Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 29.03.2017 dem Gesetzgeber bis zum 31.12.2018 Zeit gegeben, die Verlustabzugsbeschränkung für Körperschaften im Sinne von § 8c (1) S. 1 KStG bei qualifizierten Gesellschafterwechseln zwischen 25 und 50% innerhalb einer Fünf-Jahres-Periode rückwirkend für die Jahre 2008 bis 2015 auf neue – und verfassungsfeste – Beine zu stellen.
Ergänzend hat das Finanzgericht Hamburg mit Beschluss vom 29.08.2017 auch einen möglichen Verfassungsverstoß des § 8c (1) S. 2 KStG für qualifizierte Anteilserwerbe über 50% konstatiert und dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorgelegt. Damit steht die sog. „Mantelkaufregelung“ durch eine „Experimentalgesetzgebung“ in ihrer 30-jährigen Leidensgeschichte wieder einmal vor „ihren Trümmern“. Die Ergebnisse für Unternehmen und Gesellschafter sind abermals eine hohe Planungsunsicherheit und die Gefahr der rückwirkenden Besteuerung von Altjahren aufgrund von versagter Nutzung hoher und über Jahre ausgehaltener Verluste.
Der Gesetzgeber tut sich schwer zeitnah über die Regelung zu entscheiden. Die „ungenutzten Verlustberge“ in der Bundesrepublik Deutschland wurden mit rund 600 Mrd. Euro evaluiert. Dies entspricht in etwa dem Bundeshaushalt für die Wirtschaftsjahre 2017 und 2018. Grund genug an den Gesetzgeber zu appellieren das Mittelmaß zwischen Verfassungsmäßigkeit, Fiskalausfällen und Erhaltung von Arbeitsplätzen durch Zusage von Verlustnutzungsmöglichkeiten für Körperschaften zu sorgen. Die §§ 8c, 8d KStG scheinen von Grund auf sanierungsbedürftig zu sein.
Mit dem „Jahressteuergesetz 2018“ hat die Bundesregierung im August 2018 den ersten Aufschlag zur Rehabilitierung der Verlustabzugsbeschränkung für Körperschaften vorgenommen. Ob dies nur ein schneller Aufschlag im Hinblick auf die vom Bundesverfassungsgericht vorgeschriebene Umsetzungsfrist bis zum Jahresende 2018 oder eine fundierte Gesetzesinitiative ist, wird in dieser Arbeit untersucht. Auch das jüngste Urteil des EuGH zur Kehrtwende der Rechtsprechung bei der Sanierungsklausel ist bereits im Gesetzesentwurf berücksichtigt worden und wird in dieser Arbeit thematisiert.
Inhaltsverzeichnis
- 1 Einleitung
- 1.1 Problemstellung und Zielsetzung
- 1.2 Vorgehensweise
- 2 §§ 8c, 8d KStG – aktuelle Rechtslage
- 2.1 Ausgangssituation des Verlustabzugs für Körperschaften
- 2.2 Entwicklungen des Körperschaftssteuergesetzes zum Verlustuntergang
- 2.2.1 Vorgängerregelungen des § 8c KStG
- 2.2.2 Regelungen des § 8c KStG
- 2.2.3 Ausnahmetatbestände
- 2.2.3.1 Sanierungsklausel (§ 8c (1a) KStG)
- 2.2.3.2 Konzernklausel (§ 8c (1) S. 5 KStG)
- 2.2.3.3 Stille-Reserven-Klausel (§ 8c (1) S. 6 ff. KStG)
- 3 Verfassungsrechtliche Bedenken hinsichtlich § 8c (1) S. 1 KStG
- 3.1 Sachverhalt
- 3.2 Verfassungsrechtlicher Hintergrund
- 3.3 Urteilsbegründung
- 3.4 Auftrag an den Gesetzgeber
- 3.5 Reaktion der Finanzverwaltung
- 4 Verfassungsrechtliche Bedenken hinsichtlich § 8c (1) S. 2 KStG
- 4.1 Sachverhalt
- 4.2 Kernaussagen
- 4.3 Bewertung
- 5 Einführung des § 8d KStG
- 5.1 Einführung der Norm des § 8d KStG zum 01.01.2016
- 5.2 Die Vorschrift des fortführungsgebundenen Verlustvortrages des § 8d KStG im Einzelnen
- 5.2.1 Antragstellung
- 5.2.2 Unterhaltung desselben Geschäftsbetriebes
- 5.2.3 Rechtsfolgen von fortführungsschädlichen Ereignissen
- 5.2.4 Effekte für die Gewerbesteuer
- 5.3 Rechtsfolgen des § 8d KStG
- 5.3.1 Nichtanwendung des § 8c KStG
- 5.3.2 Fortführungsgebundener Verlustvortrag und Zinsvortrag
- 5.3.3 Nachfolgendes schädliches Ereignis
- 6 Heilung der Verfassungswidrigkeit
- 6.1.1 Heilung der Verfassungswidrigkeit durch § 8d KStG
- 6.1.2 Heilung der Verfassungswidrigkeit durch Sanierungsklausel
- 7 Geplante Neufassung der §§ 8c, 8d KStG und Beurteilung
- 7.1 Unternehmenssteuerreformgesetz 2018
- 7.2 Beurteilung und Ausblick
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die Masterarbeit befasst sich mit der Verlustabzugsbeschränkung bei Körperschaften im deutschen Körperschaftsteuerrecht, insbesondere mit den §§ 8c und 8d des Körperschaftsteuergesetzes (KStG). Die Arbeit untersucht die verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die ursprüngliche Fassung des § 8c KStG und analysiert, inwiefern die Einführung des § 8d KStG eine Heilung dieser Verfassungswidrigkeit darstellt. Darüber hinaus wird die geplante Neufassung der §§ 8c und 8d KStG im Rahmen des Unternehmenssteuerreformgesetzes 2018 beurteilt.
- Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Verlustabzugsbeschränkung
- Die Einführung des § 8d KStG und dessen Auswirkungen auf die Verlustabzugsbeschränkung
- Die geplante Neufassung der §§ 8c und 8d KStG im Rahmen des Unternehmenssteuerreformgesetzes 2018
- Die Folgen der Verlustabzugsbeschränkung für die Steuerpflichtigen
- Die Rolle des § 8c KStG im System des deutschen Körperschaftsteuerrechts
Zusammenfassung der Kapitel
- Kapitel 1 stellt die Problemstellung und Zielsetzung der Arbeit dar. Es wird die Bedeutung des Verlustabzugs für Körperschaften im deutschen Steuerrecht aufgezeigt und die aktuelle Rechtslage erläutert.
- Kapitel 2 analysiert die aktuelle Rechtslage der §§ 8c und 8d KStG. Es werden die einzelnen Regelungen und Ausnahmetatbestände dieser Vorschriften im Detail betrachtet.
- Kapitel 3 beleuchtet die verfassungsrechtlichen Bedenken hinsichtlich des § 8c (1) S. 1 KStG. Es wird die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Verlustabzugsbeschränkung vorgestellt und die Begründung für die verfassungswidrige Regelung analysiert.
- Kapitel 4 setzt sich mit den verfassungsrechtlichen Bedenken gegen den § 8c (1) S. 2 KStG auseinander. Es werden die Kernaussagen der Rechtsprechung und die Bewertung dieser Rechtsprechung diskutiert.
- Kapitel 5 untersucht die Einführung des § 8d KStG im Jahr 2016. Es werden die Einzelheiten der Norm und die Rechtsfolgen des fortführungsgebundenen Verlustvortrags erläutert.
- Kapitel 6 befasst sich mit der Frage, ob die Einführung des § 8d KStG eine Heilung der Verfassungswidrigkeit des § 8c KStG darstellt. Es wird die Bedeutung der Sanierungsklausel in diesem Zusammenhang diskutiert.
- Kapitel 7 beurteilt die geplante Neufassung der §§ 8c und 8d KStG im Rahmen des Unternehmenssteuerreformgesetzes 2018. Es werden die wichtigsten Änderungen der Vorschriften und die Folgen für die Steuerpflichtigen analysiert.
Schlüsselwörter
Die Masterarbeit widmet sich zentralen Themen im deutschen Steuerrecht, insbesondere im Bereich des Körperschaftsteuerrechts. Die Arbeit befasst sich mit Verlustabzugsbeschränkung, Verfassungsmäßigkeit, §§ 8c und 8d KStG, Unternehmenssteuerreformgesetz 2018, Sanierungsklausel, fortführungsgebundener Verlustvortrag, Steueroptimierung und Rechtsfolgen für Steuerpflichtige. Die Untersuchung dieser Themenschwerpunkte ermöglicht ein tiefgreifendes Verständnis der komplexen rechtlichen und wirtschaftlichen Zusammenhänge im Bereich des Körperschaftsteuerrechts.
- Quote paper
- LL.M. Florian Eick (Author), 2018, Die Verlustabzugsbeschränkung bei Körperschaften. Verfassungsmäßigkeit und erwartete Neufassung der §§ 8c, 8d KStG, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/454621
