Im Rahmen dieser Arbeit soll erörtert werden, ob die Notwendigkeit eines Stiftungsgesetzes besteht. Im ersten Teil wird auf die Struktur der parteinahen Stiftungen eingegangen. Ebenso werden die auf Bundesebene vertretenen parteinahen Stiftungen kurz vorgestellt. Nachfolgend werden ihre Aufgaben und Ziele zusammengetragen. Im dritten Teil wird auf die Finanzierung der parteinahen Stiftungen und deren Kontrolle eingegangen. Der Fokus liegt hierbei bei der Betrachtung der öffentlichen Mittel sowie des Vergabeverfahrens. Abschließend werden mögliche Kritikpunkte an der Finanzierung und der Behandlung von parteinahen Stiftungen durch die Bundesregierung offengelegt.
Im Jahre 2017 flossen den parteinahen Stiftungen 581,4 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt zu. Dies waren 135,5 Millionen Euro mehr als fünf Jahre zuvor und im Vergleich zum Jahre 2007 stiegen die Zahlungen um 241,4 Millionen Euro. Diese Zahlen wurden durch die Bundesregierung aufgrund einer Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD im 19. Bundestag bekanntgegeben. Unter anderem die Entwicklung der Finanzierungshöhe, aber auch eine fehlende Transparenz veranlassten die Fraktion der AfD im Juni 2018, einen Gesetzesentwurf über die Rechtstellung und die Finanzierung parteinaher Stiftungen in den Bundestag einzubringen. Dieser wurde zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Inneres und Heimat überwiesen.
Bereits im Jahre 1992 beauftragte der damalige Bundespräsident Richard von Weizsäcker eine Kommission unabhängiger Sachverständiger, Vorschläge für eine künftige Regelung der mit der Parteienfinanzierung zusammenhängenden Fragen zu erarbeiten. In einem eigenen Kapitel ihrer Empfehlung wies die unabhängige Kommission auf Zusammenhänge zwischen Stiftungen und den ihnen nahestehenden politischen Parteien hin, rügte eine fehlende Transparenz und empfahl den Entwurf und die Verabschiedung einer gesetzlichen Regelung. Die Ergebnisse der Kommission wurden durch den Bundestag lediglich zur Kenntnis genommen.
Inhaltsverzeichnis
- Einleitung
- Struktur der parteinahen Stiftungen
- Definition
- Parteinahe Stiftungen auf Bundesebene
- Konrad-Adenauer-Stiftung
- Hanns-Seidel-Stiftung
- Friedrich-Ebert-Stiftung
- Desiderius-Erasmus-Stiftung
- Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit
- Rosa-Luxemburg-Stiftung
- Heinrich-Böll-Stiftung
- Abgrenzung: Stiftung - Eingetragener Verein
- Rechtsstatus der parteinahen Stiftung
- Aufgaben der parteinahen Stiftungen
- Politische Bildungsarbeit
- Forschung und Beratung
- Studienförderung
- Internationale Arbeit
- Finanzierung der parteinahen Stiftungen
- Von öffentlicher Hand
- Globalzuschüsse
- Projektmittel
- Vergabeverfahren und öffentliche Kontrolle
- Von privater Hand
- Kritikpunkte an parteinahen Stiftungen
- Versteckte Parteienfinanzierung
- Personalverflechtungen
- Wesentlichkeit der Stiftungsfinanzierung
- Stellungnahme
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die Arbeit befasst sich mit der Frage, ob die Notwendigkeit eines Stiftungsgesetzes für parteinahe Stiftungen besteht. Sie analysiert die Struktur, Aufgaben, Finanzierung und Kritikpunkte dieser Stiftungen im deutschen Kontext. Dabei wird besonders auf die Rolle des Bundeshaushalts bei der Finanzierung und auf die mögliche Verflechtung mit politischen Parteien eingegangen.
- Struktur und Rechtsstatus parteinaher Stiftungen
- Aufgaben und Ziele der Stiftungen im Bereich politischer Bildung, Forschung, Studienförderung und internationaler Arbeit
- Finanzierungsquellen der parteinahen Stiftungen, insbesondere öffentliche Mittel und Vergabeverfahren
- Kritikpunkte an parteinahen Stiftungen, insbesondere die Gefahr der versteckten Parteienfinanzierung und Personalverflechtungen
- Die Bedeutung der Stiftungsfinanzierung im politischen System
Zusammenfassung der Kapitel
Die Arbeit untersucht zunächst die Struktur parteinaher Stiftungen und definiert den Begriff. Es werden wichtige Stiftungen auf Bundesebene vorgestellt, wie die Konrad-Adenauer-Stiftung, die Hanns-Seidel-Stiftung und die Friedrich-Ebert-Stiftung. Anschließend werden die Aufgaben der Stiftungen im Bereich der politischen Bildung, Forschung, Studienförderung und internationalen Arbeit erläutert. Der dritte Teil behandelt die Finanzierung der Stiftungen, wobei der Fokus auf den öffentlichen Zuschüssen und dem Vergabeverfahren liegt. Abschließend werden verschiedene Kritikpunkte an parteinahen Stiftungen, wie die Gefahr der versteckten Parteienfinanzierung und Personalverflechtungen, aufgezeigt.
Schlüsselwörter
Parteinahe Stiftungen, politische Bildung, Forschung, Studienförderung, internationale Arbeit, Finanzierung, öffentliche Mittel, Vergabeverfahren, Kritikpunkte, Parteienfinanzierung, Transparenz, Stiftungsgesetz.
Häufig gestellte Fragen
Welche Aufgaben haben parteinahe Stiftungen in Deutschland?
Ihre Schwerpunkte liegen in der politischen Bildungsarbeit, der Forschung und Beratung, der Studienförderung (Stipendien) sowie der internationalen Zusammenarbeit zur Förderung demokratischer Strukturen.
Wie werden diese Stiftungen finanziert?
Der Großteil der Mittel stammt aus dem Bundeshaushalt (über 580 Mio. Euro im Jahr 2017). Man unterscheidet zwischen Globalzuschüssen zur freien Verwendung und zweckgebundenen Projektmitteln.
Warum wird die Finanzierung der Stiftungen oft kritisiert?
Kritiker bemängeln eine "versteckte Parteienfinanzierung", fehlende Transparenz bei der Mittelvergabe und enge Personalverflechtungen zwischen Stiftungen und den jeweiligen Mutterparteien.
Was sind die bekanntesten Stiftungen auf Bundesebene?
Dazu gehören die Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU), Friedrich-Ebert-Stiftung (SPD), Heinrich-Böll-Stiftung (Grüne), Friedrich-Naumann-Stiftung (FDP), Hanns-Seidel-Stiftung (CSU) und Rosa-Luxemburg-Stiftung (Linke).
Besteht die Notwendigkeit für ein spezielles Stiftungsgesetz?
Dies ist politisch umstritten. Während die AfD 2018 einen Entwurf einbrachte, mahnte bereits 1992 eine Sachverständigenkommission unter von Weizsäcker eine gesetzliche Regelung zur Erhöhung der Transparenz an.
- Quote paper
- Cindy Lembke (Author), 2018, Parteinahe Stiftungen. Struktur, Aufgaben, Finanzen, Kritik, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/437788
