Öffentlich-rechtliche Dienstherren verfügen in Form des Disziplinarrechts über ein äußerst wirksames Mittel, um die Beamten durch Disziplinarmaßnahmen zur Pflichterfüllung zu mahnen und sich in besonderen Ausnahmesituationen von diesen zu lösen. Doch stellt sich die Frage, inwieweit ein Dienstvergehen des Beamten mit einer Disziplinarmaßnahme sanktioniert werden kann, sofern dem Beamten schon durch die Strafgerichtsbarkeit eine Strafe auferlegt wurde. Zur Klärung dieser Fragestellung wird zunächst das Verhältnis zwischen Straf- und Disziplinarrecht unter Ausführung des Ziels und Zwecks der jeweiligen Sanktionsmaßnahmen dargestellt. Darauf aufbauend soll die Vereinbarkeit mit dem Doppelbestrafungsverbot bei Verhängung einer zusätzlichen Disziplinarmaßnahme nach einer strafgerichtlich ausgesprochenen Strafe eruiert werden. Anschließend werden die gesetzlich festgeschriebenen Spielräume für eine Disziplinarmaßnahme nach der strafgerichtlichen Verurteilung des Beamten zu einer Strafe aufgezeigt und in einer abschließenden Bewertung untersucht, ob diese Regelung das Verhältnismäßigkeitsprinzip hinreichend beachtet.
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
1 Einleitung
2 Verhältnis des Straf- und Disziplinarrechts
2.1 Rechtsquellen und Zielsetzung
2.1.1 Strafgerichtliche Strafe
2.1.2 Disziplinarrechtliche Ahndung
2.2 Vereinbarkeit mit dem verfassungsrechtlichen Doppelbestrafungsverbot
2.3 Verfahrensrechtliches Verhältnis
3 Grenzen der Verhängung einer Disziplinarmaßnahme nach Verhängung einer strafrechtlichen Strafe
3.1 Anwendungsbereich des
3.1.1 Obere Grenze
3.1.2 Untere Grenze
3.2 Die Anwendung des
3.2.1 Voraussetzungen
3.2.2 Maßnahmenverbote des
3.2.2.1 Absolutes Maßnahmenverbot
3.2.2.2 Relatives Maßnahmenverbot
3.2.2.3 Kein Maßnahmenverbot
4 Fazit und kritische Würdigung
Literaturverzeichnis
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