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Durchgriffshaftung für Existenzvernichtung

Title: Durchgriffshaftung für Existenzvernichtung

Master's Thesis , 2004 , 56 Pages , Grade: 2

Autor:in: Andrea Carstoiu (Author)

Law - Civil / Private, Trade, Anti Trust Law, Business Law
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Die Attraktivität der GmbH besteht hauptsächlich darin, dass die Gesellschafter für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft nur mit auf dem Stammkapital beschränkter Haftung einstehen: ohne viel investieren zu müssen (25.000 €) können sie Rechtsgeschäfte eingehen, ohne dass sie ihr Personalvermögen riskieren. Die wirtschaftliche Funktion der GmbH liegt weniger in der Förderung einer Trennung von Kapital und Management. Der Sinn der Haftungsbeschränkung - auch bei Einpersonengesellschaften - liegt vielmehr in der Investitionsförderung: der Einmanngesellschafter riskiert grundsätzlich sein Privatvermögen nicht. Müsste er befürchten, dass er falls sein unternehmerisches Projekt misslingt, sein eigenes Vermögen verliert, würde er weniger interessiert sein, in ökonomisch interessante, aber risikoreiche Projekte zu investieren. So regelt § 13 Abs. 2 GmbHG ausdrücklich, dass für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft den Gläubigern nur das Gesellschaftsvermögen haftet.

Daher spielt die Haftungsbeschränkung in der GmbH eine attraktive Rolle aber ist auch mit Problemen verbunden, da sie unmittelbar die Frage nach einem adäquaten Gläubigerschutz hervorhebt. Dieses Problem ist heute noch akuter geworden, wenn man betrachtet, dass der EuGH durch die Überseering- und Inspire Art- Entscheidungen, die Sitztheorie endgültig aufgegeben und einen Markt für Gesellschaftstypen im Binnenmarkt ermöglicht hat.

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Inhaltsverzeichnis

  • I. Einleitung
  • II. Unzureichender Gläubigerschutz gegen existenzvernichtenden Eingriffe
    • A. Lex specialis
    • B. Lex generalis
  • III. Hypothesen des Durchgriffs
    • A. Materielle Unterkapitalisierung
    • B. Vermögensvermischung- Sphärenvermischung
    • C. Institutsmissbrauch
  • IV. Vom qualifiziert faktischen Konzern zum Bestandsschutz
    • A. Rechtfertigung des konzernrechtlich Haftungsansatz
    • B. Von Strukturhaftung zur Verhaltenshaftung (Autokran-TBB)
      • a. Strukturhaftung
      • b. Verhaltenshaftung
    • C. Bestandsschutz im eigenen Interesse- Abschied vom konzernrechtlichen Haftungsansatz
  • V. Existenzvernichtungshaftung als neues Haftungmodell
    • A. Dogmatischer Bedarf eines neuen Haftungmodells
    • B. Polemik über die dogmatischen Grundlage
      • a. Geschäftsführerhaftung nach §43 GmbHG, 93 V S.2 und 3 AktG analog
      • b. Haftung aufgrund des Treuverhältnisses?
      • c. Teleologische Reduktion des § 13 II GmbHG
    • C. Tatbestand der Durchgriffshaftung für existenzvernichtenden Eingriff
      • a. Haftungsbegründender Tatbestand
      • b. Zurechnung
      • c. Anwendungsbereich
    • D. Rechtsfolge
      • a. Anspruchsberechtigung außerhalb der Insolvenz
      • b. Anspruchsberechtigung im Insolvenzverfahren
      • c. Differenzierung nach Gläubigergruppen
      • d. Stellungnahme zur Gläubigerdifferenzierung
    • E. Problem der parallelen Ansprüche: Verhältnis zu anderen Anspruchsgrundlagen
      • a. Deliktsrecht, insbesondere § 826 BGB
      • b. §§ 30, 31 GmbHG
      • c. Treupflichthaftung in der mehrgliedrigen GmbH („ITT“)
      • d. Konzernrechtliche Haftung
  • VI. Durchgriffshaftung in Frankreich
    • A. „Durchgriffshaftung“ aufgrund allgemeiner Rechtsinstitute
      • a. Die fiktive oder fraudulöse Gesellschaft
      • b. Behandlung der Vermögensvermischungs- und Unterkapitalisierungsfällen durch die Judikatur
      • c. Rechtsfolge
    • B. Insolvenzrechtlicher Durchgriff durch das Institut des Dirigeant de Fait
      • a. Erstreckung der Haftung auf den Unternehmensleiter nach L 624-5 Code du Commerce
      • b. Geschäftsführerhaftung- die action en comblement du passif
    • C. Bedeutung der Haftungmodelle
  • VII. Bewertung des neuen Haftungmodells
    • A. Wirtschaftliche Bewertung
    • B. Ausblick im Lichte der EuGH Rechtssprechung
      • a. Europäischer Kontext
      • b. Mehrqualifikation der deutschen Durchgriffshaftung
      • c. Haftung in der Insolvenz
      • d. Auslegung der Existenzvernichtungshaftung in Frankreich

    Häufig gestellte Fragen

    Was ist die Durchgriffshaftung für Existenzvernichtung?

    Es ist ein Haftungsmodell, bei dem Gesellschafter einer GmbH persönlich haften, wenn sie der Gesellschaft entziehen, was sie zum Überleben braucht.

    Warum ist die Haftungsbeschränkung einer GmbH attraktiv?

    Sie fördert Investitionen, da Gesellschafter grundsätzlich nicht mit ihrem Privatvermögen für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft haften.

    Wann kommt es zur Vermögensvermischung?

    Wenn private und geschäftliche Sphären nicht sauber getrennt sind, kann dies als Grund für einen Haftungsdurchgriff auf die Gesellschafter gewertet werden.

    Wie unterscheidet sich das deutsche vom französischen Haftungsrecht?

    Die Arbeit vergleicht deutsche Modelle mit französischen Instituten wie dem „Dirigeant de Fait“ und der „Action en comblement du passif“.

    Was bedeutet materielle Unterkapitalisierung?

    Dies liegt vor, wenn die Finanzausstattung der GmbH von Beginn an offensichtlich nicht für den geplanten Geschäftszweck ausreicht.

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Details

Title
Durchgriffshaftung für Existenzvernichtung
College
LMU Munich  (Ludwig Maximilian Universität)
Grade
2
Author
Andrea Carstoiu (Author)
Publication Year
2004
Pages
56
Catalog Number
V45612
ISBN (eBook)
9783638429849
ISBN (Book)
9783638908856
Language
German
Tags
Durchgriffshaftung Existenzvernichtung
Product Safety
GRIN Publishing GmbH
Quote paper
Andrea Carstoiu (Author), 2004, Durchgriffshaftung für Existenzvernichtung, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/45612
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