Gemäß Artikel 20 Absatz 2 des deutschen Grundgesetztes geht alle Staatsgewalt vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt. Verfassungsrechtlich wird die Geltendmachung des Rechts des Staates durch Wahlen und Abstimmungen auf gleiche Ebene gestellt. In der Aufmachung und Form werden jedoch durch das Grundgesetz klare Abgrenzungen getroffen.
Durch gesellschaftliche als auch politische Konflikte wie dem Bauprojekt Stuttgart 21, oder die Flüchtlingskrise, entsteht in großen Bevölkerungsteilen der Wunsch nach mehr Partizipation an politischen Prozessen. In einer Umfrage der Bertelsmann Stiftung aus dem Jahr 2014 geht hervor, dass zwei Drittel der Befragten mehr politische Entscheidungen direktdemokratisch treffen wollen. Die Forderung nach mehr plebiszitären Elementen spiegelt gleichzeitig eine Kritik an dem etablierten parlamentarischen System, aber auch eine Wiederentdeckung von Instrumenten der Bürgerbeteiligung wider. Dies unterstreicht die Notwendigkeit einer Gegenüberstellung der Bürgerbeteiligung und der parlamentarischen Demokratie.
Zur Thematisierung des Vergleiches sind zunächst die parlamentarische Demokratie im Kapitel zwei und die Bürgerbeteiligung im Kapitel drei jeweils genauer zu beleuchten.
Inhaltsverzeichnis
- Einleitung
- Parlamentarische Demokratie im Überblick
- Abgrenzung zur Präsidentiellen Demokratie
- Parlamente und deren Funktionen
- Gewaltenteilung
- Repräsentation
- Bürgerbeteiligung im Überblick
- Begriffliche Definition und Abgrenzung
- Bürgerbeteiligung auf den politischen Ebenen
- Instrumente der Bürgerbeteiligung
- Gegenüberstellung von Bürgerbeteiligung und parlamentarischer Demokratie
- Pro Bürgerbeteiligung
- Kontra Bürgerbeteiligung
- Verhältnis von Minderheits- zu Mehrheitsinteressen
- Abgabe der Verantwortung
- Keine Sicherheit für ein Mehr an Freiheit und Selbstbestimmung
- Aufspaltung der Konfliktparteien
- Schlusswort
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Arbeit befasst sich mit dem Spannungsverhältnis zwischen Bürgerbeteiligung und parlamentarischer Demokratie in Deutschland. Sie analysiert die Funktionsweise und Bedeutung der parlamentarischen Demokratie sowie die verschiedenen Formen und Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung. Ziel ist es, die Vor- und Nachteile beider Systeme aufzuzeigen und zu bewerten, inwiefern sich Bürgerbeteiligung als Ergänzung oder gar als Alternative zur parlamentarischen Demokratie darstellt.
- Vergleich von parlamentarischer Demokratie und Bürgerbeteiligung
- Analyse der Funktionsweise und Bedeutung der parlamentarischen Demokratie in Deutschland
- Untersuchung der verschiedenen Formen und Instrumente der Bürgerbeteiligung
- Bewertung der Vor- und Nachteile von Bürgerbeteiligung im Vergleich zur parlamentarischen Demokratie
- Diskussion der Frage, ob Bürgerbeteiligung eine Ergänzung oder Alternative zur parlamentarischen Demokratie darstellt
Zusammenfassung der Kapitel
Einleitung
Die Einleitung stellt die Problematik des Verhältnisses von Bürgerbeteiligung und parlamentarischer Demokratie im Kontext der gesellschaftlichen und politischen Entwicklungen in Deutschland dar. Sie zeigt auf, dass die Forderung nach mehr Bürgerbeteiligung sowohl eine Kritik an der etablierten parlamentarischen Demokratie als auch eine Wiederentdeckung von Instrumenten der Bürgerbeteiligung widerspiegelt.
Parlamentarische Demokratie im Überblick
Dieses Kapitel erläutert die Funktionsweise und die zentralen Merkmale der parlamentarischen Demokratie in Deutschland. Hierzu werden die Abgrenzung zur Präsidentiellen Demokratie, die Funktionen der Parlamente, das Prinzip der Gewaltenteilung und die verschiedenen Formen der Repräsentation des Bürgers beleuchtet.
Bürgerbeteiligung im Überblick
Dieser Abschnitt definiert den Begriff der Bürgerbeteiligung, grenzt ihn von der direkten Demokratie ab und stellt die verschiedenen Formen der Bürgerbeteiligung auf den politischen Ebenen vor.
Gegenüberstellung von Bürgerbeteiligung und parlamentarischer Demokratie
In diesem Kapitel werden die Vor- und Nachteile von Bürgerbeteiligung im Vergleich zur parlamentarischen Demokratie diskutiert. Hierbei werden insbesondere die Argumente für und gegen die Stärkung plebiszitarer Elemente in der politischen Entscheidungsfindung beleuchtet.
Schlüsselwörter
Parlamentarische Demokratie, Bürgerbeteiligung, direkte Demokratie, Repräsentation, Gewaltenteilung, politische Willensbildung, Entscheidungsfindung, plebiszitäre Elemente, politische Partizipation, Verhältnis von Minderheits- zu Mehrheitsinteressen, Abgabe der Verantwortung.
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- Benedikt Bogner (Author), 2016, Bürgerbeteiligung versus parlamentarische Demokratie. Eine Gegenüberstellung, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/440915
