Ziel dieser Arbeit ist es, den Lesern einen Überblick der steuerlichen Auswirkungen des Brexit auf Unternehmen zu verschaffen. Im Zentrum stehen dabei insbesondere die Ertragssteuern, also die Einkommensteuer, Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer. Da eine Freihandelsvereinbarung keine ertragssteuerlichen Auswirkungen hat und die UK selbst dann als Drittstaat anzusehen wäre, wird im Folgenden vom worst case, also einem Austritt ohne Abkommen, ausgegangen.
Am 23. Juni 2016 stimmten 51,89% der britischen Bevölkerung für den Austritt des Vereinigten Königreichs (UK) aus der Europäischen Union: die Geburtsstunde des Brexit. Gestützt auf Art. 50 II EUV hat die UK am 29. März 2017, als erstes EU-Land überhaupt, seine Austrittserklärung abgegeben und damit einen Präzedenzfall geschaffen. Der Austritt erfolgt entweder mit Inkrafttreten des Austrittsabkommens oder, wenn es kein Abkommen gibt, zwei Jahre nach der Unterrichtung, hier also am 30. März 2019. Bislang liegt eine Einigung zwischen Großbritannien und den verbleibenden 27 EU-Staaten (EU-27) in Form eines Austrittsabkommens noch nicht vor. Allerdings legte die EU-Kommission der EU-27 am 19. März 2018 den Entwurf für einen möglichen Austrittsvertrag vor. Sollte eine Einigung auch bis zum 29. März 2019 nicht erfolgen, so müssen EU-27 und Großbritannien mit erheblichen Auswirkungen rechnen, deren Reichweite bis dato noch ungewiss ist.
Auch im Bereich der Besteuerung werden sich die Unternehmen einer Reihe zahlreicher Änderungen ausgesetzt sehen. Aktuell hat der deutsche Gesetzgeber mit zwei neuen Gesetzesentwürfen versucht, die bedeutendsten Steuerrechtsfolgen unilateral abzumildern. Namentlich handelt es sich dabei um den Referentenentwurf (RefE) eines Steuerbegleitgesetz (Brexit-StBG) sowie um den Regierungsentwurf (RegE) eines Vierten Gesetzes zur Änderung des UmwG.
Inhaltsverzeichnis
I. Einleitung
II. Ausgewahlte steuerrechtliche Auswirkungen
1. Keine weitere Geltung des Unionsrechts
a) Mutter-Tochter-Richtlinie
aa) Beispiel
bb) Mogliche Probleme bei zukunftigen Umstrukturierungen
b) Zins- und Lizenzgebuhrenrichtlinie
c) Fusionsrichtlinie
2. Anderungen nach dem Einkommensteuergesetz
a) Verlustausgleichsbeschrankung fur Einkunfte mit Bezug zu Drittstaaten gem § 2a EStG
b) Bildung eines Ausgleichspostens, § 4g EStG (Entsrickung)
aa) Grundkonflikt in der aktuellen Gesetzeslage
bb) Regelung des neuen § 4g VI EStG
c) Anderungen der Hinzurechnungsbesteuerung
3. Auswirkungen auf die Anwendung des UmwStG
a) Erfullung eines Ersatzrealisationstatbestandes
b) Regelung des neuen § 22 VIII UmwStG
4. Anderungen nach dem Korperschaftsteuergesetz
a) Auslosen einer Wegzugsbesteuerung nach § 12 III KStG
b) Ruckgewahr von Einlagen durch UK-Gesellschaften an deutsche
Anteilseigner
c) Anderungen fur Organgesellschaften, § 14 I KStG
d) Steuerbefreiung fur Beteiligungsertrage und VerauBerungsgewinne aus Anteilen an Kapitalgesellschaften
e) Berucksichtigung von Wahrungsverlusten
5. Anderungen nach dem GewStG: Strikteres Schachtelprivileg gem. § 9 Nr. 7 S. 1 Hs
1 GewStG
III. Steuerliche Aspekte des grenzuberschreitenden Formwechsels
1. Problemaufriss
2. Handlungsoptionen
3. Steuerliche Auswirkungen
IV. Ausblick
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- Nicole Franke (Author), 2019, Wie sich der Brexit auf die Besteuerung von Unternehmen auswirkt, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/462308
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