Der Abschluss völkerrechtlicher Verträge durch die Länder der Bundesrepublik Deutschland

Verfassungsrechtliche Voraussetzungen und völkerrechtliche Konsequenzen

Seminararbeit , 2016 , 25 Seiten , Note: 12 Punkte ("vollbefriedigend")

Jura - Europarecht, Völkerrecht, Internationales Privatrecht

Die Seminararbeit ist an der Schnittstelle zwischen Verfassungsrecht und Völkerrecht angesiedelt. Im ersten Abschnitt -- "Grundproblematik: Die Wirkungen des Staatsrechts auf das Völkerrecht" -- behandelt der Autor die Frage, inwieweit innerstaatliches Recht für die Wirksamkeit eines völkerrechtlichen Vertrages von Belang sein kann, wenn an diesem Vertrag die Gliedstaaten eines Bundesstaats beteiligt sind. Sodann beleuchtet er im Abschnitt "Grundgesetzliche Vorgaben für die Verträge der Länder" die einzelnen Voraussetzungen, die das deutsche Verfassungsrecht für den Abschluss völkerrechtlicher Verträge durch die Bundesländer statuiert. Hier werden neben den tatbestandlichen Voraussetzungen, die das Verfassungsrecht aufstellt, auch die konkreten völkerrechtlichen Fehlerfolgen aufgezeigt, die aus den im ersten Abschnitt aufgestellten Grundsätzen hergeleitet werden.

Inhaltsverzeichnis

Literaturverzeichnis

A. Grundproblematik: Die Wirkungen des Staatsrechts auf das Völkerrecht
I. Überblick über die abstrakte Problemlage
II. Die verschiedenen Lösungsansätze
1. Irrelevanztheorie
2. Relevanztheorie
3. Evidenztheorie
III. Stellungnahme
IV. Ergebnis

B. Grundgesetzliche Vorgaben für die Verträge der Länder
I. Überblick
II. Anwendungsbereich des Art. 32 Abs. 3 GG
1. Völkerrechtliche Verträge
2. Vertragsparteien
III. Zustimmung der Bundesregierung
1. Ermessen der Bundesregierung
2. Völkerrechtliche Fehlerfolgen
a) Völkerrechtliche Notwendigkeit der Zustimmung
aa) Nur innerstaatliche Wirkung
bb) Auch völkerrechtliche Wirkung
cc) Stellungnahme
b) Heilung fehlender Zustimmung durch Genehmigung
IV. Zuständigkeit der Länder
1. Gesetzgebungszuständigkeiten
2. Verwaltungszuständigkeiten
a) Kompetenz für Verwaltungsabkommen im Allgemeinen
b) Kompetenz bei Vollzug von Bundesrecht
3. Rechtsprechungszuständigkeiten (Art. 24 Abs. 1a GG)
4. Völkerrechtliche Fehlerfolgen
a) Fehlende Kompetenz bei Vertragsschluss
b) Nachträgliche Veränderung der Zuständigkeit
c) Bundesverträge trotz ausschließlicher Landeskompetenz
aa) Zentralistische, föderalistische und vermittelnde Ansicht
bb) Praktische Lösung: Lindauer Abkommen
cc) Stellungnahme
(1) Vertragsschlusskompetenz
(2) Transformationskompetenz
(3) Zwischenergebnis
dd) Pflicht der Länder zur Transformation

C. Résumé und Ausblick

• Hochschule: Universität zu Köln
• Note: 12 Punkte ("vollbefriedigend")
• Autor: Daniel Djamadi (Autor:in)
• Erscheinungsjahr: 2016
• Seiten: 25
• Katalognummer: V445186
• ISBN (eBook): 9783668825505
• ISBN (Buch): 9783668825512
• Sprache: Deutsch
• Schlagworte: abschluss, verträge, länder, bundesrepublik, deutschland, verfassungsrechtliche, voraussetzungen, konsequenzen