Die Frage, inwieweit Betriebsvereinbarungen vertragliche Ansprüche der Arbeitnehmer einschränken oder aufheben können, gewinnt vor dem Hintergrund von „Arbeiten 4.0“ immer mehr an Bedeutung.
Nach der Darstellung der Ablösungsproblematik anhand von Schrifttum sowie Rechtsprechung und der Auseinandersetzung mit der neueren Rechtsprechung des BAG zur Ablösung unterschiedlichster arbeitsrechtlicher Regelungsmittel durch Betriebsvereinbarung gelangt man zum Ergebnis, dass die Lösung des Kollisionsproblems zwischen ablösender Betriebsvereinbarung und anderen Regelungsformen ohne Verletzung des Günstigkeitsprinzips erfolgen kann.
Dazu gibt das BAG durch konsequente Fortentwicklung seiner Rechtsprechung zur Auslegung der Betriebsvereinbarungsoffenheit Auslegungshilfe, um einerseits den Änderungsbedürfnissen der Praxis gerecht zu werden und andererseits Rechtssicherheit herbeizuführen.
Inhaltsverzeichnis
- A. Einleitung
- I. Problemstellung
- II. Gang der Untersuchung
- B. Betriebsvereinbarung als Rechtsinstrument im Überblick
- I. Rechtsnatur und Wirkungsweise von Betriebsvereinbarungen
- 1. Definition
- 2. Rechtsnatur von Betriebsvereinbarungen
- 3. Wirkungsweise von Betriebsvereinbarungen
- a) Grundsatz der unmittelbaren Wirkung
- b) Grundsatz der zwingenden Wirkung
- c) Günstigkeitsprinzip als Schranke der Betriebsautonomie
- II. Abgrenzung und Verhältnis zu anderen Regelungsformen
- 1. Betriebsvereinbarung vs. Individualarbeitsvertrag
- 2. Betriebsvereinbarung vs. allgemeine Arbeitsbedingungen
- 3. Betriebsvereinbarung vs. Gesamtzusage
- 4. Betriebsvereinbarung vs. betriebliche Übung
- 5. Betriebsvereinbarung vs. Regelungsabrede
- 6. Betriebsvereinbarung vs. Tarifvertrag
- III. Rechtskontrolle von Betriebsvereinbarungen
- C. Begriff der ablösenden Betriebsvereinbarung
- 1. Definition
- 2. Lösungsansätze im Schrifttum zur Problematik der ablösenden Betriebsvereinbarung
- a) Das Ordnungsprinzip
- b) Das Ablösungsprinzip i.e.S.
- c) Das Günstigkeitsprinzip als Kollisionsnorm
- 3. Historische Rechtsprechung
- a) Kollektiver Günstigkeitsvergleich - BAG vom 16.09.1986 (GS 1/82)
- b) Weiterführung und Präzisierung der Rechtsprechung des Großen Senats vom 16.09.1986 (GS 1/82)
- c) Das Günstigkeitsprinzip
- d) Wegfall / Störung der Geschäftsgrundlage
- e) Zusammenfassung zur historischen Rechtsprechung
- D. Ablösung arbeitsvertraglicher Abreden durch Betriebsvereinbarung
- I. Ablösung von allgemeinen Arbeitsbedingungen
- 1. Betriebsvereinbarungsoffenheit von AGB-Arbeitsverträgen – BAG vom 5.3.2013 (1 AZR 417/12)
- a) Der Sachverhalt
- b) Das Urteil
- c) Die Bewertung des Urteils im Schrifttum
- 2. Weitere Entscheidung zur Betriebsvereinbarungsoffenheit von AGB-Arbeitsverträgen – BAG vom 17.2.2015 (1 AZR 599/13)
- a) Der Sachverhalt
- b) Das Urteil
- c) Die Bewertung des Urteils
- II. Ablösung von Vereinbarungen aus Gesamtzusagen
- 1. Betriebsvereinbarungsoffenheit von Gesamtzusagen – BAG vom 10.3.2015 (3 AZR 56/14)
- a) Der Sachverhalt
- b) Das Urteil
- c) Die Bewertung des Urteils
- 2. Weitere Entscheidung zur Betriebsvereinbarungsoffenheit von Gesamtzusagen BAG vom 23.2.2016 (3 AZR 44/14)
- III. Ablösung von Rechtspositionen aus betrieblicher Übung
- 1. Betriebsvereinbarungsoffenheit von betrieblichen Übungen – BAG vom 23.2.2016 (3 AZR 44/14)
- 2. Anmerkung zur Ablösbarkeit von betrieblichen Übungen
- IV. Ablösung vom Individualarbeitsvertrag
- 1. Rechtsprechung zur Ablösbarkeit vom Individualarbeitsvertrag
- 2. Folgerung aus der Rechtsprechung im Hinblick auf die Ablösbarkeit vom Individualarbeitsvertrag
- E. Ablösung betriebsverfassungsrechtlicher Abreden durch Betriebsvereinbarung
- I. Ablösung einer Betriebsvereinbarung durch eine andere
- II. Ablösung einer Regelungsabrede durch Betriebsvereinbarung
- F. Zusammenfassung
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Masterarbeit untersucht die sogenannte ablösende Betriebsvereinbarung im deutschen Arbeitsrecht. Ziel ist es, die Rechtsnatur und die Wirkungsweise solcher Vereinbarungen zu klären und die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zu analysieren. Ein besonderer Fokus liegt auf der Ablösung verschiedener Rechtspositionen, wie z.B. allgemeine Arbeitsbedingungen, Gesamtzusagen und betriebliche Übung.
