Laut Artikel 19 der UN-Menschenrechtskonvention von 1948, ist die Freiheit auf Information und Kommunikation ein Menschenrecht: „Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen, Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.“ Dies gesteht jedem Menschen zu, Informations- und Kommunikationsmedien uneingeschränkt zu nutzen. Jedoch ist die Freiheit der Medien und der Mediennutzung nicht überall gegeben und vor allem die Länder des Nahen Osten, mit ihren, in unterschiedlichem Maße ausgeprägten autoritären Regime, werden in diesem Zusammenhang als restriktiv wahrgenommen.
Umso mehr verband man große Erwartungen mit der Einführung des Internets, da es Möglichkeiten der Kommunikation und der Information revolutionierte, vereint es doch„eine Vielzahl von Medien, Anwendungen und Arten der Kommunikation.“ Als ein vielfältiges und sehr flexibles Medium also, wurde und wird es als ein Hoffnungsträger zur Auslösung bzw. Förderung von Demokratisierungsprozessen in der Nahost-Region angesehen.
„[Der]demokratische Bürgerstaat ist die Voraussetzung, um Medien- und Meinungsfreiheit umzusetzen(BILLOWS 2000).“ Das Internet vermag es neue Räume zu eröffnen sowie die Medienfreiheit zu erweitern und leistet damit letztlich einen Beitrag, hin zu einem solchen demokratischen Bürgerstaat.
KEDZIE zeigt auf, dass die demokratischen Länder der Welt, eine wesentlich höhere Vernetzungsdichte aufweisen als Länder mit repressiven Regime und versucht so den Zusammenhang von Internet und Demokratie zu verdeutlichen, wobei er nach „Ursache und Wirkung“ fragt.
Die vorliegende Arbeit beschäftigt sich mit der Internetnutzung in der Region des Nahen Osten und berührt, ausgehend vom Menschenrecht auf Information und Kommunikation, die Frage nach dem Demokratisierungspotential des Internets.
Das Menschenrecht auf Information und Kommunikation und das Demokratisierungspotential bilden dabei eher den übergeordneten Rahmen, in den das Hauptthema, Internetnutzung im Nahen Osten, eingebettet ist.
INHALTSVERZEICHNIS
1 Einleitung
2 Das Internet im Nahen Osten
2.1 Allgemeine Möglichkeiten und Chancen des Internets
2.2 Verteilung des Internets
2.3 Nutzung des Internets
2.3.1 Nutzungsmöglichkeiten
2.3.2 Nutzungsarten
2.3.3 Nutzung durch oppositionelle Gruppen
2.4. Probleme und Hindernisse
2.4.1 Infrastruktur und Technik
2.4.2 Bildung
2.4.3 Zensur und Kontrolle
2.4.4 Nutzung
2.4.5 Missbrauch und Propaganda
3 Zusammenfassung und Bewertung
Anhang I – Internetgesetze Saudi Arabien
Quellenverzeichnis
1 EINLEITUNG
Laut Artikel 19 der UN-Menschenrechtskonvention von 1948, ist die Freiheit auf Information und Kommunikation ein Menschenrecht: „ Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen, Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten (www.unhcr.ch).“
Dies gesteht jedem Menschen zu, Informations- und Kommunikationsmedien uneingeschränkt zu nutzen. Jedoch ist die Freiheit der Medien und der Mediennutzung nicht überall gegeben und vor allem die Länder des Nahen Osten, mit ihren, in unterschiedlichem Maße ausgeprägten autoritären Regime, werden in diesem Zusammenhang als restriktiv wahrgenommen.
Umso mehr verband man große Erwartungen mit der Einführung des Internets, da es Möglichkeiten der Kommunikation und der Information revolutionierte, vereint es doch „eine Vielzahl von Medien, Anwendungen und Arten der Kommunikation (HABERLAH 2002, S. 6).“ Als ein vielfältiges und sehr flexibles Medium also, wurde und wird es als ein Hoffnungsträger zur Auslösung bzw. Förderung von Demokratisierungsprozessen in der Nahost-Region angesehen.
„ [Der] demokratische Bürgerstaat ist die Voraussetzung, um Medien- und Meinungsfreiheit umzusetzen (BILLOWS 2000).“ Das Internet vermag es neue Räume zu eröffnen sowie die Medienfreiheit zu erweitern und leistet damit letztlich einen Beitrag, hin zu einem solchen demokratischen Bürgerstaat.
KEDZIE zeigt auf, dass die demokratischen Länder der Welt, eine wesentlich höhere Vernetzungsdichte aufweisen als Länder mit repressiven Regime und versucht so den Zusammenhang von Internet und Demokratie zu verdeutlichen, wobei er nach „Ursache und Wirkung“ fragt (vgl. KEDZIE 1995).
Die vorliegende Arbeit beschäftigt sich mit der Internetnutzung in der Region des Nahen Osten und berührt, ausgehend vom Menschenrecht auf Information und Kommunikation, die Frage nach dem Demokratisierungspotential des Internets.
