Quo vadis § 20 StGB?
„Krankheit und Strafrecht“ sind in keiner anderen strafrechtlichen Norm im Strafgesetzbuch (StGB) so eng verknüpft wie in den §§ 20, 21 StGB. Derjenige handelt ohne Schuld, „wer bei Begehung der Tat wegen einer krankhaften seelischen Störung, wegen einer tiefgreifenden Bewusstseinsstörung oder wegen Schwachsinns oder einer schweren anderen seelischen Abartigkeit unfähig ist, das Unrecht der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln“. Aufgrund einer seelischen Störung kann also die Schuldunfähigkeit festgestellt werden.
An keiner Stelle im StGB wird die Schuld definiert. Dafür spricht die gesetzliche Überschrift des § 20 StGB von Schuldunfähigkeit wegen seelischer Störungen. Diese liegt unter den in der Norm genannten Voraussetzungen vor. Was beispielsweise unter einer krankhaften seelischen Störung oder Schwachsinn, der Unfähigkeit nach der Unrechtseinsicht zu handeln, zu verstehen ist, bleibt nach dem Wortlaut des Gesetzes ebenso - wie der Begriff der Schuld - unbestimmt. Der Wortlaut der Norm ist wenig aussagekräftig.
Durch die hohe Bedeutung der Frage der Schuldunfähigkeit erwartet der Rechtsanwender eine Symbiose, ein schlüssiges Ineinandergreifen von Krankheit und dem Strafrecht und den verschiedenen dahinterstehenden Disziplinen. In der vorliegenden Seminararbeit, sollen alle Tatbestandsmerkmale des § 20 StGB aus wissenschaftlicher Sicht beleuchtet und deren Verhältnis zueinander geklärt werden.
Inhaltsverzeichnis
A. Quo vadis § 20 StGB?
B. Der Tatbestand des § 20 StGB und seine Konsequenzen
I. Prinzip und Inhalt strafrechtlicher Schuld
II. Regelungsstruktur und Rechtsfolgen in der Theorie
1. Regelungsstruktur
a) Zweistufiger Aufbau
aa) Erstes Stockwerk: Prägnante Vorstellung der Eingangsmerkmale
(1) Krankhafte seelische Störung
(2) Tiefgreifende Bewusstseinsstörung
(3) Schwachsinn
(4) Schwere andere seelische Abartigkeit
bb) Zweites Stockwerk: Einsichts- oder Steuerungsunfähigkeit
(1) Einsichtsunfähigkeit
(2) oder Steuerungsunfähigkeit
b) Zeitpunkt der Schuldunfähigkeit
c) Entsprechender Aufbau von § 21 StGB
2. Mögliche Konsequenzen fehlender Schuldfähigkeit im Hauptverfahren
C. Das Merkmal der krankhaften seelischen Störung
I. Begriffe der krankhaften seelischen Störung
1. Störung
2. Seelisch
3. Krankhaft und Krankheit
II. Deskriptive Feststellung mithilfe von Klassifikationen
III. Fallgruppen der krankhaften seelischen Störung
1. Sog. endogene Psychosen
2. Sog. exogene Psychosen
a) Beispiele exogener Psychosen
b) Alkoholrausch als exogene Psychose
D. Anwendungsprobleme der Praxis beim Alkoholrausch
I. Feststellung des Alkoholrausches anhand von Kriterien
1. Die Tatzeit-ВАК als Kriterium
a) Feststellung mit Blutprobe
b) Feststellung ohne Blutprobe
2. Die psychodiagnostischen Kriterien
Π. Schwachstellen der Kriterien
1. Schwächen der BAK
a) Schwächen mit Blutprobe
b) Schwächen ohne Blutprobe
c) Resümee zu den BAK-Schwächen
2. Schwächen der psychodiagnostischen Kriterien
IIF Gewichtung der Tatzeit-BAK
1. Verhältnis der Tatzeit-BAK zu psychodiagnostischen Kriterien
2. Verhältnis der Tatzeit-BAK zu anderen Störungen
IV. Bedeutung der BAK für die Schuldunfähigkeit
1. Anknüpfung an fiktive Schwellenwerte
2. Unsicherheitsbewältigung zu Lasten der Empirie
3. Einstufige Anwendung in der Praxis
V. Rechtsfolge der alkoholbedingten Schuldunfähigkeit
E. Zusammenfassung
- Quote paper
- Jasko Maslo (Author), 2017, Struktur und Rechtsfolgen des § 20 StGB, dargestellt am Beispiel der krankhaften seelischen Störung, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/438384
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