Diese Arbeit wird der Frage nachgehen, inwieweit sich das Bundesverfassungsgericht und der französische Conseil constitutionnel bezüglich ihres politischen Gestaltungsspielraums unterscheiden. Dabei gilt es einerseits, die Untersuchung insbesondere auf aktuelle Entwicklungen, wie die bereits angesprochene QPC zu lenken und andererseits einen Blick auf die Geschichte der beiden Gerichtshöfe und des Verfassungsrechts zu werfen, die wesentlich für deren Entwicklung waren. In einem zweiten Schritt soll auf die Institutionen und im Zuge dessen jeweils auf deren Zusammensetzung und Kompetenzen eingegangen werden. Hierin liegt ein wichtiger Analyseansatz zur Einschätzung des politischen Gestaltungsspielraumes der Gerichtshöfe, da hier deutlich wird, in welchen Situationen die Gerichte überhaupt tätig werden dürfen und wie eine Gerichtsentscheidung im Inneren zustande kommt.
Darauf aufbauend wird auf die Unterschiedlichkeiten in Bezug auf die den Gerichtshöfen vom Verfassungsgeber eingeräumten Verfahren eingegangen, wobei hierbei die QPC besonders in den Fokus gerät, da sie einen deutlichen Umbruch im bisherigen Verständnis und in der politischen Bedeutung des Conseil constitutionnel innerhalb des Verfassungsgefüges darstellt. Zudem wird ein aktueller Fall des Conseil constitutionnel untersucht, der sich mit einer QPC beschäftigt und besonders eindrücklich die politisch gewachsene Bedeutung des französischen Verfassungsrates und dessen verstärkte politische Einflussmöglichkeit verdeutlicht. Abschließend wird diese Ausarbeitung auf die unterschiedlichen Bindungswirkungen der Gerichtsentscheidungen in den jeweiligen Ländern eingehen, welche einen unmittelbaren Einfluss auf die politische Gestaltungsmacht der Gerichtshöfe haben, da erst hier die Wirkung der Entscheidungen auf das nationale Systemgefüge deutlich wird.
Inhaltsverzeichnis
I. Hinleitung und Begründung der Forschungsfrage
II. Literaturüberblick
III. Das Bundesverfassungsgericht und der Conseil constitutionnel
1. Geschichte
a) Historische Entwicklung des BVerfG in Bezug auf seine Rolle zum Gesetzgeber
b) Historische Entwicklung des Conseil constitutionnel in Bezug auf seine Rolle zum Gesetzgeber
2. Zusammensetzung der Gerichte und Status der Richter
a) Situation in Deutschland
b) Situation in Frankreich
3. Kompetenzen und Zuständigkeiten
a) Kompetenzen und Zuständigkeiten des Bundesverfassungsgerichtes
b) Kompetenzen und Zuständigkeiten des Conseil constitutionnel und Vergleich mit dem Bundesverfassungsgericht
c) Der Fall Cédric Herrou – Question prioritaire de constitutionnalité
4. Bindungswirkung und Vollstreckung der Entscheidungen
a) Situation in Deutschland
b) Situation in Frankreich
IV. Fazit
Literaturverzeichnis
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