Das Menschenrecht auf Information und Kommunikation und das Demokratisierungspotential bilden dabei eher den übergeordneten Rahmen, in den das Hauptthema, Internetnutzung im Nahen Osten, eingebettet ist.
In Anbetracht der Kürze der Arbeit, kann das Thema nur sehr allgemein untersucht werden, was durchaus schwierig ist, da die einzelnen Länder der Nahost-Region mitunter äußerst heterogen sind und prinzipiell einer jeweils eigenen Erläuterung bedürften.
Zudem besteht das Problem, welche Länder unter der Bezeichnung „Naher Osten“ subsumiert werden. Gemeinhin ist darunter die arabische Halbinsel sowie Iran und mitunter auch die Türkei zu verstehen.
Abbildung 1: „Länder des Nahen Osten und Nordafrika“
Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten
Unter: http://www.fes.de/fes6/inhalt/in_start.htm
Oftmals werden die Länder Nordafrikas (meist Marokko, Algerien, Tunesien, Libyen und Ägypten) aufgrund kultureller Ähnlichkeiten, ebenfalls ergänzend zum klassischen Verständnis benannt. In der vorliegenden Ausarbeitung wird im Folgenden stets die Bezeichnung „Naher Osten“ verwendet, die jedoch diese Erweiterung enthält.
Prinzipiell ist aber nur eine kurze allgemeine Darstellung angedacht und es werden in den verschiedenen Gliederungspunkten, einzelne Länderbeispiele lediglich kurz exemplarisch einfließen können.
Zunächst sollen einige wesentliche Möglichkeiten und damit Chancen, die durch das Internet eröffnet werden, genannt werden. Im Anschluss werden die Verteilung und die Nutzung des Internets im Nahen Osten Erläuterung finden und ein weiterer Punkt beschäftigt sich mit oppositionellen Gruppen, die das Internet als Operationsbasis nutzen.
Da einer Vielzahl von Möglichkeiten und generellen Chancen, die mit dem Internet verbunden werden, jedoch eine Reihe von Problemen in dieser Region gegenüberstehen, sollen diese kritisch einbezogen und in diesem Zusammenhang schließlich das tatsächliche Demokratisierungspotential des Internet hinterfragt werden.
2 DAS INTERNET IM NAHEN OSTEN
2.1 ALLGEMEINE MÖGLICHKEITEN UND CHANCEN DES INTERNETS
Das Internet bietet eine Vielzahl an Nutzungsmöglichkeiten und man spricht im Zuge der Einführung des Internets von einer Informationsrevolution.
Viele Autoren sind dabei der Meinung, dass die Chancen nicht vom Internet als neuem Medium selbst ausgehen, sondern die Neuerungen vielmehr in den dadurch gegebenen Möglichkeiten für traditionelle Informations- und Kommunikationsformen zu sehen ist:
„ The Internet does not pioneer new forms; it gives some forms new reach, impact and scope (KIRCHNER 2001, S. 138).“
Gemäß HABERLAH ermöglicht das Internet als Kommunikationsmedium, eine „ Vielfalt und Flexibilität wie kein anderes Medium (HABERLAH 2002, S. 5).“
Das Internet bietet verschiedene Möglichkeiten der Kommunikation, in denen Personen in Echtzeit, z.B. über Chat, aber auch Internettelefon oder in Form von Online-Videokonferenzen, über staatliche, politische und kulturelle Grenzen hinweg, miteinander in Verbindung treten können. Die prinzipielle Dialogfähigkeit ermöglicht einen schnelleren Informationsaustausch und trägt so zur Vermittlung zwischen verschiedenen Standpunkten oder zur Aufklärung über bestimmte Tatsachen bei, die auf diese Weise offen diskutiert werden können. In Chatrooms können Meinungen öffentlich geäußert, bestimmte Kommentare aber auch nur an einzelne Personen gerichtet werden, während das „usenet“ - ein eigenständiges, rein öffentliches Kommunikationsnetzwerk – oftmals unmoderierte Diskussionsforen (usegroups) zu verschiedenen Themen bereitstellt, zu denen Meinungen ausgetauscht und News erörtert werden, mitunter aber auch regelrecht gestritten wird. Des weiteren können mailing-Listen abonniert werden, über die man z.B. die neuesten Nachrichten per e-mail erhält. Generell kann durch das Versenden von e-mails, jede Art von Daten ausgetauscht werden (vgl. HABERLAH 2002, S. 6).
Neben den Kommunikationsmöglichkeiten, ist eine zweite Hauptfunktion des Internets, die Bereitstellung abrufbarer Informationen. Durch nationale und supranationale Vernetzung ist ein Zugang zu weltweiten Informationen im world wide web (www) möglich, welches beispielsweise erlaubt, die im Netz verfügbaren Berichte aus Zeitungen zu lesen, Weblogs (Tagebücher) einzusehen und verschiedene Organisationen, Regierungen und oppositionelle Gruppen kennen zu lernen. Diese wiederum haben nun mit dem Internet die Möglichkeit, sich mit geringen Kosten einem breiten Publikum zu präsentieren.
