdienen und iPhone X gewinnen. -
-
Laden Sie Ihre eigenen Arbeiten hoch! Geld verdienen und iPhone X gewinnen. -
-
Laden Sie Ihre eigenen Arbeiten hoch! Geld verdienen und iPhone X gewinnen. -
-
Laden Sie Ihre eigenen Arbeiten hoch! Geld verdienen und iPhone X gewinnen. -
-
Laden Sie Ihre eigenen Arbeiten hoch! Geld verdienen und iPhone X gewinnen. -
-
Laden Sie Ihre eigenen Arbeiten hoch! Geld verdienen und iPhone X gewinnen. -
-
Laden Sie Ihre eigenen Arbeiten hoch! Geld verdienen und iPhone X gewinnen. -
-
Laden Sie Ihre eigenen Arbeiten hoch! Geld verdienen und iPhone X gewinnen. -
-
Laden Sie Ihre eigenen Arbeiten hoch! Geld verdienen und iPhone X gewinnen.