- Rechtsnatur und Wirkungsweise ablösender Betriebsvereinbarungen
- Abgrenzung zu anderen Regelungsformen im Arbeitsrecht
- Rechtsprechung des BAG zur Ablösbarkeit arbeitsvertraglicher Abreden
- Auswirkungen auf das Günstigkeitsprinzip
- Die Rolle des Ordnungsprinzips und des Ablösungsprinzips
Zusammenfassung der Kapitel
A. Einleitung: Dieses einleitende Kapitel beschreibt die Problemstellung der Arbeit, nämlich die Klärung der Rechtslage bezüglich ablösender Betriebsvereinbarungen. Es wird der Aufbau der Arbeit skizziert und der Gang der Untersuchung dargelegt. Der Fokus liegt auf der Analyse der Rechtsprechung und der Diskussion verschiedener theoretischer Ansätze.
B. Betriebsvereinbarung als Rechtsinstrument im Überblick: Dieses Kapitel liefert eine umfassende Einführung in die Rechtsnatur und Wirkungsweise von Betriebsvereinbarungen. Es werden die Definition, Rechtsnatur und Wirkungsweise erläutert, inklusive des Prinzips der unmittelbaren und zwingenden Wirkung sowie der Schranken durch das Günstigkeitsprinzip. Der Abschnitt zur Abgrenzung zu anderen Regelungsformen wie Individualarbeitsverträgen, allgemeinen Arbeitsbedingungen, Gesamtzusagen, betrieblicher Übung, Regelungsabreden und Tarifverträgen ist besonders wichtig für das Verständnis der ablösenden Wirkung von Betriebsvereinbarungen.
C. Begriff der ablösenden Betriebsvereinbarung: Dieses Kapitel befasst sich eingehend mit dem Kernbegriff der Arbeit: der ablösenden Betriebsvereinbarung. Es werden verschiedene Definitionen und Lösungsansätze aus der Literatur dargestellt, darunter das Ordnungsprinzip, das Ablösungsprinzip im engeren Sinne und das Günstigkeitsprinzip als Kollisionsnorm. Die historische Rechtsprechung des BAG, insbesondere der Große Senat Beschluss von 1986, wird detailliert analysiert und in ihren verschiedenen Facetten beleuchtet. Die Bedeutung des Günstigkeitsprinzips im Kontext ablösender Betriebsvereinbarungen wird hervorgehoben.
D. Ablösung arbeitsvertraglicher Abreden durch Betriebsvereinbarung: Dieses Kapitel analysiert die Rechtsprechung des BAG zur Ablösung verschiedener arbeitsvertraglicher Abreden durch Betriebsvereinbarungen. Es werden mehrere Urteile des BAG ausführlich behandelt, die sich mit der Ablösbarkeit von allgemeinen Arbeitsbedingungen, Gesamtzusagen und Rechtspositionen aus betrieblicher Übung befassen. Die Kapitel untersuchen die Argumentationslinien des BAG und die dazugehörige Literaturkritik, welche die verschiedenen Rechtsauffassungen und ihre jeweiligen Konsequenzen für das Günstigkeitsprinzip im Einzelnen aufzeigt.
E. Ablösung betriebsverfassungsrechtlicher Abreden durch Betriebsvereinbarung: Dieses Kapitel konzentriert sich auf die Ablösung von bereits bestehenden betriebsverfassungsrechtlichen Abreden, insbesondere die Ablösung einer Betriebsvereinbarung durch eine andere und die Ablösung von Regelungsabreden. Es analysiert die spezifischen rechtlichen Herausforderungen, die sich in diesem Kontext ergeben und erörtert die damit verbundenen Rechtsfolgen.
