Die vorliegende Arbeit hat zum einen eine fachliche Analyse des Urteils des EuGHs in der Rechtsache Höfner und Elser zum Gegenstand. Auf Grundlage des Urteils des EuGHs wird zum anderen in der Arbeit die generelle Anwendung der europäischen Wettbewerbsregeln auf gesetzliche Krankenkassen behandelt. Die EU-Wettbewerbsregeln knüpfen ihre Anwendung an das Bestehen einer Unternehmenseigenschaft an. Sei es, dass die Unternehmen als direkte Adressaten der Vertragsvorschriften des Kartellverbots nach Art. 101 Abs. 1 AEUV und des Missbrauchsverbots nach Art. 102 Abs. 1 AEUV angesprochen werden oder dass es sich hierbei um eine Tatbestandsvoraussetzung für eine mitgliedstaatliche Bindungswirkung im Rahmen des Beihilfeverbots nach Art. 107 Abs. 1 AEUV han-delt. Die Wettbewerbsregeln richten sich an Unternehmen, zu denen auch öffent-liche Unternehmen i.S.d. Art. 106 Abs. 1 AEUV gehören, aber auch an Dienstleistungs- und Finanzmonopole i.S.d. Art. 106 Abs. 2 AEUV. Eine Legaldefinition des Unternehmensbegriffs findet sich weder in den EU-Wettbewerbsregeln noch im Sekundärrecht, sodass die Rechtsprechungen der Gerichte heranzuziehen sind.
Der EuGH hat im Höfner und Elser Urteil einen europäischen Unternehmensbegriff entwickelt. Die Auslegung der Unternehmenseigenschaften ist entscheidend für die Frage, ob die europäischen Wettbewerbsregeln sich auf die gesetzlichen Krankenkassen anwenden lassen. Die Frage nach der Anwendbarkeit der europäischen Wettbewerbsregeln ist von besonderem Interesse, da die Unternehmenseigenschaft gesetzlicher Krankenkassen bisher in der Rechtswissenschaft und in der Rechtsprechung bestritten wird. Ziel der Arbeit ist es zu analysieren, inwieweit gesetzliche Krankenkassen als Unternehmen im europäischen wettbewerblichen Sinn betrachtet werden können. Sollten die nationalen Sozialversicherungsträger nicht die Unternehmenseigenschaft aufweisen, können als Folge unter anderem die gesetzlichen Krankenkassen „wettbewerbswidrige" und „wettbewerbsverzerrende“ Handlungen am Markt vornehmen.
Innerhalb dieser Arbeit sollen die fachliche Analyse des Urteils des EuGHs in der Rechtssache Höfner und Elser sowie die Darstellungen und Bewertungen der europäischen Urteile betreffend der Sozialversicherungsträger verknüpft werden.
Inhaltsverzeichnis
- Abkürzungsverzeichnis
- Einleitung und Zielsetzung
- Das Urteil des EuGHs in der Rechtssache Höfner und Elser
- Sachverhalt
- Zusammenfassung und Begründung
- Bewertung des Urteils
- Die Entwicklung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs betreffend der Sozialversicherungsträger
- Poucet Pistre und Cisal
- Die Urteile
- Bedeutung für die gesetzliche Krankenversicherung
- Fédération Française des Sociétés d' Assurance und Brentjen` - Maatschappij - Albany
- Das Urteil Fédération Française des Sociétés d' Assurance
- Die Urteile Brentjen` - Maatschappij - Albany
- Bedeutung für die gesetzliche Krankenversicherung
- AOK- Bundesverband
- Das Urteil
- Bedeutung für die gesetzliche Krankenversicherung
- Poucet Pistre und Cisal
- Bewertung der Rechtsprechung im Hinblick auf die gesetzlichen Krankenkassen
- Zusammenfassung und Fazit
- Literaturverzeichnis
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Arbeit untersucht die Anwendbarkeit des europäischen Wettbewerbsrechts auf die gesetzliche Krankenversicherung in Deutschland. Sie analysiert das Urteil des EuGHs in der Rechtssache Höfner und Elser, das den europäischen Unternehmensbegriff prägte, und untersucht die Entwicklung der Rechtsprechung in Bezug auf Sozialversicherungsträger. Die Arbeit zielt darauf ab, die Frage zu beantworten, ob gesetzliche Krankenkassen als Unternehmen im Sinne des europäischen Wettbewerbsrechts gelten und ob das EU-Kartellrecht auf sie anwendbar ist.
- Der europäische Unternehmensbegriff
- Die Anwendbarkeit der EU-Wettbewerbsregeln auf gesetzliche Krankenkassen
- Das Urteil des EuGHs in der Rechtssache Höfner und Elser
- Die Entwicklung der Rechtsprechung zum Verhältnis von EU-Wettbewerbsrecht und Sozialversicherungsträgern
- Die Beurteilung der Unternehmenseigenschaft gesetzlicher Krankenkassen im Lichte des europäischen Wettbewerbsrechts
Zusammenfassung der Kapitel
- Einleitung und Zielsetzung: Diese Einleitung stellt das Thema der Arbeit, die Anwendbarkeit des europäischen Wettbewerbsrechts auf die gesetzliche Krankenversicherung, vor. Sie erläutert die Relevanz des europäischen Unternehmensbegriffs und skizziert den Aufbau der Arbeit.
- Das Urteil des EuGHs in der Rechtssache Höfner und Elser: Dieses Kapitel analysiert das wegweisende Urteil des EuGHs in der Rechtssache Höfner und Elser. Es beleuchtet den Sachverhalt, die Argumente des Gerichts und die Bedeutung des Urteils für die Definition des europäischen Unternehmensbegriffs.
- Die Entwicklung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs betreffend der Sozialversicherungsträger: Dieses Kapitel untersucht die Entwicklung der Rechtsprechung des EuGHs in Bezug auf die Anwendbarkeit des europäischen Wettbewerbsrechts auf Sozialversicherungsträger. Es beleuchtet wichtige Urteile wie Poucet Pistre und Cisal, Fédération Française des Sociétés d' Assurance und Brentjen` - Maatschappij - Albany sowie AOK- Bundesverband, um die Entwicklung des Rechtsverständnisses zu analysieren.
- Bewertung der Rechtsprechung im Hinblick auf die gesetzlichen Krankenkassen: Dieses Kapitel bewertet die Entwicklung der Rechtsprechung und ihre Auswirkungen auf die Frage, ob die gesetzlichen Krankenkassen als Unternehmen im Sinne des europäischen Wettbewerbsrechts gelten. Es untersucht die Argumente für und gegen die Anwendbarkeit des EU-Kartellrechts auf diese Institutionen.
Schlüsselwörter
Die Arbeit behandelt die zentralen Themen des europäischen Unternehmensbegriffs, der Anwendung des EU-Wettbewerbsrechts auf die gesetzliche Krankenversicherung, die Rechtsprechung des EuGHs in der Rechtssache Höfner und Elser sowie die Entwicklung der Rechtsprechung in Bezug auf Sozialversicherungsträger. Wichtige Schlüsselbegriffe sind: EU-Wettbewerbsrecht, Kartellrecht, Unternehmensbegriff, Sozialversicherungsträger, gesetzliche Krankenkassen, Höfner und Elser, Poucet Pistre und Cisal, Fédération Française des Sociétés d' Assurance, Brentjen` - Maatschappij - Albany, AOK- Bundesverband.
- Quote paper
- Sebastian Münscher (Author), 2018, Zur Anwendbarkeit des EU-Kartellrechts auf die gesetzliche Krankenversicherung nach der Rechtssache Höfner und Elser gegen Macroton, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/463245