Jon ANDERSON fasst zusammen: „ The most striking feature of the internet in this regard is spontaneous unoffical representation. What this activity marks is an increasingly public unmoderated [...] representation that additional participants can join on their own authority and interest [...]. By comparison to the asymmetrical arrangements of broadcoasting on the internet barriers to access are only slightly higher for senders than for receivers and those are coming down all over (ANDERSON 1997).“
Die Merkmale des Internets, so KIRCHNER, führen zu großen Erwartungen hinsichtlich demokratischer Entwicklungen in den Ländern des Nahen Osten, da das Internet ein ideales Medium für politische Aktivität und dabei besonders für kleine Gruppen sowie für die Menschen, denen der freie Zugang zu anderen Medien weitgehend verschlossen bleibt, sei (vgl. KIRCHNER 2001, S. 139).
2.2 VERTEILUNG DES INTERNETS
Die Verbreitung des Internets ist ein wesentlicher Indikator, um die Bedeutung des Internets für politische Ziele begreifen zu können und soll daher im Folgenden Beachtung finden.
In den Ländern des Nahen Osten, hielt das Internet später als in anderen Teilen der Welt Einzug und wurde dort vielerorts erst 1997 eingeführt. Zudem ist die Einführung des Internets weniger auf die Initiative staatlicher Bildungseinrichtungen zurückzuführen, sondern war im Wesentlichen ein Resultat von Bestrebungen der Wirtschaft, am e-commerce teilzuhaben: „ Unlike the case in North America and western Europe it is not universities that have led the way on-line in the Middle East perhaps out of anxiety over just such a development but „public private partnerships“ between official and commercial sectors (ANDERSON 1997).“
Nach wie vor ist die Verteilung des Internets in der Nahost-Region im Weltvergleich gering.
Den Daten des Umfrageninstituts „nua“ zufolge, waren im August 2001, 4,7 Millionen Menschen im Nahen Osten online. Dies stieg bis September 2002 auf 5,12 Millionen (www.nua.com/surveys) .
Abbildung 2: „Internetnutzung Naher Osten, Februar 2005“
Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten
Unter: http://www.internetworldstats.com/stats5.htm#me
„Internetworldstatistics“ gibt jedoch, wie an Abbildung 2 erkenntlich ist, für Februar 2005 bereits eine Zahl von rund 17 Millionen aktiven usern an, was eine Zuwachsrate von 227,8% und einen Anteil von 2,1% an der weltweiten Internetnutzung bedeutet.
Abbildung 3:
Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten
Unter: http://www.haberlah.com/opme/internet.html
Abbildung 3 (s.o.) untersucht einzelne Länder und es lässt sich ablesen, dass im Jahr 2002, abgesehen von Israel, allein 4 Länder, d.h. die Vereinigten Arabischen Emirate, Ägypten, Libanon und Saudi-Arabien, 90% der gesamten Internet-user im Nahen Osten ausmachten, und dass außer Tunesien und Kuwait keines der betrachteten Länder, mehr als jeweils 1% der Internetnutzer stellt. Jedoch sind dies in erster Linie meist kleine Länder, die natürlich nicht dieselben Nutzerzahlen, wie größere Länder erreichen.
Abbildung 4:„Internetnutzungs- und Bevölkerungsstatistik Naher Osten, Februar 2005“
Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten
Unter: http://www.internetworldstats.com/stats5.htm#me
Abbildung 4 enthält aktuellere Daten vom Februar 2005, bezieht sich aber mitunter auf andere Länder, was eine Vergleichbarkeit der Statistiken problematisch werden lässt. Sieht man von der Türkei und Israel ab, macht Iran mit 27,7% den größten Anteil der Internetnutzung aus. Danach folgen Saudi Arabien (8,7%) und die Vereinigten Arabischen Emirate (6,4%). Es ist weiterhin festzustellen, dass auch die Länder, die lediglich einen geringen Anteil der Internetnutzer des Nahen Osten stellen, mitunter beträchtliche Zuwachsraten zwischen 2000 und 2005 erreichten. Dabei ist abermals Iran mit einer Steigerung von 1820% Spitzenreiter, was wohl vorrangig auf den reformerischen Einfluß des Präsidenten Khatami zurückzuführen ist (unter: www.dw-world.de).
Insgesamt ist zunächst ein positiver Trend hinsichtlich wachsender Nutzerzahlen festzustellen, was jedoch in Verbindung mit der restlichen Welt betrachtet werden muss. Beispielsweise macht die Bevölkerung der USA 5,1% aus, während die Internetnutzung 26,7% beträgt. Im Vergleich dazu hat der Nahe Osten mit einem Weltbevölkerungsanteil von 4%, lediglich 6,7% der Internetnutzer in seinen Ländern. Dies bedeutet also, dass der Nahe Osten trotz hoher Zuwachsraten, im weltweiten Vergleich noch immer weit abgeschlagen ist.
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