Schlüsselwörter
Ausschließende Betriebsvereinbarung, Ablösungsprinzip, Günstigkeitsprinzip, Ordnungsprinzip, Betriebsvereinbarung, Individualarbeitsvertrag, Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB), Gesamtzusage, Betriebliche Übung, Tarifvertrag, Rechtsprechung Bundesarbeitsgericht (BAG), Kollektiver Günstigkeitsvergleich.
Häufig gestellte Fragen zur Masterarbeit: Ablösende Betriebsvereinbarungen
Was ist der Gegenstand dieser Masterarbeit?
Die Masterarbeit befasst sich mit der Rechtsnatur und Wirkungsweise ablösender Betriebsvereinbarungen im deutschen Arbeitsrecht. Im Fokus steht die Analyse der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zur Ablösung verschiedener Rechtspositionen, wie z.B. allgemeine Arbeitsbedingungen, Gesamtzusagen und betriebliche Übung.
Welche Zielsetzung verfolgt die Arbeit?
Ziel der Arbeit ist es, die Rechtslage bezüglich ablösender Betriebsvereinbarungen zu klären und die Rechtsprechung des BAG zu analysieren. Ein besonderes Augenmerk liegt auf den Auswirkungen auf das Günstigkeitsprinzip sowie der Rolle des Ordnungsprinzips und des Ablösungsprinzips.
Welche Themenschwerpunkte werden behandelt?
Die Arbeit behandelt die Rechtsnatur und Wirkungsweise ablösender Betriebsvereinbarungen, die Abgrenzung zu anderen Regelungsformen (Individualarbeitsverträge, AGBs, Gesamtzusagen, betriebliche Übung, Tarifverträge), die Rechtsprechung des BAG zur Ablösbarkeit arbeitsvertraglicher Abreden und die Auswirkungen auf das Günstigkeitsprinzip.
Wie ist die Arbeit strukturiert?
Die Arbeit gliedert sich in Einleitung, einen Überblick über Betriebsvereinbarungen als Rechtsinstrument, eine eingehende Betrachtung des Begriffs der ablösenden Betriebsvereinbarung, die Analyse der Ablösung arbeitsvertraglicher Abreden (allgemeine Arbeitsbedingungen, Gesamtzusagen, betriebliche Übung, Individualarbeitsverträge), die Ablösung betriebsverfassungsrechtlicher Abreden und eine abschließende Zusammenfassung.
Welche Rechtsprechungsentscheidungen werden analysiert?
Die Arbeit analysiert detailliert verschiedene Urteile des BAG, darunter der Große Senat Beschluss vom 16.09.1986 (GS 1/82) und Entscheidungen zu Betriebsvereinbarungsoffenheit von AGB-Arbeitsverträgen (z.B. BAG vom 5.3.2013 (1 AZR 417/12) und 17.2.2015 (1 AZR 599/13)) sowie Gesamtzusagen (z.B. BAG vom 10.3.2015 (3 AZR 56/14) und 23.2.2016 (3 AZR 44/14)).
Welche Konzepte werden im Detail erläutert?
Die Arbeit erläutert detailliert das Ordnungsprinzip, das Ablösungsprinzip im engeren Sinne, das Günstigkeitsprinzip als Kollisionsnorm und die Bedeutung des kollektiven Günstigkeitsvergleichs im Kontext ablösender Betriebsvereinbarungen.
Welche Schlüsselbegriffe sind zentral für das Verständnis der Arbeit?
Zentrale Schlüsselbegriffe sind: Ausschließende Betriebsvereinbarung, Ablösungsprinzip, Günstigkeitsprinzip, Ordnungsprinzip, Betriebsvereinbarung, Individualarbeitsvertrag, Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB), Gesamtzusage, Betriebliche Übung, Tarifvertrag, Rechtsprechung Bundesarbeitsgericht (BAG), Kollektiver Günstigkeitsvergleich.
Welche praktischen Implikationen hat die Arbeit?
Die Arbeit liefert ein umfassendes Verständnis der Rechtslage zu ablösenden Betriebsvereinbarungen und hat praktische Relevanz für Arbeitgeber, Arbeitnehmer und deren Vertreter im Umgang mit Betriebsvereinbarungen und der Ablösung bestehender Rechtspositionen.
- Quote paper
- Sandor Nevelö (Author), 2017, Die sogenannte ablösende Betriebsvereinbarung, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/449737
