„Man bekämpft die Feinde des Rechtsstaates nicht mit dessen Abbau und man verteidigt die Freiheit nicht durch deren Einschränkung.“
So heißt es im Manifest der Humanistischen Union von 1978. Erstunterzeichner war Rechtsanwalt Otto Schily. Dieser schränkte als Reaktion auf den 11. September 2001 durch die Initiierung der Sicherheitspakete I und II Grundrechte ein und öffnete die Tür für Zusammenarbeit von Geheimdiensten und Polizei. Das Sachverständigenresümee fiel klar aus: Die Maßnahmen zur Terrorbekämpfung in Deutschland gehen ab vom Rechtsstaat.
Das Bundesverfassungsgerichtsurteil vom 27. Juli diesen Jahres erklärte die niedersächsischen Gesetze über Sicherheit und Ordnung und zur Gefahrenabwehr für nichtig, da diese ohne nötige ausreichende Rechtfertigung die Artikel 10 und 13 Grundgesetz einschränkten.
Fraglich erscheint inwieweit die Maßnahmen der Regierung zur Verhinderung terroristischer Anschläge geeignet und legitimiert sind. Die vorliegende Arbeit fokussiert die sicherheitspolitischen Aspekte des Sicherheitspaketes II. Die bisher umfangreichsten Gesetzesänderungen, die Einschränkungen von Grundrechten beinhalten, stellen deren Gewicht dar. Eine Kurzbeschreibung der Inhalte dieses Paketes dient als Ausgangspunkt für die weiteren Betrachtungen (Kapitel 2). Die Interpretation und die Kritik der Gesetzesänderung (Kapitel 3) soll einerseits die Eingriffe in die Grundrechte aufzeigen, andererseits die Notwendigkeit und Effizienz des Gesetzes prüfen. Um die gesellschaftlichen Folgen terroristischer Anschläge zu betrachten, wird die Abstraktionsstufe anschießend erhöht. Das Spannungsverhältnis zwischen Sicherheit und Freiheit wird beschrieben (Kapitel 4). Eine kritische Auseinandersetzung erfolgt im abschließenden Fazit (Kapitel 5).
Inhaltsverzeichnis
- EINLEITUNG
- TERRORISMUSBEKÄMPFUNGSGESETZE
- Sicherheitspaket II
- ,,...GEEIGNET, ERFORDERLICH, VERHÄLTNISMÄBIG,..."
- Die Kritik am Sicherheitspaket II
- Die positiven Aspekte des Sicherheitspaket II
- SICHERHEIT UND FREIHEIT
- Der Terrorist als Gesetzgeber
- Trade-off von Sicherheit und Freiheit
- FAZIT
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die Arbeit analysiert die sicherheitspolitischen Aspekte des Sicherheitspakets II, das im Dezember 2001 als Reaktion auf die Anschläge vom 11. September 2001 verabschiedet wurde. Der Fokus liegt auf der Beurteilung der Rechtmäßigkeit und Effizienz der darin enthaltenen Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung.
- Eingriffe in Grundrechte
- Notwendigkeit und Effizienz des Gesetzes
- Spannungsverhältnis zwischen Sicherheit und Freiheit
- Gesellschaftliche Folgen terroristischer Anschläge
Zusammenfassung der Kapitel
- Einleitung: Die Arbeit stellt die Aktualität des Themas „Antiterrorgesetzgebung“ dar und erläutert die Notwendigkeit einer kritischen Analyse des Sicherheitspaketes II.
- Terrorismusbekämpfungsgesetze: Dieses Kapitel beschreibt die Inhalte des Sicherheitspaketes II und die zentralen Gesetzesänderungen, die die Eingriffe in die Grundrechte betreffen.
- Sicherheit und Freiheit: In diesem Kapitel wird das Spannungsverhältnis zwischen Sicherheit und Freiheit im Kontext der Antiterrorgesetzgebung beleuchtet.
Schlüsselwörter
Antiterrorgesetzgebung, Sicherheitspaket II, Grundrechte, Freiheit, Sicherheit, Terrorismus, Rechtsstaat, Gesetzgebung, Verfassungsschutz, Geheimdienste.
Häufig gestellte Fragen
Was war der Auslöser für die deutschen Sicherheitspakete I und II?
Die Sicherheitspakete wurden als unmittelbare Reaktion auf die terroristischen Anschläge vom 11. September 2001 in den USA initiiert.
Welche Grundrechte wurden durch das Sicherheitspaket II eingeschränkt?
Die Gesetzgebung führte zu Eingriffen in zentrale Grundrechte, insbesondere Artikel 10 (Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis) und Artikel 13 (Unverletzlichkeit der Wohnung) des Grundgesetzes.
Was kritisiert die Humanistische Union an der Antiterrorgesetzgebung?
Die Kritik lautet, dass man die Freiheit nicht durch deren Einschränkung verteidigen sollte und dass die Maßnahmen teilweise von den Prinzipien des Rechtsstaates wegführen.
Welches Spannungsverhältnis steht im Mittelpunkt der Arbeit?
Die Arbeit untersucht das schwierige Spannungsverhältnis zwischen dem Bedürfnis nach Sicherheit und dem Erhalt der individuellen Freiheit in einer demokratischen Gesellschaft.
Welche Rolle spielen Polizei und Geheimdienste in diesem Kontext?
Durch die Gesetzesänderungen wurde die Tür für eine engere Zusammenarbeit zwischen Geheimdiensten und der Polizei geöffnet, was aus rechtsstaatlicher Sicht oft kritisch hinterfragt wird.
- Quote paper
- Henning Landsiedel (Author), 2005, Die deutsche Antiterrorgesetzgebung nach dem 11. September 2001, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/46265
